Klagenfurt - Mit Spannung wird in Kärnten und wohl auch in ganz Österreich die Fortsetzung des Birnbacher-Prozesses am Montag am Landesgericht Klagenfurt erwartet. Der inzwischen zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch und sein Parteifreund, Landesrat Harald Dobernig, sind in der Früh als Zeugen geladen. Am Nachmittag soll dann BZÖ-Abg. Stefan Petzner aussagen, um diesen Auftritt blühen seit Tagen die wildesten Spekulationen.

Es wird der achte Verhandlungstag im Strafprozess um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der mit seinem Geständnis, dass das Geld zwischen ihm, der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen geteilt hätte werden sollen, ein beispielloses politisches Erdbeben ausgelöst hat. Richter Manfred Herrnhofer musste danach für länger als geplant vertagen, da dem noch am gleichen Tag zurückgetretenen ÖVP-Chef Josef Martinz seine Verteidigerin abhandenkam. Gegen Astrid Wutte-Lang wird nämlich ebenfalls ermittelt, sie soll eine Scheinrechnung an Birnbacher ausgestellt haben.

Bei Scheuch und Dobernigs Aussagen, die beiden sind für 9.00 Uhr geladen, werden keine neuen Erkenntnisse erwartet. Birnbacher hat ausgesagt, die beiden hätten von ihm eine halbe Million Euro gefordert, was beide sofort bestritten haben. Spannend wird dabei lediglich die Frage, ob sie als Zeugen unter Wahrheitspflicht weiter dementieren oder womöglich die Aussage verweigern.

"Kronzeugenregelung" für Petzner nicht möglich

Petzners Einvernahme, sie ist für 13.30 Uhr angesetzt, verspricht da schon eher Brisanz. Immerhin war der BZÖ-Abgeordnete Haiders Pressesprecher und Vertrauter und wohl in die meisten Vorgänge eingeweiht. Die Frage ist, wie viel er zu sagen wagt, immerhin besteht ja für ihn das Risiko, selbst ins Visier der Ermittler zu kommen. Vorab wurden Gerüchte kolportiert, wonach Petzner eine "Kronzeugenregelung" hätte haben wollen, da gegen ihn nicht ermittelt wird, ist das gar nicht möglich. Spekuliert wurde zudem, dass die abrupten Rücktritte bei Blau und Schwarz der vergangenen Woche mit seiner bevorstehenden Aussage zu tun haben könnten.

Am Dienstag werden drei Gutachter einvernommen, die in ihren Expertisen zu dem Schluss gekommen sind, dass das Auszahlen von sechs Millionen Euro Honorar durch die Kärntner Landesholding (KLH) an Birnbacher für dessen Mitwirkung am Hypo-Verkauf gerechtfertigt sei. Diese Gutachten hatten die Justiz nach den Anzeigen in dieser Causa ja dazu bewogen, das Verfahren einzustellen. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam vergangenes Jahr allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis.

Urteile wohl eine Woche später

Dieses Gutachten, bis zu den Geständnissen wichtigstes Argument des Staatsanwaltes, wird am Donnerstag im Gerichtssaal erörtert werden. Eigentlich hatte der Richter vorgehabt, das Verfahren noch in dieser Woche zu beenden. Dies dürfte aber wohl nicht gelingen, zumal eine Ausweitung der Anklage im Raum steht. Die Urteile dürften daher erst in der Woche darauf gesprochen werden, weitere Verhandlungstermine wurden vorerst allerdings noch nicht festgelegt. (APA, 4.8.2012)