Ernst Strasser lobbyierte für "lieben Freund" bei deutschem EU-Abgeordneten

Lisa Aigner
8. August 2012, 16:10
  • Auszüge aus dem Mailverkehr zwischen Florenz und Strasser.

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Karl-Heinz Florenz wies das Anliegen zurück und sagt heute: "Der soll sich zum Teufel scheren"

Karl-Heinz Florenz ist stinksauer. Der Abgeordnete sitzt für die CDU im Europaparlament. Ernst Strasser hat in Gesprächen mit zwei "Sunday Times"-Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgegeben haben, behauptet, dass er mit Florenz "drei, vier Biere" getrunken und sich mit ihm unterhalten habe. Das steht in den kürzlich vom "Kurier" veröffentlichten Protokollen der Gespräche mit den beiden Journalisten. "Ich habe mit Strasser nie Bier oder Wein getrunken und bin auch nie mit ihm an einem Tisch gesessen", erklärt Florenz jedoch im Gespräch mit derStandard.at. Vielmehr habe dieser ihn einmal am Flur angesprochen und ihm ein sehr seltsames Anliegen vorgetragen.

"Seltsames E-Mail"

Strasser sprach Florenz in dessen Funktion als Berichterstatter zur EU-Elektroschrott-Richtlinie an. "Ich hatte das Gefühl, er wusste nicht genau, um was es ging", erzählt Florenz. Deshalb habe er Strasser gebeten, ihm sein Anliegen schriftlich zu senden. Gekommen sei ein "seltsames" englischsprachiges E-Mail. 

Ein "lieber Freund"

derStandard.at liegt der Schriftverkehr vor (siehe PDF links). Strasser berichtet Florenz in einem E-Mail vom 16. Dezember 2010, dass ein "lieber freund von mir aus gb (gemeint ist Großbritannien, Anm.)" Sorgen wegen des Vorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates zu der Richtlinie über Elektroschrott habe. Konkret geht es darum, dass vorgeschlagen werden soll, dass jene Geschäfte, die elektrische Geräte führen, alle "sehr kleine Geräte" zurücknehmen müssen.

Laut dem E-Mail wünscht sich Strassers Freund eine Änderung dieses Vorschlages. "I have two suggestions for making the amendment less damaging to its commercial interest", steht in dem Mail. Der Vorschlag solle so erweitert werden, dass Verkäufer von Elektrogeräten nur jene Geräte zurücknehmen müssen, die dort auch verkauft werden. Entsprechend dem Vorschlag dagegen - der am 3. Februar 2011 auch angenommen wurde - müssten Geschäfte kleine Elektrogeräte zurücknehmen, auch wenn sie sie nicht verkaufen.

"ich weiß, dass es ziemlich spät kommt, ich kann auch nicht wirklich beurteilen, ob sein ansinnen vernünftig ist, aber ich wollte ihnen seinen standpunkt weitergeben", schreibt Strasser in dem Mail, das er von der Adresse der Lobbyingfirma "Hofherr" schickt, nicht von seiner Abgeordenetenadresse.

Strasser "sofort abserviert"

Am 13. Jänner 2011 antwortet Florenz. "Die Änderung würde das amendment in weitem Sinne leerlaufen lassen", erklärt er darin. Das Amendment sei zudem ein Kompromiss, dem auch die Kollegen "unserer Fraktion" zugestimmt hätten. Er habe Strasser "sofort abserviert", erklärt Florenz heute. Strasser habe das auch sofort akzeptiert. Tatsächlich schrieb Strasser noch am selben Tag zurück: "herzlichen dank für die info. verstehe ich. ales (sic!) gute, ernst strasser". Ein paar Tage später, am 3. Februar, wird Strasser vor den englischen Journalisten mit seinen Kontakten zu Florenz angeben. 

