FPK-Politiker überziehen Kritiker mit Klagsflut

Elisabeth Steiner
8. August 2012, 18:21
  • Sitzungen des Kärntner Landtags sind nicht mehr frei zugänglich. Die Polizei kontrolliert Besucher und Medien.
    foto: apa/eggenberger

    Sitzungen des Kärntner Landtags sind nicht mehr frei zugänglich. Die Polizei kontrolliert Besucher und Medien.

Die durch die Aufarbeitung der Skandale rund um den Hypo-Alpe-Adria-Sumpf politisch schwer unter Druck geratene FPK versucht, politische Gegner, kritische Medien und selbst Leserbriefschreiber und Verfasser von Internet-Postings mit Klagen einzuschüchtern

Klagenfurt - Man sieht in letzter Zeit viel Polizei rund um das Klagenfurter Landhaus. So wollen es die Kärntner Freiheitlichen. Kein Bürger darf mehr vor dem Landhaus demonstrieren, es gilt ab sofort eine Bannmeile von 300 Metern. Einlass zu den letzten beiden Sonderlandtagssitzungen, in denen jeweils der Neuwahlantrag der Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen vertagt wurde, gab es nur es nur nach vorheriger Polizeikontrolle.

Bei ihrem zweiten "Auszug" wollten die FPK-Abgeordneten dann nicht fotografiert werden. Sie schlichen sich während einer Sitzungsunterbrechung aus dem Plenum, um ihrem frisch angelobten Landeshauptmannstellvertreter Kurt Scheuch zu gratulieren, und kehrten nicht mehr wieder.

Medienvertreter werden zur Zeit von der FPK verstärkt unter Druck gesetzt. Nicht nur, dass APA-Fotograf Gert Eggenberger von Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch vor dessen Abschiedspressekonferenz rüde aus den Klubräumen geworfen wurde, flattern den Medien reihum immer wieder Klagen von FPK-Politikern ins Haus. Aber auch Äußerungen und Presseaussendungen der politischen Gegner werden belangt. So haben die Kärntner Grünen, vor allem aber der Aufdecker des Hypo-Alpe-Adria-Sumpfes, Rolf Holub, zuletzt fünf Klagen zugestellt bekommen.

An der Spitze der freiheitlichen Kläger-Riege sollen Uwe und Kurt Scheuch stehen.

Doch die beiden Scheuch-Brüder haben auch selbst Gerichtsverfahren am Hals. Uwe Scheuch ist wegen der "Part of the game"- Affäre bereits zweimal (nicht rechtskräftig) verurteilt. Das Ersturteil wurde aufgehoben. Kurt Scheuch muss sich wegen Ehrenbeleidigung verantworten. Er hatte den Erstrichter seines Bruders als "Kröte" beschimpft.

Mittlerweile stöhnen auch Medienanwälte über die blaue Klagsflut. Immer wieder werden missliebige kritische Artikel, aber auch Äußerungen von Bürgerinnen und Bürger beklagt. Auch der STANDARD ist betroffen. Sogar Postings auf derStandard.at werden geklagt. Er fühle sich und seine Familie dadurch tätlich bedroht, begründete Uwe Scheuch seine Vorgangsweise im ORF-Interview.

Jetzt hat sich auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig dem freiheitlichen Klagsreigen angeschlossen. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre aus dem Jahre 2009. Zudem musste Dobernig im Untreueprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar aussagen.

Birnbacher hatte ihn und Uwe Scheuch beschuldigt, eine illegale Parteispende von ihm gefordert zu haben, was beide bestreiten. Mittlerweile lässt Dobernig sogar Medien klagen, die Zeugenaussagen aus dem Birnbacher-Prozess abdrucken, die ihn belasten könnten. Meist wird nicht nur medienrechtlich, sondern ein und dieselbe Causa auch noch zivilrechtlich geklagt und durch sämtliche Instanzen judiziert.

FPK-Klub oder Partei zahlt

Als Rechtsvertreter der Kärntner Freiheitlichen fungiert die frühere Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, heute Gheneff-Rami-Sommer. Die Anwalts-und Gerichtskosten im Fall verlorener Verfahren werden entweder vom FPK-Klub oder von der Partei bezahlt, bestätigt FPK-Klubsekretärin Nina Pettauer. Man verfüge über einen Rechtsschutz.

