Dobernig dementiert Forderung nach Parteifinanzierung

Livebericht

FPK-Landesrat bezichtigt Birnbacher der Lüge - ÖVP-Vertreter widersprechen Petzner - Richter gibt Martinz Sparbuch zurück
Überblick: Zusammenfassung der Aussagen von Dienstag

Der neunte Verhandlungstag in der Causa Birnbacher hat am Landesgericht Klagenfurt turbulent begonnen. Zwei "Überraschungszeugen" waren am Dienstag geladen, die die Aussagen von Stefan Petzner vom vorangegangenen Tag entkräften sollten. Auf Antrag von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wurden die ÖVP-Vertreter Stephan Tauschitz und Achill Rumpold geladen. Sie konnten sich beide an kein Gespräch mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider erinnern, bei dem es um Parteienfinanzierung gegangen sein soll. Es steht nun Aussage gegen Aussage.

Ausgesagt haben am Dienstag auch der Wiener Anwalt Martin Brodey und Siegfried Grigg, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Er war zum Zeitpunkt des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs Vorstandschef der Hypo.

FPK-Landesrat Harald Dobernig gab mehrmals an, nichts von Parteienfinanzierung gewusst zu haben. Birnbacher blieb jedoch bei seiner Aussage, dass Scheuch und Dobernig bei einem Treffen Geld gefordert hatten. Birnbacher warf Dobernig vor zu lügen.

Am Nachmittag hat Richter Manfred Herrnhofer das Sparbuch mit der Einlage von 65.000 Euro Martinz zurückgegeben. Am Vormittag hatte die Kärntner Landesholding Anspruch auf das Geld erhoben. Da Martinz-Anwalt Todor-Kostic die Ausfolgung des Betrags an die Holding abgelehnt habe, sehe er keine Handhabe, das Sparbuch zu behalten, erklärte der Richter.

Überblick zu den Aussagen von Dienstag>>>

derStandard.at berichtete live aus Klagenfurt:

Neuester Eintrag oben
6.8., 21:54Marie-Theres Egyed

Am Dienstag wird die Einvernahme von Finanzlandesrat Dobernig nachgeholt

Er hat sich heute entschuldigt, weil er wichtige Termine hatte. Auch Kurzzeit Hypo-Chef Siegfried Grigg ist geladen, er war zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BayernLB im Amt. Wir freuen uns auf zahlreiche Postings! ;-)
7.8., 08:36Rosa Winkler-Hermaden

Guten Morgen aus Klagenfurt

Um 9:00 Uhr wird der Prozess in der Causa Birnbacher fortgesetzt. Wir sind bereits vor Ort, heute ist der Publikumsandrang deutlich geringer als gestern. Der Saal war ja bis zum letzten Platz gefüllt und Leute standen am Gang, um den Ausführungen von Stefan Petzner und Co. zu folgen. Beim Sicherheitscheck erzählten uns die Beamten, dass gestern sogar nach Eintrittskarten gefragt wurde.

Was erwartet uns heute? Um 10:30 Uhr soll Landesrat Harald Dobernig aussagen. Es ist aber laut Ö1-Morgenjournal möglich, dass er ähnlich wie Scheuch gestern, gar nicht erscheinen wird und sich der Aussage entschlagen wird. Ebenfalls heute als Zeuge geladen ist Siegfried Grigg, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Er war zum Zeitpunkt des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs Vorstandschef der Hypo.
7.8., 08:51Rosa Winkler-Hermaden

Sondersitzung im Landtag

Ebenfalls um 9:00 Uhr findet heute im Klagenfurter Landtag eine Sondersitzung statt, bei der Kurt Scheuch als Nachfolger Uwe Scheuchs angelobt wird. Im Vorfeld stand zur Debatte, dass SPÖ, Grüne und ÖVP die Angelobung durch Verlassen des Sitzungssaals verhindern könnten. Die Parteien winkten im Ö1-Morgenjournal aber ab: Das sei kindisch, man wolle sich nicht auf die gleiche Stufe stellen wie die FPK. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass Parteien ihre Regierungsmitglieder selbst aussuchen dürften.

Beim Neuwahlantrag wird die FPK jedenfalls auch heute wieder mit Abwesenheit glänzen. Sie hat angekündigt, den Sitzungssaal zu gegebenem Zeitpunkt zu verlassen. Am Nachmittag gibt es dann Neuwahl-Gespräche beim Landeshauptmann. Dörfler hat alle Parteichefs zu sich bestellt.
7.8., 09:02Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer ist eingetroffen,

es geht jeden Moment los.
7.8., 09:03Marie-Theres Egyed

Richter fragt die Angeklagten, ob sich etwas bei ihrer Verantwortung ändert

alle bleiben bei ihren Aussagen.
7.8., 09:04Marie-Theres Egyed

Der Anwalt von Martinz sieht den Vorwurf der schweren Untreue entkräftet

Er fordert, dass sich das Geständnis von Martinz mildernd auswirkt und bringt einen dementsprechenden Antrag ein.
7.8., 09:07Rosa Winkler-Hermaden

Der Verteidiger von Martinz bringt einen Antrag auf

anscheinende Befangenheit gegen Richter Herrnhofer ein, Begründung: es bestehe eine unsachgemäße Voreingenommenheit, die sich in der Berichterstattung der Medien zeige. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen.
7.8., 09:09Rosa Winkler-Hermaden

Gericht weist Befangenheits-Antrag ab

7.8., 09:13Rosa Winkler-Hermaden

Richter mit Frage an Megymorez, Vorstand der Landesholding:

Es geht um ein Schreiben von Mag. Oman und die Bitte, die Protokolle der Vorstandssitzungen nicht zu veröffentlichen. Megymorez begründet das damit, dass der Aufsichtsrat noch nicht umfassend informiert war. Deswegen wollte man die Unterlagen noch nicht rausgeben.
7.8., 09:13Rosa Winkler-Hermaden

Auch Xander gibt an, das Schreiben zu kennen.

