"Radikale Islamisten wollen Mursi testen"

Interview |
  • "Viele der radikalen Islamisten sind enttäuscht davon, was Mohammed Mursi
 bisher geleistet hat im Hinblick auf die Beziehung zu Israel": Christian Achrainer.
    foto: privat

    "Viele der radikalen Islamisten sind enttäuscht davon, was Mohammed Mursi bisher geleistet hat im Hinblick auf die Beziehung zu Israel": Christian Achrainer.

  • Artikelbild
    vergrößern 640x427
    grafik: derstandard.at/stepmap

Die Anschläge am Sinai könnten für Ägyptens Präsidenten zum Testfall werden und zeigen, wie ernst der Friede mit Israel ist

Die Bilanz der Gefechte zwischen Terroristen, ägyptischem und israelischem Militär in den vergangenen Tagen: 36 Tote. In der Folge des Arabischen Frühlings tun sich neue Konflikte im Nahen Osten auf. Der Politologe Christian Achrainer glaubt, dass der Friedensvertrag von 1979 zwischen Israel und Ägypten modifiziert werden muss, um die instabile Lage auf der Sinai-Halbinsel wieder in den Griff zu bekommen. Im Interview erklärt er, wie sich das auf den Gazastreifen und die Stimmung in der ägyptischen Bevölkerung auswirken könnte.

derStandard.at: Am Wochenende wurden 16 ägyptische Grenzsoldaten getötet, in der Nacht auf Mittwoch gab es erneut Angriffe, die das ägyptische Militär nur durch den Einsatz der Luftwaffe abwehren konnte. Zieht hier ein handfester Konflikt auf, von dem wir ab jetzt regelmäßig hören werden? 

Achrainer: Der Konflikt ist nicht wirklich neu. Es hat sich schon lange angedeutet, dass sich die Situation auf dem Sinai verschärfen wird. Es entsteht ein immer größeres Machtvakuum. Seit dem Sturz Mubaraks gab es eine Vielzahl an Zwischenfällen. Der wahrscheinlich bekannteste Zwischenfall bis jetzt ereignete sich im August 2011, als Terroristen aus dem Sinai kommend in Eilat bei einem Anschlag Israelis getötet haben. Daraufhin hat Israel bei einem Gegenschlag versehentlich ägyptische Soldaten getötet. Das war längere Zeit ein sehr großes Problem für die israelisch-ägyptischen Beziehungen. 

derStandard.at: Nach wie vor ist nicht bestätigt, wer die Angreifer sind. Auch wenn wir hier nichts verifizieren können - um welche Leute oder Gruppen könnte es sich dabei handeln?

Achrainer: Die Tatsache, dass wir nicht wissen, wer die Angreifer sind, ist typisch für den Sinai. Es gab ja auch eine Vielzahl an Anschlägen auf Gaspipelines oder Entführungen von Touristen, und nie gab es Bekennerschreiben. Das ist in anderen Konfliktkonstellationen ganz anders, wo es meist mehr Bekenner als Täter gibt.

Durch das Machtvakuum tummeln sich mittlerweile sehr viele Gruppierungen auf dem Sinai. Einerseits Leute, die aus Gaza in den Sinai kommen, also klar antiisraelische, islamistische Terroristen. Andererseits gibt es auch Beduinen, die sich aufgrund von Perspektivlosigkeit und Vernachlässigung durch die ägyptische Regierung radikalisiert haben. Es finden sich aber mittlerweile auch globale Jihadisten ein, zum Beispiel Al-Kaida nahestehende Terrororganisationen. Diese Gruppen arbeiten mittlerweile auch zusammen und starten gemeinsame Aktionen. 

derStandard.at: Was soll mit den Angriffen bezweckt werden? 

Achrainer: Es gibt zwei unterschiedliche Erklärungsstränge. Der eine wäre, dass man Israel treffen will. Das würde vor allem auf aus dem Gazastreifen kommende Terroristen schließen lassen, die es als notwendiges Übel gesehen haben, erst einmal ägyptische Grenzsoldaten töten zu müssen, um nach Israel vorzudringen. Das haben die Angreifer ja auch versucht.

