Italiens Premier verärgert deutsche Politik

Monti hatte weniger Abhängigkeit der europäischen Regierungen von ihren Parlamenten empfohlen, dafür erntet er nun harsche Kritik

Düsseldorf/Berlin/Wien - Einigkeit herrscht in der Eurozone derzeit gar keine vor. Die deutsche SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert (derStandard.at hat berichtet). "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", so Poß.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Schwächung der Parlamente in der Europapolitik strikt ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter meinte am Montag: "Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind. Und nicht zuletzt haben wir ja auch in letzter Zeit einige Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist."

Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Kein Weg an Parlamenten vorbei

Auch die EU-Kommission hat betont, dass zur Errichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM an den nationalen Parlamenten kein Weg vorbeiführt. "Wir respektieren voll und ganz die Kompetenz der nationalen Parlamente", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag.

Gemeinschaftliche Haftung

Innerhalb Deutschlands ist aber auch nicht alles eitel Wonne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Budgetkontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben. Den Euro-Rettungskurs der deutschen Regierung erklärte Gabriel dagegen für gescheitert. Deutschland lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Eurostaaten etwa über Eurobonds aber nach wie vor kategorisch ab.

Berliner Kritik an Wien

Auch das Verhältnis zwischen Wien und Berlin ist momentan nicht ganz ungetrübt. Die Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Kurs seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel lässt man in Berlin nicht auf sich sitzen. "Wien und Berlin haben in der Eurokrise dieselben Interessen. Bisher ist man den gleichen Weg gegangen. Daher verstehe ich die Äußerungen Faymanns nicht", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Kurier". Faymann müsse sehen, "dass es Reihenfolgen gibt". Zuerst kämen Sparprogramme, erst dann könne die Europäische Zentralbank (EZB) aktiver werden, richtete Brok dem SPÖ-Chef aus.

Faymann hatte sich im Sonntags-"Kurier" dafür ausgesprochen, den ESM aufzustocken und diesem auch eine Bankenlizenz zu geben, damit er unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen könne. Zur deutschen Ablehnung in dieser Frage meinte Faymann, Merkel habe "oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann. Und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug." (APA/Reuters, 6.8.2012)

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