Lopatka: "Schüssel war nie im Bärental"

Interview | Michael Völker
8. August 2012, 17:36
  • Die Malversationen des Koalitionspartners habe man vor lauter Arbeit gar nicht mitbekommen, sagt Reinhold Lopatka heute. Damals war er ÖVP-Generalsekretär und für die Finanzen zuständig.
    foto: standard/cremer

    Die Malversationen des Koalitionspartners habe man vor lauter Arbeit gar nicht mitbekommen, sagt Reinhold Lopatka heute. Damals war er ÖVP-Generalsekretär und für die Finanzen zuständig.

Reinhold Lopatka, unter Kanzler Schüssel Generalsekretär der ÖVP, stellt einen Deal mit Jörg Haider in Abrede

STANDARD: Wie würden Sie aus heutiger Sicht das Verhältnis zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider beschreiben?

Lopatka: Das war immer mit Spannungen versehen, dafür hat Haider gesorgt.

STANDARD: Aber die beiden hatten doch ein ganz eigenes Verhältnis, man hat Schüssel lange Zeit zugetraut, Haider zu "bändigen".

Lopatka: Mich ärgert das furchtbar, wenn, wie zuletzt im Standard, geschrieben wird, Haider und Schüssel bildeten ein Tandem. Das stimmt doch nicht. Wenn es ein Tandem gegeben hat, dann war es Schüssel mit Riess-Passer.

STANDARD: Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ haben aber schon Schüssel und Haider eingehängt.

Lopatka: Das schon. Aber es geht nicht ums Einhängen, sondern um die laufende Fahrt. Und die laufende Arbeit ist immer wieder von Haider konterkariert worden. Schüssel war auch nie bei Haider im Bärental, wie behauptet wird.

STANDARD: Es ist damals über einen Geheimpakt Haider-Schüssel spekuliert worden. Schüssel hilft Kärnten und sorgt dafür, dass das Land nicht bankrottgeht, dafür gibt es im Bund Haiders Unterstützung.

Lopatka: Sie können sich aber schon noch an Haider erinnern? "Bin schon weg, bin wieder da, bin schon weg." Er war für niemanden greifbar, mit dem konnte man keine Vereinbarungen schließen.

STANDARD: Das endete dann in Knittelfeld. Aber zu Beginn waren Haider und Schüssel recht eng.

Lopatka: Die beiden haben eine Koalition gebildet, aber Haider war nie in der Regierung. Er hat dieser Koalition das Leben bei Gott nicht erleichtert. Aber erinnern Sie sich zurück, an 2003, an das Spargelessen mit Gusenbauer. In Kärnten hat es dann eine FPÖ-SPÖ-Koalition gegeben. Das wird jetzt völlig ausgeklammert. Und diese Wandelanleihe, ohne die Kärnten damals angeblich bankrott gegangen wäre, wer hat die ermöglicht?

STANDARD: Die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Peter Ambrozy.

Lopatka: Genau. Alle reden vom System Haider, das Schüssel ermöglicht hat. Das System Haider in Kärnten wurde nach der Landtagswahl 2004 aber von der SPÖ gestützt.

STANDARD: Es heißt, Schüssel war die Achse zu Haider wichtiger als die eigenen Landesorganisationen, deshalb habe auch der Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer nicht mehr kandidieren dürfen.

Lopatka: Das ist absolut unrichtig. Schüssel hat die ÖVP mit 27 Prozent übernommen, er hat sie mit 34 Prozent übergeben. Das kann ich uns für die nächste Wahl nur wünschen. Das hat Schüssel deshalb geschafft, weil er die Landesparteien eingebunden hat. Ich kann mich an viele Sonntagabende erinnern, wo Schüssel die Landesparteiobleute zusammengeholt hat - nicht nach Wien zitiert. Erwin Pröll, Josef Pühringer, Herwig van Staa, die ließen sich nicht nach Wien zitieren, die sind gekommen. Wir haben Entscheidungen durchsetzungsfähig gemacht, wo vorher nicht klar war, ob wir das durchbringen.