Aber vor allem Terroristen in Ägypten sind traditionell gegen den ägyptischen Staat gerichtet. Sie argumentieren, dass der ägyptische Staat durch den Friedensvertrag von 1979 sich der palästinensischen Sache entsagt hat und nun der Freund Israels ist. 

Im einen Fall ist also der "weitere Feind", wie man das im Jihad nennt, das Ziel. Im anderen Fall versucht man, zuerst den "näheren Feind" zu besiegen. In diesem Fall ist das die nicht mehr legitime ägyptische Regierung, die sich mit dem Feind - nämlich Israel - verbündet hat. 

derStandard.at: Die Muslimbrüder mutmaßen, dass der Mossad hinter den Angriffen steckt. Präsident Mursi war selbst Muslimbruder, hat aber versprochen, den Friedensvertrag mit Israel einzuhalten. Welche Optionen hat er, um dieses offensichtliche Spannungsfeld mit seiner Partei zu überwinden?

Achrainer: Er ist in einer sehr schwierigen Situation. Es sind nicht nur die Muslimbrüder, die er hinter sich haben will und die traditionell sehr israelkritisch sind. Auch die ägyptische Bevölkerung ist grundsätzlich sehr israelkritisch. Oft spricht man beim Friedensvertrag mit Israel von einem sogenannten "kalten Frieden". Die Regierung hat zwar einen Vertrag abgeschlossen, aber innerhalb der Bevölkerung ist die Kritik an Israel immer noch sehr deutlich. Das hat man auch während der Wahlen gesehen, es gab kaum einen Kandidaten, der sich klar geäußert hat. Es haben zwar alle gesagt, wir wollen uns an den Friedensvertrag halten, aber es haben alle auch israelkritische Töne durchklingen lassen. 

Die andere Seite für Mursi ist die, dass das Militär noch eine sehr wichtige Rolle hat. Das Militär ist traditionell sehr interessiert an der Aufrechterhaltung des Friedensvertrages, nicht zuletzt wegen der Zahlungen der USA, die Budgethilfe fürs Militär geben. 

Es wird für ihn sehr schwierig werden, einen Mittelweg zu finden, einerseits die Bevölkerung zufriedenzustellen, andererseits aber auch das Ausland, Israel und das Militär zufriedenzustellen. 

derStandard.at: Ist das möglicherweise ein Test für Mursi? Wollen die Terroristen wissen, wie weit er im Ernstfall geht und auf welcher Seite er steht?

Achrainer: Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die gleiche Argumentation steckt auch hinter den Verschwörungstheorien der Muslimbrüder, dass der Mossad hinter dem Anschlag steckt: Jetzt drängen wir Mursi in dieses Spannungsfeld und schauen, wie er wieder herauskommt.

Viele der radikalen Islamisten sind enttäuscht davon, was Mohammed Mursi bisher geleistet hat im Hinblick auf die Beziehung zu Israel. Er hat den Friedensvertrag mit Israel nicht in Frage gestellt, er hat die Grenzen zum Gazastreifen nicht komplett gelockert. Er hat sich nicht klar positioniert in palästinensischen Fragen. Es kann durchaus sein, dass radikale Islamisten ihn durch solche Terroranschläge testen wollen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass der Friedensvertrag mit Israel wirklich auf dem Spiel steht, oder sind wir davon noch weit entfernt?

Achrainer: Davon sind wir sehr weit entfernt. Ägypten hat zurzeit so große Probleme, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass irgendjemand ernsthaft darüber nachdenkt, einen Krieg mit Israel anzufangen. Vielleicht aus ideologischen Gründen, aber rational denkende Menschen haben daran kaum ein Interesse. 