7.8., 09:16Rosa Winkler-Hermaden

Richter zum Sparbuch mit den 65.000 Euro, das Martinz gestern hergegeben hat:

Wird das Geld von der Holding beansprucht? Megymorez: Selbstverständlich würden wir es nehmen, wenn das rechtlich möglich ist. Die Privatbeteiligten müssten gefragt werden. Xander ergänzt: Im Fall eines Betruges steht das Geld der Landesholding zu.
7.8., 09:20Rosa Winkler-Hermaden

"65.000 Euro eine Schenkung"

Martinz-Anwalt hält fest: Es gibt keine Untreue, Martinz hat das Geld im Wahlkampf verwendet: "Und wenn kein Untreue-Tatbestand vorliegt, sind die 65.000 als Schenkung zu werten."
7.8., 09:20Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher: "Das war nach meinem Dafürhalten keine Schenkung"

7.8., 09:22Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt: "Wenn keine Schenkung, was dann?"

Birnbacher: "Es war eine Parteispende, Martinz hat das so bezeichnet. Er hat zu mir gesagt, er braucht für den Wahlkampf immer wieder Gelder, wenn er durch das Land zieht." Richter: "Stand das im Zusammenhang mit der Drittellösung?" Birnbacher: "Ja."
7.8., 09:24Marie-Theres Egyed

Tauschitz und Rumpold werden als Zeugen geladen

Sie sollen die Aussage Petzners entkräften, auf Antrag von Martinz. Es geht um das Gespräch zwischen Haider und Martinz, von dem Petzner gestern berichtet hatte. Stichwort: Martinz' hochroter Kopf. Es ist ein Antrag von Martinz' Anwalt, der die Glaubwürdigkeit Petzners in Frage gestellt.
7.8., 09:25Marie-Theres Egyed

Tauschitz ist schon da!

7.8., 09:26Marie-Theres Egyed

Er wurde telefonisch geladen, Herrnhofer entschuldigt sich für die ungewöhnliche Ladung.

7.8., 09:27Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer erinnert Tauschitz an die Wahrheitspflicht

und beginnt mit der Befragung
7.8., 09:28Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie irgendetwas vom Hypo-Verkauf mitbekommen?

Tauschitz: Ich kann mich nicht mehr erinnern, ab wann ich etwas von dem Hypo-Verkauf mitbekommen habe, Ich bin Mitte 2007eingebunden worden, weil ich nach München fahren sollte.
7.8., 09:29Marie-Theres Egyed

Richter: Welche Rolle spielte Birnbacher?

Tauschitz: Mir wurde nicht gesagt, welche Rolle Birnbacher spielt.
7.8., 09:33Marie-Theres Egyed

Richter: Petzner hat ausgesagt, dass es vor "signing und closing" ein Gesrpäch mit Haider, Martinz, Petzner, Rumpold gegeben hat.

Da sei man auch auf das Honorar von Birnbacher zu sprechen gekommen. Haider soll Martinz gefragt haben "Brauchst a Geld für den Wahlkampf?" Laut Petzner ist es um Parteienfinanzierung gegangen.

Tauschitz: "Das Gespräch hat nicht stattgefunden. Wo soll das Gespräch stattgefunden haben?" Richter: "Im Büro Haider." Tauschitz: "Ich war ein einziges Mal im Büro von Haider, damals waren weder Petzner noch Martinz dabei."
7.8., 09:34Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie jemals etwas von Gesprächen über Parteienfinanzierung mitbekommen?

Stichwort Drittellösung? Tauschitz: Ich habe keine Kenntnis davon gehabt.
7.8., 09:34Marie-Theres Egyed

Das wars schon wieder mit Tauschitz, er darf gehen

7.8., 09:35Marie-Theres Egyed

Es steht jetzt Aussage gegen Aussage

Wer sagt die Wahrheit? Stefan Petzner oder Stephan Tauschitz?
7.8., 09:35Marie-Theres Egyed

Achill Rumpold ist eingetroffen

fliegender Wechsel.
7.8., 09:36Marie-Theres Egyed

Rumpold wurde schon einmal einvernommen.

er gibt an, bei seinen Aussagen zu bleiben und wird auch an die Wahrheitspflicht erinnert.
7.8., 09:39Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer fragt auch Rumpold nach dem angeblichen Treffen zwischen Haider, Martinz, Rumpold, Tauschitz und Petzner in Haiders Büro.

