Zusammenfassung von Tag 9 im Birnbacher-Prozess

Tauschitz und Rumpold: Gespräch mit Petzner, Haider und Martinz "hat nie stattgefunden" - Dobernig bestreitet jede Beteiligung - Martinz bekommt Sparbuch zurück

Klagenfurt - Die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold haben definitiv ausgeschlossen, dass es im Büro des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar gegeben hat. Das erklärten sie am Dienstag bei der Fortsetzung des Untreueprozesses in der "Causa Birnbacher" gegen die Vorstände der Kärntner Landesholdig (KLH) Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie den ÖVP-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher am Klagenfurter Landesgericht.

BZÖ-Politiker Stefan Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe die diese Möglichkeit nicht dementiert und einen "roten Kopf" bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.

Richter Manfred Herrnhofer lud daraufhin die von Petzner beschuldigten ÖVP-Politiker kurzfristig als Zeugen für Dienstag vor den Schöffensenat. Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Er glaube auch nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe.

Rumpold bestätigte die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien. Die Verhandlung wurde mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.

Dobernig bestreitet jede Beteiligung

Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat am Dienstag beim Untreueprozess ausgeschlossen, dass er oder sein Parteikollege Uwe Scheuch vom Steuerberater Dietrich Birnbacher jemals eine Parteienförderung verlangt hätten. Er bestritt auch, Birnbacher Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben. Der Steuerberater, der sich wegen Untreue verantworten muss, blieb jedoch bei seiner Aussage. "Der Zeuge lügt", sagte er.

Scheuch habe von ihm am 25. Mai 2009 bei einem Treffen 500.000 Euro verlangt. Dobernig habe das Gespräch damit eröffnet, dass er vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückt war, die Information habe, dass "für die Partei von Birnbacher wohl eine Million kommen wird".

Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Er habe Birnbacher gefragt: "Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?" Birnbacher habe dies verneint, so Dobernig. Im Übrigen habe Birnbacher in erster Linie über seine Steuerproblematik gesprochen. Das stimme nicht, erklärte Birnbacher, erstens sei seine Steuerproblematik erst nach der Betriebsprüfung ein Thema geworden, zweitens würde er so etwas mit seinem Steuerberater besprechen.

Birnbacher hatte auch ausgesagt, Dobernig habe ihm eine Verzichtserklärung seiner Honorarforderung zugunsten von Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding vorgelegt. Zeugen gebe es dafür keine. Auch das bestritt Dobernig. Am fraglichen Tag sei im Kalender des Landeshauptmanns für 16.00 Uhr ein Termin mit den KLH-Vorständen, Martinz und Birnbacher eingetragen gewesen. Er habe daran nicht teilgenommen.

Martinz bekommt "Schandgeld"-Sparbuch zurück

Richter Manfred Herrnhofer hat am Dienstagnachmittag im Untreueprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt das Sparbuch mit der Einlage von 65.000 Euro dem Anwalt des früheren Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Alexander Todor-Kostic, zurückgegeben. Der wegen Untreue angeklagte Martinz hatte das Büchlein am Montag dem Gericht überreicht. Martinz hatte den Betrag, den er als"Schandgeld" bezeichnete, von Steuerberater Dietrich Birnbacher in einem Kuvert erhalten und nach eigenen Angaben im Wahlkampf ausgegeben.

Am Vormittag hatte die Kärntner Landesholding Anspruch auf das Geld erhoben. Da Martinz-Anwalt Todor-Kostic die Ausfolgung des Betrags an die Holding abgelehnt habe, sehe er keine Handhabe, das Sparbuch zu behalten, erklärte der Richter.

Carter: Fort Knox war Projektname für Tilo Berlin

Ein Gutachter und ein Vertreter von Credit Suisse sind am Nachmittag einvernommen worden. Der Vertreter von Credit Suisse, Stephen Carter, erklärte, dass sein Unternehmen von Tilo Berlin vier Millionen Euro für die erfolgreiche Abwicklung des Verkaufs der Hypo-Anteile seiner Gruppe an die Bayrische Landesbank erhalten habe.

Die Credit Suisse hatte die Investorengruppe um Tilo Berlin beim Verkaufsprozess begleitet. Dafür habe ein Team von fünf Personen ungefähr sechs Monate lange gearbeitet. Sie hatten die Aufgabe, Berlin bei Verhandlungen mit der Bayrischen Landesbank zu unterstützen. Dazu gehörten unter anderem die Verhandlungstaktik sowie eine Rechts- und Verwaltungsberatung für die Due Diligence Prüfung. Weiters sei eine Bewertungsanalyse erstellt worden, um die Bayern von einem Preis zu überzeugen, die sie für die Anteile zahlen sollten. Das Honorar sei vom Erfolg des Verkaufs abhängig gewesen, erklärte Carter. Zum Vergleich dazu: Birnbacher hätte als Einzelperson zwölf Millionen Euro für eine Tätigkeit von rund zwei Wochen bekommen sollen.

Carter brachte etwas Licht in das Dunkel des Memorandums "Fort Knox", das laut Richter Manfred Herrnhofer in den Räumlichkeiten von Berlin & Co gefunden worden war und das ein Finanzbeamter an die Staatsanwaltschaft übermittelt hatte. In diesem Papier wird festgehalten, dass die KLH Berlin mit der Verkauf der Hypo-Anteile beauftragt und ihm für den Erfolgsfall - einem Verkaufspreis auf Basis von über 3,1 Milliarden Euro - ein Honorar in Aussicht stellt. Carter hatte dieses Schreiben seiner Aussage zufolge verfasst. "Fort Knox" war der Projektname der Berlin-Gruppe bei Credit Suisse.

Jedes Projekt erhalte einen Namen, sagte Carter. Das Papier sei ein Vorschlag, den er und Berlin erstellt hätten, um den Verkauf abzuwickeln, sagte der Zeuge weiter. Sein Unternehmen habe Berlin & Co dahingehend beraten, dass dies ein effizienter Weg zur Abwicklung der Transaktion sein könnte. Der Passus über das Erfolgshonorar stehe in eckiger Klammer, dies sei ein Zeichen dafür, dass dieser Punkt noch nicht endgültig entschieden gewesen sei, so Carter.

Nächster Verhandlungstag am Donnerstag

Berlin hatte bei seiner Zeugenaussage erklärt, dieses Papier nicht zu kennen. An diesem Nachmittag wurde auch Christian Zib befragt, der im Auftrag der SPÖ Kärnten ein Gutachten verfasste, ob die Auftragserteilung durch Jörg Haider und Martinz als KLH-Aufsichtsratsvorsitzenden für die KLH rechtsverbindlich sei. Er kam damals zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei, weil die beiden Politiker nicht vertretungsbefugt seien.

Weiters hatte er das Honorar von damals geplanten zwölf Millionen Euro als "ungewöhnlich" bezeichnet. Herrnhofer gab am Ende des Verhandlungstags bekannt, dass zwei Gutachter, Rudolf Siart und Gottfried Spitzer, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil die Korruptionsstaatswaltschaft gegen sie Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Der Prozess wird am Donnerstag mit der Erörterung des Gutachtens, auf das sich die Staatsanwaltschaft stützt, fortgesetzt.(APA, 7.8.2012)

Share if you care