"Wir haben derzeit keine Klagen im Laufen, daher gibt es auch keine Kosten", entgegnet Kurt Scheuchs Pressesprecher. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 9.8.2012)

 

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Gespannt wann ich dran bin: www.blogplus.at/tag/fpk

"Sogar Postings auf derStandard.at werden geklagt."

Ganz nach dem Übervater: "Die (Meinungs-)Freiheit, die ich meine."

und die Kärnterinnen dürfen solche klagen mit ihren Steuergeldern auch noch finazieren

Tja wenn man nicht überlegt was man wählt kanns teuer werden oder sogar das letzte mal sein, dass die Private Meinung interessiert.

eine Chuzpe sondergleichen

Die Art und Weise, kritische Meinungen u. Artikel, aber auch schlichte Berichterstattung unterbinden zu wollen,
zeugt vom Demokratieverständnis einiger Akteure der Kärntner-Runde.
Sie selbst bezeichnen selbst Vorerhebungen der Staatsanwaltschaften als "übelste Politjustiz", sind aber gleichzeitig höchst aktiv, wenn es darum geht unliebsame Meinungen u. Berichterstattung quer durch den Instanzenzug zu zerren.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese Vorgehensweise auch bei den Kärntner WählerInnen registriert wird, und durch deren Wahlentscheidung (wann auch immer diese stattfinden darf) zumindest der staatliche Finanzfluss (Parteienförderung) für die Akteure (Frauen finden sich ja derzeit nicht darunter) zumindest (drastisch) reduziert wird.

Man darf eine demokratische Einrichtung nur nach Polizeikontrolle betreten - also doch keine demokratische Einrichtung. Wo gibt es so etwas denn noch - Ukraine udgl. Die FPK unter den Scheuch-Brothers macht, was sie will; die klagen alle, die etwas gegen sie haben - wo wird die Opposition noch so unterdrückt, Syrien aktuell.

Wenn mir einer von den Scheuchs übern Weg läuft, fängt er a Tetschn ein. (Das ist keine Drohung, sondern eine staatsbürgerliche Erziehungsmaßnahme.)
So, und jetzt verklagts mich.

So wollen es die Kärntner Freiheitlichen?

Soll das heißen: Die dortigen Freiheitlichen verfügen über die (Bundes-) Polizei???!!!
Bitte was ist das jetzt wieder für eine seltsame Unterstützung aus der Wiener BMI-Zentrale, wo ja immerhin die Vorgesetzte der (noch) Sicherheitsdirektoren in den Ländern sitzt, die außerdem noch die Chefin der Landespolizeikommandos samt deren Offizieren ist?
Seit wann kann sich eine Landespartei (oder ein LH) die Polizei bestellen?
Wenn die Leut Angst vor ihren Mitmenschen haben, dann sollen sie die Klagenfurter Feuerwehr anfordern, wie das der Häupl mit seiner Rathauswache macht, aber Bundespolizei, die von unser aller Geld in den acht anderen Ländern mitgezahlt wird: Nicht mehr als sonst!

welches verbrechen werden die fpk - demokratieblockierer und gesinnungsterroristen als nächstes am kärntner wähler verüben ?

zu welchen methoden werden sie noch greifen um sich weiter an die macht und ihr salär zu klammern ?

was muss in kärnten geschehen, damit der weitaus überwiegende teil der bevölkerung endlich seine grundrechte wahrnehmen darf ?

beabsichtigt uwe und kurt ihre parteisoldateska gegen das heer der von ihm und seinem anhang entrechteten kärntner bürger in die schlacht zu werfen ?

will er weiter polarisieren und bürgerkriegsähnliche zustände herbeiführen ?

was meinen er und seine spiessgesellen eigentlich, wie lange die kärntner sich das noch von ihm gefallen lassen werden ?

neuwahlen !

jetzt !

