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Düsseldorf/Berlin/Wien - Einigkeit herrscht in der Eurozone derzeit gar keine vor. Die deutsche SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert (derStandard.at hat berichtet). "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", so Poß.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Schwächung der Parlamente in der Europapolitik strikt ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter meinte am Montag: "Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind. Und nicht zuletzt haben wir ja auch in letzter Zeit einige Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist."
Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".
Auch die EU-Kommission hat betont, dass zur Errichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM an den nationalen Parlamenten kein Weg vorbeiführt. "Wir respektieren voll und ganz die Kompetenz der nationalen Parlamente", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag.
Innerhalb Deutschlands ist aber auch nicht alles eitel Wonne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Budgetkontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben. Den Euro-Rettungskurs der deutschen Regierung erklärte Gabriel dagegen für gescheitert. Deutschland lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Eurostaaten etwa über Eurobonds aber nach wie vor kategorisch ab.
Auch das Verhältnis zwischen Wien und Berlin ist momentan nicht ganz ungetrübt. Die Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Kurs seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel lässt man in Berlin nicht auf sich sitzen. "Wien und Berlin haben in der Eurokrise dieselben Interessen. Bisher ist man den gleichen Weg gegangen. Daher verstehe ich die Äußerungen Faymanns nicht", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Kurier". Faymann müsse sehen, "dass es Reihenfolgen gibt". Zuerst kämen Sparprogramme, erst dann könne die Europäische Zentralbank (EZB) aktiver werden, richtete Brok dem SPÖ-Chef aus.
Faymann hatte sich im Sonntags-"Kurier" dafür ausgesprochen, den ESM aufzustocken und diesem auch eine Bankenlizenz zu geben, damit er unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen könne. Zur deutschen Ablehnung in dieser Frage meinte Faymann, Merkel habe "oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann. Und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug." (APA/Reuters, 6.8.2012)
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Goldman Monti hat vor kurzem erklärt, das man zur Not auch die Parlamente ausschalten muss um den ESM durchzusetzen.
Amüsant wie das Netzwerk versucht den Faschismus zu etablieren - dann hat man erkannt das es doch zu offensichtlich ist, und so musste Goldman Monti zurückrudern:
http://www.spiegel.de/politik/d... 48583.html
Es geht schließlich um nichts anderes, als die Abschaffung der Demokratie.
Die empörten Reaktionen der deutschen Politiker sind ubrigens eine Farce! Habt Ihr schon vergessen, wie ESM durch das deutsche Parlament gepeitscht wurde? Am Vorabend der Abstimmung noch eine komplett geänderte Version der Vertragsvorlage an die Parlamentarier...
Die Parlamente sind ja überall schon mehr oder weniger ausgehebelt. Ich hoffe dass wir uns nicht vollkommen widerstandslos in die Diktatur führen lassen!
Sie haben also die Wahl zwischen jetzt ein wenig ihre Gier zurückzuschrauben (sprich: europaweit ein niedrigeres Zinsniveau für Staatsanleihen zuzulassen) oder später ordentlich in die eigenen Taschen (sprich: in die Taschen der eigenen Steuerzahler) greifen zu müssen.
Auf 'die armen Italiener wollen ja nur, dass die Zinsen gleichmäßiger verteilt werden' gehe ich gar nicht ein. Aber wer sagt bitteschön, dass Monti den Euro retten will? Und wer sagt, dass GS den Euro weghaben möchte? Die wollen den schlechtestmöglichen Zustand eines Gesamteuro perpetuieren, das wirft die meisten Zinsen ab. GS muss Zinsen für ihre Kunden lukrieren, sonst gar nichts.
"Auf 'die armen Italiener wollen ja nur, dass die Zinsen gleichmäßiger verteilt werden' gehe ich gar nicht ein." aber anderen platitüden vorwerfen ...
"GS muss Zinsen für ihre Kunden lukrieren, sonst gar nichts."
und Monti, Rajhoy u. Hollande versuchen seit Monaten, die Zinsen europaweit auf ein Minimum zu reduzieren, falls du das nicht verschlafen hast.
Ich kann dir nicht deine Paranoia nehmen, ich kann dir nur raten, das Hirn einzuschalten.
5. Wenn Deutschland & Co nicht einmal bereit sind, der oben genannten Forderung nachzukommen, dann brauchen sie das Wort "Europäische Union", in welcher Form auch immer, gar nicht erst in den Mund zu nehmen, denn dies erzeugt nur höhnisches Gelächter.
6. Wenn in Deutschland & Co die Hardliner und Nationalismen gewinnen, dann werden sie früher oder später sowieso zur Kassa gebeten werden (daher wohl die Gemächlichkeit, mit der Spanien ein Hilfsansuchen stellt), wenn sie das Projekt EU nicht in den Wind schießen wollen und Europa in die Bedeutungslosigkeit verbannen wollen (dafür würden sie dann aber auch die Verantwortung tragen).
...
3. Um der hemmungslosen Spekulation einen Riegel vorzuschieben, fordern Spanien, Italien und Frankreich lediglich, dass das Zinsniveau für Staatsanleihen innerhalb der EU nicht allzu unterschiedlich sei, weil sich sonst ihre drakonischen Sparmaßnahmen wegen der hohen Zinsen wieder in Luft auflösen und Steuergelder sinnlos in Zinsen verpulvert werden (das freut dann natürlich die Banken), anstatt dazu zu dienen, die Schulden abzubauen.
4. Es ist verständlich, dass es Deutschland & Co genießen, wenn ihre Staatsanleihen massenweise gekauft werden, dies geschieht aber unter diesen Umständen auf Kosten der überschuldeten Länder, von denen sie ja verlangen, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen.
...
Nur einige Klarstellungen:
1. Monti ist vollkommen verfassungskonform Ministerpräsident, auch wenn es hier erschreckend viele Ignoranten gibt, die ohne Unterlass das Gegenteil davon herunterleiern.
2. Monti versucht, den Euro zu retten, Goldman Sachs aber hat überhaupt kein Interesse an der Rettung des Euro, somit disqualifizert sich dieses ewige Gesuckse hier von selbst.
...
wer entschuldigt sich jetzt öffentlich bei mario monti, nachdem er sein bestes volksschulenglisch rausgekramt hat und gelernt hat:
http://www.spiegel.de/internati... 48511.html
3%-Punkte höhere relative Schuldenquote von I, um dt. Forderungen zu bezahlen in diesem Fiskaljahr !
Wer entschuldigt sich für alle Unterstellungen ?
- für Aufstockung des ESM
- für Bankenlizenz des ESM
- für unbegrenzten Kredite bei der EZB
Die SPÖ ist derzeit für mich unwählbar.
Merkel habe "oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann. Und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug."
Für Merkel ist Deutschland wichtig. Für Faymann aber Österreich offenbar nicht.
Der Monti verteilt ganz ordentlich in Richtung Deutschland. Das macht er in letzter Zeit immer öfter.
Er sollte nur aufpassen, dass er den Mund nicht zu voll nimmt, denn wenn es den Deutschen zu bunt wird, könnte auch der Geldgeber über einen Euro Austritt nachdenken.
Krise: Hat Deutschland genug von Europa?
http://www.start-trading.de/blog/2012... on-europa/
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