Richter: Wollen Sie dazu Angaben machen? Rumpold: "Ich habe nicht einmal den Funken einer Erinnerung, dass wir jemals in dieser Konstellation zu irgendeinem Thema zusammengesessen sind. Ich kann ausschließen, dass Haider in meiner Gegenwart nach Wahlkampfgeld gefragt hat."
7.8., 09:40Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie von Zahlungen von Birnbacher an Martinz gewusst?

Rumpold: Nein.
7.8., 09:40Marie-Theres Egyed

Das wars schon wieder mit Rumpold

er darf gehen
7.8., 09:42Marie-Theres Egyed

Siegfried Grigg ist eingetroffen

Er ist Vorstandsmitglied der Grazer Wechselseitigen und war zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufs Chef der Hypo.
7.8., 09:43Marie-Theres Egyed

Richter: Was war Ihre Funktion 2007?

Grigg: Ich war im Vorstand der Grazer Wechselseitigen und im Vorstand der Hypo.
7.8., 09:43Marie-Theres Egyed

Richter: Hatten Sie Kontakt zu den Landesholding-Vorständen?

Grigg: Ja, zu Megymorez und auch zu Xander.
7.8., 09:45Marie-Theres Egyed

Richter: Megymorez hatte eine Doppelfunktion, er war bei der Hypo und Eigentümervertreter. Sahen Sie da Probleme?

Grigg: Nein, Megymorez hat mir aber im Jahr 2007 selbst vorgeschlagen, aus seiner Funktion in der Bank ausszuscheiden.
7.8., 09:55Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wann ist die Idee geboren worden, Hypo-Anteile zu verkaufen?

Grigg: "Ich war im Februar 2007 bei einem Gespräch mit der Bayerischen LB anwesend. Die Vorstände haben sich mit Dr. Haider getroffen." Richter: "Ist es um einen Anteilsverkauf gegangen?" Grigg: "Es gab eine Powerpointpräsentation. Sie haben gesagt, sie wollen nur Anteile erwerben, wenn sie dann Mehrheiten besitzen. Sie waren nicht interessiert, Minderheitenanteile zu kaufen. Für mich war klar, dass die Idee damit gestorben war. Dr. Haider hat erklärt, dass er das mit seinem politischen Partner besprechen muss. Später wurde bekannt, dass die Holding doch verkaufen will."
7.8., 09:57Rosa Winkler-Hermaden

Richter: War die Tätigkeit von Dr. Birnbacher ein Thema?

Grigg: "Ederer hat nur angegeben, dass Birnbacher bei Gesprächen anwesend war. Ich habe Birnbacher erst am Tag des 'Signings' kennengelernt." (Anm.: Othmar Ederer ist der zweite Vorstand der Grazer Wechselseitigen)
7.8., 10:00Rosa Winkler-Hermaden

Der Richter zückt Unterlagen der Kärntner Landesholding.

Es geht um den Syndikatsvertrag. Frage des Richters: "Sind Ihnen diese unterschriebenen Unterlagen jemals gezeigt worden?" Grigg: "Davon gehe ich aus."
7.8., 10:05Rosa Winkler-Hermaden

Es geht weiter um Details zum Anteilsverkauf

Richter: "Gab es irgendwelche Absprachen bei den Verkaufsverhandlungen?" Grigg sind keine bekannt. Nur das, was schon dokumentiert sei.
7.8., 10:07Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Kennen Sie den Begriff "Fort Knox"?

Grigg: "Ja." Aber er weiß nicht mehr, ob aus den Medien oder sonstwo her.
7.8., 10:10Rosa Winkler-Hermaden

Richter: "Warum war die Landesholding als Eigentümer nicht bei den Verkaufs-Verhandlungen dabei?"

Grigg: "Das muss mit der politischen Realität im Land zu tun haben."
7.8., 10:13Rosa Winkler-Hermaden

Richter nochmals zu "Fort Knox"

Grigg: "Ich habe es den Medien entnommen."
7.8., 10:16Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt: "Ab wann war klar, dass es zu keinem Börsegang kommt?"

Grigg: "Ich persönlich habe daran ab Herbst 2006 schon nicht mehr geglaubt. Mit dem Erwerb der BayernLB war klar, dass das nicht mehr zustande kommt."
7.8., 10:18Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher-Anwalt stellt eine Nachfrage:

"War Megymorez kompetent?" Grigg: "Er war immer ein kompetenter Ansprechpartner."
7.8., 10:18Rosa Winkler-Hermaden

Die Einvernahme von Siegfried Grigg ist zu Ende.

7.8., 10:20Marie-Theres Egyed

Martin Brodey ist jetzt da und wird einvernommen.

Er ist Rechtsanwalt.
7.8., 10:20Rosa Winkler-Hermaden

Hintergrund: Brodey begleitete als Experte für An- und Verkäufe großer Unternehmen im Auftrag der BayernLB die Abwicklung und Vertragsgestaltung beim Kauf der Hypo.

7.8., 10:23Marie-Theres Egyed

Richter: Wie haben Sie den Auftrag bekommen?