STANDARD: War Georg Wurmitzer einer, der sich nach Wien zitieren ließ?

Lopatka: Wurmitzer ist als Kärntner Landesparteiobmann zu diesen informellen Runden eingeladen worden, und er ist auch gekommen.

STANDARD: Wurmitzer behauptet, Schüssel habe ihm die Wiederkandidatur untersagt, weil er Haiders Wandelanleihe nicht mittragen wollte.

Lopatka: Das schließe ich aus. Wurmitzer hatte die ÖVP von 20,7 Prozent auf 11,6 Prozent heruntergefahren, es war den Kärtnern klar, dass es Konsequenzen geben muss. Zu dieser Zeit hatte die Schüssel-ÖVP 42 Prozent.

STANDARD: Zu dieser Zeit hatten auch die großen Malversationen in Wien begonnen, die jetzt im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie oder Schüssel von all dem nichts mitbekommen haben.

Lopatka: Da sind in einigen Bereichen Dinge passiert, da gibt es nichts zu beschönigen. Die sind jetzt gerichtsanhängig. Der Hypo-Verkauf ist aber erst später passiert, nicht unter Schwarz-Blau. Aber natürlich, es hat damals Vorfälle gegeben, wo man heute den Kopf schüttelt.

STANDARD: Der Buwog-Verkauf ...

Lopatka: Das beschäftigt jetzt die Gerichte, das wird auch politisch im Ausschuss aufgearbeitet. Da hat es auch Konsequenzen gegeben. Was die Parteienfinanzierung betrifft, wurde die Gesetzeslage eindeutig verschärft.

STANDARD: Noch einmal: Sie haben damals nichts mitbekommen?

Lopatka: Ich war damals Generalsekretär, wir waren damals so mit unseren Reformvorhaben beschäftigt, sind von einer Sitzung in die nächste, das war ja nicht einfach, das durchzubringen.

STANDARD: Sie meinen, Sie hätten damals so viel zu tun gehabt, dass Sie die Malversationen der Freiheitlichen nicht mitbekommen konnten?

Lopatka: Ich habe von dem damals null, aber wirklich null mitbekommen.

STANDARD: Sie waren als Generalsekretär auch für die Parteifinanzen verantwortlich. Da haben Sie wirklich nichts mitbekommen? Schwer zu glauben ...

Lopatka: Ich frage mich nur: Wann, wie und wodurch hätte ich etwas mitbekommen sollen?

STANDARD: Es gab doch auch Geldflüsse von der Telekom zur ÖVP.

Lopatka: Da muss man exakt sein, das war zu einem späteren Zeitpunkt und nicht an die Bundespartei, für die ich zuständig war. Auch das ist gerichtsanhängig. Ich wehre mich gegen Vorverurteilungen, aber ich will auch keine Reinwaschungen machen. Man kann nicht sagen, dass das, was da vorgefallen ist, ein besonderes Merkmal dieser Regierung war. Es gibt nichts zu beschönigen, aber es hat auch Konsequenzen gegeben. Spät, aber doch hat auch Martinz Konsequenzen gezogen.

STANDARD: Mindestens ein Jahr zu spät. Hat Michael Spindelegger da nicht fahrlässig gehandelt, weil er viel zu lange zugeschaut hat?

Lopatka: Wenn Martinz allen sagt, dass hier keine Gelder geflossen sind ...

STANDARD: Da saß er schon auf der Anklagebank und war noch immer ÖVP-Chef.

Lopatka: Ja, da haben Sie recht. Wir haben auch dazugelernt. Es darf in Zukunft kein ÖVP-Politiker, der auf der Anklagebank sitzt, seine Spitzenfunktion weiter ausüben. Glauben Sie mir, solche Situationen wird es bei uns in Zukunft nicht mehr geben.

STANDARD: Was kann Spindelegger auf Bundesebene machen?

Lopatka: Das, was er jetzt tut.

STANDARD: Im Mondsee tauchen?

