Lopatka: "Schüssel war nie im Bärental"

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  • Die Malversationen des Koalitionspartners habe man vor lauter Arbeit gar nicht mitbekommen, sagt Reinhold Lopatka heute. Damals war er ÖVP-Generalsekretär und für die Finanzen zuständig.
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    Die Malversationen des Koalitionspartners habe man vor lauter Arbeit gar nicht mitbekommen, sagt Reinhold Lopatka heute. Damals war er ÖVP-Generalsekretär und für die Finanzen zuständig.

Reinhold Lopatka, unter Kanzler Schüssel Generalsekretär der ÖVP, stellt einen Deal mit Jörg Haider in Abrede

STANDARD: Wie würden Sie aus heutiger Sicht das Verhältnis zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider beschreiben?

Lopatka: Das war immer mit Spannungen versehen, dafür hat Haider gesorgt.

STANDARD: Aber die beiden hatten doch ein ganz eigenes Verhältnis, man hat Schüssel lange Zeit zugetraut, Haider zu "bändigen".

Lopatka: Mich ärgert das furchtbar, wenn, wie zuletzt im Standard, geschrieben wird, Haider und Schüssel bildeten ein Tandem. Das stimmt doch nicht. Wenn es ein Tandem gegeben hat, dann war es Schüssel mit Riess-Passer.

STANDARD: Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ haben aber schon Schüssel und Haider eingehängt.

Lopatka: Das schon. Aber es geht nicht ums Einhängen, sondern um die laufende Fahrt. Und die laufende Arbeit ist immer wieder von Haider konterkariert worden. Schüssel war auch nie bei Haider im Bärental, wie behauptet wird.

STANDARD: Es ist damals über einen Geheimpakt Haider-Schüssel spekuliert worden. Schüssel hilft Kärnten und sorgt dafür, dass das Land nicht bankrottgeht, dafür gibt es im Bund Haiders Unterstützung.

Lopatka: Sie können sich aber schon noch an Haider erinnern? "Bin schon weg, bin wieder da, bin schon weg." Er war für niemanden greifbar, mit dem konnte man keine Vereinbarungen schließen.

STANDARD: Das endete dann in Knittelfeld. Aber zu Beginn waren Haider und Schüssel recht eng.

Lopatka: Die beiden haben eine Koalition gebildet, aber Haider war nie in der Regierung. Er hat dieser Koalition das Leben bei Gott nicht erleichtert. Aber erinnern Sie sich zurück, an 2003, an das Spargelessen mit Gusenbauer. In Kärnten hat es dann eine FPÖ-SPÖ-Koalition gegeben. Das wird jetzt völlig ausgeklammert. Und diese Wandelanleihe, ohne die Kärnten damals angeblich bankrott gegangen wäre, wer hat die ermöglicht?

STANDARD: Die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Peter Ambrozy.

Lopatka: Genau. Alle reden vom System Haider, das Schüssel ermöglicht hat. Das System Haider in Kärnten wurde nach der Landtagswahl 2004 aber von der SPÖ gestützt.

STANDARD: Es heißt, Schüssel war die Achse zu Haider wichtiger als die eigenen Landesorganisationen, deshalb habe auch der Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer nicht mehr kandidieren dürfen.

Lopatka: Das ist absolut unrichtig. Schüssel hat die ÖVP mit 27 Prozent übernommen, er hat sie mit 34 Prozent übergeben. Das kann ich uns für die nächste Wahl nur wünschen. Das hat Schüssel deshalb geschafft, weil er die Landesparteien eingebunden hat. Ich kann mich an viele Sonntagabende erinnern, wo Schüssel die Landesparteiobleute zusammengeholt hat - nicht nach Wien zitiert. Erwin Pröll, Josef Pühringer, Herwig van Staa, die ließen sich nicht nach Wien zitieren, die sind gekommen. Wir haben Entscheidungen durchsetzungsfähig gemacht, wo vorher nicht klar war, ob wir das durchbringen.

STANDARD: War Georg Wurmitzer einer, der sich nach Wien zitieren ließ?

Lopatka: Wurmitzer ist als Kärntner Landesparteiobmann zu diesen informellen Runden eingeladen worden, und er ist auch gekommen.

STANDARD: Wurmitzer behauptet, Schüssel habe ihm die Wiederkandidatur untersagt, weil er Haiders Wandelanleihe nicht mittragen wollte.

