SPÖ denkt über Studiengebühren für "Superreiche" nach

7. August 2012, 11:10
  • Laura Rudas unterstützt Gebühren für die "obersten 80.000".
    foto: apa/schlager

    Laura Rudas unterstützt Gebühren für die "obersten 80.000".

Rudas: "Praktikabler" wäre Beitrag zur Uni-Finanzierung über Vermögenssteuer

Wien - Der neuerliche Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) für eine Wiedereinführung von Studiengebühren stößt bei der Spitze der Bundespartei zwar weiter auf Widerstand. Allerdings fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der "Presse" einen "fairen und wertschätzenden Diskurs" über Studiengebühren. Er kann sich vorstellen, "Superreiche" zur Kassa zu bitten, und wird dabei von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterstützt, solange nur die "obersten 80.000" betroffen wären. "Praktikabler" wäre aus ihrer Sicht jedoch ein Beitrag zur Uni-Finanzierung über eine Vermögenssteuer.

Kein Abrücken von freiem Uni-Zugang

Burgstaller will beim Bundesparteitag im Herbst versuchen, die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und die Wiedereinführung der Studiengebühren zu überzeugen. Vom "freien Universitätszugang" werde die SPÖ aber nicht abrücken, betonte Rudas am Dienstag in einer Aussendung. "Wir haben die unsozialen Studiengebühren aus gutem Grund abgeschafft und werden diese für die breite Masse nicht wieder einführen."

Gesetz zu Studiengebühren reparieren

Gleichzeitig erneuerte Rudas das Angebot der SPÖ an Koalitionspartner ÖVP, "jederzeit für die notwendige Reparatur des alten Gesetzes bereitzustehen". Derzeit gibt es durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. März keine einheitlichen Bestimmungen mehr an den 21 Unis. Acht Unis sind der Argumentation eines von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in Auftrag gegebenen Gutachtens gefolgt, wonach die Unis nunmehr in Eigenregie Studiengebühren einheben können.

Salzburgs Bürgermeister unterstützt Burgstaller

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) unterstützt den Vorstoß seiner Parteichefin Burgstaller: "Jetzt haben wir Massenuniversitäten, die unterfinanziert sind. Ich kenne den Vorschlag Burgstallers noch nicht, aber im Grunde unterstütze ich sie hier. Wobei ich sage, Studiengebühren sind nicht das Einzige, worüber wir reden werden müssen", sagte er.

"Was damals passiert ist in dieser berühmten Parlamentssitzung 2008 vor der Wahl, da hat man mit einem Doppelschlag beides abgeschafft: Studiengebühren und die Zugangsbeschränkung - das kann nicht gut gehen", sagte der Bürgermeister. Er wisse auch, dass sich Burgstaller im Hintergrund auf der europäischen Ebene intensiv bemühe, eine Neuregelung für die Zugangsbeschränkung zu finden. "Den Status quo zu belassen ist für die Universitäten und für die Studenten ein Wahnsinn."

Acht Unis heben ab Herbst Gebühren ein

Zwar können die Unis laut einem Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer nunmehr selbst festlegen, wer wie viel zu bezahlen hat. In der Praxis haben die Universitäten Wien, Innsbruck, Graz, Linz, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Technische Universität (TU) Graz, das Mozarteum Salzburg und die Veterinärmedizinische Universität aber lediglich die zuletzt gültige Regelung verlängert: Sie heben ab dem Wintersemester 363,36 Euro pro Semester von jenen Studenten ein, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen. Das sind pro Uni rund 15 Prozent aller Inskribierten beziehungsweise zehn Prozent aller aktiven Studenten. (APA, 7.8.2012)

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ich sehe ein goldenes zeitalter für österreich, sollten laura und friends jemals die spö zur gänze übernehmen, ... dann verschwindet die partei nämlich in der versenkung!

ich Maier Huber Adrian hab doch kein Vermögen!

(das gehört alles der Maier Huber Adrian Privatstiftung)

Diese Rudas ist ein Symptom für die gesamte österreichische Politik

Keine Kompetenzen, keine Referenzen, keine Meinung, keine Visionen. Unter anderen Umständen würde sie Bier und Schnitzelbestellungen aufnehmen,aber dank Onkelchen spielt sie jetzt eben "SPÖ-Bundesgeschäftsführerin".

Was man da so macht?Das weiß sie wohl selber nicht so genau.Auf jeden Fall hin und wieder auf Fragen von Journalisten antworten.

Und das kommt dann eben dabei raus:Hohle Klassenkampfrhetorik aus dem Mund eines überprivilegierten Günstlings,der selbst integraler Bestandteil der selbst zitierten "oberen 80000" (oder jeder anderen beliebigen Menge) ist.

Womit wir zu Ihrem tatsächlichen Aufgabenbereich kommen:Um den heißen Brei herumreden und die Medien mit irgendetwas bei Laune zu halten,was vom Versagen der Partei ablenkt.

OMG

Also die oberen 10.000 waren immer schon betroffen weil die studienförderung sowieso die einkommenshöhe der eltern als bemessungsgrundlage heranzieht... diejenigen kinder, die in österreich stipendien beziehen (also die kinder von bauern und selbständigen, die ihr einkommen besser verschleiern können...) zahlen die studiengebühren ein um sie auf umwegen wieder rückerstattet zu bekommen... sowieso eine unsinnige regelung...

bei der Gemeinde Wien verdient man als Akademiker erst seit 1994 gut

die Jahrzehnte vorher waren eine Zumutung.
Ohne Nebenjobs konnte man als Alleinverdiener keine Familie erhalten. Wer von den Eltern nichts mitbekam, konnte mal ordenlich Kredit aufnehmen.