Lopatka: Er macht Urlaub, das ist nichts Verbotenes. Der Punkt ist der: Spindelegger hat dafür gesorgt, dass wir diese gesetzlichen Maßnahmen im Parlament raschest mit dem Koalitionspartner und den Grünen durchgesetzt haben. Außerdem weiß jetzt jeder in der ÖVP, dass wir strengere Maßstäbe anlegen wollen als rechtlich notwendig. Das mag von manchen belächelt werden, ist in einer solchen Situation aber ganz sicher die richtige Antwort. (Michael Völker, DER STANDARD, 8.8.2012)

Reinhold Lopatka (52) war unter Kanzler Wolfgang Schüssel ÖVP-Generalsekretär (2003-2007). Danach war er Staatssekretär, erst für Sport, dann für Finanzen. Heute ist er Abgeordneter.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 370
1 2 3 4 5 6 7 8
Honigtal

Ich war auch noch nie im Bärental.
Schade dass der Schüssel nicht singt:
"Ich habe noch eine Zieharmonika im Bärenta"l, wäre ein echter Volkshit!

Wie auch immer

Schuessel hat Haider in die Regierung geholt - damit hat er wohl diesem Individuum genuegend Substrat fuer dessen Machenschaften geboten.

Schüssel war nie im Bärental...?

Klingt so, als ob er nie Sex gehabt hätte...!

bitte bleib dort, wo du dich das letzte jahr verkrochen hattest!

du bist keinen abgegangen, keiner hat dich vermisst!
du alter lügenbaron!

Blödsinnige Verteidigung..

1. Schüssel hätte nicht ins Bärental fahren müssen um mit Haider einen verbrecherischen Deal auszuhandeln
2. Auch wenn Schüssel ins Bärental gefahren ist, ist das kein Beweis das es einen verbrecherischen Deal gab.

Sagt also NÜsse aus

na sowas ein vertrauter von schüssel hat keine ahnung was er für termine hat,ein schelm der sich was denkt.

witzig ist, dass der lopatka genau weiss, dass der schüssel nicht im bärental war. wenn er irgendwo zeuge wäre hätte er zu gar nichts irgendeine erinnerung. so sans die politiker.

Hr. Lopatka hat aber auch den Wortbruch der Schüssel-ÖVP vergessen, die dann als drittstärkste Kraft auf einmal den Kanzler stellen wollte anstatt in Opposition zu gehen. Ich erinnere mich noch an Klestils saures Gesicht nach der Regierungsangelobung....und dann kam das Schüssel'sche Zerstörungswerk, die Schüssel-Grasser-Zeit, der Ausverkauf, die Skandale.
Von 27 % kann die derzeitige ÖVP allerdings nur träumen, und das ist auch ganz gut so.

Stimmt dieser Wortbruch

wurde jedoch scnon früher durchgeführt weil Herr Klestil und die SPÖ solange auf Schüssel eingeredet hat, bis er "Sondierungsgesprächen" zugestimmt hat.

ALso HIER war der Bruch des Wahlversprechens.

Und sie erinnern sich vielleicht es gab ein ausverhandeltes KV Papier zwischen SP und VP - das auch von den VP Gremien schon genehmigt wurde. Aber plötzlich gab es einen Mitverhandler der SP, der dieses Papier in den SP Gremien nicht unterschreiben wollte - ein Poker der SP. Und erst dann hat Schüssel mit Haider verhandelt.

IMHO noch immer ein Fehler von Schüssel, er hätte in Opposition gehen sollen, eigentlich ohne Sondierungen sofort, aber spätestens nach dem SP Koalitonsvertrags Eklat.

Lügen, Betrügen und alles Abstreiten.

Haut nur nicht mehr hin.
Man hat euch erwischt und jetzt gibts ein paar auf die Tatzen, öffentlich.
Nachsitzen und Wunden lecken könnt ihr dann allein, zu Hause, gell...

es sind alle övp-skandale! und er urvater dieser skandale ist nun mal schüssel!

da kann der lopatka lügen was er will! das hat zwar gegen die bahn funktioniert, aber bei den övp-skandalen wird es wohl nicht mehr so sein!

Ja klar Schössel hatte überhaupt nichts mit Haider zu tun - die beiden kannten sich nicht einmal.