Brodey: Die Kanzlei ist beigezogen, wegen des geplanten Erwerbs der Hypo. Richter: Welche Aufgaben hatten Sie? Brodey: Transaktion, "Due Diligence", Vertragsdokumente, regulatorische Verfahren. Richter: Haben Sie allein gearbeitet? Brodey: Nein, in einem Team von 6-7 Personen.
7.8., 10:24Rosa Winkler-Hermaden

Hintergrund: Brodey zum Hypo-Verkauf

Artikel vom April 2011: Die BayernLB habe beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) trotz mehrfacher Warnungen auf Gewährleistungen verzichtet.
7.8., 10:24Marie-Theres Egyed

Richter: Hatten Sie Kontakt zu Megymorez?

Brodey: Ja, im Zuge der "Due Diligence"-Prüfung. Davor habe ich ihn nicht gekannt.
7.8., 10:30Marie-Theres Egyed

Richter: Ist Ihnen Birnbacher untergekommen?

Brodey: Er ist in acht Mails vorgekommen, wo er im E-Mail-Verteiler war. Das war ab dem 18. Mai. Es gab ein Gespräch mit Megymorez, Schmidt und Birnbacher in München am 16. Mai. Thema war der Syndikatsvertrag.
7.8., 10:31Marie-Theres Egyed

Richter: Megymorez war auch dabei?

Brodey: Ja. Weiteren Kontakt hatte ich nicht zu Birnbacher.
7.8., 10:34Marie-Theres Egyed

Richter: Wissen Sie, wer Birnbacher beauftragt hat?

Brodey: Nein, das war ich nicht. Brodey zitiert aber aus einem Protokoll, wo Birnbacher als Vertreter des Landes Kärnten genannt ist, beauftragt von Haider und Martinz.
7.8., 10:35Rosa Winkler-Hermaden

Kurze Zwischenmeldung

Neuwahlantrag im Landtag anscheinend gescheitert, die FPK ist nach der Angelobung von Kurt Scheuch nicht wiedergekommen.
7.8., 10:35Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie jemals das Leistungsverzeichnis von Birnbacher gesehen?

Brodey: Nein, das habe ich nicht gesehen.
7.8., 10:39Rosa Winkler-Hermaden

Noch mal Landtag: SPÖ sitzen geblieben

Die APA berichtet Folgendes: Der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Er erhielt 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.

Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen.
7.8., 10:45Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach den acht E-Mails

Brodey: Am 15. Mai habe ich ein E-Mail an Birnbacher und Ederer geschrieben, das war der Entwurf des Syndikatvertrages, dann noch eines mit dem Entwurf des Aktienverkaufsvertrages.
7.8., 10:47Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie irgendetwas von Störaktionen miterlebt?

Brodey: Dazu habe ich keine exakte Erinnerung mehr, ich schließe es aber nicht aus. Das muss im Hintergrund gelaufen sein, die Kanzlei war nicht direkt involviert.
7.8., 10:52Marie-Theres Egyed

Richter: Sagt Ihnen die Credit Suisse etwas?

Brodey: Das war die Investmentbank auf Seiten Berlin und Co, das Memorandum ist mir nicht bekannt.
7.8., 10:53Marie-Theres Egyed

Richter: Ist Ihnen "Fort Knox" bekannt?

Brodey: Ja, das wurde von der Berlin-Gruppe verwendet. Auf Seiten der Bayerischen Landesbank hieß es Projekt "Berthold".
7.8., 10:58Marie-Theres Egyed

Der Staatsanwalt fasst zusammen: ein Treffen und acht E-Mails.

Das war der Kontakt zu Birnbacher? Brodey bestätigt.
7.8., 11:12Marie-Theres Egyed

Harald Dobernig ist übrigens da!

Er wird heute aussagen! (oder sich live entschlagen. Alles ist möglich) Meine Kollegin Rosa Winkler-Hermaden hat ihn vor dem Verhandlungssaal gesehen. Im Gerichtssaal ist er noch nicht.
7.8., 11:24Marie-Theres Egyed

Befragung beendet, Brodey darf wieder gehen

7.8., 11:25Rosa Winkler-Hermaden

Harald Dobernig ist nun im Gerichtssaal erschienen

7.8., 11:28Rosa Winkler-Hermaden

Der Richter merkt an, dass ein Ermittlungsvefahren gegen Dobernig eingeleitet worden ist

Herrnhofer fragt nach, ob Dobernig Bescheid weiß, und weist ihn darauf hin, dass er sich entschlagen darf.
7.8., 11:28Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig: "Ich möchte aussagen, sonst wäre ich nicht gekommen."

7.8., 11:29Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig: Das letzte Treffen mit Petzner

stand im Zusammenhang mit der Wahlkampfbroschüre.
7.8., 11:30Rosa Winkler-Hermaden

Richter konfrontiert Dobernig mit der Aussage Birnbachers, dass es ein

Treffen mit Scheuch und Dobernig gegeben habe, bei dem 500.000 Euro gefordert wurden.
7.8., 11:33Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig stellt dazu richtig:

Scheuch und er seien gleichzeitig zum Treffen gekommen."Ich habe noch nie in meinem Leben etwas mit einer Kredikarte bezahlt. Es gab viele Anschuldigungen zu Jörg Haider. Es gab keine Vereinbarungen und es ist nichts geflossen."
7.8., 11:34Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Warum Treffen mit Birnbacher gegeben?

