Parallelwelten im Birnbacher-Prozess

FPK-Landesrat Dobernig will keine Parteispende gefordert haben, Martinz bekam "Schandgeld" zurück

Klagenfurt - Wem gehört das "Schandgeld"? Diese Frage wollte Richter Manfred Herrenhofer am Dienstag gleich zu Beginn des Untreueprozesses um das Birnbacher-Millionen-Honorar geklärt wissen. Dabei handelt es sich um jene 65.000 Euro, die Ex-VP-Chef Josef Martinz als illegale Parteispende von Steuerberater Dietrich Birnbacher erhalten und im Landtagswahlkampf 2008/09 laut seiner eigenen Aussage ausgegeben haben soll.

Die Kärntner Landesholding, die sich als Privatbeteiligte dem Birnbacher-Martinz-Prozess angeschlossen hat, reklamierte es sofort für sich, sprich für den Steuerzahler. Schließlich sei die KLH ja um 5,7 Mio. Euro durch Birnbachers unangemessene Honorarforderung geschädigt worden.

Martinz will das Geld, das er auf einem Sparbuch deponiert und am Montag dem Klagenfurter Landesgericht übergeben hatte aber wieder zurück, sollte er nicht wegen Untreue verurteilt werden. Denn es habe sich ja um eine "Schenkung" an Martinz gehandelt, argumentierte dessen Verteidiger Alexander Todor-Kostic. Richter Herrenhofer gab Martinz das Sparbuch zurück und ließ Birnbacher replizieren: "Stimmt nicht, es war eine Parteispende", beharrte der Steuerberater.

Sonst gaben an diesem Prozesstag einander wieder einige Politiker die Türklinke in die Hand. Einen Anlass hatte ja BZÖ-Mann Stefan Petzner am Vortag geliefert. Der hatte ja unter medialem Blitzlichtgewitter seine angebliche politische Bombe gezündet, die sich dann als Reinwaschung des verunfallten Landeshauptmannes Jörg Haider entpuppt hatte. Dabei hatte er allerdings alle drei zurückgetretenen ÖVP-Politiker Josef Martinz, Ex-Landesrat Achill Rumpold sowie Ex-Klubobmann Stefan Tauschitz schwer belastet. Die drei sollen laut Petzner alleinige Urheber der illegalen Parteispenden-Idee über das Birnbacher-Honorar gewesen sein und wären von Haider im Zuge dieses Gesprächs in seinem Büro enttarnt worden. " Dieses Gespräch hat nie stattgefunden", sagte Tauschitz am Dienstag aus. Auch Rumpold hat "nicht einmal den Funken einer Erinnerung" an ein solches Treffen in Haiders Büro. Beide waren nach Petzners geplatzter " Politbombe" kurzfristig vorgeladen worden.

"Einer lügt", hatte Richter Herrenhofer schon am Montag gemeint, nachdem bereits Martinz die Petzner-Version bestritten hatte.

Aussage gegen Aussage heißt es auch im Fall illegaler Parteispenden für die FPK. Da hatte Birnbacher ausgesagt, er sei am 25. 5. 2009 zu einem Gespräch mit Uwe Scheuch und Harald Dobernig geladen worden. Dort habe Dobernig auf die Millionen Bezug genommen, die Haider von Birnbacher für seine Partei, damals BZÖ, gefordert hatte. Scheuch habe schließlich eine " Schlussrechnung" über 500.000 Euro angestellt.

Dobernig wusste von nichts

Das will Harald Dobernig ganz anders wahrgenommen haben. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sechs-Millionen-Euro-Honorar von Birnbacher habe es immer wieder Gerüchte über illegale Parteienfinanzierung gegeben. Parteichef Scheuch habe sich darüber informieren wollen. Dobernig: "Ich wusste von nichts, da habe ich vorgeschlagen, fragen wir doch den Birnbacher". Der Hauptteil des Gespräches seien dann Birnbachers Steuerprobleme gewesen. "Der Zeuge lügt", wies Birnbacher Dobernigs Darstellung zurück. Dieser blieb dabei. "Ich werde von meiner Wahrheit nicht abrücken." (stein, DER STANDARD, 8.8.2012)

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18 Postings

In Kärnten beginnt der Balkan.

