UNO verurteilt Israels Vorgehen gegen Blockfreien-Minister

Serry: Verstoß gegen Oslo-Verträge - Scharfer Protest Ägyptens

New York/Ramallah/Amman - Der Nahost-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Robert Serry, hat das israelische Vorgehen gegen die Abhaltung eines Ministertreffens der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) im Westjordanland zur Unterstützung des palästinensischen Anspruchs auf Staatlichkeit verurteilt. In einer am Sonntag in New York veröffentlichten Erklärung warf Serry Israel einen Verstoß gegen die Oslo-Abkommen und Missachtung der Rechte der palästinensischen Selbstverwaltung vor.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr beschuldigte am Sonntag "die Besatzungsmacht Israel der flagranten Verletzung von Grundsätzen des internationalen Rechts". Amr äußerte sich im Namen des aus Vertretern von 13 Ländern zusammengesetzten Palästina-Ministerkomitees der Blockfreien, dessen Treffen in Ramallah am Sonntag kurzfristig abgesagt werden musste. Die israelischen Behörden hatten den Außenministern von Malaysia, Indonesien, Bangladesch und Kuba die Anreise von Jordanien aus verweigert.

Der Iran ist Gastgeber der 16. NAM-Gipfelkonferenz, die vom 26. bis zum 31. August in Teheran stattfinden soll. NAM (Non-Aligned Movement) zählt 118 Mitglieder und hat im Vorjahr das 50-jährige Bestehen gefeiert. Das erste Gipfeltreffen der Bewegung war 1961 in Belgrad auf Initiative des jugoslawischen Präsidenten Marschall Josip Broz Tito, Ägyptens Staatschef Gamal Abdel Nasser und Indiens Premier Jawaharlal Nehru abgehalten worden. Ihren Ursprung hatte die Bewegung in der Afro-Asiatischen Solidaritätskonferenz von Bandung (Indonesien) im Jahr 1955. Zwanzig Staaten, darunter Österreich und die anderen europäischen Neutralen Schweden, Schweiz und Finnland haben NAM-Beobachterstatus.

Abbas im September bei der UNO

Die blockfreien Staaten unterstützen einen eigenen palästinensischen Staat auf Basis der Grenzen von 1967. Die palästinensische Führung wird sich erneut an die Vereinten Nationen wenden. Präsident Mahmoud Abbas werde am 27. September vor der UNO-Generalversammlung in New York den Wunsch nach Anerkennung als staatliches Nichtmitglied (Observer State) vortragen, wie Außenminister Riad Malki am Samstag in Ramallah bekanntgab. Die Arabische Liga wird den palästinensischen Anspruch unterstützen.

Nachdem Palästina bereits Vollmitglied der UNO-Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation (UNESCO) ist, kann es mit einer breiten Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für einen heraufgestuften Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat rechnen, wie ihn etwa der Vatikan besitzt. Dagegen gibt es keine Vetomöglichkeit. Mit dem aufgewerteten Status, der nach Auffassung von Völkerrechtsexperten implizit die internationale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bedeuten würde, hätten die Palästinenser Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof.

Uneinig bei palästinensischem Antrag

Über den im Vorjahr dem Weltsicherheitsrat vorgelegten palästinensischen Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft gibt es keine Übereinstimmung. Er wird von acht der 15 Ratsmitglieder befürwortet. Erforderlich wäre die Zustimmung von neun Mitgliedern, wobei die USA für diesen Fall ihr Veto in Aussicht gestellt hatten. Die USA und Israel argumentieren, eine palästinensische Staatsgründung könne erst nach dem erfolgreichen Abschluss direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen anerkannt werden. (APA, 6.8.2012)

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Die Israelis sind zwar die Feinde ...

... aber wenn Not am Mann ist, verlassen sich die Araber doch lieber auf Israel.

"Der radikale Hamasführer im Gazastreifen, Ismail Haniya, der täglich zum Krieg gegen Israel aufruft und den jüngsten Angriff aus dem Sinai lobte, hatte nichts dagegen, dass sein Schwager in einem israelischen Krankenhaus behandelt wurde. Vor vier Monaten, so die israelische Zeitung Jediot Achronot, begleitete seine Schwester Suhila Haniya ihren herzkranken Mann für eine dringende Behandlung in das Belinson Krankenhaus nach Petach Tikwa."

Also, ist Israel doch ein annehmbarer Nachbar!

Verstoß gegen das Osloer Abkommen - sicherlich.

Was man aber nicht vergessen darf: Die den Osloer Verhandlungen zugrundeliegende Präambel, nach der die PLO/Fatah ihre Charta ändern muss (Existenzrecht Israels anerkennen!) ist bis heute nicht passiert. Man stelle sich vor: Hier geht es darum ein paar Sätze zu streichen.

Verhandlungen haben nunmal erst dann Sinn, wenn die Vorraussetzungen erfüllt sind. Der Ball liegt bei den Palästinensern.

jaja, der ball liegt immer bei den palästinensern - bis zum tag als sie sich freiwillig ausrauben lassen und sich selbst im mittelmeer ersäufen!

Der Plan ist bekanntlich, ein anderes Volk dort zu ersäufen...

sie liegen falsch, man ersäuft nicht die täter

ach sooo, ja klar, man ersäuft ja nur die opfer, d.h. die späteren opfer, nach dem ersäufen, oder waren das schon vorher opfer? ja so einfach ist das, opfer hie, täter da.

