SPD-Euro-Plan setzt Merkel unter Druck

Birgit Baumann aus Berlin, 7. August 2012, 17:49

SPD-Chef Gabriel setzt auf gemeinsame Haftung für Schulden aller Eurostaaten, die Grünen sind auf seiner Seite, die Regierung will nichts davon wissen

Eigentlich wollte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Sommer zurückhalten. Seine Tochter Marie ist erst wenige Monate alt und er selbst in Karenz. Doch die Eurokrise lässt ihn nicht zur Ruhe kommen, und so hat sich der oberste Genosse nun mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet, der der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht ins Konzept passt.

Die Europolitik der deutschen Regierung - immer noch mehr Geld zur Rettung zur Verfügung zu stellen - hält er für "gescheitert". Er plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle. Ein Verfassungskonvent soll dazu eine Grundgesetzänderung zur Übertragung der Haushaltsrechte des Bundestags auf die EU erarbeiten. Dazu soll es in Deutschland eine Volksabstimmung geben.

Pläne

Gabriel spricht sich damit für einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin aus, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 ausgearbeitet haben. Gabriels Plan: Er will das Konzept den SPD-Gremien und auch den anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa nahebringen.

In der Regierungskoalition ist man alarmiert. Denn von einer Vergemeinschaftung der Schulden hält man dort nichts, das hat Merkel immer wieder klargemacht. "Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale", lästert daher der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister (CDU).

Auch eine Volksabstimmung über das Grundgesetz sieht man dort skeptisch. Zu groß ist die Sorge, dass die Deutschen gegen ein "Mehr an Europa" votieren. Erst in einigen Jahren, wenn sich die Lage wieder beruhigt habe, könnte man an einen solchen Schritt denken, heißt es in der CDU-Fraktion.

Alternative zur Sparsamkeit

Sollte sich Gabriel in der SPD mit seinem Vorschlag durchsetzen, dann könnten sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf auf diese Weise als Alternative zur sparsamen Merkel anbieten. Bisher hat die SPD bei Eurorettungsabstimmungen im Deutschen Bundestag die Regierungskoalition unterstützt und dreimal die fehlende Kanzlermehrheit Merkels ausgeglichen.

Die Grünen begrüßen Gabriels Vorschlag. Europa müsse konstruktiv weitergedacht werden, sagt Parteichefin Claudia Roth: "Zur Rettung des europäischen Projekts ist ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig. Nationale Ressentiments, egal aus welcher Motivation heraus, lassen Europa dagegen gegen die Wand fahren." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 8.8.2012)

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Leeres Beschwichtigungs- und noch mehr Umverteilungsblah -blah!

Wird vermutlich nicht lange daueren bis er von der Realität überrollt wird und dann sind die bösen Kapitalisten statt der verantwortlichen Politiker schuld.
js

Endlich einmal ein Mann mit Alternativen...

alle anderen sind und bleiben "alternativlos"

manchmal hat man das Gefühl ...

die SPD will gar nicht regieren.

Könnte aber auch sein, das du nicht ganz mitkommst, hm?

warum genau?

können Sie Ihre These kurz erläutern?

Genau darum: hier der Textauszug-->

"Er plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle. Ein Verfassungskonvent soll dazu eine Grundgesetzänderung zur Übertragung der Haushaltsrechte des Bundestags auf die EU erarbeiten. Dazu soll es in Deutschland eine Volksabstimmung geben."
Gemeinsame Haushaltskontrolle und gemeinsame Haftung, Verfassungskonvent und Volksabstimmung, demokratischer geht´s ja nicht.

Dabei wird herauskommen, dass die Schulden ab einem bestimmten BIP-%-Satz - einmalig zum Einstieg in den gemeinsame Haushalt - entweder abgeschrieben oder durch die EZB refinanziert werden, damit die einzelnen Volkswirtschaften gleiche Startchancen haben.
Dann ist der EURO erstmlig eine Gemeinschaftswährg

das eine ist ...

was Herr Gabriel will, das andere, was das Wahlvolk will. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Eurobonds nicht dazu gehören.

strenge haushaltsdisziplin...

ja sicher, nur wie will er die einhalten (lassen) der gute gabriel.

Die vielen blauen briefe nutzten null - und hieß es nicht gerade von SD-Kreisen immer in schlechten zeiten muss man ein höheres defizit in kauf nehmen?

also wie soll diese disziplin eingefordert werden`?

ohne konkrete angaben ein luftschloss und völlig unglaubwürdig.

