Libyens Übergangsrat hat seine Mission erfüllt

Astrid Frefel, 5. August 2012, 18:42

Kurs der politischen Neugestaltung wurde gehalten - Sicherheit und Aussöhnung bleiben größte Aufgaben

Tripolis/Kairo - "Jetzt, da wir endlich wissen, wer überhaupt dazugehört, wird er aufgelöst", meinte am Wahltag in Tripolis ein Geschäftsmann fast wehmütig zum bevorstehenden Ende des Nationalen Übergangsrates (NTC). Dabei wurde in den vergangenen Wochen und Monaten nicht mit Kritik gespart. Führungslos, zerstritten, intransparent, ineffizient oder korrupt, lauteten die Vorwürfe an das 88-köpfige Gremium, dessen Organigramm erst vor kurzem ins Netz gestellt wurde.

Die Idee für den NTC stammte aus al-Bayda, der Heimatstadt von Mustafa Abdul Jalil, dem Richter und ehemaligen Justizminister, der den Vorsitz seit Anbeginn innehatte. Die Stadt im Osten des Landes gehörte zu den ersten, die nach dem Beginn der Demonstrationen am 17. Februar in Bengasi ebenfalls revoltierten und sich schnell vom Gaddafi-Regime befreiten. Freiwillige bildeten danach einen lokalen Rat, und dieses Modell wurde auf die "nationale" Ebene übertragen.

Mit der Gründung des NTC wurde eine Institution geschaffen, die die Versorgung der Menschen, die militärische Befreiung des gesamten Territoriums von den Gaddafi-Truppen und später die politische Neuorganisation des Landes organisieren sollte. Seine Mitglieder waren ernannt und von ihren Herkunftsregionen entsandt.

Im August 2011, noch vor der Befreiung von Tripolis und Gaddafis Ende, verabschiedete der NTC eine Verfassungserklärung mit dem Fahrplan für den politischen Neuaufbau. Der wurde mit den Wahlen zum Nationalkongress Anfang Juli bis auf zwei Wochen eingehalten. Mit der ersten Sitzung dieses gewählten Gremiums, voraussichtlich am kommenden Mittwoch, endet das Mandat des NTC. Seine Mitglieder durften auch nicht bei den Wahlen kandidieren.

Ruf nach Finanz-Transparenz

Man habe trotz heftiger Gegenwehr von Gaddafi und letzten Anhängern, die bis heute aktiv seien, alle Anstrengungen unternommen, dass die Revolution ein Erfolg wurde und Libyen sich in Freiheit entwickeln könne, fasste Abdul Jalil kürzlich seine Erfahrungen zusammen. Es seien auch viele Fehler gemacht worden, dafür würden sich alle Mitglieder, falls nötig, vor der Justiz verantworten. Von den neuen Abgeordneten kommt insbesondere der Ruf nach einem transparenten abschließenden Finanzbericht.

Der entscheidende Erfolg, den der NTC für sich verbuchen kann, ist die Tatsache, dass trotz aller Differenzen nie vom einmal festgelegten Kurs der politischen Neugestaltung abgewichen wurde. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick auf das Trauerspiel der syrischen Opposition oder des verfahrenen Transformationsprozesses in Ägypten.

Auf der negativen Seite der Bilanz stehen die Sicherheit und die Versöhnung. In den letzten Tagen haben sich vor allem in Bengasi die Meldungen über Zwischenfälle wie Entführungen, Bombenanschläge und bewaffnete Überfälle gehäuft. Einzelne der ehemaligen Rebellen-Milizen sind inzwischen nur noch kriminelle Banden. Die NTC-Mitglieder machen kein Hehl daraus, dass der Neuaufbau von Polizei und Armee schleppender vorankommt als erwartet.

Der NTC schreckte auch vor entschlossener Entwaffnung der Milizen zurück. "Es gab innerhalb des NTC immer unterschiedliche Auffassungen. Es haben sich jene durchgesetzt, die unter allen Umständen verhindern wollten, dass Gewalt angewendet wird und wieder Libyer auf Libyer schießen", erklärte kürzlich das NTC-Mitglied Amin Belhajj im Gespräch in Tripolis. In seinen letzten Amtstagen hat der NTC nun noch eine Kommission aus sieben angesehenen Richtern eingesetzt, die den Prozess der Aussöhnung vorantreiben soll. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 6.8.2012)