Causa Birnbacher: Ein Deal und viele Namen

Einer der hauptverantwortlich in der Causa Birnbacher rund um den Verkauf der Kärntner Hypo sein könnte, kann nicht mehr befragt werden: Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider ist im Herbst 2008 tödlich verunglückt. Dementsprechend mit Spannung wurde daher auch der Gerichtsauftritt seines früheren Sprechers und Vertrauten, des nunmehrigen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner am Montag erwartet.

Haiders damaliger Gesprächspartner auf ÖVP-Seite, Josef Martinz, ist bereits über die Causa gestolpert. Er war schon zum Zeitpunkt des Birnbacher-Deals VP-Landesparteichef. Bis zu seinem Rückzug aus der Landesregierung (der erfolgte schon im März 2012) war er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, welche die Millionen aus dem Hypo-Verkauf verwaltet. Zurücktreten musste auch sein Nachfolger als Landesrat. Achill Rumpold war enger Mitarbeiter von Martinz.

Im Visier der Justiz ist auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig. Er war damals Jörg Haiders Büroleiter - und er saß auch im Aufsichtsrat der Landesholding. Mit Uwe Scheuch ist auch der Parteichef der FPK zurückgetreten. Erstinstanzlich in der "Part of the game"-Affäre verurteilt, wurde er (gemeinsam mit Dobernig) von Steuerberater Dietrich Birnbacher schwer belastet. Der damalige Landesrat soll 500.000 Euro als Parteispende verlangt haben, sagt Birnbacher. Scheuch weist das zurück. Sein Amt als FPK-Chef übernahm nun Bruder Kurt Scheuch. Bis August war er FPK-Klubchef (davor BZÖ). Als Landesholding-Aufsichtsrat wurde auch er vor Gericht befragt.

Noch scheint Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ausgelassen zu werden: Er war damals Verkehrslandesrat. Dörfler war aber auch einmal Parteikassier. (pm, DER STANDARD, 7.8.2012)

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