Dobernig: "Ich habe noch nie von jemandem Parteienfinanzierung verlangt. Ich wollte die Vorwürfe ausräumen."
7.8., 11:35Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig

"Wir sind der Frage nachgegangen: Ist da irgendwas passiert in Zusammenhang mit Parteinfinanzierung? Birnbacher hat das verneint."
7.8., 11:36Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig: "Ich habe kein Gutachten in Auftrag gegegeben"

7.8., 11:39Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig antwortet sehr ausweichend

Wiederholt immer wieder, dass er nichts von Parteienfinanzierung weiß. "Mir hat Dr. Haider nie etwas über eine Parteienfinanzierung gesagt. Ich weiß auch von einer Drittelregelung nichts."
7.8., 11:40Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig: "Im Jänner 2008 war ich bei keinem Gespräch dabei. Meine Großmutter ist damals im Sterben gelegen."

7.8., 11:40Rosa Winkler-Hermaden

Richter verspricht sich: "Dr. Petzner"

Dobernig: "Professor ist er noch keiner, vielleicht Professor für Marketing."
7.8., 11:41Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig ist sehr schwer zu verstehen, redet sehr leise.

7.8., 11:44Marie-Theres Egyed

Richter fragt nach der Vereinbarung zwischen Birnbacher und Martinz

Dobernig: "Das sagt mir erst seit dem gestrigen Tag etwas. Ich habe im Kalender von Haider nachgeschaut, es hat am 28.4.2008 einen Termin mit dem LH und Martinz, Birnbacher und den Vorständen der Holding gegeben. Ich war nicht dabei."
7.8., 11:46Marie-Theres Egyed

Richter: Birnbacher hat ausgesagt, dass er da mehrere Dokumente unterschrieben hat

Eine Vereinbarung mit Martinz, eine mit Haider und eine mit der Landesholding. Dobernig: Dazu kann ich nichts sagen, sonst würde ich lügen. Richter: Birnbacher behauptet, dass die Entwürfe von RA Sommer stammen, das soll Dobernig Birnbacher gesagt haben. Dobernig: Ich war bei diesem Termin nicht dabei.
7.8., 11:47Marie-Theres Egyed

Birnbacher bleibt bei seiner Aussage

Er wiederholt, dass er im Büro von Dobernig war, wo ihm Dobernig die Unterlagen gebracht hat. Es war außer ihm und Dobernig niemand im Büro.
7.8., 11:48Marie-Theres Egyed

Richter: Herr Dobernig, was sagen Sie dazu?

Dobernig: Ich habe den Tagesplan von Haider nicht gefälscht.
Richter: Sie sagen nicht, dass es nicht stimmt.
Dobernig: Ich sag nein.
7.8., 11:48Marie-Theres Egyed

Herrnhofer erinnert an die Wahrheitspflicht

Dobernig bleibt bei seiner Aussage.
7.8., 11:49Marie-Theres Egyed

Der Privatbeteiligtenvertreter fragt Dobernig, ob er von Birnbacher einen Beitrag gefordert hat

Dobernig: Nein, wir haben nichts gefordert.
7.8., 11:51Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Wieso hat es ein Gespräch mit Birnbacher gegeben?

Hätte das nicht telefonisch oder schriftlich erledigt werden können?
Dorbernig: Ich weiß es nicht. Wir haben gesagt, fragen wir halt den Birnbacher selber.
StA: Wieso kein Telefonat?
Dobernig: Das kann ich nicht beurteilen. Bei dem Gespräch ging es auch um die Steuerthematik von Birnbacher.
7.8., 11:53Marie-Theres Egyed

Einspruch von Birnbacher: "Der Zeuge lügt und sagt nicht die Wahrheit!"

"Ich bleibe bei meiner Aussage zu der Schlussrechnung von Uwe Scheuch. Meine Steuerprobleme sind nicht Thema gewesen, das bespreche ich mit Steuerberatern. Das ist erst aufgetreten, als die Betriebsprüfung abgeschlossen war, das war 2011."
7.8., 11:54Marie-Theres Egyed

Birnbacher: "Ich bleibe dabei, es sind 500.000 gefordert worden"

"Am Anfang hat Dobernig gesprochen. Haider habe Dobernig nach dem Gespräch 2008 informiert, dass von Birnbacher für die Partei eine Million Euro kommen werde."
7.8., 11:55Marie-Theres Egyed

Dobernig widerspricht

und erzählt, wie das Gespräch aus seiner Sicht gelaufen ist. Er wendet sich direkt an Birnbacher. Sie hätten Fisch gegessen, Schmäh geführt....
7.8., 11:55Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher ist ganz unruhig, möchte Dobernig am liebsten unterbrechen

7.8., 11:56Marie-Theres Egyed

Herrnhauser fragt nach: Stimmt es nicht?

Dobernig: Nein, das stimmt nicht. Haider hat mir nichts davon erzählt, kein Geld gefordert und ich habe auch keines gefordert.
7.8., 11:57Marie-Theres Egyed

Dobernig-Aussage beendet, Pause bis 14 Uhr

7.8., 12:07Rosa Winkler-Hermaden

Nach seiner Aussage nimmt Dobernig Stellung vor Medien

"Ich bin als Zeuge da, habe meine Aussage getätigt, weil ich nichts zu verbergen habe." Dobernig ist sehr erzürnt über die Medienberichterstattung der letzten Wochen und bezeichnet sie als nicht objektiv: "Ich bin kein Zirkuspolitiker. Irgendwann ist Schluss. Politik ist nicht der Fußabstreifer."
7.8., 12:25Rosa Winkler-Hermaden

Ein Pausenreim!