"Sehr suspekt"

Das Anliegen sei "absurd" gewesen, so Florenz. Der Vorschlag sei "vollkommen konträr" zu seiner eigenen Politik gestanden. Er habe sich dafür eingesetzt, dass mehr Elektroschrott gesammelt werden solle, nicht weniger. Großbritannien sammle pro Jahr nur drei Kilogramm pro Kopf, dieser "miserable Wert" gehöre dringend verbessert. Im Vorschlag des Parlaments und des Rates ist von mindestens vier Kilogramm pro Kopf die Rede. Florenz selbst sei damals in engem Kontakt zur österreichischen Regierung gestanden, wo zehn Kilogramm pro Kopf gesammelt werden.

Das Anliegen Strassers stand also auch im Widerspruch zur österreichischen Politik. Auch deshalb sei ihm der Wunsch "sehr suspekt" vorgekommen. Zudem habe sich Strasser in seiner Arbeit davor nie mit diesem Sektor - also Elektroschrott - beschäftigt. Im Großteil seiner Redebeiträge im Europaparlament beschäftigt sich Strasser mit Sicherheitspolitik. "Von solchen Leuten muss man sich fernhalten", meint Florenz. Deshalb habe er den Schriftverkehr auch aufbehalten. 

Kein Kommentar von Strasser

Unklar ist, wen Strasser mit dem "lieben Freund aus Großbritannien" meint. Florenz weiß dazu auch nichts Genaues. Nur, dass es sich um ein britisches Unternehmen gehandelt habe. Auch was konkret hinter den Handlungen Strassers steht, ist unbekannt. Strassers Anwalt will auf Anfrage von derStandard.at den Schriftverkehr seines Mandaten mit Florenz nicht kommentieren. 

Strassers Argumentation "lächerlich"

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Strasser wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Er soll den als Lobbyisten getarnten "Sunday Times"-Journalisten gegen Geld die Veränderung von Gesetzen der Europäischen Union angeboten haben. Videos und Protokolle der Gespräche untermauern diesen Vorwurf. Strasser hat bisher immer behauptet, er habe geahnt, dass mit den vermeintlichen Lobbyisten "etwas nicht stimme". Seine Vermutung über die Identität: britische oder US-amerikanische Geheimdienstler. Er habe die beiden überführen wollen und nur so getan, als sei er bestechlich.

Florenz findet diese Argumentation "lächerlich". Wäre ihm so etwas passiert, wäre er sofort zu seinem Parlamentspräsidenten oder seinem Fraktionsvorsitzenden gegangen und hätte von den Bestechungsvorwürfen berichtet, sagt er. Schon vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Strasser habe er nicht viel von seinem österreichischen Fraktionskollegen gehalten. Dessen Parlamentsarbeit sei nie konstruktiv gewesen. Er sei "wirklich böse" auf Strasser, so Florenz. Und zwar deshalb, weil Strasser seine österreichischen Kollegen in Misskredit bringe, die wirklich gute Arbeit leisten würden. "Der soll sich zum Teufel scheren", sagt Florenz. "Ich bin seit 23 Jahren hier, aber so etwas Absurdes habe ich noch nie erlebt." Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat angekündigt, in den nächsten Tagen über eine Anklage Strassers entscheiden zu wollen. (Lisa Aigner, derStandard.at, 8.8.2012)

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Sorry...

...aber wenn Hr. Florenz in 23 Jahren nur einmal einen Aenderungswunsch bekam, dann frage ich mich, was der in den 23 Jahren gemacht hat? Abgesehen davon ist das "Lobbying" von Strasser natuerlich auch auf Kindergartenniveau...

Diverse Prölls und ...

... ein einziger kleiner Schweigekanzler haben nicht nur Herrn Strasser zu verantworten. Wie geht es übrigens Frau Schüssel und den Ehegattinnen der Prölls mit diesem Wissensstand? Uns gehört das Land? Es geht weiter mit Sobotkas etc.

gibt es bei AMS und WIFI eigentlich email Kurse?

dann sollten wir unsere Leistungsträger hinschicken, oder?

Eigentlich peinlich welche Kleingeister bei uns Innenminister werden können.

Wie so oft lasen Sie eine Werbeeinschaltung der Partei mit der Kompetenz für Korruption und Steuergelddiebstahl.

kann dieser kleinkriminellen, wandelnden unschuldsvermutung bei erfolgter verurteilung auch bitte gleich führerschein und doktorat entzogen werden - das sollte gehen - oder?

