Slowenische Regierung streitet via Twitter

Streiterei via Kurznachrichtendienst, während das Land abgestuft wird und auf EU-Hilfe hinsteuert

Ljubljana (APA) - Die slowenische Mitte-Rechts-Koalition hätte keinen schlechteren Zeitpunkt für einen Streit wählen können. Während das Land in Richtung eines weiteren EU-Rettungskandidaten steuert, kracht es wieder einmal zwischen der beiden größten Koalitionspartner. Der jüngste Zoff zwischen der Demokratischen Partei (SDS) vom Premier Janez Jansa und der Bürgerliste (DL) von Parlamentspräsident Gregor Virant wird - ganz modern - über den Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen.

Für Misstöne zwischen den beiden Koalitionspartnern sorgte ein Interview von Parlamentspräsident Virant am vergangenen Freitag in der Wochenzeitung "Mladina", in dem er sich kritisch gegenüber den ideologischen Streitigkeiten von Premier Jansa äußerte. "Es ist offensichtlich, dass zwei Koalitionsparteien, SDS und NSi (Neues Slowenien), einen ideologischen Ruck nach rechts anstreben, was aber schlecht für das Land ist", sagte Virant. Seiner Meinung nach kehrt das wie ein Bumerang in Form von sinkender Zustimmung in Meinungsumfragen zurück. "Eine Regierung mit niedriger Zustimmung kann die Krise schlecht beherrschen", kritisierte Virant.

Daraufhin konterte die SDS über den Kurznachrichtendienst Twitter. Nicht nur Virant, sondern auch sein Parteivize, Finanzminister Janez Sustersic, gerieten dabei in die Schusslinie. "Virant müsste die SDS noch mehr angreifen, wenn er auf der extremen Linken die Stimmen sammeln möchte. Mit seinen jetzigen drei Prozent wird er unbrauchbar", hieß es. Der Finanzminister geriet in Kritik, weil er inmitten der Kabinettsdebatte über den neuen Haushalt urlaubte.

Ganz schlechtes Timing

Der Streit könnte die regierende Koalition in keinem schlechteren Moment treffen. Der marode Zustand der slowenischen Banken senkt die Bonitätsnoten des Landes und macht es immer wahrscheinlicher, dass Slowenien bald unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen muss. Im Herbst, als ein neuer Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und zur Sanierung des angeschlagenen Bankensystems gestartet wird, wird Slowenien eine einstimmige Regierung brauchen, denn diese wird auch die Opposition auf den Bord bringen müssen.

Andere Politiker warnen vor der öffentlichen Abrechnung. So legte die Chefin der Juniorpartei NSi, Ljudmila Novak, ihren Partnern ans Herz, die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition zu regeln. Außenminister Karl Erjavec, Chef der Pensionistenpartei (DeSUS), warnte, dass ein Twitter-Dialog schädlich für die Koalition sei. "Er ist unnötig und unangemessen", betonte Erjavec. Dass die slowenischen Politiker lieber die Finger von Twitter lassen und vor ersten Reaktionen die Köpfe abkühlen lassen sollten, raten auch Medienexperten. (APA, 7.8.2012)