Lopatka: Das schließe ich aus. Wurmitzer hatte die ÖVP von 20,7 Prozent auf 11,6 Prozent heruntergefahren, es war den Kärtnern klar, dass es Konsequenzen geben muss. Zu dieser Zeit hatte die Schüssel-ÖVP 42 Prozent.

STANDARD: Zu dieser Zeit hatten auch die großen Malversationen in Wien begonnen, die jetzt im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie oder Schüssel von all dem nichts mitbekommen haben.

Lopatka: Da sind in einigen Bereichen Dinge passiert, da gibt es nichts zu beschönigen. Die sind jetzt gerichtsanhängig. Der Hypo-Verkauf ist aber erst später passiert, nicht unter Schwarz-Blau. Aber natürlich, es hat damals Vorfälle gegeben, wo man heute den Kopf schüttelt.

STANDARD: Der Buwog-Verkauf ...

Lopatka: Das beschäftigt jetzt die Gerichte, das wird auch politisch im Ausschuss aufgearbeitet. Da hat es auch Konsequenzen gegeben. Was die Parteienfinanzierung betrifft, wurde die Gesetzeslage eindeutig verschärft.

STANDARD: Noch einmal: Sie haben damals nichts mitbekommen?

Lopatka: Ich war damals Generalsekretär, wir waren damals so mit unseren Reformvorhaben beschäftigt, sind von einer Sitzung in die nächste, das war ja nicht einfach, das durchzubringen.

STANDARD: Sie meinen, Sie hätten damals so viel zu tun gehabt, dass Sie die Malversationen der Freiheitlichen nicht mitbekommen konnten?

Lopatka: Ich habe von dem damals null, aber wirklich null mitbekommen.

STANDARD: Sie waren als Generalsekretär auch für die Parteifinanzen verantwortlich. Da haben Sie wirklich nichts mitbekommen? Schwer zu glauben ...

Lopatka: Ich frage mich nur: Wann, wie und wodurch hätte ich etwas mitbekommen sollen?

STANDARD: Es gab doch auch Geldflüsse von der Telekom zur ÖVP.

Lopatka: Da muss man exakt sein, das war zu einem späteren Zeitpunkt und nicht an die Bundespartei, für die ich zuständig war. Auch das ist gerichtsanhängig. Ich wehre mich gegen Vorverurteilungen, aber ich will auch keine Reinwaschungen machen. Man kann nicht sagen, dass das, was da vorgefallen ist, ein besonderes Merkmal dieser Regierung war. Es gibt nichts zu beschönigen, aber es hat auch Konsequenzen gegeben. Spät, aber doch hat auch Martinz Konsequenzen gezogen.

STANDARD: Mindestens ein Jahr zu spät. Hat Michael Spindelegger da nicht fahrlässig gehandelt, weil er viel zu lange zugeschaut hat?

Lopatka: Wenn Martinz allen sagt, dass hier keine Gelder geflossen sind ...

STANDARD: Da saß er schon auf der Anklagebank und war noch immer ÖVP-Chef.

Lopatka: Ja, da haben Sie recht. Wir haben auch dazugelernt. Es darf in Zukunft kein ÖVP-Politiker, der auf der Anklagebank sitzt, seine Spitzenfunktion weiter ausüben. Glauben Sie mir, solche Situationen wird es bei uns in Zukunft nicht mehr geben.

STANDARD: Was kann Spindelegger auf Bundesebene machen?

Lopatka: Das, was er jetzt tut.

STANDARD: Im Mondsee tauchen?

Lopatka: Er macht Urlaub, das ist nichts Verbotenes. Der Punkt ist der: Spindelegger hat dafür gesorgt, dass wir diese gesetzlichen Maßnahmen im Parlament raschest mit dem Koalitionspartner und den Grünen durchgesetzt haben. Außerdem weiß jetzt jeder in der ÖVP, dass wir strengere Maßstäbe anlegen wollen als rechtlich notwendig. Das mag von manchen belächelt werden, ist in einer solchen Situation aber ganz sicher die richtige Antwort. (Michael Völker, DER STANDARD, 8.8.2012)

Reinhold Lopatka (52) war unter Kanzler Wolfgang Schüssel ÖVP-Generalsekretär (2003-2007). Danach war er Staatssekretär, erst für Sport, dann für Finanzen. Heute ist er Abgeordneter.

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