Proteste in Israel gehen weiter

Bewegung beginnt sich in zwei Lager zu spalten

Tel Aviv - Auch am Wochenende demonstrierten mehrere tausend Menschen in Israel gegen die sozialen Verhältnisse und gegen die Befreiung ultraorthodoxer Juden von der Wehrpflicht. Der aktuelle Anlass sind die Sparmaßnahmen und jüngst beschlossenen Steuererhöhungen der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Bereits im Vorjahr führten die hohen Lebenskosten und die steigende Jugendarbeitslosigkeit zu beispiellosen Protesten. Im September ging etwa eine halbe Million Menschen gegen die massiv zunehmenden Wohnungspreise auf die Straße. Diese sind zwischen 2009 und 2011 um fast 40 Prozent gestiegen. Auch die Lebensmittelpreise haben sich in dieser Zeit - im Gegensatz zu den Löhnen - stark erhöht. Nach dem Aufruf zum Boykott von Hüttenkäse, einem Grundnahrungsmittel in Israel, wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Anstiftung zum Boykott israelischer Produkte unter Strafe stellt.

Im Juni diesen Jahres kam es erstmals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, im Juli starben zwei Aktivisten, die sich selbst angezündet hatten. Laut einer Umfrage der israelischen Zeitung Haaretz unterstützen 87 Prozent der Bevölkerung die Protestbewegung.

Allerdings spaltet sich die Bewegung in zwei Flügel: einer fordert einen Wandel innerhalb der bestehenden politischen Verhältnisse, der andere eine Ablösung der Regierung Netanyahus. (red, DER STANDARD, 06.08.2012)

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22 Postings
Der Autor verwechselt hier etwas

Beim Gesetz, das den Aufruf zum Boykott unter Strafe stellt, ging es meines Wissens nicht primär um die Sozialproteste und den Boykott von Hüttenkäse, sondern damit sollen die Gegner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland (die zum Boykott der Produkte dieser Siedlungen aufrufen) mundtot gemacht werden

Kichererbensaufstrich (Humus) ist koscher und günstig zu haben, es muss ja nicht immer Hüttenkäse sein. Ich ess ja auch nicht jeden Tag Wiener Schnitzel nur weil ich Österreicher bin. Aber man stelle sich vor unsere Regierung würde bei einem Boykottaufruf auf Wiener Schnitzel ein Gesetz verabschieden, welche den Boykott von Wiener Schnitzel unter Strafe stellt. verrückte Welt!

Dafür sind unsere Politiker korrupter als die israelischen Politiker (sag ich jetzt mal so dahin).

Ein Gesetz, das die anstiftung zu einem Warenboykott unter Strafe stellt,

so was gibts eben in autoritären Staaten.

Hierzulande wird uns KonsumentInnen ein Boykott israelischer Produkte immer schwerer gemacht. Die Herkunft wird immer mehr verschleiert.

Da ist der Konsumentenschutz gefordert, nachvollziehbare Herkunftshinweise einzufordern.

Frei schlagen!

Netanyahu weiss schon, wie sein Ausweg ausschaut: einen militärischen Konflikt provozieren, dann stellt sich jeder Patriot wieder hinter die Regierung, auch wenn sie noch so rechtsradikal ist.

"...wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Anstiftung zum Boykott israelischer Produkte unter Strafe stellt."

Israel mag ich eigentlich recht gern, aber dieses Gesetz ist doch etwas bizarr. Frage in die Runde: Kann dieses Gesetz beim Obersten Gerichtshof angefochten werden?

" Anstiftung zum Boykott israelischer Produkte unter Strafe stellt"

das ist ja mal eine interessante repressionsmaßnahme. es steckt wohl die gleiche idee dahinter, dennoch bin ich aber froh, dass in ö recht liberal bloß für einen lokalpatriotismus im lebensmittelhandel die marketingtrommel geworben wird.

It's all about the Benjamins

ist ja auch reine fiktion

die realität:
ensteht jemandem durch boykottaufrufe wirtschaftlicher schaden, so kann er den aufrufenden klagen.
so ist eben das israelische recht. klingt sehr unaufregend.

sorry,

aber sie scheinen die folgen einer derartigen rechtslage total zu unteschätzen.

Zivilrecht != Strafrecht

Wenn ich nachweislich einen Schaden erlitten habe, so kann ich den Verursacher verklagen und von ihm Ersatz verlangen.

Auf eine Straftat reagiert aber der Staat!

und?

ist dir in deinem hass wirklich nichts zu blöd?

dein geschwafel ? themenrelevant

Was du hier ganz unaufregend findest, halte ich für typische Symptome eines totalitären Staates.

Ich bin mit der posting-Geschichte von (Ver)Walter nicht vertraut, aber dass du ihm hier in dem Zusammenhang unterschwellig Antisemitismus vorwirfst, ist mehr als daneben und peinlich oder ein grottenschlechter Troll.

Wieso verwenden Sie bei einem Gesetz gleich den

... Plural, nämlich 2Symptome" statt "Symptom"? A bisserl unterschwellig kann ja nicht schaden..., und von einem tototalitären Staat haben´s aber null Ahnung, denn sonst würden sie die einzige Demokratie im Nahen Osten nicht so bezeichnen.

Was den Plural betrifft geb ich Ihnen recht.

Ansonsten habe ich Israel nicht pauschal als totalitär bezeichnet, sondern lediglich dieses Gesetz kritisiert, eben weil man das von einem Staat wie Israel eigentlich nicht erwarten sollte/würde und es m.E. die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte missachtet.

Niemand wird gezwungen sich an so einem Boykott zu beteiligen. Wenn z.B. der Grund für den Boykottaufruf schlicht unwahr ist, kann sowieso geklagt werden. Wird das Ziel des Boykotts bzw. der Boykott als Mittel zum Zweck nicht unterstützt, wird er ohnehin weitgehend erfolglos bleiben.

Das ist daher nichts anderes als besonders plumpe, repressive Anlassgesetzgebung.

Eigentlich alles aufgelegte Elfmeter für die Opposition.

Wann fangen die an zu reagieren?

Vielleicht sollte Israel mal beim Militär sparen. Dann bleibt mehr für die Menschen übrig.

Dann gibts aber kein Israel mehr.

"der andere eine Ablösung der Regierung Netanyahus"

Ich wünsche diesem Flügel viel Erfolg!

Dafür gibt es WAhlen in einer Demokratie

Werden ja sehen, wie die Mehrheit der Israelis bei den nächsten Wahlen entscheidet.

Ja und die Straße gibt's u.a., um vorgezogene Wahlen einzufordern.

In einer Demokratie würden sich auch keine Menschen selbst verbrennen, weil es ihnen so schlecht geht.

Demokratie ist überall was anderes

In diesem fall eben das Recht auf Selbstverbrennung.
Israelische Waren zu boykottieren, das geht aber zu weit. Das ist nicht mehr israelische demokratie.

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