Bucher genehmigte Zahlung für BZÖ-Wahlkampfbroschüre

Tourismusholding musste 100.000 Euro an andere Gesellschaft überweisen - Via Umlaufbeschluss abgesegnet - Geld vom Land an Holding zurücküberwiesen

Klagenfurt - Neben den damaligen BZÖ-Landespolitikern Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie dem BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner, gegen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwalt bezüglich einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo laufen, ist auch BZÖ-Obmann Josef Bucher zumindest indirekt in die Affäre verwickelt. Dieser genehmigte als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding (KTH) im März 2008 nämlich die Zahlung von 100.000 Euro durch die KTH für das Imagevideo. Als Beschuldigter wird er derzeit aber nicht geführt. Bucher erklärte gegenüber der APA dazu, dass zu diesem Zeitpunkt von einer Wahlkampfbroschüre keine Rede gewesen sei.

Aus dem Umlaufbeschluss, der der APA vorliegt, geht hervor, dass die Tourismusholding nur als Zwischenstation benutzt wurde. Denn als erste Prämisse ist festgehalten, dass die "schriftliche Zusicherung des Landes Kärnten, dass der Beitrag von 100.000 Euro (...) der Tourismus Holding vom Land Kärnten refundiert wird". Die von der Landesimmobiliengesellschaft an die KTH gestellte Rechnung werde daher an das Land weiterverrechnet. Der Antrag an den Aufsichtsrat, dem dieser auch mit Buchers Unterschrift zustimmte, wurde von Geschäftsführer Friedrich Morri unterschrieben. Dobernig hatte im August 2010 auf APA-Anfrage kategorisch bestritten, dass die Landesgesellschaften für die Broschüre Mittel aus dem Landesbudget erhalten hätten.

Bucher als Tourismusverantwortlicher

Die Tatsache, dass die Causa überhaupt dem Aufsichtsrat vorgelegt werden musste, liegt darin begründet, dass der zweite KTH-Geschäftsführer Reinhard Zechner dem Vorschlag seines Mit-Geschäftsführers offenbar nicht zustimmte. Denn Zechner hat diesen Antrag nicht unterschrieben. Neben der KTH waren auch die Landesimmobiliengesellschaft LIG, die Klagenfurter Messe, die Flughafen-Betriebsgesellschaft und die Entwicklungsagentur Finanziers des Projekts.

"Als Tourismusverantwortlicher kann ich die Produktion eines Imagefilms über Kärnten ja nicht gut ablehnen", meinte Bucher am Mittwoch. So etwas wäre ja angesichts der aktuellen Situation im Lande ohnehin wieder dringend nötig. Von der Aufteilung eines größeren Projekts auf die Landesgesellschaften, um einen Regierungsbeschluss zu umgehen, habe er nichts gewusst. "Wenn das so gewesen ist, dann war das sicher nicht in Ordnung." Einvernommen worden sei er zu dieser Causa bisher nicht.

Die Broschüre und der Film haben insgesamt 500.000 Euro gekostet. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist normalerweise ein Regierungsbeschluss notwendig. Nach APA-Recherchen hat es einen solchen nicht gegeben, die Kosten für das Projekt wurden stattdessen auf Landesgesellschaften aufgeteilt. Ein Verwaltungsjurist, der lieber anonym bleiben möchte, erklärte gegenüber der APA: "Diese Methode ist in meinen Augen ein klassisches Umgehungsgeschäft, das sieht stark nach Amtsmissbrauch aus." Seine Begründung: Wenn vorab klar sei, dass das Land den Landesgesellschaften die Kosten für das Projekt ersetze, sei die Aufteilung absichtlich erfolgt, um den notwendigen Regierungsbeschluss zu umgehen.

Hochglanzbroschüre

Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gehmahnenden Foto abgebildet wurden. Inhaltlich gestaltet wurde das "Standortmarketing-Projekt" (so die offizielle Bezeichnung) von Stefan Petzner, damals auch BZÖ-Wahlkampfleiter.

Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009 und das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet. Die Korruptionsstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachtes der Untreue und auch des Amtsmissbrauchs. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, steht noch nicht fest, alle Beteiligten haben die Vorwürfe bis dato stets dementiert. (APA, 8.8.2012)