Parallelwelten im Birnbacher-Prozess

FPK-Landesrat Dobernig will keine Parteispende gefordert haben, Martinz bekam "Schandgeld" zurück

Klagenfurt - Wem gehört das "Schandgeld"? Diese Frage wollte Richter Manfred Herrenhofer am Dienstag gleich zu Beginn des Untreueprozesses um das Birnbacher-Millionen-Honorar geklärt wissen. Dabei handelt es sich um jene 65.000 Euro, die Ex-VP-Chef Josef Martinz als illegale Parteispende von Steuerberater Dietrich Birnbacher erhalten und im Landtagswahlkampf 2008/09 laut seiner eigenen Aussage ausgegeben haben soll.

Die Kärntner Landesholding, die sich als Privatbeteiligte dem Birnbacher-Martinz-Prozess angeschlossen hat, reklamierte es sofort für sich, sprich für den Steuerzahler. Schließlich sei die KLH ja um 5,7 Mio. Euro durch Birnbachers unangemessene Honorarforderung geschädigt worden.

Martinz will das Geld, das er auf einem Sparbuch deponiert und am Montag dem Klagenfurter Landesgericht übergeben hatte aber wieder zurück, sollte er nicht wegen Untreue verurteilt werden. Denn es habe sich ja um eine "Schenkung" an Martinz gehandelt, argumentierte dessen Verteidiger Alexander Todor-Kostic. Richter Herrenhofer gab Martinz das Sparbuch zurück und ließ Birnbacher replizieren: "Stimmt nicht, es war eine Parteispende", beharrte der Steuerberater.

Sonst gaben an diesem Prozesstag einander wieder einige Politiker die Türklinke in die Hand. Einen Anlass hatte ja BZÖ-Mann Stefan Petzner am Vortag geliefert. Der hatte ja unter medialem Blitzlichtgewitter seine angebliche politische Bombe gezündet, die sich dann als Reinwaschung des verunfallten Landeshauptmannes Jörg Haider entpuppt hatte. Dabei hatte er allerdings alle drei zurückgetretenen ÖVP-Politiker Josef Martinz, Ex-Landesrat Achill Rumpold sowie Ex-Klubobmann Stefan Tauschitz schwer belastet. Die drei sollen laut Petzner alleinige Urheber der illegalen Parteispenden-Idee über das Birnbacher-Honorar gewesen sein und wären von Haider im Zuge dieses Gesprächs in seinem Büro enttarnt worden. " Dieses Gespräch hat nie stattgefunden", sagte Tauschitz am Dienstag aus. Auch Rumpold hat "nicht einmal den Funken einer Erinnerung" an ein solches Treffen in Haiders Büro. Beide waren nach Petzners geplatzter " Politbombe" kurzfristig vorgeladen worden.

"Einer lügt", hatte Richter Herrenhofer schon am Montag gemeint, nachdem bereits Martinz die Petzner-Version bestritten hatte.

Aussage gegen Aussage heißt es auch im Fall illegaler Parteispenden für die FPK. Da hatte Birnbacher ausgesagt, er sei am 25. 5. 2009 zu einem Gespräch mit Uwe Scheuch und Harald Dobernig geladen worden. Dort habe Dobernig auf die Millionen Bezug genommen, die Haider von Birnbacher für seine Partei, damals BZÖ, gefordert hatte. Scheuch habe schließlich eine " Schlussrechnung" über 500.000 Euro angestellt.

Dobernig wusste von nichts

Das will Harald Dobernig ganz anders wahrgenommen haben. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sechs-Millionen-Euro-Honorar von Birnbacher habe es immer wieder Gerüchte über illegale Parteienfinanzierung gegeben. Parteichef Scheuch habe sich darüber informieren wollen. Dobernig: "Ich wusste von nichts, da habe ich vorgeschlagen, fragen wir doch den Birnbacher". Der Hauptteil des Gespräches seien dann Birnbachers Steuerprobleme gewesen. "Der Zeuge lügt", wies Birnbacher Dobernigs Darstellung zurück. Dieser blieb dabei. "Ich werde von meiner Wahrheit nicht abrücken." (stein, DER STANDARD, 8.8.2012)

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