"Wenn sich Zeugen widersprechen ..."
7.8., 14:02Rosa Winkler-Hermaden

Schönen Nachmittag, es geht weiter!

7.8., 14:04Rosa Winkler-Hermaden

Der Richter gibt Martinz das Sparbuch zurück

Er soll das Geld selbst an die Landesholding übergeben
7.8., 14:05Rosa Winkler-Hermaden

Zeuge Christian Zib hat Platz genommen

Er ist Professor für Unternehmensrecht
7.8., 14:06Rosa Winkler-Hermaden

Zib arbeitet an der Universität Wien, ist seit 1996 Uni-Professor

7.8., 14:06Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wie ist es zu dem Gutachten gekommen?

Zib: Der Auftrag wurde von der SPÖ Kärnten erteilt. Ein Steuerberater aus Klagenfurt hat Kontakt mit mir aufgenommen.
7.8., 14:08Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wie hat der Gutachtensauftrag ausgesehen?

Zib: Es ging um die Überprüfung, ob die Auftragserteilung durch Landeshauptmann Haider und Martinz für die Kärntner Landesholding rechtsverbindlich war.
7.8., 14:12Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Es handelt sich also um ein Privatgutachten für eine Partei. Wurde das Honorar thematisiert?

Zib: Ja.
Richter: Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Zib: Das Honorar (12 Millionen) ist in seiner Höhe unvergleichlich. Normalerweise ist es bei anderen Wirtschaftsberatern niedriger. Das Gutachten wurde bei einer Pressekonfernz im April 2008 präsentiert. Ich habe für die Erstellung des Gutachtens 25.000 Euro erhalten.
7.8., 14:13Rosa Winkler-Hermaden

Zib: "Ein Erfolgshonorar in dieser Höhe ist schwerlich zu argumentieren"

7.8., 14:20Rosa Winkler-Hermaden

Zib zum Honorar:

"Wenn man eine international tätige Investmentbank beauftragt hätte, hätten solche Kosten entstehen können. Die Frage ist aber, ob man eine solche Bank gebraucht hätte."
7.8., 14:23Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt fragt zur Beauftragung des Gutachtens

"Kam der Auftrag von Dr. Neuner?" - Zib: "Kann sein."
7.8., 14:24Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: Haben Sie Ihr Gutachten auch Mag. Geyer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt?

Zib: Ja, er hat es angefordert.
7.8., 14:29Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Haben Sie einen schriftlichen Auftrag?

Zib: Nein, ich hab mit dem Klagenfurter Steuerberater ein persönliches Gespräch geführt. Ich hab von fast keinem Gutachten einen schriftlichen Auftrag.
7.8., 14:30Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Sind Sie immer noch bei Jarolim-Flitsch tätig?

Zib: Ja, ich bin Of counsel bei Jarolim Flitsch (Kanzlei von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Anm.).
7.8., 14:32Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Ist eine Leistung angemessen, wenn sie nicht woanders kostengünstiger angeboten wird?

Zib: Ja
Anwalt: Wenn ich mein Honorar nach Kammer-Tarif verrechne, ist sie nur dann angemessen oder auch wenn sie günstiger gibt?
Die Frage wird nicht zugelassen.
7.8., 14:34Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt stellt eigentlich die gleiche Frage, basierend auf Zibs Gutachten

Ist eine Leistung nach einer konkreten Tarifordnung dann unangemessen, wenn sie von einem Mitbewerber mit einem Nachlass zur gleichen Qualität angeboten wird? Auch diese Frage wird zurückwiesen.
7.8., 14:35Marie-Theres Egyed

StA: Hat sich Herr Xander jemals mit Ihnen wegen eines Gutachtens in Verbindung gesetzt?

Zib: Nein.
7.8., 14:35Marie-Theres Egyed

Zib-Befragung beendet

7.8., 14:37Rosa Winkler-Hermaden

Nächster Zeuge ist Stephen Carter, er kommt mit Vertrauensperson

7.8., 14:38Rosa Winkler-Hermaden

Ein Dolmetscher ist auch dabei

7.8., 14:38Rosa Winkler-Hermaden

Stephen Carter ist Investment-Banker bei Credit Suisse

Er ist aus London angereist
7.8., 14:41Rosa Winkler-Hermaden

Carter wird über seine Rechte aufgeklärt

Richter: Ist er von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden?
Carter: Das hängt ab von der genauen Fragestellung, aber grundsätzlich bin ich bereit, eine Aussage zu machen.
7.8., 14:43Rosa Winkler-Hermaden

Carter: Ich habe nicht mit Dr. Berlin über eine Entbindung der Verschwiegenheit gesprochen.


Richter: Werden Sie aussagen?
Carter: Ja!
7.8., 14:43Rosa Winkler-Hermaden

Richter weist Carter noch darauf hin, dass eine falsche Aussage strafbar ist. Carter nimmt das zur Kenntnis.

7.8., 14:48Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wer war Ihr Auftraggeber?