Ich glaube aber, dass der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten nun modifiziert werden wird. Eines der Probleme auf dem Sinai ist, dass in dem Friedensvertrag festgeschrieben wurde, dass das ägyptische Militär kaum eigenes Personal dort stationieren darf, weil er als Pufferzone zwischen Israel und Ägypten gesehen wird. Alles, was Ägypten in den Sinai bringen will an Militär, muss erst von Israel bestätigt werden. Durch die Absenz des Militärs ist aber das Machtvakuum entstanden. Es ist so, dass Israel schon seit einiger Zeit dafür plädiert, dass wieder mehr militärische Präsenz dort sein müsste, um für Ordnung zu sorgen. Negativ für Israel ist dann natürlich, dass es wieder eine direkte Konfrontationslinie gibt. 

derStandard.at: Glauben Sie, dass sich die Gaza-Blockade wieder verstärken wird?

Achrainer: Das ist sicher möglich, wenn Druck von außen kommt - von den USA, Israel oder aber auch dem Militärrat, der sich bis jetzt noch nicht klar positioniert hat. Allerdings wäre das ein äußerst unpopulärer Schritt bei der ägyptischen Bevölkerung. Mursi wird sich gut überlegen, ob er das wirklich macht, da er auch innenpolitisch vor vielen Problemen steht.

derStandard.at: Zwischen 1.500 und 2.000 Terroristen sollen sich derzeit auf der Sinai-Halbinsel befinden. Wie groß ist da der Zustrom aus dem Gazastreifen?

Achrainer: Die Zahlen sind sehr, sehr schwierig zu überprüfen. Zumal der Grat auch sehr schmal ist, wer nun als Terrorist eingestuft wird und wer nicht. Ist ein krimineller Beduine Terrorist? Was ist mit Schmugglern? Es ist definitiv nicht so, dass bei einer Abriegelung Gazas alle Probleme vorbei sein werden, zumal es ja immer noch Schmugglertunnel gibt. Auch die jetzigen Terroristen sollen über die Schmugglertunnel nach Sinai gekommen sein und nicht über die offizielle Grenze.

derStandard.at: Zu den Anschlägen, auf die es im Vorfeld Hinweise gegeben haben soll, meinte der ägyptische Geheimdienstchef Morad Mowafi, er habe sich nie vorstellen können, dass ein Moslem einen anderen Moslem während des Ramadan töten würde. Ist Mowafi wirklich so blauäugig?

Achrainer: Offensichtlich, ja. Die Auslegung, was nach islamischem Recht richtig und falsch ist, wird laufend durch verschiedenste terroristische Akte ad absurdum geführt. Zu glauben, dass der Ramadan das große Hindernis sein sollte, wenn jemand sonst zu allem bereit ist, ist da schon sehr blauäugig. 

derStandard.at: Die USA versprechen eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten, um gewaltsamen Extremismus zu unterbinden. Kündigt sich da eine Annäherung beziehungsweise ein Tauwetter in den Beziehungen der beiden Länder an?

Achrainer: Ich weiß gar nicht, ob die Beziehungen wirklich so angeschlagen waren. Die Militärhilfe wurde zum Beispiel nie wirklich in Frage gestellt. Es gab ein Zitat von Hillary Clinton, dass die Militärhilfe nicht in Stein gemeißelt ist, das um die Welt ging. Aber trotz allem, gerade im Sicherheitsbereich sind die Interessen der USA einfach zu groß, um Ägypten fallen zu lassen. Deshalb glaube ich, dass es gar keiner zusätzlichen Annäherung bedarf. 

derStandard.at: Auch mit Mursi und den Muslimbrüdern?

Achrainer: Es ist ja momentan relativ hip, sich mit Mursi zu zeigen. Vor zwei Jahren hätte man noch gesagt, mit einem Islamisten spricht man nicht einmal. Durch den Arabischen Frühling haben sich die Realitäten und auch die Einstellung gegenüber Islamisten stark gewandelt. (Teresa Eder, derStandard.at, 8.8.2012)

Christian Achrainer ist Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Politologen liegen auf den Bereichen Nahost, nördliches Afrika und Sicherheitspolitik.

Share if you care