FPK-Politiker überziehen Kritiker mit Klagsflut

  • Sitzungen des Kärntner Landtags sind nicht mehr frei zugänglich. Die Polizei kontrolliert Besucher und Medien.
    foto: apa/eggenberger

    Sitzungen des Kärntner Landtags sind nicht mehr frei zugänglich. Die Polizei kontrolliert Besucher und Medien.

Die durch die Aufarbeitung der Skandale rund um den Hypo-Alpe-Adria-Sumpf politisch schwer unter Druck geratene FPK versucht, politische Gegner, kritische Medien und selbst Leserbriefschreiber und Verfasser von Internet-Postings mit Klagen einzuschüchtern

Klagenfurt - Man sieht in letzter Zeit viel Polizei rund um das Klagenfurter Landhaus. So wollen es die Kärntner Freiheitlichen. Kein Bürger darf mehr vor dem Landhaus demonstrieren, es gilt ab sofort eine Bannmeile von 300 Metern. Einlass zu den letzten beiden Sonderlandtagssitzungen, in denen jeweils der Neuwahlantrag der Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen vertagt wurde, gab es nur es nur nach vorheriger Polizeikontrolle.

Bei ihrem zweiten "Auszug" wollten die FPK-Abgeordneten dann nicht fotografiert werden. Sie schlichen sich während einer Sitzungsunterbrechung aus dem Plenum, um ihrem frisch angelobten Landeshauptmannstellvertreter Kurt Scheuch zu gratulieren, und kehrten nicht mehr wieder.

Medienvertreter werden zur Zeit von der FPK verstärkt unter Druck gesetzt. Nicht nur, dass APA-Fotograf Gert Eggenberger von Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch vor dessen Abschiedspressekonferenz rüde aus den Klubräumen geworfen wurde, flattern den Medien reihum immer wieder Klagen von FPK-Politikern ins Haus. Aber auch Äußerungen und Presseaussendungen der politischen Gegner werden belangt. So haben die Kärntner Grünen, vor allem aber der Aufdecker des Hypo-Alpe-Adria-Sumpfes, Rolf Holub, zuletzt fünf Klagen zugestellt bekommen.

An der Spitze der freiheitlichen Kläger-Riege sollen Uwe und Kurt Scheuch stehen.

Doch die beiden Scheuch-Brüder haben auch selbst Gerichtsverfahren am Hals. Uwe Scheuch ist wegen der "Part of the game"- Affäre bereits zweimal (nicht rechtskräftig) verurteilt. Das Ersturteil wurde aufgehoben. Kurt Scheuch muss sich wegen Ehrenbeleidigung verantworten. Er hatte den Erstrichter seines Bruders als "Kröte" beschimpft.

Mittlerweile stöhnen auch Medienanwälte über die blaue Klagsflut. Immer wieder werden missliebige kritische Artikel, aber auch Äußerungen von Bürgerinnen und Bürger beklagt. Auch der STANDARD ist betroffen. Sogar Postings auf derStandard.at werden geklagt. Er fühle sich und seine Familie dadurch tätlich bedroht, begründete Uwe Scheuch seine Vorgangsweise im ORF-Interview.

Jetzt hat sich auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig dem freiheitlichen Klagsreigen angeschlossen. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre aus dem Jahre 2009. Zudem musste Dobernig im Untreueprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar aussagen.

Birnbacher hatte ihn und Uwe Scheuch beschuldigt, eine illegale Parteispende von ihm gefordert zu haben, was beide bestreiten. Mittlerweile lässt Dobernig sogar Medien klagen, die Zeugenaussagen aus dem Birnbacher-Prozess abdrucken, die ihn belasten könnten. Meist wird nicht nur medienrechtlich, sondern ein und dieselbe Causa auch noch zivilrechtlich geklagt und durch sämtliche Instanzen judiziert.

FPK-Klub oder Partei zahlt

Als Rechtsvertreter der Kärntner Freiheitlichen fungiert die frühere Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, heute Gheneff-Rami-Sommer. Die Anwalts-und Gerichtskosten im Fall verlorener Verfahren werden entweder vom FPK-Klub oder von der Partei bezahlt, bestätigt FPK-Klubsekretärin Nina Pettauer. Man verfüge über einen Rechtsschutz.

"Wir haben derzeit keine Klagen im Laufen, daher gibt es auch keine Kosten", entgegnet Kurt Scheuchs Pressesprecher. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 9.8.2012)

 

Share if you care