Erbschaftssteuer ....

Also ich finde es immer wieder faszinierend wie naiv und einfältig manche politiker sind. auf der anderen seite wieder erschreckend dass diese politikerInnen landeshauptfrau sind.

"[...] Ich kenne den Vorschlag Burgstallers noch nicht, aber im Grunde unterstütze ich sie hier. [...]" ^^

Meint die

Rudas mit "obersten 80.000" die obersten 80.000 der Studenten (also ca. 30% der Studenten) oder die obersten 80.000 der Österreicher?

Im ersten Fall wäre es kühn nicht von "breiter Masse" zu sprechen
Im zweiten Fall sollte man sich überlegen, wie viele Kinder diese im Studentenalter haben und was eine Studiengebühr in Summe bringt. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass die meisten von denen 60++ sind und deren Kinder großteils schon aus dem Studentenalter sind.

wo fängt den bei der SP ein Vermögen an

bei einem 2Personenhaushalt von ca. 4600,- mtl. erhaltet man ja noch eine Wohnungsbeihilfe.

Nochmal: Superreich ist nicht der, der viel verdient, sondern

wer viel hat!

Ich verdiene € 9.000 und liefere mehr als die Hälfte an Fiskus und Sozialversicherung ab. Ich gehöre nicht zu den Superreichen! Das der Definition von ÖVPSPÖ aber schon.

Superreich ist der, der neben mir die 3 Mio Euro-Villa geerbt hat, von Großelternzuwendungen und Arbeitslose (!) lebt, alle Sozialversicherungsleistungen geniesst und nichts in die Gemeinschaft einbringt - obwohl er könnte.

Dort gehört endlich (massiv!) besteuert!

Was ist denn das für ein abstruses Beispiel?

Das ist inhaltlich genau richtig. (wenn auch die 50% nicht stimmen ;) )

Gutverdiener sind normalerweise leistungsträger. Es gibt jemand der sie für ihre Arbeit gut bezahlt, u.a. auch weil sie sich reinhauen.

Wer gut verdient kann sich irgendwann mal ein kleines Vermögen erarbeiten - ordentlich versteuert natürlich. Wer mittel verdient wird es nie schaffen.

Ein Erbe bekommt sein Vermögen auf einen Sitz - und steuerfrei (vom Vererber schon - aber der Erbe selbst hat NULL gegenleistung erbracht)

Also IRGENDWO sollte man schon einen gewissen ausgleich schaffen, dass sich einer der hakelt nie nach oben arbeiten kann, wer aber reiche eltern hat reich bleibt - ohne arbeit.

DAS ist typisch leistungsfeindlich.

... arbeiten Sie in der Nationalbank als Portier?

Wir brauchen Vermögens(zuwachs)-Steuern und nicht diesen Blödsinn.
Die SPÖ könnte das ja mal zu einer unbedingten Forderung machen bei den nächsten Verhandlungen, aber dazu scheinen sie ja nciht fähig zu sein.

Die Laura packt den Klassenkampf wieder aus...

Mit den Sozialsten geht es auch immer schneller bergab.

Wie soll das denn durchführbar sein?
Da droht ein weiteres bürokratisches Monster.

Hoffentlich fallen nicht viele Wähler auf den Schmäh herein.

Typisches Laura-Rudas-Niveau, der Vorschlag.

warum sollen nur akademiker zahlen? profitieren reiche ohne titel nicht von guten medizinerinnen? braucht frank stronach in seinen werken keine gut ausgebildeten ingenieure?
ist doch ein absurder blödsinn. vermögenssteuer und gut ists. ohne diesen akademikerschwachsinn.

Das Nachdenken war noch nie eine starke Seite der SPÖ.

Sonst müsste die Trulla schon längst bemerkt haben, dass es in Österreich nie Studien-GEBÜHREN, sondern immer nur Studien-BEITRÄGE (Rechtsanspruch !) gab.

Einfach mal bei sinnlosen Ausgaben sparen, liebe Linke.

Dann ist auch mehr als genug Geld fuer eine komplette Renovierung des Unisystems da.

So ganz ohne Steuern.

vielleicht sollte man einmal die sozialen Suschüsse

durchforsten. Wie man von Italien (genauso wie Griechenland) lesen kann, werden Sozialleistungen vergeben an Personen, die nicht berechtigt sind, die im Ausland leben u. Sozialzuschüsse kassieren.
Bitte auch bei uns einmal diese Zuschüsse durchforsten - dann werden wir sehen, ob wir nicht doch Mio dabei einsparen können.

Land der Schnorrer, zukunftsreich.

...zeigt mal wieder dass man die SPÖ einfach nicht ernst nehmen kann.
BTW. Wusste gar nicht, dass es in Ö 80.000 Superreiche geben soll.
Wahrscheinlich gilt man bei den Sozialisten schon als reich wenn man Besserverdiener ist.

Aha, ein Student der noch keinen Cent verdient ist also superreich.

Wie wollen die das feststellen ? Etwa über eine Spitzelaktion der Kinder gegen die Eltern ? Und selbst da gehört das Vermögen den Eltern. Das Kind ist also alles Andere als reich.
chön langsam wird mir schlecht bei solchen verzweifelten Geldbeschaffungsaktionen.
Dabei wär eine Sanierung so einfach ! 80% der Politiker rausschmeissen und 50 % der Beamten entlassen, Streichung der Schwerarbeiterregelung für Schreibtischtäter und die Republik ist flugs solvent. Und da der Politbeamtenkrake dann auch den Jungen nix mehr wegfrisst ist auch genug Geld für Bildung da.

Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte reichen

und ist auch leichter administrierbar, als eine Vermögenssteuer.

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