Bucher genehmigte Zahlung für BZÖ-Wahlkampfbroschüre

8. August 2012, 13:55

Tourismusholding musste 100.000 Euro an andere Gesellschaft überweisen - Via Umlaufbeschluss abgesegnet - Geld vom Land an Holding zurücküberwiesen

Klagenfurt - Neben den damaligen BZÖ-Landespolitikern Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie dem BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner, gegen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwalt bezüglich einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo laufen, ist auch BZÖ-Obmann Josef Bucher zumindest indirekt in die Affäre verwickelt. Dieser genehmigte als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding (KTH) im März 2008 nämlich die Zahlung von 100.000 Euro durch die KTH für das Imagevideo. Als Beschuldigter wird er derzeit aber nicht geführt. Bucher erklärte gegenüber der APA dazu, dass zu diesem Zeitpunkt von einer Wahlkampfbroschüre keine Rede gewesen sei.

Aus dem Umlaufbeschluss, der der APA vorliegt, geht hervor, dass die Tourismusholding nur als Zwischenstation benutzt wurde. Denn als erste Prämisse ist festgehalten, dass die "schriftliche Zusicherung des Landes Kärnten, dass der Beitrag von 100.000 Euro (...) der Tourismus Holding vom Land Kärnten refundiert wird". Die von der Landesimmobiliengesellschaft an die KTH gestellte Rechnung werde daher an das Land weiterverrechnet. Der Antrag an den Aufsichtsrat, dem dieser auch mit Buchers Unterschrift zustimmte, wurde von Geschäftsführer Friedrich Morri unterschrieben. Dobernig hatte im August 2010 auf APA-Anfrage kategorisch bestritten, dass die Landesgesellschaften für die Broschüre Mittel aus dem Landesbudget erhalten hätten.

Bucher als Tourismusverantwortlicher

Die Tatsache, dass die Causa überhaupt dem Aufsichtsrat vorgelegt werden musste, liegt darin begründet, dass der zweite KTH-Geschäftsführer Reinhard Zechner dem Vorschlag seines Mit-Geschäftsführers offenbar nicht zustimmte. Denn Zechner hat diesen Antrag nicht unterschrieben. Neben der KTH waren auch die Landesimmobiliengesellschaft LIG, die Klagenfurter Messe, die Flughafen-Betriebsgesellschaft und die Entwicklungsagentur Finanziers des Projekts.

"Als Tourismusverantwortlicher kann ich die Produktion eines Imagefilms über Kärnten ja nicht gut ablehnen", meinte Bucher am Mittwoch. So etwas wäre ja angesichts der aktuellen Situation im Lande ohnehin wieder dringend nötig. Von der Aufteilung eines größeren Projekts auf die Landesgesellschaften, um einen Regierungsbeschluss zu umgehen, habe er nichts gewusst. "Wenn das so gewesen ist, dann war das sicher nicht in Ordnung." Einvernommen worden sei er zu dieser Causa bisher nicht.

Die Broschüre und der Film haben insgesamt 500.000 Euro gekostet. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist normalerweise ein Regierungsbeschluss notwendig. Nach APA-Recherchen hat es einen solchen nicht gegeben, die Kosten für das Projekt wurden stattdessen auf Landesgesellschaften aufgeteilt. Ein Verwaltungsjurist, der lieber anonym bleiben möchte, erklärte gegenüber der APA: "Diese Methode ist in meinen Augen ein klassisches Umgehungsgeschäft, das sieht stark nach Amtsmissbrauch aus." Seine Begründung: Wenn vorab klar sei, dass das Land den Landesgesellschaften die Kosten für das Projekt ersetze, sei die Aufteilung absichtlich erfolgt, um den notwendigen Regierungsbeschluss zu umgehen.

Hochglanzbroschüre

Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gehmahnenden Foto abgebildet wurden. Inhaltlich gestaltet wurde das "Standortmarketing-Projekt" (so die offizielle Bezeichnung) von Stefan Petzner, damals auch BZÖ-Wahlkampfleiter.

Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009 und das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet. Die Korruptionsstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachtes der Untreue und auch des Amtsmissbrauchs. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, steht noch nicht fest, alle Beteiligten haben die Vorwürfe bis dato stets dementiert. (APA, 8.8.2012)

Share if you care
6 Postings
laut zib 2

wurden von der kärnten werbung über eine million euro nach italien in ein tourismusbüro geleitet

das es aber nicht gibt

wirtschaftskammer kärnten wusste davon, hat es aber nicht angezeigt

landesrechnungshof wusste davon, hat aber nicht genauer nachgefragt

und die fpö/bzö/övp verbrecher haben wohl eine million euro gestohlen

wenn das jetzt nicht bald ausreicht um die trottelbande dingfest zu machen

ZIB2 / Fremdenverkehrsbüro als Phantom

http://tvthek.orf.at/programs/... 5535-ZIB-2

Kommentar überflüssig.Echt stark die Aussage über die kärntner Staatsanwaltschaft.

"Dobernig hatte im August 2010 auf APA-Anfrage kategorisch bestritten, dass die Landesgesellschaften für die Broschüre Mittel aus dem Landesbudget erhalten hätten"

dobernig & co: lügomanen erster klasse, das sollten die richter im birnbacher prozess berücksichtigen.

Ich hoffe das Gericht (Richter) sieht das auch so,

da nach § 14 StPO eine freie Beweiswürdigung stattfindet, die nur im Zweifel zugunsten des Beschuldigten ausgelegt werden soll.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Beschuldigte einen guten Dienst erweisen, wenn sie nachweislich bei einer Lüge ertappt werden.
Die freie Beweiswürdigung könnte dann sehr schnell zu ihren Ungunsten kippen.

Obwohl die Lüge moralisch verwerflich ist, muss man dazu feststellen:

Als Zeuge im Prozess Birnbacher darf er nicht lügen.

Als Beschuldigter (in einem anderen) Verfahren darf er aber lügen. Das ist sein gesetzlich verankertes Recht.

das ist schon richtig, nur

kann alles, was man/frau in einem prozess aussagt, für oder gegen dich bewertet werden. Darum ist es wohl klüger, bei der wahrheit zu bleiben;-))

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.