Ge bitte! Denken sie wirklich daran liegts? dann tuts ma echt leid für sie!

israel will nur mehr land und uneingeschränken zugang zu wasser und strategisch wichtigen punkten/resourcen.

Und jetzt zähl 1+1 zusammen. Bingo! das liegt im land der pal's. warum sollten sie frieden schließen wenn sie alles haben können?

Egal was israel damals angetan wurde, das ist keinerlei begründung dafür das sie sonderstatus haben und ihre nachbaren wie dreck behandeln.

+++Breaking News+++

Die Palästinenser hätten bereits 1948 einen eigenen Staat haben können...

Genau. Das ist es. Sie wollte nie ein staat werden und wünschen sich unterdrück zu werden.

Sie haben völlig recht. zufrieden?

Für Ihre mangelnden Geschichtskenntnisse kann ich auch nix....

Mein Beileid an die Blockfreien ...

dass sie von der einzig wahren Diktatur nicht ins Land gelassen werden. Böse, böse Zionisten.
Aber sie können sich ja in den Schoß der einzig wahren Demokratie im nahen Osten setzen und dabei dessen Präsidenten Achmed von Teheran den Bart graulen.
Oder sie treffen sich auf Kuba und graulen Castros Bart?

Uno verurteilt...

Wann werden den Israelis endlich einmal "die Grenzen gezogen"??
Ständige Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten,wo ist da mal die "freie" Presse?

gibt es nicht

In obigem Artikel?

vertragsverletzung?

DIE dürfen das ja, DIE dürfen alles

Die USA und Israel argumentieren, eine palästinensische Staatsgründung könne erst nach dem erfolgreichen Abschluss direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen anerkannt werden.

Klingt logisch und vernünftig.
Was fehlt ist jedoch ein klares Bild davon, was Israel als Verhandlungsziel anstrebt.
Vor allem daran wird es hapern, dass es -sobald Israel sein Ziel erreicht hat- keinen Verhandlungspartner mehr geben wird.

sobald Palästina anerkannt ist als Staat mit Beobachterstatus

kann es wegen andauernder Raketenangriffe auf seinen Nachbarn verurteilt werden.

1967

Dieses völlig absurde Beharren auf den Grenzen von 1967 ist absolut nicht zeitgemäß. Man sollte sich mit dem Verlust abfinden und den Frieden mit Israel suchen, für eine positive Entwicklung.
Es gibt genügend Beispiele....Österreich hat sich auch mit dem Verlust Südtirols abgefunden und das Verhältnis (politisch/wirtschaftlich) hat sich sehr gut entwickelt.
Die Iren pochen nicht mehr auf eine Wiedervereinigung und es geht ihnen trotzdem gut.
Die Serben sind letztendlich doch froh, nichts mehr mit dem Kosovo zu tun haben zu müssen und begnügen sich mit der Rolle als hilfsbereite Nachbarn, die Beziehungen zu den Albanern haben sich gebessert.

Die Zeiten, wo man Staatsgebiete durch kriegerische Eroberung ausweiten konnte

sind zum Glück längst vorbei und das muss jeder moderne Staat anerkennen.

Es gibt aber keinen arabischen modernen Staat. Die werden das nicht anerkennen dass Angriffe gegen Israel zwecklos sind.

in europa wurden während der frühen 1990er Jahre Grenzen

in unserer nächsten Nähe geändert.

natürlich sind diese Zeiten vorbei, doch man kann nicht alles revidieren, was in der Vergangenheit vorgefallen ist. Wie würdest du es finden, wenn die österr. Regierung weiterhin auf Südtirol pochen würde? Niemand hier im Standardforum würde so einen Schwachsinn unterstützen, genauso ist es mit 1967, das ist mehr als 4 Jahrzehnte !! zurück und noch immer ein Thema....man hätte die Beziehungen schon längst normalisieren können, so wie zwischen Italien und Österreich (Italien ist zu einem der wichtigsten Handelspartnern Österreichs geworden).

Also

In Tirol hat man sich mit der Zerreißung des Landes sicher nicht abgefunden!!

mag sein, aber es ist nicht mehr Gegenstand einer politischen Außeinandersetzung und Österreich und Italien sind zwei befreundete Staaten. Genau dasselbe hätte schon längst zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden sollen. Ständig die Grenzen von 1967 zu erwähnen hilft niemanden, das ist mehr als 4 Jahrzehnte her.

Ganz zustimmen kann ich Ihnen nicht

In allen anderen Fällen wurde Land annektiert. Israel hat das mit den bis heute besetzten Gebieten bewußt nicht getan, da es dann die dort lebende Bevölkerung zu eigenen Staatsbürgern ernannt hätte, was demographischer Selbstmord gewesen wäre.
Somit können die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen schwer mit Israel ihren Frieden schliessen, denn was bleibt ihnen denn im Fall einer Aussöhnung? Ist Israel bereit, die völkerrechtswidrigen Siedlungen aufzugeben? Wird ein Staat Palästina von Israel anerkannt? Bis dahin müssen wir wohl den Status "Besatzungsmacht" und "Besetzte Bevölkerung" als gegeben akzeptieren, und das ist nun mal kein Friedensschluß. Dieser kann nur auf Basis von Freiheit erfolgen, ohne Wenn und Aber.

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