Landesholding will "Schandgeld" haben

7. August 2012, 10:48

KLH-Vorstände sehen keine Untreue, aber Betrug sei möglich

Klagenfurt - Die Kärntner Landesholding (KLH) beansprucht die 65.000 Euro "Schandgeld", die der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz am Montag dem Richter in Form eines Sparbuchs überreicht hatte. Das bestätigten die KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die sich mit Martinz und dem Steuerberater Dietrich Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue verantworten müssen.

"Es ist ja Ihre Verantwortung, dass es keinen Schaden gegeben hat", meint daraufhin Richter Manfred Herrnhofer zu Megymorez. Er gehe davon aus, dass kein Untreueschaden entstanden sei, was aber einen Betrugsschaden nicht ausschließe, antwortete Megymorez. Dieser Meinung schloss sich Xander an.

Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic sprach sich dagegen aus. Sollte sich im Rahmen der Beweisführung herausstellen, dass überhaupt ein Schaden bei der KLH eingetreten sei, dann werde sich sein Mandant einer rechtskräftigen Entscheidung beugen, erklärte er. Wenn es sich jedoch nicht um Untreue handle, dann wären die 65.000 Euro als Schenkung zu definieren und es sei ein Erlagsverfahren einzuleiten, so der Verteidiger.

"War es eine Schenkung?" fragte der Richter Birnbacher. "Nach meinem Dafürhalten nicht. Es war eine Parteispende, nachdem Martinz gesagt hat, er braucht für den Wahlkampf immer wieder Gelder, wenn er durchs Land zieht", erklärte Birnbacher. Er habe die Zahlung im Zusammenhang mit der "Drittellösung" gesehen. Der Steuerberater hatte in seinem Geständnis ausgesagt, dass der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, Martinz und er vereinbart hätten, sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Anteile an die BayernLB erhalten hatte, zu dritteln. (APA, 7.8.2012)

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4 Postings
Zuerst mal gehört das Geld zurück an Birnbacher, und dann gehört geklärt, wie(so) und von wem er zu diesem Geld gekommen ist

Der Bestochene und der Überbringer wurden gefunden, aber der Bestecher ist wohl noch nicht klar benannt.
Also, von welchem Konto ging das Geld an Birnbacher? Wer war Auftraggeber?
Und da fehlt doch noch was, von den Millionen, die Birnbacher unrechtmässig erhielt und die jetzt von Birnbacher zurückzugeben sind.

Eigentlich eine lächerliche Summe im Vergleich zu den Millionen, die tagtäglich in unseren Politik-Sümpfen verschwinden - und trotzdem kommen sie wieder alle wie die Aasgeier aus ihren Löchern gekrochen und schreien laut "Meins!".

Das Geld sollte denen zurückgegeben werden, denen es eigentlich gehört: Den Steuerzahlern. Indem man es z.B. in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime oder ähnliches investiert.

Verbrecher.

Völlig richtig.
Man kann nur vermuten, welche Unsummen die Regierung Schüssel mit Koalitionpartner FPÖ an Staatsvermögen/Steuergeldern in private Taschen umgeleitet hat.
Eine tiefschwarze Ärä in Sachen Bildung und Sozialsaat.

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