Rumänische Minister treten zurück

Innenminister Ioan Rus und Verwaltungsminister Victor Paul Dobre legen Amt nieder - Ponta bildet Regierung um

Bukarest - Die regierende "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) sieht sich offenbar erstmals seit ihrem Regierungsantritt im Mai mit Protest aus eigenen Reihen konfrontiert. Am Montag trat neben dem Innenminister Ioan Rus (PSD) auch sein delegierter Verwaltungsminister Victor Paul Dobre (PNL), der als direkter Untergesetzter des Ministers für die Aktualisierung der Wählerlisten zuständig ist, zurück. Während Dobre für den Rücktritt "persönliche Gründe" angab, erklärte Rus, dass er sich "an nichts beteiligen kann, was die Nichteinhaltung der Gesetze" bedeute.

Die USL hatte in einer von Kritikern als "Staatsstreich" bezeichneten Initiative Maßnahmen zur Absetzung des bürgerlichen Staatschefs Traian Basescu gesetzt, die auch auf EU-Ebene auf scharfe Kritik gestoßen waren. Nach einem laut zahlreichen Experten nicht ausreichend begründeten Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu wurde am 29. Juli eine Volksbefragung abgehalten, die jedoch an einer zu geringen Beteiligung scheiterte - die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die Basescu unterstützen, hatten einen Wahlboykott ausgerufen.

Bei dem Referendum hatten sich laut vorläufigem Endergebnis 87,52 Prozent für die Absetzung des Präsidenten ausgesprochen. 11,15 Prozent waren für seinen Verbleib. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,24 Prozent allerdings unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent.

"Mini-Volkszählung" geplant

Laut Verfassung müsste der Präsident wieder in sein Amt zurückkehren, allerdings vertagte der Verfassungsgerichtshof die Bestätigung der Referendumsergebnisse auf frühestens Ende August, nachdem die USL gegen die Wählerlisten Einspruch erhoben hatte. Es soll eine nun eine "Mini-Volkszählung" stattfinden, bei der die beim Referendum geltenden Wählerlisten nachträglich "der Realität angepasst" werden sollen. Laut USL-Vertretern stünden rund 1,7 Millionen Wähler unberechtigt auf den Listen, vor allem Tote und Ausgewanderte. Das Quorum war um 1,5 Millionen Stimmen verfehlt worden.

Premier Victor Ponta hatte letzte Woche öffentlich erklärt, dass die von Rus vor dem Referendum offiziell bekanntgegebene Anzahl von rund 18,3 Millionen Wahlberechtigten nicht korrekt gewesen sei, woraufhin sich aufseiten der Opposition die Forderungen nach dem Rücktritt des Innenministers und der gesamten Regierung häuften. Vor seinem Rücktritt hatte Rus noch gemeint, dass die nachträgliche Überprüfung der Listen trotz der Urlaubszeit und der Hochsaison für Auslandsarbeit möglich sei. "Der Bürgermeister und ein paar verlässliche Bürger" müssten nur "von Tür zu Tür" gehen und notfalls "den Nachbarn" über Tote oder Ausgewanderte befragen.

Basescu: Eine "Maskerade"

Dieses Prozedere bezeichnete der suspendierte Präsident Basescu als "Maskerade" und betonte, dass es in Rumänien Gesetze und Verfahrensordnungen sowie Geburten- und Todesregister gäbe. Basescu erklärte, dass die nachträgliche Anpassung von Wählerlisten illegal sei und verlangte, dass "der Kompromittierung" Rumäniens Einhalt geboten werde. Auch wies er darauf hin, dass bei Präsidentschaftswahlen und Volksbefragungen alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnsitz ein Wahlrecht haben und die rund 460.000 offiziell im Ausland gemeldeten Rumänen nicht von den Listen gestrichen, sondern darauf aufgenommen werden sollten. Er warnte die Verantwortlichen, sich auf nichts einzulassen, "was im Gefängnis enden könnte".

Bei seiner Rücktrittsankündigung erklärte Rus nun, dass die von ihm ursprünglich bestätigten Wählerlisten korrekt gewesen seien. Die Listen seien vor dem Referendum "von jenen Personen, die aus verschiedenen Gründen kein Wahlrecht besaßen, gesäubert" worden - 21.000 Personen seien aufgrund dessen von den Listen gestrichen worden, so Rus. Der Druck seitens des suspendierten Präsidenten, aber auch des interimistischen Präsidenten Crin Antonescu (PNL) sei "inakzeptabel", begründete Rus seinen Rücktritt. "Ich bin ein korrekter Politiker und lege die Grenzen meiner Würde selbst fest", betonte Rus. Rus ermahnte sowohl Basescu als auch Antonescu "bei aller Bescheidenheit", dass "hinter ihren Entscheidungen ein Land und ein Volk steht". 

Ponta kündigt Regierungsumbildung an

Der rumänische Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) hat am Montag eine Regierungsumbildung angekündigt. Neuer Innenminister soll Mircea Dusa (PSD), neuer Verwaltungsminister Radu Stroe (PNL) werden.

Umstritten ist vor allem die Ernennung der politisch unabhängigen, aber regierungsnahen Richterin Mona Pivniceru zur neuen Justizministerin. Das Ressort Außenpolitik übernimmt der bisherige PSD-Justizminister Titus Corlatean. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des erbitterten Machtkampfs, bei dem sich einerseits Ponta und sein Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" aus PSD und PNL und andererseits der suspendierte bürgerliche Staatschef Traian Basescu, der von den oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) unterstützt wird, gegenüberstehen. (APA, 6.8.2012)