"Die bösen Raucher sperrt man in Käfige ein, warum will man jetzt auch noch die Nichtraucher einsperren?", echauffiert sich Einkaufszentrums-Betreiber Richard Lugner. Der Grund für seine Aufregung ist eine neue Weisung des Gesundheitsministeriums, mit der die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz in Einkaufszentren verschärft werden. Viele Lokale mit behördlich genehmigten Raucherbereichen müssen nun erneut umbauen, um dem Entscheid zu entsprechen.
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) müssen nun auch die Nichtraucherbereiche in Einkaufszentren von Wänden und einer geschlossenen Decke umgeben sein, um als solche zu gelten. Das ist in Einkaufszentren aber nicht immer der Fall, da die rauchfreien Bereiche dieser Lokale oftmals zur Shoppingmall offen sind oder auf Freiflächen innerhalb des Einkaufszentrums liegen. Diese Bereiche gelten laut VwGH-Entscheid jedoch als "öffentlicher Raum" und werden nicht zur Lokalfläche gerechnet.
Laut Lugner müssen nun viele Lokale - nicht nur in der Lugner City - erneut umbauen. Der Hintergrund: Laut Tabakgesetz muss in Lokalen mit mehr als 50 Quadratmetern mindestens die Hälfte der Fläche rauchfrei sein. Bisher zählten auch die Außenbereiche in Einkaufszentren zur Lokalfläche, nun ist das nicht mehr der Fall.
Um als Nichtraucherbereich des Lokals zu gelten, müssen die Bereiche an oder in der Shoppingmall nun mit Wänden und einer geschlossenen Decke versehen werden. Lugner versteht nicht, warum man jetzt auch die Nichtraucher "in einen Käfig setzen" wolle. Diese seien ohnehin vor Rauch geschützt, da die gesamte Shopping-Mall dem Tabakgesetz entsprechend rauchfrei sei.
"Das österreichische Nichtraucherschutzgesetz ist ein Problem für alle Einkaufszentren, nicht nur für uns. Im Ausland gibt es solche absurden Bestimmungen gar nicht", beschwert sich Lugner.
"Nach Einführung des Tabakgesetzes von 2009 verzeichneten Kaffeehäuser bis zu 50 Prozent Umsatzrückgang. Man hat die Gastronomen ruiniert", so Lugner. Mit dem neuen Entscheid würden sie nun erneut schikaniert und zu sinnlosen Umbauten gezwungen.
"Mörtel" will seine Lugner City als Ganzes nicht umbauen, um dem Gesetz zu entsprechen: "Das wäre auch baulich gar nicht möglich." Im Moment liege es an den einzelnen Lokalbetreibern, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Weil seine Gaststätte nicht dem neuen Beschluss entsprochen habe, musste ein Gastronom in seinem Einkaufszentrum laut Lugner bereits 2.000 Euro Strafe zahlen.
"Ich kann nicht darüber entscheiden, ich kann mich nur an die bestehenden Gesetze halten", sagt Lugner und fordert eine ehestmögliche Adaptierung des Tabakgesetzes. Dieses nehme auf die "moderne Form des Einkaufens" in Shoppingmalls nämlich keine Rücksicht. Aus dem Gesundheitsministerium habe er aber erfahren, dass eine Reform vor der Nationalratswahl 2013 kaum durchgebracht werden könne.
Obwohl selbst Nichtraucher, zeigt sich Lugner solidarisch mit seinen rauchenden Kunden: "Man muss schon auch den Bürger akzeptieren, so wie er ist. Der ist nicht vom Rauchen abzubringen. Will man das erreichen, müsste man gleich Trafiken und Zigaretten verbieten." (Florian Bayer, derStandard.at, 7.8.2012)