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Die Immobilienkrise hat in Spanien zu einer Reihe an umstrittenen Bankenrettungen geführt. Nun soll eine "Bad Bank" die Probleme lösen, dafür verspricht die Politik keine weiteren Sparpakete.

Foto: ap/Andres Kudacki

Nichts geht mehr, hieß es am Montag an Madrids Börse. Grund der Zwangspause, die fünf Stunden dauerte, war ein "technischer Defekt". An der Behebung des spanischen Systemfehlers, der auf der Immobilienblase fußt, tüfteln Staat und Krisenbanken indes seit Jahren. Mit der Schaffung einer Bad Bank steht nun ein zweiter Schritt zur Linderung der Misere an, nach den gewährten bis zu 100 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für den iberischen Finanzsektor.

Bis zur milliardenschweren Bankia-BFA-Rettung im Mai dieses Jahres hatte der konservative Premier Mariano Rajoy eine solche kategorisch ausgeschlossen. Darum wird nun gemäß dem Regierungsschönsprech die Nationale Abwicklungsgesellschaft für Aktiva, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos der Zeitung ABC offenbarte, mit dem Ministerrat am 24. August aus der Taufe gehoben. Sie ist Teil des EU-Memorandums. Demnach kann Brüssel schon im Herbst die Abwicklung insolventer Institute fordern. "Weitere Sparmaßnahmen im Falle einer Komplettrettung", schloss Wirtschaftsminister de Guindos indes aus.

Dabei ist die "böse Bank" per se keine Übeltäterin. Im Falle Spaniens stellt der Staat nach irischem Vorbild eine Gesellschaft auf, die vorerst die Altlasten an toxischen Krediten der vier verstaatlichen Banken, Bankia-BFA, Nova caixagalica, CatalunyaCaixa und Banco de Valencia (BdV) absorbiert. Dazu zählen Hypothekenkredite nichtliquider Hauseigentümer, von denen tagtäglich 159 delogiert werden, und Kredite von zahlungsunfähigen Immobilienmaklern ("promotoras") und Bauträgern.

Banken hamstern Immobilien

Das summiert sich auf etwa 50.000 Immobilien, die verstaatlichte Banken exklusive der BdV halten, mit einem Marktwert von 15 Milliarden Euro. Mit den stark ausfallsgefährdeten Krediten der drei Institute, die sich auf mehr als 67 Milliarden Euro belaufen, ist der veranschlagte Bad-Bank-Rahmen von 100 Milliarden Euro schon fast ausgeschöpft. Lediglich ein Viertel des Kapitals der Abwicklungsbank, 25 Milliarden Euro, stammt aus den anfangs erwähnten EU-Bankenhilfen. Bankhäuser die in naher Zukunft um Staatshilfen bitten, dürfen freilich dasselbe mit ihren faulen Krediten tun.

Mit der Krise haben sich Spaniens Banken zu den größten Spielern am Wohnungsmarkt gehamstert. Von den mehr als 675.000 Objekten (2011) in ihren Immobilienportfolios halten sie viele als "stock" - unverkauft, nicht vermietet. Sie sollen im Bedarfsfall ebenso in die Bad Bank ausgelagert werden, mit dem hehren Ziel, das Preisniveau um bis zu 65 Prozent, verglichen mit den Spitzenwerten 2006, zu drücken. Paradoxerweise sind die Häuserpreise in Spanien - anders als in Irland, Portugal oder Island - bisher nur um etwa 25 Prozent gefallen. Nicht weil die Nachfrage an Ibero-Immobilien derart groß war, sondern weil die Banken deren Wert erhalten wollten.

Nun planen Regierung, Banken und Bauindustrie, Immobilien en masse ans Ausland zu verkaufen. Rund 250.000 Wohnungen in touristischer Lage am Mittelmeer sollen als Teil einer Roadshow zur Stärkung der "Marke Spanien" zu 200.000 Euro veräußert werden.

Betrugsfälle bei Bankaktien

Zudem will de Guindos per Gesetzesreform die Problematik spanischer Bankenvorteilsaktien entschärfen. Mit deren Börsenfiaskos wurden rund 500.000 Kleinanleger um ihr Erspartes gebracht. Banken hatten Kunden oft nicht über Risiken informiert. Bislang mussten sie wegen Betrugs in Präzedenzurteilen über 3,7 Mio. Euro retournieren. 70 Prozent von 40 Mrd. Euro an Krisenbankenvorzugsaktien halten Kleinanleger, die hoffen, ihre Verluste mit Erfolg einzuklagen. (Jan Marot, DER STANDARD, 7.8.2012)