Staatsanwaltschaft fordert drei statt sieben Jahre Haft für Pussy Riot

Schlussplädoyer: Frauen sollen "von Gesellschaft isoliert" werden - Madonna setzt sich für Punkband ein

Moskau - Im umstrittenen Prozess gegen die Punkband Pussy Riot hat die Staatsanwaltschaft jeweils drei Jahre Haft wegen Rowdytums aus religiösem Hass für die drei Angeklagten gefordert. Die Frauen hätten die Gefühle von Gläubigen absichtlich und grob verletzt, sagte der Staatsanwalt am Dienstag vor dem Chamowniki-Gericht in Moskau. Mit dem beantragten Strafmaß blieb die Anklage unter der Höchststrafe von sieben Jahren Lagerhaft.

Ihr Vergehen, ein gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wladimir Putin gerichtetes Lied in einer Kirche zu singen, sei so "schwer", dass sie "von der Gesellschaft isoliert" werden müssten und es einen "echten Entzug von Freiheit" geben müsse, fügte Staatsanwalt Alexej Nikiforow in seinem Schlussplädoyer bei der live im Internet übertragenen Sitzung hinzu. Er warf den Angeklagten vor, "eine sorgfältig geplante Provokation" begangen und auf Konfrontation zur "orthodoxen Welt" gegangen zu sein. "Mit ihren Untaten haben sie den Gläubigen Schmerzen bereitet", so der Staatsanwalt laut Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach seiner Ansicht sei eine Besserung der Angeklagten ohne Freiheitsstrafe nicht möglich.

Die Frauen - zwei von ihnen Mütter kleiner Kinder - hatten die Vorwürfe als absurd und unrechtmäßig zurückgewiesen. Die Musikerinnen hatten ihren etwa einminütigen Protestauftritt gegen Putin und Patriarch Kirill in der wichtigsten russischen Kathedrale vor Gericht als politische Aktion verteidigt. Das "Punk-Gebet" in der Moskauer Erlöserkathedrale sei politische Empörung mit künstlerischen Mitteln gegen Putins autoritären Stil gewesen, betonten die drei Frauen. Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) hätten die Gefühle russisch-orthodoxer Christen mit der Aktion am 21. Februar nicht verletzen wollen.

"Maria, Mutter Gottes - vertreibe Putin!"

Maskiert und in bunten Gewändern hatten die Musikerinnen kurz vor der Präsidentenwahl im März in der Erlöserkathedrale in Moskau unter anderem, "Maria, Mutter Gottes - vertreibe Putin!" gesungen. Und: "Der Patriarch glaubt an Putin. Es wäre besser, er würde an Gott glauben, der Hund."

Putin, der inzwischen wieder Präsident ist, hatte sich zuletzt für ein "mildes Urteil" gegen die Frauen ausgesprochen. Zwar sei "an dem, was sie getan haben, nichts Gutes dran", er "denke dennoch nicht, dass sie allzu hart dafür bestraft werden sollten", sagte Putin. Auch die russisch-orthodoxe Kirche schlug daraufhin unerwartet mildere Töne an.

Menschenrechtler und unabhängige Juristen sowie die russische Opposition sprechen von einem beispiellosen Justizskandal in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Menschenrechtsaktivistin Ljudmilla Alexejewa nannte das Plädoyer des Staatsanwalts eine "Schande". Wenn die drei Musikerinnen nicht freikämen, wäre das eine "Schande für Russland und die gesamte orthodoxe Kirche", fügte sie hinzu. Die Frauen sind von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als politische Gefangene anerkannt.

Künstler wie Sting, die Band Franz Ferdinand, Jarvis Cocker und Kate Nash hatten "Freiheit für Pussy Riot" gefordert. Auch Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) verlangte die sofortige Freilassung der Frauen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, übte scharfe Kritik an russischer Justiz und Regierung. Die österreichischen Grünen sprachen sich für die Entsendung von unabhängigen Beobachtern zum Prozess aus, nachdem die Angeklagten sich über zu wenig Schlaf und Essen beklagt hatten. In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Berlin haben 121 Abgeordnete aller deutschen Bundestagsparteien gegen drohende Haftstrafen für Mitglieder der Punkband Pussy Riot protestiert.

Unterstützung von Madonna

Unterstützung für die Punkband bekundete auch Madonna, die am Dienstagabend in Moskau auftreten soll. Madonna sagte bei ihrer Ankunft auf dem Moskauer Flughafen, sie hoffe, dass die drei Frauen nicht länger im Gefängnis bleiben müssten. Sie sei schon immer gegen Zensur und für Rede- und Meinungsfreiheit gewesen. Religiöse Vertreter kündigten daraufhin lautstarke Proteste gegen ihre Konzerte an. Ein Sprecher der Union Orthodoxer Bannerträger - eine für ihre politischen Kampagnen bekannte Unterstützergruppe der Kirche - warf Madonna vor, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen und Druck auf die Justiz auszuüben. "Es steht nicht in unserer Macht, ihre Konzerte zu untersagen, aber die Behörden, die sich orthodox positionieren, sind aufgefordert, es zu tun." (APA, 7.8.2012)

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war doch

die richtige Botschaft:
Russland müsste von diesem Präsidenten und dieser Kirche befreit werden.

ein Verfahren

Wie zu zeiten der hexeverbrennungen.

Großer PO-litiker der kleine fischkopf.

Wir leben in der aufgeklärtesten und besten Gegend der Welt.

