Armenierin mit Kind abgeholt: Protest gegen Abschiebung in Salzburg

Plattform für Menschenrechte forderte Abschiebe-Stopp - Burgstaller bat Innenministerin, den Fall erneut zu überprüfen - Bezirkshauptmann: "Abschiebung mit Augenmaß"

Salzburg - Gegen einen akuten Fall von Abschiebung hat die Plattform gegen Menschenrechte protestiert. Eine Armenierin und ihr achtjähriger Sohn seien um 6.00 Uhr von Behörden im Salzburger Bezirk Hallein abgeholt worden, erklärte Plattform-Mitarbeiter Josef Mautner. Er forderte einen sofortigen Abschiebestopp, da das Kindeswohl akut gefährdet sei. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat daraufhin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gebeten, diesen Fall erneut zu überprüfen.

Die Armenierin, eine Volksschullehrerin, habe panisch reagiert, als die Beamten vor der Türe standen, schilderte Heinrich Holztrattner, eine Vertrauensperson der fünfköpfigen Familie, im APA-Gespräch. "Der Volksschüler wurde wie ein Verbrecher abgeführt. Der Bub hatte lauter Einser im Zeugnis." Der 17-jährige Sohn und der Ehemann der Frau waren nicht zu Hause. Ein weiterer, volljähriger Sohn lebt offenbar schon längere Zeit nicht mehr daheim. Alle Asylanträge wurden abgelehnt. Seit 2011 lebt die Familie illegal in Österreich.

"Die Familie ist seit mehr als sechs Jahren da und ist integriert. Es gibt Empfehlungsschreiben von zwei Bürgermeistern und etlichen Unternehmen. Die Frau hat mehrere Deutschkurse besucht. Der 17-Jährige absolvierte jetzt die 6. Klasse des BORG positiv und ohne Vierer im Zeugnis", erklärte Holztrattner. Seinen Informationen zufolge sei auch kein Strafverfahren gegen den Ehemann anhängig. Holztrattner wurde von der Diakonie informiert, dass die Armenierin und ihr Sohn bereits in Wien seien. "Es müsste heute noch eine Rechtsberatung vor der Abschiebung stattfinden."

Burgstaller bat Innenministerin, den Fall erneut zu überprüfen

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention hielt Burgstaller es in diesem Fall für unzumutbar, "wenn die Mutter mit ihrem jüngsten Sohn auch ohne Gatten und ihre anderen Kindern abgeschoben würde", hieß es heute aus dem Büro der Landeshauptfrau. Bereits Anfang Juli habe Burgstaller die Innenministerin um eine Stellungnahme ersucht, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirke. Auch der aktuelle Fall solle nun unter diesem Gesichtspunkt geprüft werden, wurde betont. Die Menschenrechtsplattform pocht darauf, bei Fällen, die sowohl in Schwebe sind als auch negativ entschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt wird.

Der Bezirkshauptmann von Hallein, Helmut Fürst, sagte in einer Stellungnahme, dass die Abholung der Frau und ihres achtjährigen Sohnes mit Augenmaß durchgeführt worden sei. "Es waren auch speziell geschulte Polizistinnen dabei. Alle Personen waren in Zivil. Im Vorfeld wurde viel überlegt, damit es nicht zu einer besonders belastenden Situation für das Kind kommt." Die Bezirkshauptmannschaft sei als Fremdenpolizei damit beauftragt worden, das Erkenntnis des Asylgerichtshofes umzusetzen, erläuterte Fürst. 

Mutter von zwei Monate alter Tochter soll abgeschoben werden

Die Plattform für Menschenrechte berichtete am Montag von einem weiteren, brisanten Fall, bei dem das Kindeswohl gefährdet sei. Eine türkische Mutter einer zwei Monate alten Tochter habe am vergangenen Freitag den Abschiebe-Bescheid erhalten. Der Bescheid richte sich nicht gegen das Baby, weil die Mutter mit einem Österreicher verheiratet sei und das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. "Das Baby wird aber von der Mutter noch gestillt", sagte Mautner.

Mit Stand vom 3. Juli 2012 sind einem Monitoring der Plattform zufolge 44 Personen, davon 19 Kinder, im Bundesland Salzburg nach Negativbescheiden von Abschiebung bedroht. Zudem seien weitere 27 Personen, davon 13 Kinder, von Abschiebung betroffen - eine aktuelle Information zu diesen Fällen liegt der Plattform aber nicht vor. (APA, 6.8.2012)