"SPD-Euro-Plan setzt Merkel unter Druck"

Müsste es nicht heißen "SPD-Euro-Plan beschert Merkel den nächsten Wahlsieg"?

hab ich genauso gesehen

laut einer umfrage von tns oder wie die heißen ist die mehrheit der deutschen gegen eine vergemeinschaftung der schulden, sogar spd - wähler sind diesbezüglich skeptisch, da muss er no gut argumentieren der gabriel.

die macht sich einen schampus auf,

der gabriel geht auf alles oder nix. muss er auch.

erstmal muss er intern gegen die steinis gewinnen, schwer genug, gegen angela unmöglich, die hat fast 70% zustimmung.

so das wars dann auch. wenns volk abstimmt und die spd abwatscht, können sich die roten wieder mal eines auf die fahnen heften:

verrat an der bisherigen deutschen linie
verrat am eigenen volk (sprich der mehrheit dann)
die chance auf jahrhundertsieg (soziale themen) selber versemmelt mit debakulösem eurovisionscontest (wir retten die welt und "schuldern" alles).

führt zu keinem sieg. aufgemerkt merkelverräter faymann gell.

so werdens wohl den steinbrück aufstellen (nach gabriels debakel) und merkel wird ihn demütigen müssen. die dt wahl wird qual und früher kommen ...

Merkels halbe Freude

Innenpolitisch super für Merkel - die nächste Wahl ist ihr sicher, aussenpolitisch schwierig mit ev. einen Rfeferendum gegen ein gemeinsames Europa

SPD-Chef Gabriel setzt auf gemeinsame Haftung für Schulden aller Eurostaaten

wozu dann noch sparen? Island als Vorbild für die Problemländer.

2. Versuch: Scheinbar will er nicht gewählt werden und aus dem Parlament rausfallen.

Wenn das sein Wahlkampfprogramm ist, dann gute Nacht SPD, denn eine Partei, die verlangt von den eigenen Bürgern auf immer mehr zu verzichten um die teils durch Betrug zu Stande gekommenen Schulden aller anderen zu übernehmen, dem kann mit Fug und Recht die geistige Gesundheit abgesprochen werden. Das gilt für mich für Faymann genauso.
Etwas assozialeres gibt es ja nicht, als die eigene Bevölkerung bewusst in die Armut und den Ruin zu treiben.
Eigentlich dürften die ASPD (Assoziale Partei Deutschlands) und ASPÖ nicht einmal mehr ins Parlament kommen bei der nächsten Wahl, wie bei uns die ÖVP und Grünen ebenso. Dass nur die FPÖ (in Ö) gegen ESM und Fremdhaftungen wettert ist eine Schande. Gehören aber auch aus dem Parlament;)

Damit macht er sich aber wahrscheinlich wenig Freunde:

wie man so dumm sein kann um die Schulden der anderen Länder übernehmen zu müssen ist mir unbegreiflich:
wäre genauso, wenn einige meiner Nachbarn bankrott wären, und ich sag: bitte, bitte, bitte, hab selbst kein Geld, aber bitte, lasst mich eure Schulden auch noch zahlen.
Als ob Deutschland nicht genug davon hätte: Das SPÖ-Projekt ist scheinbar: Zerstörung des €`s und der EU.
Wenn dass das Wahlprogramm der SPD ist, dann hoffe ich, dass die aus dem Parlament fallen bei der nächsten Wahl. Da ist ja Merkel eine Wohltat dagegen. Oder will der Mann nicht gewählt werden? Könnte auch ein Motiv für das angepeilte Hawakiri Deutschlands sein.
Den Fass den Boden ausschlagen würde allerdings eine positive Volksabstimmung, dann hilft nichts mehr...

Wenn Merkel nicht hart bleibt dann werden ihr die Koalitionspartner abspringen, was der Anfang vom Ende der Kanzlerin Merkel wäre.

Ob der Kurs der SPD den deutschen Wählern gefällt oder ob diese damit bei den nächsten Wahlen Schiffbruch erleiden wird sich weisen. Wenn die ersten Haftungen für die maroden Staaten in größerem Umfang schlagend werden, dann wird die fortgesetzte Vergemeinschaftung der Schulden zum politischen Selbstmord werden.

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 28001.html

Mit dieser Maßnahme sichert die SPD Merkel die Wiederwahl!

Nur sehr wenige deutsche Wähler sind für die gemeinsame Haftung.

