Wien - Die hohen Energiekosten sorgen seit langem für Unmut - vor allem bei Konsumentenschützern. Der Standard hat sich die Entwicklung des Strompreises über die vergangenen Jahre näher angesehen. Daten der Regulierungsbehörde E-Control zeigen: Die Stromkosten eines durchschnittlichen Haushalts mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) stiegen seit Anfang 2006 von 554 Euro auf 666 Euro im Juni 2012. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent, was nicht wesentlich über der Inflationsrate für diesen Zeitraum liegt (15,4 Prozent).
Dabei handelt es sich um die Gesamtkosten - also inklusive der Netzgebühren und Steuern. Nimmt man den reinen Strompreis, zeigt sich ein anderes Bild. Dieser ist seit 2006 um 69,3 Prozent gestiegen. Nun ist diese Steigerung natürlich nicht eins zu eins in die Kassen der heimischen Strombetriebe gewandert. Was sich aber schon zeigt: Der deutliche Einbruch der Großhandelspreise ab 2008 spiegelt sich bei den Preisen für die Haushalte wenig bis gar nicht wider. Gerade mal um zehn Cent pro Kilowattstunde sind die Endkundenpreise in diesem Zeitraum gesunken. Die Großhandelspreise sind aber von Höchstständen um die 80 Euro auf nun rund 50 Euro pro Megawattstunde gesunken.
Die E-Control hat schon wiederholt auf den nur gering ausgeprägten Wettbewerb unter den Stromanbietern hingewiesen. Eine Besserung hat man sich eigentlich durch eine Novelle des Kartellrechts erhofft, die von Wirtschafts- und Justizministerium schon vor Monaten präsentiert wurde. Demnach läge es künftig nicht mehr an den Wettbewerbsbehörden, einen eventuellen Preismissbrauch durch die Versorger nachzuweisen. Vielmehr müssten diese beweisen, dass ihre Kalkulationen korrekt erfolgten.
Reform vertagt
Im Parlament wurde die Novelle aber noch immer nicht beschlossen. Der Justizausschuss nahm die Materie in der letzten Sitzung vor dem Sommer von der Tagesordnung. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim argumentierte damals, dass man die Beweislastumkehr auch für andere monopolartig agierende Unternehmen prüfe. Hinter vorgehaltener Hand wird aber auch bereits kolportiert, dass von Seiten der Wien Energie Druck auf die SPÖ ausgeübt werde, die Regelung doch nicht zu beschließen.
Mit ihren Aufforderungen, die Stromkonzerne mögen doch freiwillig Details ihrer Kalkulationen offen legen, ist die E-Control bisher stets abgeblitzt, weshalb eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. E-Control-Vorstand Martin Graf hofft auf eine Entscheidung noch heuer.
Geprüft wird momentan auch, ob die Versorger das neue Ökostromgesetz korrekt umsetzen. Die Ökostromzuschläge dürfen seit Juli nicht mehr im Strompreis versteckt werden, sondern müssen bei den Netzkosten ausgewiesen werden. Die logische Folge: Die Strompreise müssten sinken. Bei einigen Anbietern habe man aber den Verdacht, dass die Vorgaben nicht korrekt umgesetzt wurden, sagt Graf. Eine endgültige Beurteilung könne er aber erst Ende August vornehmen. Noch habe man nicht alle Preisblätter erhalten, sagt der Vorstand.
Heftig gerungen wird aktuell auch über die neuen Einspeisetarife für Ökostromanlagen. Das Landwirtschaftsministerium drängt auf höhere Förderungen für Biomasse-Anlagen, von denen in den letzten Jahren einige pleitegingen. Graf hält es für sinnvoller, Rohstoff unabhängige Anlagen, also Wasser- und Windkraft, stärker zu forcieren. (Günther Oswald, DER STANDARD, 8.8.2012)