Italiens Premier sieht Zersplitterung Europas

Laut Monti tragen die Spannungen Züge einer psychologischen Auflösung Europas. Die Schritte der EZB begrüßt er

Hamburg - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor einem Auseinanderbrechen Europas wegen der Eurokrise gewarnt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorausbericht vom Sonntag.

Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch "die Grundlagen des Projekts Europa zerstört". Auf die Frage, ob ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nach seiner Einschätzung sicher noch aufhaltbar sei, sagte Monti: "Ja, das ist noch möglich, aber es fällt nicht vom Himmel." 

Das Parlament erziehen

Es dürfe aber nicht ständig neues Geld hinterhergeworfen werden. Es könne bereits hilfreich sein, wenn die Kommunikation nach den Entscheidungen der Euro-Zone verbessert würden. Diese "Pannen nicht völlig deckungsgleicher Informationen" führten zu neuer Unruhe an den Märkten, sagte Monti. Er empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration." Zwar müssten sich die Regierungen nach den Entscheidungen des Parlaments richten, aber sie haben auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.

Die Erklärungen des EZB-Chefs Mario Draghi vergangene Woche begrüßte Italien Regierungsschefs. Wie Draghi sei auch er der Meinung, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone "schwer gestört" sei. Die Euro-Partner fordert er zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden." Monti empfahl den Regierungschefs der EU auch, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Technokraten-Regierung

Der Italiener Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.

Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar Monti war im November 2011 nach dem Rücktritt des damals von Sexskandalen und Prozessen umzingelten Premierminister Silvio Berlusconi eingesetzt worden. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte den unerträglichen Druck der Finanzmärkte von Italien nehmen und von der Technokraten-Regierung Monti die lange überfälligen Reformen einleiten lassen. (red/APA, 5.8.2012)

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