Birnbacher-Geständnis brachte ganze Branche in Verruf

  • Mehrfach wurde das Birnbacher-Honorar für angemessen befunden. Die Justiz ermittelt nun gegen mehrere Gutachter.
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    Mehrfach wurde das Birnbacher-Honorar für angemessen befunden. Die Justiz ermittelt nun gegen mehrere Gutachter.

Gutachter, die sich selbst im Visier der Justiz befinden, sollten suspendiert werden, meint Standesvertreter Klaus Schröder

Ihr Ruf gilt, um es vorsichtig zu formulieren, als ramponiert. Gegen mehrere Gutachter, die das sechs Millionen Euro schwere Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher seinerzeit für korrekt befunden hatten, wird nun selbst ermittelt. Der Verdacht: Beihilfe zur Untreue, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Rolle der Gutachterbranche sorgt aber nicht erst seit dem Hypo-Fall für kontroversielle Diskussionen. In kaum einer größeren Causa kommt die Justiz ohne Expertise von externen Fachleuten aus. Drängt sich die Frage auf: Gibt es in Österreich einen Gutachter-Wahn?

Zumindest bei komplexen Wirtschaftscausen sei in der Vergangenheit sicher "zu schnell und zu viel" begutachtet worden, sagt Rupert Wolff von der Rechtsanwaltskammer im STANDARD-Gespräch. Als ein Kernproblem gilt, dass in der universitären Ausbildung ebenso wie in der späteren Gerichtspraxis nur wenig praktisch verwertbares betriebswirtschaftliches Wissen weitergegeben wird. "Allein auf Grundlage ihrer Ausbildung bezweifle ich stark, dass Absolventen eine Unternehmensbilanz tatsächlich lesen können", sagt der Wiener Strafrechtler Robert Kert. Die mangelnde Vermittlung wirtschaftlicher Grundkenntnisse bezeichnet er als "großes Manko".

Abhilfe sollte hier der Aufbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft bilden, die auch auf angestellte Sachverständige zurückgreifen kann. Derzeit ist sie mit rund 20 Planstellen aber nur sehr bescheiden besetzt. Justiz-Gewerkschaftschef Klaus Schröder plädiert daher dafür, weit mehr Sachverständige direkt über die Justiz zu beschäftigen. Er kritisiert den "Planstellenwahn". Die Politik wolle Posten abbauen, obwohl Gutachter 300 bis 400 Euro pro Stunde kosten. Diese können aber unter Sachaufwand verbucht werden und belasten daher das Personalbudget nicht.

Damit keine schiefe Optik aufkommt, wäre Richterpräsident Werner Zinkl für Änderungen beim Bestellungsmodus. Im Ermittlungsverfahren solle ein Richter und nicht wie derzeit der Staatsanwalt den Gutachter bestellen. Wobei unterschieden werden muss zwischen gerichtlichen Sachverständigen (siehe Wissen) und Privatgutachtern, die im Auftrag und auf Honorar ihrer Mandanten tätig werden. Letztere müssen theoretisch von der Justiz gar nicht berücksichtigt werden. Praktisch werden sie es aber sehr wohl (auch die Birnbacher-Gutachten waren privat).

Private im Kreuzfeuer

Ein generelles Ignorieren von privaten Analysen halten Zinkl und Schröder für nicht nötig, sie empfehlen aber, diese nicht allzu stark zu bewerten. "Das ist eine zentrale Konsequenz aus der Causa Birnbacher", meint Schröder. Die Anwaltskammer würde trotz der aktuellen Aufregung den entgegengesetzten Weg gehen: Im Sinne der "Waffengleichheit" müssten Privatgutachten denselben Stellenwert wie gerichtliche haben, sagt Wolff.

Einig sind sich Wolff und Schröder, dass die laufenden Ermittlungen gegen die Birnbacher-Gutachter ein Problem sind. Beide plädieren dafür, in solchen Fällen die Sachverständigen vorläufig zu suspendieren und keine neuen Aufträge zu erteilen. Derzeit ist das rechtlich freilich nicht vorgesehen. Schröder würde bis zur Klärung der Vorwürfe auch laufende Aufträge stornieren. Im Falle des Birnbacher-Gutachters Gerhard Altenbergers hätte das Folgen, er ist auch Gutachter bei der Kommunalkredit.

Der Hintergrund dafür: Derzeit ist es möglich, sowohl als Privat- als auch als gerichtlicher Gutachter tätig zu sein. Mit diesem Problem solle sich der Sachverständigenverband beschäftigen, fordert Zinkl. "Völlig unzufriedenstellend" ist für Schröder, wie lange manche Experten für ihre Arbeit benötigen. Hier seien die Gerichte und Staatsanwälte aufgerufen, "konsequenter vorzugehen". Mahnungen müssten schneller erfolgen, bei wiederholten Problemen müssten rasch Streichungen von der Liste der Sachverständigen vorgenommen werden.

Einig sind sich alle Experten darüber, dass Aufträge oft präziser formuliert werden müssten. Zinkl: "Es reicht nicht zu sagen: Schauen Sie sich das an." (Günther Oswald/András Szigetvari, DER STANDARD, 7.8.2012)

Wissen: Wie wird man Gutachter?

Wenn man ein gerichtlich zertifizierter Gutachter werden möchte, muss man dazu einen Antrag an das jeweilige Landesgerichts-Präsidium stellen. Grundsätzliche Voraussetzung ist ein Befähigungsnachweis in einer bestimmten Fachrichtung. Sachverständige werden für alle möglichen Bereiche benötigt: bei Verkehrsunfällen, medizinischen oder psychiatrischen Fragen oder zur Analyse von Bilanzen.

Bevor man zugelassen wird, muss man Kurse absolvieren und die Sachverständigenprüfung ablegen, die neben sachlicher auch formelle Fragen beinhaltet (etwa die Gebührenordnung). Besteht man, und gibt es einen Bedarf, wird man zunächst für fünf Jahre in die Sachverständigenliste aufgenommen, danach ist eine Verlängerung möglich. Stellt das Präsidium (nach Rücksprache bei Richtern) Verfehlungen fest, ist auch eine Streichung von der Liste möglich. Derzeit gibt es rund 9000 gerichtliche Gutachter.

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