Klagen gegen Euro-Rettung brechen Unterstützerrekord

4. August 2012, 16:51

Knapp 36.000 Bürger unterschrieben Vertretungsvollmachten

Augsburg - Die Verfassungsklagen in Deutschland gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags haben nach Angaben der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Unterstützerrekord erzielt. Für die von ihr vertretenen Klagen hätten inzwischen knapp 36.000 Bürger sogenannte Vertretungsvollmachten unterzeichnet, sagte Däubler-Gmelin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte 2007 fast 35.000 Unterstützer gefunden.

Urteil am 12. September

Das Bundesverfassungsgericht muss über mehrere Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU entscheiden. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gingen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliere.

Das Urteil im Eilverfahren soll am 12. September verkündet werden. Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben. (APA, 4.8.2012)

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Die EZB hat Schuldverschreibungen mit 8000-jähriger Laufzeit als Sicherheiten in ihren Büchern.

Dass solch ein Geschäftsgebaren kriminell ist, steht ausser Zweifel. Nicht umsonst schützen sich die EU-Capos durch Immunität.
Wenn der Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt ist, kann nur eine blutige Revolution heilen.

Wenn Deutschland

aus dem Euro aussteigt und sich AT, NL LUX, und SF anschließen , dann sind die Verlierer unter sich.
Gemeinsam mit GB und Schweden und den nicht EU - Ländern Schweiz und Norwegen könnte man einen währungsstabilen neuen Wirtschaftsraum schaffen.

Allerdings müßte man die Eintrittskriterien in diesen Währungsraum wesentlich restriktiver handhaben als es beim Euro der Fall war-

aber die "gewinner" müssten sämtliche schulden, die die "verlierer" bei ihnen und ihren banken haben abschreiben. das wäre ein sehr bitterer "gewinn". außerdem wüden die "gewinner" erhebliche probleme bekommen, ihre teuren "gewinner"-produkte in den "verlierer"-staaten abzusetzen, da diese dann ja eine abgewertete währung haben.

irgendwie sieht dein modell nach einem schlechten modell für die "gewinner" aus.

:) beim ersten

Absatz dachte ich, einer haette es geschnallt. Ja, die Verlierer werden unter sich sein u. GB wird sicher nicht so deppert sein, sich diesen anzuschlieszen

Dir is aber schon klar, dass die Schulden der Südländer weiter in Euro blieben. Wenn der Euro in so einem Fall massiv abwertet sind die Forderungen der Banken, Versicherungen und Staaten im Norden um einiges weniger Wert. Ausserdem würden die Südländer massiv an der vielbeschworenen Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Abgesehen davon: Wenn wir die systematischen Probleme der Gesamteurozone nicht in den Griff bekommen, kann ein "Nordeuro" auch nicht funktionieren. Es waren nämlich nicht überall die bösen Staaten, die das Desaster verursacht haben. In Irland und Spanien wars der private Markt, der sich bis über die Ohren verschuldet, und damit den Staat in Schwierigkeiten gebracht hat.

In Spanien gibt es neben der Immobilienblase auch die Provinzen, die Pleite sind. In Irland haben wir in erster Linie eine Banken und Immobilienkrise, aber der Staat hat auch mit großzügigen Förderungen und niedrigen Steuern dazu beigetragen.

Also wenn man die Gesamtverschuldung (Privat + Staat) in Irland anschaut sieht man schon relativ grosse Unterschiede. Die Gesamtverschuldung Irlands beträgt > 600 % vom BIP. Die Spaniens rund 360, und die Griechenlands 260 (Deutschland 270).

Und natürlich hat der Staat Irland dazu beigetragen - aber eben durch Unterlassung. Er hat einfach nicht in den irrational optimistischen irischen Markt eingegriffen und alles laufen lassen (soviel zum Thema Selbstregulierung der Märkte).

Ist doch gut

1) Erstens sollten die neue Union aus dem Euro austreten, um ihn zunächst durch Landeswährungen mit fixer Parität zu ersetzen. Wenn sich diese Paritäten den wirtschaftlichen Fähigkeiten als gerecht erweisen kann man ja später daraus eine neue gemeinsame Währung machen.
2) Die Banken werden für ihre Großmannssucht zur Kasse gebeten, ohne staatliche Unterstützung. Überleben soll der, der wie ein ordentlicher Kaufmann gewirtschaftet hat. Ich kann das ewige Gesumse von Systemrelevanz ohnehin nicht mehr hören.
3) Und wenn das die Wettbewerbsfähigkeit des Südens heben sollte, ohne dass die Leistungsstarken Länder dafür Geld abliefern müssen, na das ist doch das Beste was passieren kann.

Geld nicht,

aber jede Menge Lebensstandard u. der ist ohnedies schon so schlecht

Lügen wir uns denn nicht in den Sack

wenn wir meinen die enormen Finanzhilfen nach Griechenland (von denen niemand mehr glaubt, dass sie jemals zurückfließen werden) würden keine Auswirkungen auf unseren Lebensstandard haben?

Bei einer Entkopplung der Leistungsträger unter den EU Ländern von den Schuldnerländern wäre es in unseren Händen durch die eigene Wirtschaftsleistung dem entgegen zu wirken, Wenn wir aber obligatorisch einen ständigen Geldabfluß in die Wackelkandidaten zustimmen, sind uns die Hände gebunden.

