Kärntner verhandeln am Dienstag über Neuwahlen

Dörfler lud zu Gespräch - Treffen der vier Parteien am Nachmittag

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat für Dienstag die anderen Parteien zu Gesprächen über die "weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit Neuwahlen" eingeladen. Das ließ Dörfler am Montag via Presseaussendung verlauten. Die Parteichefs der Kärntner Parteien werden am Dienstag ab 16.00 Uhr im Büro des Landeshauptmannes über Neuwahlen verhandeln. Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) sowie Frank Frey (G) bestätigten ihre Teilnahme.

Kaiser kündigte in einer Aussendung an, dass er mit der Forderung nach unverzüglichen Neuwahlen in das Gespräch gehen werde. Der FPK verfolge eine Verzögerungstaktik. "Für faule Kompromisse, die nur dazu dienen, dass die FPK ihre schnell ablaufende Zeit an der Spitze aus Machtbesessenheit und zum Zudecken ihrer Korruptionsskandale verlängert, bin ich nicht zu haben", so der Kärntner SPÖ-Chef.

ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer erklärte am Vormittag in einer Aussendung, dass er Gespräche mit allen vier Parteien wünsche. Für diese Gespräche gebe es außerdem vier Themen: Eine rasche Neuwahl, die Abschaffung des Proporzes, eine Ausweitung der Rechte des Landtags sowie eine Kostenbeschränkung für den Wahlkampf. Eine Einladung des Landeshauptmannes hatte er noch nicht bekommen.

Für die Grünen wird Landessprecher Frank Frey teilnehmen: "Wir wollen so rasch wie möglich Neuwahlen", sagte er. Er werde sich am Dienstag anhören, was Dörfler nun zu sagen habe - viele Varianten seien schon genannt worden. "Ich weiß ja nicht, was er jetzt anbieten wird."

Wahl von Kurt Scheuch am Dienstag

Fix ist, dass der Kärntner Landtag am Dienstag erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten wird. Die Wahl von Kurt Scheuch zum Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter sowie ein Neuwahlantrag stehen auf der Tagesordnung. Kurt Scheuch folgt seinem Bruder Uwe Scheuch in die Landesregierung. Uwe Scheuch hatte am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Der Neuwahlantrag wird aller Voraussicht nach wieder nicht zur Abstimmung gelangen. "Wir wollen Gesprächen nicht vorgreifen", so der designierte FPK-Klubchef Gernot Darmann.

Gerücht: Ragger wird Bildungslandesrat

Scheuch genügt die einfache Mehrheit der Abgeordneten der eigenen Fraktion. Nach seiner Angelobung dürfte es eine kurze Regierungs-Sondersitzung geben, bei der die Referatsverteilung neu geordnet wird. Scheuch hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Bildungsagenden, die bisher sein Bruder wahrgenommen hatte, sollten an Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) übertragen werden. Am Montag sickerte dann durch, dass die Bildung nicht zu Dörfler, sondern zu Soziallandesrat Christian Ragger wandern dürfte.

Aufhebung der Immunität von Rohr

Um 13.30 Uhr gibt es eine Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses. Dabei soll die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubchefs Reinhart Rohr beschlossen werden. Im Plenum kann der Antrag dann bei der folgenden Sondersitzung behandelt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Rohrs Auslieferung beantragt, die Voraussetzung für die Einleitung von Untreue-Ermittlungen gegen mehrere SPÖ-Politiker ist. Sie sollen laut einer Anzeige der Freiheitlichen einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft haben. (APA, 6.8.2012)