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Der rumänische Innenminister hat das einzig Richtige getan und sich aus der Affäre gezogen. Er wolle sich nicht an der "Nichteinhaltung der Gesetze" beteiligen, sagte Ion Rus, da die Regierung die Wählerlisten nicht akzeptieren will, die jüngst dem Referendum zur Absetzung von Präsident Traian Basescu zugrunde lagen. Premier Victor Ponta will den Streit mit Basescu nicht beenden, obwohl weniger als die gesetzlich geforderten 50 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum teilnahmen. Dass er nun sein Kabinett umbilden muss, zeigt aber, dass auch innerhalb der eigenen sozialdemokratischen Partei die Unterstützung für ihn bröckelt. Und Rus gilt parteiintern zudem als ernstzunehmende Konkurrenz für Ponta.
Tatsächlich sind die Wählerlisten veraltet. Das ist allerdings nicht entscheidend, denn sie sind rechtlich gültig. Dies infrage zu stellen zeugt einmal mehr vom mangelnden Respekt gegenüber rechtsstaatlichen Grundlagen. Aber auch Basescu fehlt dieser. Er bezeichnet das legale Referendum als "Staatsstreich". Das Hickhack geht weiter. Mit ein wenig Gelassenheit kann man dieses aber auch als Wahlkampf für die Parlamentswahlen im November betrachten, die hoffentlich eine Klärung bringen. Und da sieht es auch für die Konservativen, die dem Präsidenten nahestehen, nicht gut aus. Faktum ist, dass am 29. Juli 7,4 Millionen für Basescus Absetzung stimmten, während er 2009 von nur 5,3 Millionen Rumänen gewählt wurde. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 7.8.2012)
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