Gabriel ist weltfremd

Ich schätze Politiker, welche eine eigene Meinung haben und nicht wie ein Fähnchen im Wind dem Mainstream folgen. Doch Gabriel übertreibt.

Umfragen von N-TV ergaben:

68% der Leser haben Angst um ihr Geld,
72% fürchten, dass die €-Krise D in den Abgrund reißt,
82% wollen, dass die Hilfe für Krisenländer gestoppt wird, und
88% meinen, dass GR die €-Zone verlassen solle.

Gabriels Position hat mit Mut nichts mehr zu tun. Das ist Realitätsverweigerung. Wer solche Forderungen aufstellt gefällt vielleicht linken Randgruppen, wird aber sicher nicht in Regierungsverantwortung gewählt. Vielleicht will er das auch gar nicht, sondern überlässt die Drecksarbeit der Krisenbewältigung lieber der CDU.

Re: Umfragen von N-TV ergaben...

'
Dazu darf man nicht vergessen, dass es bis jetzt kaum namhafte Stimmen deutscher Politiker gab, die öffentlich eine solche Politik vertreten haben. Das beeinflusst natürlich auch die Meinung der Bevölkerung und der Stammtische...

Die markigen Ansagen von Söder und Co kommen natürlich auch gut an, vor allem bei der bildungsgeschonten Schicht. Sieht man ja auch ganz gut bei uns, beim kleinformatigen Mann.

achja ihr überheblichen bildungspleitiers

habt uns das eingebrockt, mit eurem euro-visions-grossmacht-wahn.
BRD:
Siebzig Prozent der Niedriglohnverdiener haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, sieben Prozent sogar einen Universitätsabschluss. Wohlgemerkt, das sind Zahlen aus der Zeit des deutschen Wirtschaftsaufschwungs im Spätsommer 2011.

http://www.krisenvorsorge.com/der-lohn-... hndumping/

dabei denen voll auf dem leim gegangen und einen sinnlosen abschluss nach dem anderen. im geldbörsel ... nix übrig. ist wohl eher neid auf stammtischler, die getrost ihr gutes geld beim wirt verbraten oder?

die grün-rotsozialen haben vollkommen versagt und sich einkaufen/bestechen lassen. nur die dümmsten ?! setzen weiter rotgrün

nur muesste man

die eingentlich als Arbeitslose zaehlen, dann saehe die Statistik auch ganz anders aus

Tut das einzig Richtig - Hoffe noch nicht zu Spät

Endlich- Endlich
Eine vernünftige Aussage eines Deutschen Politikers - Und vielleicht schaft er es auch diese noch an das Volk zu vermitteln.
Wollen wir Europa halten müsssen wir alle für die Schulden einstehene - Wir haben ja ach alle daran verdient! Wie Indem wir unsere Waren und Dinetleistung verkauft haben- oder wowher hatten die GR oder IT das Geld dafür?
Rausschnmissen aus der EU? Aber Klar sofort ich bin dafür aber nur unter der Bedingung das auch sofort Kärnten und das Burgenland aus Ö Reausgeschmisen wird. Die haben seit 45 noch keinen Schilling/Euro positiv zu Ö beigetragen - aber wir halten sie trotzdem wie Vorher Als Konsumenten auch wenn wir einen teil des Konsums über Ländrausgleich zahlen! Mal Nachdenken und dan Posten

Re: Eine vernünftige Aussage eines Deutschen Politikers - Und vielleicht schaft er es auch diese noch an das Volk zu vermitteln

'
Würde Ihnen gerne drei grüne Stricherl statt nur einem geben für das Posting, wenn das ginge!

Ich will die Umfragewerte gar nicht in Zweifel ziehen, aber sie stammen aus einer Umfrage von N-TV (ich halte den Sender für tendenziös).
Woher kommen diese Werte?
Meinungen werden durch Medien gesteuert. Das ist zB in Österreich die Kronenzeitung, Heute oder Österreich, in Deutschland wohl an erster Stelle die Bild-Zeitung.

Verwundern tun mich diese Umfragewerte auch nicht. Sie stammen aus Deutschland. Nun ist Deutschland nicht die ganze EU und in anderen Ländern würden solche Umfragen möglicherweise ganz andere Ergebnisse zeigen.

Gabriel ist meiner Meinung nach schon auf dem richtigen Weg. Der Weg wird mühsam und steinig - keine Frage - aber möglicherweise beginnen ja auch manche Menschen umzudenken.

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