Carter: Dr. Tilo Berlin.
Richter: Welchen Umfang hatte der Auftrag?
Carter: Bei der Beratungsleistung ging es darum, darüber zu beraten, wie man den Erwerb der 15-prozentigen Anteile an der Hypo finanzieren kann.
7.8., 14:49Rosa Winkler-Hermaden

Carter: Der Auftrag wurde dann erweitert. Es ging später auch um den Verkauf einzelner Anteile an die BayernLB.

7.8., 14:51Rosa Winkler-Hermaden

Beratung von Berlin

Carter: Die Hauptaufgabe bestand darin, Tilo Berlin bei den Geschäften und der Preisbildung zu beraten.
7.8., 14:52Rosa Winkler-Hermaden

Richter: War Ihnen bekannt, dass die Kärntner Landesholding Anteile der Hypo besessen hat?

Carter: Yes.
7.8., 14:54Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Sagt Ihnen der Begriff "Fort Knox" etwas?

Carter: Der Begriff "Fort Knox" war der Projektname für den Verkauf. Es ist bei allen Projekten so, dass sie irgendeinen Namen bekommen. Den Namen ist keine große Bedeutung zuzumessen.
7.8., 14:56Rosa Winkler-Hermaden

Carter wird eine Vereinbarung zwischen der Kärntner Landesholding und der Berlin-Gruppe vorgelegt.

Carter: Ich kenne das Dokument.
Richter: Haben Sie das Dokumnet erstellt?
Carter: Nach meiner Erinnerung ja. Ich weiß nicht mehr, wie es im Detail dazu gekommen ist.
7.8., 14:59Rosa Winkler-Hermaden

Carter:

Ich kann mich nicht an die genauen Details erinnern, wie es zur Verfassung des Dokuments gekommen ist. Es ist darum gegangen, die Interessen beider Seiten zu koordinieren. Das Dokument besagt, dass Dr. Berlin die Verhandlungen führen soll, um den Vertragsabschluss zwischen den Parteien zu koordinieren.
7.8., 15:02Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wie ist es zur Formulierung der Prämie an Dr. Berlin gekommen?

Carter: Ich kann mich nicht genau daran erinnern.
7.8., 15:03Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Haben Sie Gespräche mit der Kärntner Landesregierung geführt?

Carter: No.
7.8., 15:03Rosa Winkler-Hermaden

Carter: Kennen Sie die Personen von der Kärntner Landesholding, Xander und Megymorez?

Carter: No.
7.8., 15:04Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Kennen Sie Martinz oder Birnbacher?

Carter: No.
7.8., 15:06Rosa Winkler-Hermaden

Weitere Dokumente und E-Mails werden vorgelegt ...

7.8., 15:14Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie einen Gesprächsleitfaden verfasst?

(wo Berlin als Front-Runner bezeichnet wird) Carter: Nein.
7.8., 15:15Marie-Theres Egyed

Richter: War es für Berlin ein Problem, dass die KLH neue Vorstände hatte?

Carter: Nein.
7.8., 15:15Marie-Theres Egyed

Richter: War davon die Rede, dass die Übernahme eine Blitzaktion sein müsse?

Carter: Nein, darüber haben wir nicht gesprochen
7.8., 15:21Marie-Theres Egyed

Richter: Können Sie die Tätigkeiten für Berlin aufzählen?

Carter: Die Hauptaufgabe bestand darin, Tilo Berlin beim Verkauf beratend zu unterstützen. Wir berieten ihn bezüglich der Verhandlungstaktik, dann haben wir eine Bewertungsanalyse erstellt, um die Bayern LB von einem Preis zu überzeugen, den sie für die Anteile zahlen sollte. In diesem Zusammenhang haben wir uns mit den Beratern der LB getroffen, um die Parameter zu diskutieren. Außerdem haben wir noch eine Rechts- und Verwaltungsberatung für die "due diligence"-Prüfung erstellt.
7.8., 15:22Marie-Theres Egyed

Richter: Ist definiert worden, was als Erfolg (für die Erfolgsprämie) gesehen wurde?

Carter: Ja, das ist in einem Dokument beschrieben. Wenn ich mich richtig erinnere, ist der Erfolg dadurch definiert, wenn der Erwerb stattgefunden hat.
7.8., 15:23Marie-Theres Egyed

Richter: Gab es nähere Vorgaben, wie beispielsweise den Preis?

Carter: Nein, das gab es nicht.
7.8., 15:28Marie-Theres Egyed

StA: Ist jemals bei den Verhandlungen der Name Birnbacher gefallen?

Carter: Nein
7.8., 15:38Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Wie hoch war der Kaufpreis?

Carter: Das wurde Credit Suisse nie bekannt gegeben. Anwalt: Hat die Credit Suisse mit Berlin eine Haftungsgrenze vereinbart? Carter: Ja.
7.8., 15:39Marie-Theres Egyed

Anwalt: Wie hoch war die Haftung?