Schüssel war auch nie Bundeskanzler und der Ausflug im Porsche - das war ein Doppelgänger.

Schüssel muß nicht im Bärental gewesen sein um auf Haider reinzufallen.
Im Porsche saß er jedenfalls.
Obwohl natürlich die Situation Bärental, Porsche, etc. vorrangig nichts damit zu tun hat, dass Haider unbotmäßigen Einfluß auf Schüssel hatte. Schüssel hat dies nicht erkannt und ist Haiders Einfluß erlegen. Und das spricht nicht für Schüssel.
Im Gegenteil, es zeigt wie naiv Schüssel in seiner "Machtgier" war.

Es war umgekehrt

Haider ist auf Schüssel reingefallen. Sschüssel tat das einzig richtige, zumindest für die, die demokratisch gestrickt sind: Den Zweiten einer Wahl, der immerhin fast ein Drittel der Wählerstimmen hinter sich weiß, dem test unterziehen: Kann regieren oder nicht.

Konnte nicht regieren. Das erkennen Wähler. Somit hatte Schüssel die Haider-FP auf etwas über zehn Prozent gedrittelt. Und diese zehn Prozent waren auch noch gespalten und hießen blau und orange.

Schüssel hat mit sauberen demokratischen Methoden den Oberpopulisten in die Schranken gewiesen. Dass dabei unappetitliches, peinliches und sogar strafbares passiert, ist unangenehm aber nur eine Begleiterscheinung von etwas äußerst Nützlichem.

eine ziemlich schräge analyse, herr prof.

dieser topfen könnte ebensogut vom herrn rauch stammen. schüssel wird kein heiliger werden, da kann er täglich in hietzing die kirche besuchen.

Wer ist Herr Rauch?

Haben Sie Gegenargumente außer der Verwendung des Wortes "Topfen" ?

Gottes Mühlen.....

Langsam lichtet sich der Glorienschleier den sich
Schüssel selbst und seine Schleppenträger umhingen.

Lopatka: "Schüssel war nie im Bärental"

stimmt!

genauso wie die aussagen

haider war nie im stadtkraemer (auch schon selig) und

wenn er doch dort war hat er immer bar bezahlt!

probiers mal mit der wahrheit, lopperl, A.

Ich glaub davon gibts sogar Photos
waren eher im "News"
abgesehen davon war Bartenstein
die Verbindung zu Haider, es gab da
ein prominentes Gespräch in Millstatt

tja . . . schüssel-haider in haiders porsche in kärnten . . .

da erinnere ich mich noch genau, als beide fröhlich im porsche cabrio saßen, die führung der fpövp . . . .
und da gab es keine absprachen ???
da hat haider locker zugestimmt daß die schwächere partei övp die führung übernimmt und den kanzler stellt ??
für wie doof halten uns die politiker ???

der lopatka hat das nicht mitbekommen, er lag ja im kofferaum des porsche!

Lopatka u. Schüssel mir graut....

....wann werden diese ihre Verantwortung zu dem derzeitigen politischem Dedaster befragt,wussten die nix?.

wo überall fingerabdrücke vom "unschuldsvermuteten" wolfi drauf sind:

- BUWOG-Affäre

- Telekom-Affäre

- Eurofighter-Affäre

- Unregelmäßigkeiten in der ÖBB

- Novomatic: begünstigender Entwurf für eine Neufassung des Glücksspielgesetzes

- Vergabe von Staatsbürgerschaften an russische Investoren nach Intervention Jörg Haiders

aber der kann grad nix dazu sagen weil er gerade die merkl überreden muss das Atom-Moratorium auszusetzen, damit die veralteten Atomreaktoren Biblis A und B wieder ans netz können...

Und keine einzigen FIngerabdrücke gibst von Schüssel

auf diesen Skandalen - das behauptet nicht mal Kräuter, oder Pilz.

Und das "berühmte" ...

Porsche Foto stammt vom Disneyland ...

Posting 1 bis 25 von 370
1 2 3 4 5 6 7 8

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.