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Tel Aviv - Auch am Wochenende demonstrierten mehrere tausend Menschen in Israel gegen die sozialen Verhältnisse und gegen die Befreiung ultraorthodoxer Juden von der Wehrpflicht. Der aktuelle Anlass sind die Sparmaßnahmen und jüngst beschlossenen Steuererhöhungen der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Bereits im Vorjahr führten die hohen Lebenskosten und die steigende Jugendarbeitslosigkeit zu beispiellosen Protesten. Im September ging etwa eine halbe Million Menschen gegen die massiv zunehmenden Wohnungspreise auf die Straße. Diese sind zwischen 2009 und 2011 um fast 40 Prozent gestiegen. Auch die Lebensmittelpreise haben sich in dieser Zeit - im Gegensatz zu den Löhnen - stark erhöht. Nach dem Aufruf zum Boykott von Hüttenkäse, einem Grundnahrungsmittel in Israel, wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Anstiftung zum Boykott israelischer Produkte unter Strafe stellt.
Im Juni diesen Jahres kam es erstmals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, im Juli starben zwei Aktivisten, die sich selbst angezündet hatten. Laut einer Umfrage der israelischen Zeitung Haaretz unterstützen 87 Prozent der Bevölkerung die Protestbewegung.
Allerdings spaltet sich die Bewegung in zwei Flügel: einer fordert einen Wandel innerhalb der bestehenden politischen Verhältnisse, der andere eine Ablösung der Regierung Netanyahus. (red, DER STANDARD, 06.08.2012)
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Beim Gesetz, das den Aufruf zum Boykott unter Strafe stellt, ging es meines Wissens nicht primär um die Sozialproteste und den Boykott von Hüttenkäse, sondern damit sollen die Gegner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland (die zum Boykott der Produkte dieser Siedlungen aufrufen) mundtot gemacht werden
Kichererbensaufstrich (Humus) ist koscher und günstig zu haben, es muss ja nicht immer Hüttenkäse sein. Ich ess ja auch nicht jeden Tag Wiener Schnitzel nur weil ich Österreicher bin. Aber man stelle sich vor unsere Regierung würde bei einem Boykottaufruf auf Wiener Schnitzel ein Gesetz verabschieden, welche den Boykott von Wiener Schnitzel unter Strafe stellt. verrückte Welt!
Dafür sind unsere Politiker korrupter als die israelischen Politiker (sag ich jetzt mal so dahin).
so was gibts eben in autoritären Staaten.
Hierzulande wird uns KonsumentInnen ein Boykott israelischer Produkte immer schwerer gemacht. Die Herkunft wird immer mehr verschleiert.
Da ist der Konsumentenschutz gefordert, nachvollziehbare Herkunftshinweise einzufordern.
"...wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Anstiftung zum Boykott israelischer Produkte unter Strafe stellt."
Israel mag ich eigentlich recht gern, aber dieses Gesetz ist doch etwas bizarr. Frage in die Runde: Kann dieses Gesetz beim Obersten Gerichtshof angefochten werden?
das ist ja mal eine interessante repressionsmaßnahme. es steckt wohl die gleiche idee dahinter, dennoch bin ich aber froh, dass in ö recht liberal bloß für einen lokalpatriotismus im lebensmittelhandel die marketingtrommel geworben wird.
Was du hier ganz unaufregend findest, halte ich für typische Symptome eines totalitären Staates.
Ich bin mit der posting-Geschichte von (Ver)Walter nicht vertraut, aber dass du ihm hier in dem Zusammenhang unterschwellig Antisemitismus vorwirfst, ist mehr als daneben und peinlich oder ein grottenschlechter Troll.
... Plural, nämlich 2Symptome" statt "Symptom"? A bisserl unterschwellig kann ja nicht schaden..., und von einem tototalitären Staat haben´s aber null Ahnung, denn sonst würden sie die einzige Demokratie im Nahen Osten nicht so bezeichnen.
Was den Plural betrifft geb ich Ihnen recht.
Ansonsten habe ich Israel nicht pauschal als totalitär bezeichnet, sondern lediglich dieses Gesetz kritisiert, eben weil man das von einem Staat wie Israel eigentlich nicht erwarten sollte/würde und es m.E. die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte missachtet.
Niemand wird gezwungen sich an so einem Boykott zu beteiligen. Wenn z.B. der Grund für den Boykottaufruf schlicht unwahr ist, kann sowieso geklagt werden. Wird das Ziel des Boykotts bzw. der Boykott als Mittel zum Zweck nicht unterstützt, wird er ohnehin weitgehend erfolglos bleiben.
Das ist daher nichts anderes als besonders plumpe, repressive Anlassgesetzgebung.
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