Carter: Die Haftungsbegrenzung ist im Auftragspapier, das sich im Besitz des Gerichts befindet. Normalerweise wird das aber nicht in einem Geldbetrag ausgewiesen.
7.8., 15:42Marie-Theres Egyed

Birnbacher Anwalt möchte noch einmal das Fort-Knox-Memorandum sehen

Ist das Dokument vollständig oder gibt es noch eine zweite Seite? Carter: Das ist kein rechtlich verbindliches Dokument. Richter: Die Frage war ob es eine zweite Seite gibt. Carter: Ich kann es nicht 100% sagen, aber ich denke, dass es die einzige Seite ist.
7.8., 15:44Marie-Theres Egyed

Anwalt: Können Sie den Zeitpunkt der Erstellung eingrenzen?

Carter: Nein, das kann ich nicht. Anwalt: Hatten Sie persönlich oder telefonisch mit Personden der KLH Kontakt? Carter: Nein. Anwalt: Von den anderen Personen/Mitarbeitern? Carter: Ein Mitarbeiter von uns hatte ein Treffen mit Haider, Berlin und Schmidt.
7.8., 15:49Marie-Theres Egyed

Befragung beendet.

7.8., 15:50Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer gibt bekannt, dass zwei Gutachter Rudolf Siart und Gottfried Spitzer sich der Aussage entschlagen

weil auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
7.8., 15:52Marie-Theres Egyed

Christian Nowotny, ebenfalls Gutachter, hat sich urlaubsbedingt entschuldigt

Herrnhofer fragt nach, ob auf eine Ladung verzichtet werden kann. Der Staatsanwalt möchte ihn aber befragen.
7.8., 15:53Marie-Theres Egyed

Carter verlässt den Saal

er muss zum Flieger. Herrnhofer sagt: "Thank you very much!"
7.8., 15:55Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt beantragt die Zeugen-Ladung von Astrid Wutte-Lang

Martinz' ehemaliger Verteidigerin. Es soll um die Vereinbarung zwischen Martinz und Birnbacher gehen.
7.8., 15:57Marie-Theres Egyed

Dabei sollen auch die 35.000 Euro hinterfragt werden

ob es eine Scheinrechnung zur Parteienfinanzierung war oder Medienberatung war.
7.8., 15:58Marie-Theres Egyed

Außerdem Antrag auf Kontoöffnung

Birnbacher soll alle Zahlungsflüsse der 6 Mio offenlegen.
7.8., 16:00Marie-Theres Egyed

Das Gericht will darüber beraten

und am Donnerstag die Entscheidung bekannt gegeben.
7.8., 16:01Marie-Theres Egyed

AUS!

Fortsetzung Donnerstag 9 Uhr.
7.8., 16:11Marie-Theres Egyed

Josef Martinz rechnet übrigens noch immer mit einem Freispruch

Wir haben ein kleines Video-Interview, wo wir ihn gefragt haben, was er jetzt eigentlich mit dem Sparbuch und den 65.000 Euro machen wird. Link folgt gleich!
7.8., 16:12Rosa Winkler-Hermaden

Video: Herr Martinz, was machen Sie jetzt eigentlich mit dem Sparbuch?

7.8., 16:21Marie-Theres Egyed

Zusammenfassung: Im Zentrum standen heute die Widersprüche zwischen Petzner und Rumpold/Tauschitz

Petzner hat am Dienstag ausgesagt, dass es ein Treffen im Büro von Landeshauptmann Haider mit Martinz, Tauschitz, Rumpold und ihm selbst gegeben habe, wo Martinz "hochrot" geworden war, als er auf die Parteifinanzierung angesprochen wurde. Richter Herrnhofer hat deswegen heute kurzfristig Tauschitz und Rumpold geladen, um Petzners Aussage zu überpüfen. Dieses Treffen soll aber nicht stattgefunden haben, laut Aussagen von Tauschitz und Rumpold. Es habe überhaupt nie ein Treffen in dieser Konstellation stattgefunden. Harald Dobernig hat zwar überraschend ausgesagt, Überraschungen gab es aber keine. Er widerspricht aber Birnbacher, er habe niemals von ihm eine Parteispende gefordert. Auch Haider habe ihn nicht von der "Million die der PArtei zusteht" informiert. Das Sparbuch hat der Richter Martinz wieder zurückgegeben. Er will es jetzt bei einem Notar hinterlegen.
7.8., 16:23Marie-Theres Egyed

Wir verabschieden uns für heute!

Bis Donnerstag, da melden wir uns in der Früh wieder aus dem Landesgericht Klagenfurt. Ein Extra-Danke an die eifrigen Simultan-Übersetzer bei der Carter-Befragung ;-)
7.8., 08:55
FPK-Landesrat Harald Dobernig dementiert, 500.000 Euro Parteienfinanzierung gefordert zu haben, wie Birnbacher in seinem Geständnis ausgesagt hat. (Foto: AP/Eggenberger)
7.8., 10:14
Stefan Petzners Aussage sorgt auch heute für Aufregung. Aus der Bombe wurde zwar ein Bömbchen, trotzdem lud Richter Herrnhofer die ÖVPler Stephan Tauschitz und Achill Rumpold als Zeugen. Laut Petzner waren sie bei dem Gesrpäch anwesend. Sie widersprechen aber, es habe nie ein derartiges Gespräch gegeben. Es steht Aussage gegen Aussage. Foto: AP/Eggenberger
7.8., 14:26
Harald Dobernig vor seiner Zeugenaussage. (Foto: APA/Eggenberger)
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