Volksanwaltschaft: Verfahren wegen Asylheims auf Saualm

6. August 2012, 17:43
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Innenministerin fordert Aufklärung über Missstände in Kärntner Asylwerberheim

Klagenfurt - Isolation, minderwertige Kost, kalte Heizung, vernagelte Klos, fahrlässiger Umgang mit Medikamenten, lange Anfahrtswege für medizinische Notversorgung: Die Liste der Missstände in der " Sonderbetreuungsanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber" auf der Saualm ist lang.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nun, nach den brisanten Veröffentlichungen im Standard über die Saualm und die private Flüchtlingspension Piber in Wernberg, von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Bis jetzt sei keine Antwort eingetroffen, heißt es aus dem Ministerbüro. Die Innenministerin hatte im Standard-Sommer-Interview auch angekündigt, gegebenenfalls das Asylwerberheim auf der Saualm schließen zu lassen.

Volksanwaltschaft

Auch die Volksanwaltschaft hat sich eingeschaltet und ein amtswegiges Verfahren eingeleitet. Man wolle sich ein umfassendes Bild machen und ersuche um schriftliche Informationen, heißt es in einem Schreiben aus dem Büro von Volksanwalt Peter Kostelka vom 27. Juli 2012 an den Asylwerberheim-Anrainer Heinrich Tritthart, der gemeinsam mit dem Ortspfarrer von Wölfnitz und Lamm, Johann Wornik, die Missstände erstmals öffentlich angeprangert hatte.

Bei ihm sei noch kein Schreiben aufgetaucht, sagt der Kärntner Flüchtlingsreferent Gernot Steiner. Außerdem sei die Volksanwaltschaft für die Überprüfung von Asylquartieren nicht zuständig. Hier irrt Steiner freilich. Seit Juli kann die Volksanwaltschaft unangekündigt Inspektoren an alle "Anhaltungsorte" schicken, um zu prüfen, ob dort die Menschenrechte eingehalten werden.

Auch die Innenministerin könne die Saualm nicht zusperren, meint Steiner. Der Bund habe bei den Asylquartieren der Länder keine Zuständigkeit, da die Länder die Verträge mit den Quartiergebern abschließen. Der Bund könne aufgrund der 15a-Vereinbarung den Ländern zwar Asylwerber zuweisen, aufgeteilt würden diese jedoch von den Ländern.

Die Gemeinde Wernberg überprüft derzeit die Pension Piber, in der 30 Asylwerber unter besonders desolaten Verhältnissen hausen. Der extreme Schimmelbefall sei wegen eines Wasserrohrbruchs entstanden, sagt Flüchtlingsreferent Steiner. Man könne erst renovieren, wenn die nassen Wände ausgetrocknet seien. Es seien aber nur Gänge betroffen, keine Zimmer. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 7.8.2012)

  • Asylwerberheim Saualm: lange Mängelliste.
    foto: gerhard maurer

    Asylwerberheim Saualm: lange Mängelliste.

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