Stiller Ausgleich Griechenlands erwartet

WK und Industrie sehen Rückzahlungen als fragwürdig an, halten Euro-Rettungsaktionen aber für alternativlos

Wien - Wirtschaftskammer und Industrie haben sich mit dem Gedanken an Zahlungsausfälle beim seit 2010 mehrfach "geretteten" Griechenland vertraut gemacht, unterhalten aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies mit dem geringstmöglichen Schaden vonstattengehen kann. Während Georg Kapsch, der neue Chef der Industriellenvereinigung (IV), ein Fortführungskonzept als Vorbedingung für einen solchen Rabatt sieht, plädiert Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl für eine Erstreckung der Zahlungsziele um viele Jahrzehnte, die die Forderungen an Athen weitgehend entwerten würde.

Nach Berechnungen des Brüsseler Think-Tanks CEPS würde ein kompletter Zahlungsausfall den Staat Österreich (direkt) 9,1 Mrd. Euro kosten. Können die volle Pleite bzw. Kapitalspritzen für die Notenbank(en) vermieden werden, würde die Rechnung für Wien aber um einige Milliarden geringer ausfallen, wird gehofft. 2,6 Mrd. Euro (bilaterale Kredite und Wertberichtigungen in der verstaatlichen Bad Bank KA Finanz) sind sowieso schon geflossen bzw. budgetär verdaut.

Nachlass oder Strecken

"Schuldennachlass gibt es überall - auch in der Unternehmenssanierung. Das ist auch sinnvoll", sagte Kapsch am Montag. Er unterstrich, dass diese Aussagen seine persönliche Meinung und keine IV-Position darstellten. "Davor muss der eingeschlagene Weg aber klar sein. Das ist ja auch bei Unternehmen so: Wenn sie nicht mit einem klaren Konzept, dessen erste Schritte sie bereits getan haben, zur Bank gehen, werden sie keinen Nachlass bekommen."

Leitl erklärte, er sei gegen einen (nominellen) Schuldenerlass. Da sei es noch besser, die Kredite auf lange Zeit zu erstrecken, etwa auf 80 Jahre mit einem rückzahlungsfreien Zeitraum von 20 Jahren. Zum Vergleich: Die derzeitige Fristigkeit der Griechenland-Darlehen (EFSF) beträgt 12,5 Jahre, die der bilateralen Kredite ist noch kürzer.

Bruno Rossmann, der neue EU-Sprecher der Grünen, hatte Ende vergangener Woche gefordert, die EU-Staaten sollten ihre Verzögerungstaktik beenden und Athen substanziell Schulden erlassen. Die österreichischen Grünen gelten spätestens seit der parlamentarischen Abstimmung über die Rettungsschirme als europapolitischer Bündnispartner der regierenden SP-VP-Koalition. Wie berichtet haben private Geldgeber Athen bereits im vergangenen März 100 Milliarden nachgelassen ("Haircut").

Keine Steuererhöhungen

Wirtschaftskammer und Industrielle haben - wie Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) - die staatlichen Griechen-Hilfen von Beginn an unterstützt und tun dies - wie bei den übrigen Euro-Rettungsmaßnahmen - weiterhin. Es gebe zu diesen "keine vernünftige Alternative, sonst zerreißt es uns", sagt Leitl.

Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegebenenfalls einen unbegrenzten Rettungsschirm bzw. eine Staatsfinanzierung über die Notenbank befürworte, antwortet der Chef der Wirtschaftskammer: Die USA hätten 2008 ihren Finanzsektor auch mit hunderten Milliarden neu geschaffener Dollars aufgefangen, die oft befürchtete starke Geldentwertung sei bisher aber ausgeblieben. Auch Kapsch hätte nichts gegen die diskutierte Belehnung der ESM-Anleihen durch die EZB, "wenn wir gleichzeitig eine starke Fiskalunion haben".

Steuererhöhungen oder gar Zwangsanleihen zur Rettung des Euro lehnen beide aber kategorisch ab. Kapsch: "Ich glaube nicht, dass man den Euroraum mit höheren Steuern retten kann, weil in einem solchen Fall mehr Kapital ab- als zufließt." Für Leitl stellt sich die Frage, ob höhere Steuern nicht vielleicht der Preis für "mehr Europa" sein könnten, gar nicht: "Nein, nein und nochmals nein zu Steuererhöhungen." Diese seien nur dazu da, nötige Veränderungen auf die lange Bank zu schieben, das lehre ihn die Erfahrung. Beim Plan, Reformen mit Steuererhöhungen vorzufinanzieren "hat bisher immer nur die erste Phase funktioniert: das Abkassieren." (APA, 7.8.2012)

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