Ich frage mich, warum der Richter die Zeugen nicht vereidigt?

Ich weiß schon, einen gestandenen Politiker aus dem schwarzblauorangen Politsumpf ficht so ein Eid wenig an, er könnte danach aber wenigstens strafrechtlich belangt werden, sollte er beim Meineid ertappt worden sein. Und vielleicht gibt es unter den üblichen Verdächtigen ja wirklich den einen oder anderen, der sich davon beeindrucken lässt und ausnahmsweise einmal die Wahrheit spricht. Man erkennt einen solchen daran, dass er sich dabei nicht reinzuwaschen versucht, sondern sein Mitwirken zugibt.

Was für ein abschaum der Gesellschaft !
Höchste Infektionsgefahr, daher sofort in Quarantäne!

Kalte Knackwürste

mit Brillen (Erhard Busek über sich selbst und Josef Taus).
Ich hoffe, dass es dem Herrn nicht gelingen wird, den Rechtstaat zu verhöhnen.

"Ich werde von MEINER Wahrheit nicht abrücken" - Die Sprache verrät alles..

stimmt genau

ich bin allerdings auch überzeugt davon, dass diese protomenschen sich "ihre" wahrheit tagtäglich selbst so vehement einreden, bis sie selbst daran glauben, ihre wahrnehmung also tatsächlich pathologisch ist.

Genau so muss es sein, die Wahrheit ist diesen Menschen anscheinend nicht mehr zumutbar.

"Einer lügt", hatte Richter Herrenhofer schon am Montag gemeint...

Nur einer?

Irgendwie habe ich da einen etwas anderen Eindruck.

Ich frage mich, was macht ein Richter, wenn, je mehr Zeugen aussagen, die Zahl der Lügner im gleichen Ausmass ansteigt?

"Cui bono" fragen.

Warum sollte ausgerechnet der Birnbacher lügen?
Was hat der davon?

mittlerweile sind wir ja schon so weit, dass der, der ein Geständnis ablegt, von den anderen Zeugen zum grössten Lügner gestempelt wird.

"Ich werde von meiner Wahrheit nicht abrücken."

Aha - MEINER Wahrheit und nicht DER Wahrheit... es gibt wohl ziemlich viele verscheidene Wahrheiten bei dem Typen.

martinz übergibt das "schandgeld", das er erst im wahlkampf ausgegeben und dann auf einem sparbuch deponiert hat, dem gericht, um es dann zurückzufordern, da es ja -wenn er denn nicht wegen untreue verurteilt wird- eine schenkung an ihn persönlich war. grossartig!

...und weil der Richter nicht auf den Ablasshandel eingegangen ist.

Die Kärntner Landesholding will das geld zurück

Die Kärntner Landesholding, die zuerst sogar 12 Mio genehmigt hat, sich mit Privatgutachten abgesichert hat, pervers, einfach pervers.

Die Anständigen und Tüchtigen wollen sich die entgangene halbe Mille halt andersrum wiederholen ;•)

KLH

...schon mal schlau gemacht wer da dahinter steckt?
Scheuchpest und Doberniggseuche ;-(

Dobernig: Birnbachers Steuerprobleme

Das ist wenigstens nicht gelogen.

Wenn Scheuch die 500.000 wollte, dann wird Birnbacher wohl einige Zeit damit verbracht haben dem Scheuch zu erklären, dass er eine derart hohe Transaktion in seinen Unterlagen nicht so einfach steuerlich verschleiern kann. Ich nehme an, die Auslotung zum möglichen Betrug des Finanzamtes über fingierte Scheinrechnungen sind mit dieser Steuerproblematik gemeint. Das Erörtern so einer diffizilen Steuerproblematik hat sicherlich viel länger als bis zum Nachtisch gedauert.

Jetzt muss er eh schon schauen wie er die 35.000 Medienberatung für einen Steuerberater dem Finanzamt erklären kann. Und seine Kammer wird das sicherlich auch interessieren.

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