Beweise?

Ich laufe mit einem "Jesus sucks" T-Skirt über den Petersplatz. Nix passiert. Dasselbe versuche ich mit einem "Mohammend sucks" irgendwo in der islamischem Welt.

Ich laufe mit einem "Putin sucks" T-Skirt über den Roten Platz. Dasselbe tue ich mit einem Faymann-T-Skirt am Heldenplatz.

§189 StGB

Wer in einer Kirche auf eine Weise Unfug treibt, die geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.

§ 213 RussStGB

Gummi... dehnbar... sieben Jahre Maximum.

Ich bin kein Experte im russischen StGB. Bei uns würde der §189 für diesen Straftatbestand anwendbar sein.

Freedom of Speech war und ist ...

... nicht wirklich ein Wert in Europa. Jedenfalls blieb immer nur bestenfalls ein verbal vor- oder nachgebeteter Wert übrig, wenn es eine Initiative dafür gab.

Und rund um Europa ist es durchaus nicht besser, wie man sieht ...

Dabei sollten doch gerade Kirchen ein Ort der Besinnung sein? (zb der Besinnung darauf, wieviel an Repression sich unter Putin und Medwedew längst wieder gemütlich eingenistet hat ...)

"Dabei sollten doch gerade Kirchen ein Ort der Besinnung sein? "

Besinnung, Ja.

Aber kein Ort für politische Provokation, kein Ort um nicht gesellschaftfähige Titulierungen für Andersdenkende zu verbreiten, kein Ort um die Priester der Kirche eines unehrenhaften Verhaltens zu zeihen und kein Ort um die Gerungschätzung der Gesellschaft und der Gläubigen darzulegen.

Ich denke, da sind wir einig.

Orthodoxe Kirchen, ein Ort der Besinnung?

Kaum. Dafür ist der gemeine Gläubige für die Popen einfach zu unwichtig.

Außer, wenn einer von den Popen um Geld schnorrt.

wenn das durchgeht sollten alle musiker, künstler etc flagge zeigen und russland auftritte boykottieren bis die 3 wieder frei sind.

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat in einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE den Standpunkt vertreten, dass Äußerungen und Handlungen, die eine Religion in beleidigender Weise herabwürdigen, "deutlich zu verurteilen" seien.

http://volksgruppen.orf.at/diversita... ies/45489/

Die ist Außenministerin?

Nie im Leben.

ÖVP - was haben sie erwartet?

recht

das recht auf freie meinungsäusserung muss über alle religionen stehen

die drei sollten langsam aber sicher den helmut elsner fragen wie man das so macht dass man als verurteilter nicht ins gefängnis muss...

Wie viele Jahre hat Helmut Elsner in (U-)Haft verbracht? Mehr als 10, soweit ich mich erinnern kann. Von "nicht ins Gefängnis" kann jedenfalls keine Rede sein!

Mehr als 10 Jahr in Untersuchungshaft, sie täumen wohl??

sehen Sie die Klammer um das U? Die bedeutet, dass ein Teil der Haft U-Haft war.

Es wird nur immer dümmer, was sie da verzpfen.

http://de.wikipedia.org/wiki/BAWAG-Affäre

Da müsstens den Elsner schon über 4 Jahre (vor!) dem Auffliegen der BAWAG-Affäre eingebuchtet haben.

PS: Ich frag mich wirklich, wie man für so einen Schwachsinn 7 grüne Stricherl bekommen kann.

Da steht "soweit ich mich erinnern kann". Das bedeutet, dass ich auf die Jahreszahl keine Garantie abgebe und ich nicht extra nachschauen wollte.

Der eigentliche Punkt - und wofür ich vermutlich grün bekommen habe - ist, dass Elsner einen bedeutenden Zeitraum in Haft (einen Teil davon in U-Haft) verbracht hat.
War das wirklich so schwer zu verstehen, oder wollten Sie einfach nur nicht?

Sag ich noch, von Ihnen kommt einfach nur unqualifziertes Zeugs. Viel blabla, wenig Wahrheit dahinter.

Wenn mans halt grad braucht, war der Elsner halt Jahrzehnte hinter Gittern, wenns in Wirklichkeit auch nur zwei oder drei waren. Und der Elsner ja - obwohl zu 10 Jahren verurteilt - längst schon wieder frei ist.

Und sich dann hier hinzustellen, in dieser arroganten Art und Weise. Einfach nur widerlich!

Ein letzter Versuch noch:
Bodypainter behauptet, man soll Elsner fragen, wie "man als Verurteilter nicht ins Gefängnis muss". Darauf sage ich, dass Elsner sehr wohl im Gefängnis war, und zwar für mehrere Jahre. Dass es nicht zehn Jahre sind, habe ich erstens zugegeben, zweitens nie sicher behauptet und ist drittens nebensächlich.

Was genau ist Ihr Problem? Suchen Sie einfach nur Gelegenheiten, persönliche Angriffe loszulassen?

"sehen Sie die Klammer um das U? Die bedeutet, dass ein Teil der Haft U-Haft war."

oder

"War das wirklich so schwer zu verstehen, oder wollten Sie einfach nur nicht?"

liest sich nicht, wie einen Fehler zugeben.

Da sind auch keine Fehler. Das einzige, was nicht korrekt war, ist die Zahl 10, bei der ich von Anfang an dazugeschrieben habe, dass ich nicht sicher bin.

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