Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Nach der Einführung neuer, strengerer Regeln für die Vergabe von Diplomatenpässen lässt Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) 900 dieser Dokumente einziehen. Per Brief vom 25. Juli erging vom Ministerium die Aufforderung, den Pass bis spätestens 25. Oktober zu retournieren. Bisher kamen dem aber erst 30 Personen nach, berichtete die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagausgabe). Das begehrte Dokument wird künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen. Bisher waren zahlreiche Altpolitiker und sogar deren Angehörige im Besitz von Diplomatenpässen. (APA, 5.8.2012)
400 von 900 Dokumenten gingen zurück - Verlieren mit 26. Oktober Gültigkeit
70 Prozent zahlen Strafe trotz Immunität
Zweifelsfragen sollen vermieden werden - BZÖ kritisiert mögliche "Hintertür" in Vorlage
Größte Gruppe, die im Besitz der Dokumente ist: Mitarbeiter des Außenministeriums
Altpolitiker müssen die Sonderpässe zurückgeben - Opposition sieht auch in Neuregelung "Schlupflöcher"
Gesetzesänderung im Ministerrat beschlossen - Auftrag "in offizieller Mission" notwendig
Dass Ehepartner von Ex-Poltikern Diplomatenpässe bekommen, ist laut Theo Öhlinger nur in "Bananenrepubliken" üblich
Altkanzler Vranitzky und SPÖ-Pensionist Blecha verstehen nicht, warum sie das Dokument abgeben sollen
Ehemalige Gesunheitsministerin sieht Diskussion der Neidgesellschaft - Spindelegger spricht weiterhin von "Pipifax-Maßnahme"
Gesetz soll im April beschlossen werden - Außenminister: "Klarer Schnitt"
Schönborn muss Dokument abgeben - Auch ehemalige Kirchenvetreter wie Faber, Groer und König reisten mit Diplomatenpass
I bin hoidan echt's Weana Kind - Der Diplomatenpass kam 1961 in Wien zur Welt
Androsch, Blecha und Co: Exminister mit Diplomatenpass
Ex-Minister können Diplomatenpass verlängern - Laut "Kurier" genießen Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach dieses Privileg
Niemand habe je den Pass zurückverlangt, argumentiert Rauch-Kallat
Ehemaliger Staatssekretär Mainoni bekam Post, weil er seinen Diplomatenpass zurückgeben muss
Nicht allein die Vergabepraxis bei Diplomatenpässen ist zu kritisieren, sondern auch der Umgang der Ex-Politiker damit - von Sebastian Pumberger
Das muss ausgerechnet Tempo- 30- Befürwortern passieren: Eva Glawischnig und ihr Chauffeur wurden auf der A2 gefilmt, als ihr Elektro- Dienstwagen laut Beobachtern andere Autos von der Überholspur drängelte. Ein Augenzeuge stellte den Handyfilm ins Web - mit bis zu 160 km/h soll die grüne Parteichefin demnach unterwegs gewesen sein.
http://www.krone.at/Oesterrei... ory-330223
die wilde glawischnig raste mit 160 sachen um gleiche geschwindigkeit mit dem neben ihr fahrenden Schwerlast-LKW zu halten der gerade mit einer Fuhre Diplomatenpässe für die sonnengleiche anständige Kärnter Politelite unterwegs war!
...zweifelsohne wollte der LKW-Lenker die heiligen FPK-Sonnensöhne noch beim heldenhaften Auszug aus dem Landtag erwischen - obwohl der eh alle 5 Minuten stattfindet!!
sofort erschießen!!
das ansehen der politik und ihrer vertreter ist desastroes. in solch einer situation die chance zu vergeben, eine leichte aufgabenstellung (reduktion der dp auf den zulaessigen kreis) innerhalb von kurzer zeit (bis 1.8.2012) schnell (verpflichtende rueckgabe oder bei nichtrueckgabe umgehende sperre verbunden mit einer verwaltungsstrafe) zu loesen, zeigt mangelndes management knowhow und fehlenden umsetzungswillen.
die in diesem Land noch für Ehrlichkeit und Transparenz in ihren Entscheidungen steht. Auch wenns ihm parteiintern Ärger bringen wird.
Aber auch Mut zu richtigen und unpopulären Maßnahmen machen einen Kanzlerkandidaten aus. Man darf der ÖVP zu diesem Parteichef und dem zu seiner ehrlichen und erfrischend modernen Politik gratulieren!
Ihren völlig berechtigten Gratulationen an unseren begnadeten Wegweiser und weisen jedoch bescheidenen Begleiter in eine scheinende Zukunft zu seiner transparenten, dem ohnedies schon legendären österreichischen Rechtsstaat in allen Hinsichten dienlichen, politischen Strategie sowas von vorbehaltslos an:
http://tinyurl.com/d5epeaw
Ist es mir gelungen, Sie an Sarkasmus zu überbieten? ((<;
9100 Diplomaten und Regierungsmitglieder.
Sämtliche Diplomaten und deren Mitarbeiter und deren Anhang in der gesamten Welt und alle Regierungsmitglieder von Bund und Ländern zusammen mit insgesamt ca. 9100 Pässen ausgestattet das könnte hinkommen wenn die Zahlen stimmen.
Karl-Heinz Grasser hat im November 2011 „seinen Diplomatenpass um weitere fünf Jahre verlängert” (Der Standard, 05.01.2012).
Laut Passgesetz § 12 Abs 1 ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer unzulässig.
Außerdem hatte Grasser überhaupt kein öffentliches Amt mehr, war im Sinne des obigen Artikels also ein Altpolitiker. Sein Diplomatenpass hätte also weder verlängert noch hätte ein neuer ausgestellt werden dürfen.
Ich verlange zu erfahren, wer noch im Nov. 2011 Grasser widerrechtlich einen Diplomatenpass ausgehändigt hat und auf wessen Veranlassung hin. Ich verlange, dass die Verantwortlichen für diesen Rechtsbruch rechtlich und politisch Konsequenzen zu tragen haben.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.