was die fpk derzeit betreibt ist arbeitsverweigerung und demokratiefeindlich, immer mehr wählern stößt das sauer auf. insofern ist es vermutlich gar nicht das schlechteste wenn sich das noch ein paarmal wiederholt, garniert mit der "klagsflut" verliert die fpk stündlich stimmen. das sie realitätsfern immer noch meinen "das volk" steht hinter ihnen, kann so durchaus einen positiven effekt haben.

zu hoffen ist nur, das an den vorwürfen gegen die spö nichts dran ist. dann nämlich kann das schnell wieder kippen (motto "eh alle gleich")

Ich frag mich ja echt, ob die sozial echt so unintelligent sind um nicht zu wissen, dass die Leute ihre schäbigen Provokationen und Einschüchterungen nicht einfach so schlucken und kuschen im Jahr 2012 in Mitteleuropa?

auf fpk anordnung hin, darf sich der normalbürger dem klagenfurter landhaus mittler weile nicht mehr auf unter 300m nähern...

bin schon gespannt, wann die fpk schergen beginnen werden in ganz kärnten die panzer rollen zu lassen, an allen wichtigen verkehrsverbindungen checkpoints zu errichten, und die exekutive dazu anzuhalten unbegründete personenkontrollen durchzuführen um den poltisch andersdenkenden zu identifizieren...

wahnsinn, es ist nur noch irre!

es wird immer besser - der online - kurier berichtet :

Im Zuge des Parteispenden-Skandals in Kärnten berichtete der ORF am Mittwoch über neue Vorwürfe, die im Umfeld der Kärnten Werbung laut wurden:
" Kärnten Werbung: Ungeklärte Geldflüsse" :

Bei der Bewerbung zur Fußball-EM 2008 soll es bei der Kärnten Werbung zu ungeklärten Geldflüssen gekommen sein.

So soll über ein in Mailand eröffnetes Büro eine Million Euro geflossen sein, ohne dass es dort – laut Auskunft der Wirtschaftskammer Kärnten – Mitarbeiter gegeben habe...

bin schon gespannt, ob sie auch den orf und den kurier verklagen...

Der Harald Dobernig ist also auch so ein Hump, oder vielleicht sogar ein Tump.

Mir fällt gerade noch etwas ein:

Es gab vor Jahren doch mal einen deutschen Radiosennder der Synonyme für Weichei oder so ähnlich suchte.
Vorwärtseinparker und Semmelüberderabwaschschneider sind mir da noch in Erinnerung.

Jetzt fallen mir da wieder gute Synonyme ein:
FPKler, Scheuch.....

fpö abwehrkampf

gegen demokratie und meschenrechte?

Lieber Foromat

Ich weiß was ich schreibe, und bin mir meiner Handlungen absolut bewusst.

Witzig

Die einzige Möglichkeit, im Umfeld der FPÖ/FPK/BZÖ ausnahmsweise völlig legal steinreich zu werden, ist offenbar ein von ihnen bezahlter Antwalt zu werden.

"die medien" mögen bitte alle klagen und klagsdrohungen unverzüglich veröffentlichen!

dann wird das VOLK den volksvertretern täglich klagen zukommen lassen:

nötigung (durch besagte klagen)
unentschuldigtes fehlen in LT sitzungen
öffentliches lügen
mafiaparagraph

danke!

vorsätzliche verschwendung von volksvermögen ("Die Anwalts-und Gerichtskosten im Fall verlorener Verfahren werden entweder vom FPK-Klub oder von der Partei bezahlt, bestätigt FPK-Klubsekretärin Nina Pettauer")

Entzugserscheinungen

Denen gehen die schon Gerichtstermine ab und schaffen sich so permanent neue.

Ich sag nur eines dazu: ......,....und diesen......! So, das musste mal raus. Und klagen können die mich jetzt auch nicht, diese...........p! Hat gut getan, mal so richtig Dampf abzulassen und das Recht der freien Meinungsäußerung in einer Dikta... äh Demokratie in Anspruch zu nehmen.

Wer schriftlich nachfragen will was das soll:

Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte KG
Völkermarkter Ring 1
9020 Klagenfurt

Büro Wien:
Floragasse 5
1040 Wien

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