Warum fällt es (immer wieder) so schwer, zu differenzieren: Das eine ist eine menschliche Verfehlung, und sei sie noch so schwerwiegend, sogar kriminell. Die Erfahrung und Geschichte zeigt, dass keine Partei oder Organistion davor gefeit ist. Naheliegend ist, dass es in Parteien, die an der "Macht" sind, solche Malversationen eher geben kann. Für mich als Wähler ist einzig die Art und Weise, wie eine Partei damit umgeht, wesentlich. Hier trennt sich Spreu vom Weizen.

Nächste Wahlen

weiss oder Piraten wählen !

Na klar, die Piraten werde ich wählen.

Wer Piraten ...

...Mitglied werden will braucht allerdings, zumindest in O.Ö., ein Leumundszeugnis. Ob man diese ohne Leumundszeugnis auch wählen darf entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Wer sind "die Weißen"?

in die wahlkabine gehen, und nicht wissen welches übel, deswegen garkeines ankreuzen.... !!!

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der auf Druck von Pröll Fraktionsführer wurde..

Kann mich noch erinnern, als Karas die meisten Vorzugsstimmen erhielt...

........und Strasser trotzdem Delegationsleiter wurde. Als Strasser aufgeklatscht wurde, habe ich mich richtig für Karas gefreut. Manchmal siegt doch am Ende die Gerechtigkeit!

Naja, für Karas hab ich mich jetzt nnicht gefreut. Eher für die politische hygiene.

An alle Optimisten!

Wenns fürn Ernstl ganz blöd hergeht, dann...

... muß er das Großkreuz des Al-Kawkab-Ordens (Jordanien) ablegen.

Ein Realist.

ein Realist würde sagen,

da Ernstl wird lebzeit nimmer ÖVP Mitglied "offiziell", Er ist nurmehr Sympathisant, Unterstützer etc...
Wartendes Mitglied. Bekommt trotzdem einen Eintrag im Bildband der Berühmtesten und Beliebtesten ÖVP Politikers Niederösterreichs und Österreichs.

Verurteilund wird es keine geben.

Der wahre Skandal ist, dass in Brüssel

hochbezahlte Leute herumsitzen, die nichts anderes machen als diese Quatsch-Verordnung und ähnliche !

Dieser Augias-Stall gehört einmal gründlich gesäubert!

http://www.bbc.co.uk/news/worl... e-16633940

also ich find' das alles andere als eine quatschverordnung. oder entsorgen Sie Ihr hendi auch im blumenbeet?

interessant wär's aber schon, wenn man wüßte, an welche

EU-abgeordneten der allerwerteste strasser sonst noch so herangetreten ist - und mit welchen anliegen konkret. und was davon dann im sinne strassers realisiert wurde.
gibt's irgendwelche hinweise darauf, daß das untersucht wird/wurde?

Als Innenminister hat er halt für

"liebe ÖVP-Freunde" "lobbyiert" bzw. Posten umbesetzt und umgefärbt -, und später hat er es gegen Bares versucht; Ersteres zeichnete den "tollen" ÖVP-Machtpolitiker aus - und zweiteres ist ganz ganz pfui? Auch scheinheilig!

es müsste heißen:

"ales gut (sic!)". Denke doch, dass Strasser "alles Gute" schreiben wollte.

"ale's gut" würde übrigens auf Englisch "des Bieres Eingeweide" heißen.

Da hat sich zusätzlich ein Abtippfehler eingeschlichen, im Faksimile schreibt er "ales gute"

Abscheulich, mehr fällt dazu nicht ein.

Sich nirgends auskennen, Hauptsache abkassieren. hat sich wohl gedacht, der EU-Posten wird jetzt die Gelddruckmaschine. Probiert's mal hier, mal dort. Sein Preis 100.000.-, eine schöne glatte Summe. Ihm war klar, er war keine große Nummer, aber ein paar Mal wird's schon hinein gehn. Ist doch wunderbar, so ein EU-Job! Was machte der Kerl eigentlich sonst noch, ausser in die eigene Tasche zu wirtschaften?

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