Griechenland und Spanien haben sich durch Malversationen einen Lebensstandard erschwindelt, der ohne Gegenwert dasteht. Was jetzt geschieht ist die Rückführung auf das der tatsächlichen Wirtschaftsleistung entsprechende Niveau auf dem sie sonst geblieben wären.

kaum, da

Steuergelder u. schlechter als beim aldi einkaufen kann man nicht. Was die Wirtschaftsleistung angeht, Gruppen wie Zwillig/Henckels, Fissler o. auch Scabal Saarbruecken werden sich bedanken, wenn ihre Preise ploetzlich um 20% hoeher liegen, umgekehrt, Gruppen wie Delben, Sanelli Ambrogio o. Bialetti werden um 20 % billiger. Auch in Zuffenhausen werdens schreien, wenns ihre 911er zu Ferraripreisen in Rus o. China anbieten muessen

Blödsinn eines Wirtschaftsfremden

Nach dieser Theorie müßte sie Schweiz wirtschaftlich am Ende sein,
Natürlich werde ich mit ideenlose Produkten ohne Alleinstellungsmerkmale unter Druck von Niedriglohnländern geraten. Wenn ich aber technologisch hochstehende Produkte in meinem Portfolio habe können die mir den Buckel runter rutschen.
Gerade Porsche ist hier ein leuchtendes Beispiel. Der verkauft sich nicht über den Preis sondern über Qualität und Reputation. Und einem Russen mit Geld und einem reichen Ami ist es völlig gleich was das Ding kostet. Nicht umsonst ist Porsche der Autohersteller mit der größten proz. Wertschöpfung seiner Produkte.
Die Produktionskosten in einem Hightec Land ergeben sich großeteils aus anteiligem Engineering, es wird ja ohnehin outgesourced.

aber ferrari hat

die hoehere Reputation, vereinfacht, wenn ich € 100.000.- fuer ein auto hab u. nicht € 200.000.- dann musz ich zum Porsche greifen, nicht aber, wenn der Ferrari auch schon um dieses Geld zu haben ist.
Was die technologisch hochstehenden Produkte angeht, da luegt sich D in die eigene Tasche. Ein handgeschmiedetes Messer macht das leben schoen, nicht eine irgendwas Maschine. Auszerdem sollte die dt. Bahn schauen, dasz sie mit ihren TGVs an Fr. anschlieszt

Mittlerweile finde ich das ein Austritt die bessere Alternative ist.

Ich sehe nicht ein wieso wir Steuergeld in Griechenland reinstecken müssen.

Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger

Unterzeichne jetzt die Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger und Bürgerinnen: 

http://www.avaaz.org/de/petiti... er_Burger/

wenn die taten des esm imer durchs parlament müssen

dann sind die entscheidungen, egal wie sie ausgehen, immer um monate zu spät.
wär ich spekulant, wären das paradiesische zustände.
dann überleg ich mir auch umzusatteln, leichter lässt sich geld dann nicht mehr abbrocken ...

Der PR Geniestreich der Eliten, die Ueberschuldung der Staaten und die Rettung der Banken als "Kampf gegen Spekulanten" darzustellen, ist schlichtweg genial. Als Oekonom haette ich selber nie geglaubt, dass die Massen sowenig Ahnung von einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhaengen haben, dass diese Strategie zieht, aber da habe ich mich schwer getauescht. Es sind keine "Spekulanten", die dafuer sorgen dass Spanien und Italien ueber 6% Zinsen zahlen muessen, sondern die Budgetdefizite und Schuldenstaende bei gleichzeitig toter Industrie die verhindern, dass irgendjemand so bloed ist und ihnen fuer laecherlich niedrigen Zins Geld in den Rachen wirft. Schuldenmonetarisierung ueber ESM und EZB fuehrt todsicher zu Hyperinflation.

bei gleichzeitig toter Industrie

ja, in D

Für Spekulanten sind schnelle Entscheidungen viel besser, entweder es geht dann nach oben oder unten. Die Herumeierei der europäischen Politiker sind der Horror für die Finanzmärkte. Wenn man nie weiß in welche Richtung es geht, kann der einzelne Spekulant eine Menge Geld verlieren.

jedenfalls ist das nicht demokratie, wie ich

sie verstehe, wenn 36,000 Deutsche 330 Millionen Europaer in Geiselhaft nehmen koennen. Das ist Diktatur einer Minderheit und wir werden dafuer bezahlen.

Warte - du hast mich als Gegner der 36.000 gezählt.

Sorry Junge, aber ich bin EIN BEFÜRWORTER der 36.000

Vielleicht solltest du NEU zählen ob deine Zahlen auch stimmen? Denn du hast mich ignoriert, vielleicht auch einige viele Millionen weitere?

Wie viele der von dir 330 Millionen genannten haben eine VOLLVERTRETUNGSVOLLMACHT für Goldman Monti gegeben? Na? 0?

Tjo...

Bezahlen werden die mit allen ihren Bankeinlagen, Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die via ESM fuer den Sueden unbeschraenkt haften. Wer sowas gutheißt und im Norden lebt, ist nicht ganz bei Trost oder Banker.....

ist ja gut

so, haettens halt etwas vernuenftiges mit ihrem Geld gemacht

180 grad

man kann es auch anders sehen, 36.000 Buerger haben den Mut zu unterschreiben und nehmen sich die Zeit nachzudenken im Gegensatz zum Rest, welche zwar meckern, aber wie eine Schafherde dem Diktat der FI hinterherlaufen.

nehmen sich die Zeit nachzudenken...

du wirst auf der ganzen Welt keine 10.000 finden, die ueberhaupt verstehen, worum es geht u. vielleicht 100 die auch noch Ideen zu einer Loesung haben

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