Angst vor neuer Pressezensur in Burma

Journalisten protestieren - UNO-Berichterstatter fordert Menschenrechtsschutz

Rangun - Nach dem Verbot von zwei Wochenzeitungen wächst in Burma die Angst vor der Wiedereinführung der strikten Pressezensur. Dutzende Journalisten gingen am Samstag in Rangun auf die Straße, sie trugen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Stoppt das Töten der Presse!" und zogen vor die Verlagsgebäude der beiden betroffenen Publikationen. "The Voice Weekly" und "The Envoy" waren in der vergangenen Woche verboten worden. Ein Vertreter der Zensurbehörde begründete dies am Samstag damit, dass die beiden Blätter gegen die Verpflichtung verstoßen hätten, Artikel vor der Veröffentlichung der Behörde vorzulegen. Das Verbot sei zunächst vorläufig, betonte er.

Unter der Militärdiktatur (1962-2010) herrschte in dem südostasiatischen eine rigorose Pressezensur. Diese war im Zuge der politischen Reformen im vergangenen Jahr deutlich gelockert worden.

Diskriminierung der muslimischen Minderheit

Auf dem Weg zur Demokratie bleibt für Burma der Respekt für die Menschenrechte eine der größten Herausforderungen. Das sagte UNO-Sonderberichterstatter Tomás Ojea Quintana am Samstag nach einem sechstägigen Besuch. Er hatte sich dort über die Unruhen im Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch mit über 90 Toten informiert und über die Kämpfe mit Kachin-Rebellen im Norden des Landes. Seinen umfassenden Bericht will er später dem Weltsicherheitsrat vorlegen. Ojea Quintana hatte darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung der muslimischen Minderheit, der Burma die Staatsbürgerschaft verweigert, Hauptursache für die jüngsten Spannungen ist. Nach UNO-Informationen flüchteten bis zu 100.000 Menschen aus ihren Dörfern. Wegen der Gewalt hatten die Vereinten Nationen ihre Mitarbeiter aus Rakhine abgezogen.

HRW: Weltgemeinschaft geblendet

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Burma wiederholt die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten, insbesondere den Rohingyas, vorgeworfen. Die neue, formal zivile Regierung von Präsident Thein Sein habe zwar begrenzte politische und wirtschaftliche Reformen vorgenommen, aber Menschenrechtsverbrechen gegen ethnische Minderheiten hätten im Verlauf des vergangenen Jahres zugenommen, teilte die Organisation in ihrem jüngsten Jahresbericht mit. So gebe es vor allem aus den Teilstaaten Kachin und Shan Berichte über Hinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt gegen Zivilisten. Auch hätten die Behörden humanitäre Hilfe für Zehntausende Flüchtlinge blockiert.

Human Rights Watch erklärte, die Weltgemeinschaft ignoriere schwere Vergehen in Burma, weil sie sich von den Reformen der Regierung blenden lassen würde. "Regierungen unterzeichnen Handelsabkommen und heben Sanktionen auf, während die Gewalttaten weitergehen." (APA, 4.8.2012)