Weitere Rücktritte bei serbischer Notenbank

7. August 2012, 12:23

Belgrad - Nach der umstrittenen Änderung im Notenbankgesetz am vergangenen Samstag haben nun weitere Mitglieder des Gouverneursrates ihren Rücktritt eingereicht. Drei von fünf Ratsmitgliedern legen ihr Amt mit der Begründung nieder, dass durch die Änderung grundlegende, international anerkannte Prinzipien der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Notenbank von Regierung und anderen Interessengruppen verletzt werden. Das berichtete die Presseagentur Beta am Dienstag.

Am Donnerstag war der Notenbankpräsident Dejan Soskic während der Parlamentsdebatte über die Gesetzesnovelle überraschend zurückgetreten. Am Montag entschloss sich sein Stellvertreter Bojan Markovic, es ihm gleichzutun.

Das serbische Parlament hat unterdessen die Spitzenfunktionärin der mitregierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), Jorgovanka Tabakovic, zur neuen Notenbankpräsidentin gewählt. Sie will die Währungsstabilität sichern, kündigte die 52-jährige Finanzexpertin nach der Wahl an. Die Opposition vermutet, dass Tabakovic angesichts des hohen Budgetdefizits und der schwierigen Wirtschaftslage der Regierung vor allem einen leichteren Zutritt zu den Devisenreserven ermöglichen soll. Diese liegen bei etwa zehn Milliarden Euro. (APA, 7.8.2012)

"Sie will die Währungsstabilität sichern, kündigte die 52-jährige Finanzexpertin nach der Wahl an."

Ein guter Scherz. Würde Serbien nicht die Inflationssteuer erhöhen wollen hätte man die Unabhängigkeit der Notenbank bewahren wollen, so wie in jedem zivilisierten Land der Welt.

Man spricht ständig über die "Unabhängigkeit" einer Institution in einer demokratischen Welt. Spricht man dann über Demokratie, wenn es für die Meisten problematisch ist wenn der Chef so einer Institution vom Parliament gewählt wird? Vor allem einem Parliament der von den Bürger gewählt worden ist.
Außerdem, eine "Unabhängigkeit" so einer wichtigen Institution kann sich Serbien zurzeit nicht leisten, vor allem wenn der Kurs der Nationalwährung rascherweise senkt. Deswegen, eine bewiesene Expertin auf der Spitze der Nationalbank ist die beste Lösung um die Wirtschaft mal wieder auf die Beine zu bringen.

Früher waren Notenbanken, wie Sie wohl sagen würden, "demokratisch". Was ist dann passiert? Die Regierungen haben immer und immer wieder die Inflationssteuer erhöht, die Leute mussten darunter leiden. Dafür gibt es in der Geschichte Europas Abertausende Beispiele. Deshalb haben alle zivilisierten Länder heute unabhängige Notenbanken (die einzige Ausnahme ist interessanterweise Großbritannien). Die hindern die Regierung daran die Inflationssteuer zu erhöhen und schützen somit die Bürger.

Nur bekommst du über die Notenbank eine Wirtschaft nicht wieder auf Kurs. Damit kannst dich gerade mal über die nächsten Wahlen retten. Das bedeutet eben Unabhängigkeit auch: In seiner Politik unabhängig vom nächsten Wahltermin zu sein.
Serbien wird damit nur den Verfall des Außenwerts seiner Währung und massiv Inflation ernten. Ein Land, das derart von Importen abhängig ist, gräbt sich damit nur sein eigenen Grab.

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