UNO verurteilt Israels Vorgehen gegen Blockfreien-Minister

Serry: Verstoß gegen Oslo-Verträge - Scharfer Protest Ägyptens

New York/Ramallah/Amman - Der Nahost-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Robert Serry, hat das israelische Vorgehen gegen die Abhaltung eines Ministertreffens der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) im Westjordanland zur Unterstützung des palästinensischen Anspruchs auf Staatlichkeit verurteilt. In einer am Sonntag in New York veröffentlichten Erklärung warf Serry Israel einen Verstoß gegen die Oslo-Abkommen und Missachtung der Rechte der palästinensischen Selbstverwaltung vor.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr beschuldigte am Sonntag "die Besatzungsmacht Israel der flagranten Verletzung von Grundsätzen des internationalen Rechts". Amr äußerte sich im Namen des aus Vertretern von 13 Ländern zusammengesetzten Palästina-Ministerkomitees der Blockfreien, dessen Treffen in Ramallah am Sonntag kurzfristig abgesagt werden musste. Die israelischen Behörden hatten den Außenministern von Malaysia, Indonesien, Bangladesch und Kuba die Anreise von Jordanien aus verweigert.

Der Iran ist Gastgeber der 16. NAM-Gipfelkonferenz, die vom 26. bis zum 31. August in Teheran stattfinden soll. NAM (Non-Aligned Movement) zählt 118 Mitglieder und hat im Vorjahr das 50-jährige Bestehen gefeiert. Das erste Gipfeltreffen der Bewegung war 1961 in Belgrad auf Initiative des jugoslawischen Präsidenten Marschall Josip Broz Tito, Ägyptens Staatschef Gamal Abdel Nasser und Indiens Premier Jawaharlal Nehru abgehalten worden. Ihren Ursprung hatte die Bewegung in der Afro-Asiatischen Solidaritätskonferenz von Bandung (Indonesien) im Jahr 1955. Zwanzig Staaten, darunter Österreich und die anderen europäischen Neutralen Schweden, Schweiz und Finnland haben NAM-Beobachterstatus.

Abbas im September bei der UNO

Die blockfreien Staaten unterstützen einen eigenen palästinensischen Staat auf Basis der Grenzen von 1967. Die palästinensische Führung wird sich erneut an die Vereinten Nationen wenden. Präsident Mahmoud Abbas werde am 27. September vor der UNO-Generalversammlung in New York den Wunsch nach Anerkennung als staatliches Nichtmitglied (Observer State) vortragen, wie Außenminister Riad Malki am Samstag in Ramallah bekanntgab. Die Arabische Liga wird den palästinensischen Anspruch unterstützen.

Nachdem Palästina bereits Vollmitglied der UNO-Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation (UNESCO) ist, kann es mit einer breiten Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für einen heraufgestuften Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat rechnen, wie ihn etwa der Vatikan besitzt. Dagegen gibt es keine Vetomöglichkeit. Mit dem aufgewerteten Status, der nach Auffassung von Völkerrechtsexperten implizit die internationale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bedeuten würde, hätten die Palästinenser Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof.

Uneinig bei palästinensischem Antrag

Über den im Vorjahr dem Weltsicherheitsrat vorgelegten palästinensischen Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft gibt es keine Übereinstimmung. Er wird von acht der 15 Ratsmitglieder befürwortet. Erforderlich wäre die Zustimmung von neun Mitgliedern, wobei die USA für diesen Fall ihr Veto in Aussicht gestellt hatten. Die USA und Israel argumentieren, eine palästinensische Staatsgründung könne erst nach dem erfolgreichen Abschluss direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen anerkannt werden. (APA, 6.8.2012)

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