Deal mit Opposition: Steuerreform für Neuwahl

Regierungschef Noda einigt sich mit Opposition - Durch Mehrwertsteuererhöhung soll Verschuldung eingedämmt werden

Tokio - Mit der Zusage baldiger Neuwahlen hat sich Japans Regierungschef Yoshihiko Noda die Zustimmung der Opposition zu einer Steuerreform gesichert. Nach Verhandlungen mit den Liberaldemokraten und der kleineren Neuen-Komeito-Partei kündigte Noda am Mittwoch an, die Oppositionsgruppen würden dem Vorhaben bei der Abstimmung im Oberhaus zustimmen. Kernstück der Reform ist eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, mit der die ausufernde Staatsverschuldung eingedämmt werden soll. Unklar bleibt jedoch, wann die Neuwahlen abgehalten werden sollen. Auf Reporterfragen nach einem Zeitplan sagte Noda: "Darüber haben wir nicht gesprochen."

Noda plant, die Mehrwertsteuer bis 2015 von derzeit fünf auf zehn Prozent zu verdoppeln. Die Opposition stellt im Oberhaus - der zweiten Parlamentskammer - die Mehrheit. Um den Weg für eine Einigung zu ebnen, hatte Noda zu Wochenbeginn bereits fünf Minister entlassen, die von den Liberaldemokraten heftig kritisiert worden waren. Die Mehrwertsteuer in Japan gehört zu den niedrigsten unter Industrieländern. Japans Steuereinnahmen sinken zugleich seit Jahren. Zudem bekommt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt die Folgen der hohen Staatsverschuldung immer stärker zu spüren.

Noda sieht sich zugleich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert: Mit Vorhaben wie der Steuerreform und der Entscheidung zum Wiederanfahren von Atomreaktoren hatte sich der Regierungschef bei vielen Bürgern unbeliebt gemacht. Er ist bereits der dritte Ministerpräsident, den die erst seit 2009 regierenden Demokraten stellen. (APA/Reuters, 8.8.2012)

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