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Klagenfurt - Mit Spannung wird in Kärnten und wohl auch in ganz Österreich die Fortsetzung des Birnbacher-Prozesses am Montag am Landesgericht Klagenfurt erwartet. Der inzwischen zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch und sein Parteifreund, Landesrat Harald Dobernig, sind in der Früh als Zeugen geladen. Am Nachmittag soll dann BZÖ-Abg. Stefan Petzner aussagen, um diesen Auftritt blühen seit Tagen die wildesten Spekulationen.
Es wird der achte Verhandlungstag im Strafprozess um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der mit seinem Geständnis, dass das Geld zwischen ihm, der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen geteilt hätte werden sollen, ein beispielloses politisches Erdbeben ausgelöst hat. Richter Manfred Herrnhofer musste danach für länger als geplant vertagen, da dem noch am gleichen Tag zurückgetretenen ÖVP-Chef Josef Martinz seine Verteidigerin abhandenkam. Gegen Astrid Wutte-Lang wird nämlich ebenfalls ermittelt, sie soll eine Scheinrechnung an Birnbacher ausgestellt haben.
Bei Scheuch und Dobernigs Aussagen, die beiden sind für 9.00 Uhr geladen, werden keine neuen Erkenntnisse erwartet. Birnbacher hat ausgesagt, die beiden hätten von ihm eine halbe Million Euro gefordert, was beide sofort bestritten haben. Spannend wird dabei lediglich die Frage, ob sie als Zeugen unter Wahrheitspflicht weiter dementieren oder womöglich die Aussage verweigern.
Petzners Einvernahme, sie ist für 13.30 Uhr angesetzt, verspricht da schon eher Brisanz. Immerhin war der BZÖ-Abgeordnete Haiders Pressesprecher und Vertrauter und wohl in die meisten Vorgänge eingeweiht. Die Frage ist, wie viel er zu sagen wagt, immerhin besteht ja für ihn das Risiko, selbst ins Visier der Ermittler zu kommen. Vorab wurden Gerüchte kolportiert, wonach Petzner eine "Kronzeugenregelung" hätte haben wollen, da gegen ihn nicht ermittelt wird, ist das gar nicht möglich. Spekuliert wurde zudem, dass die abrupten Rücktritte bei Blau und Schwarz der vergangenen Woche mit seiner bevorstehenden Aussage zu tun haben könnten.
Am Dienstag werden drei Gutachter einvernommen, die in ihren Expertisen zu dem Schluss gekommen sind, dass das Auszahlen von sechs Millionen Euro Honorar durch die Kärntner Landesholding (KLH) an Birnbacher für dessen Mitwirkung am Hypo-Verkauf gerechtfertigt sei. Diese Gutachten hatten die Justiz nach den Anzeigen in dieser Causa ja dazu bewogen, das Verfahren einzustellen. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam vergangenes Jahr allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis.
Dieses Gutachten, bis zu den Geständnissen wichtigstes Argument des Staatsanwaltes, wird am Donnerstag im Gerichtssaal erörtert werden. Eigentlich hatte der Richter vorgehabt, das Verfahren noch in dieser Woche zu beenden. Dies dürfte aber wohl nicht gelingen, zumal eine Ausweitung der Anklage im Raum steht. Die Urteile dürften daher erst in der Woche darauf gesprochen werden, weitere Verhandlungstermine wurden vorerst allerdings noch nicht festgelegt. (APA, 4.8.2012)
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zur Erinnerung
http://ktnv1.orf.at/stories/154350
Die Leichtathletin Prokop war erst 5 Wochen ÖVP-Innenministein als am 8. Feber 2005 wegen Amtsmissbrauch, Bestechung, Verrat von Amtsgeheimnissen, Weitergabe von Informationen in Vergabeverfahren und illegale Parteienfinanzierung die Ermittlungen "gegen unbekannt" begannen - natürlich blieben diese Ermittlungen völlig ergebnisfrei.
Petzner Dobernig u nd Sheuch werden sich an nichts erinnern, denn für "Entschlagung" ist es noch zu früh.
- die scheuchs haben den toten haider die freundschaftsbänder abschneiden lassen und um einen sechsstelligen betrag an die kärnter landesregierung verhökert. das geld wurde in ein übel beleumundetes etablissement investiert, an dem die russenmafia beteiligt ist.
- dieses geschäft mit haiderreliquien war dörfler und martinz bekannt.
- petzner hat damit gedroht, diese schändung von haiders leiche zum gegenstand parlamentarischer untersuchungen machen zu lassen. erfolglos.
- dobernig hat ihm damit gedroht, im gegenzug petzners solariumsrechnungen als geldwäsche hinzustellen. erfolgreich.
Die Justiz hat zu berücksichtigen dass unsere Gesetze u.a. auch persönlich und regionalspezifisch zur Geltung kommen. Dazu steht ein breites Band an Möglichkeiten zur Verfügung. Das ist die Realität im Rechtswesen einer Demokratie.
In Kärnten erkennt die Justiz langsam das einige Betroffene diesen Rahmen überschritten haben. Also wird es m.E. zur Anwendung der Gesetze in Kärnten im vollen Ausmaß kommen. Entscheidend sind jedoch noch immer strafrechtliche und gerichtsrelevante Tatbestände die Zuseher aber nicht beurteilen können.
Ermitteln und untersuchen, die STA wird dann feststellen ob Anklage oder Einstellung zu verfügen ist. Im Falle einer Anklage wird ein Richter den Sachverhalt bewerten und über Schuld/Unschuld urteilen.
wirklich neue und brisante Fakten "auf den Tisch" legen könnte, besteht mit großer Wahrscheinlichkeit bei den meisten Punkten die Gefahr, daß sein "Erschaffer" die "Finger in Spiel" gehabt hat.
Seinen Lebensmenschen wird er wohl kaum "anpatzen" wollen.
Außer es ist ihm inzwischen "ein Licht aufgegangen" was ich sehr bezweifle.
Dieses korrupte Bürschchen war eines der letzten Intimschatzis der "Kärntner Sonne" die glücklicherweise vom Himmel fiel. Er war Haider nicht nur politisch zu Willen und so sind auch seine Aussagen zu werten: er wird versuchen andere hineinzureiten und für sich selbst wird er völlige Ahnungslosigkeit reklamieren. Ein Selbstdarsteller, der schon um sein Ablaufdatum weiß!
haben wohl vergessen, bei welcher Partei Petzner war, bei welcher er ist, wer sein "Lebensmensch" war und von wem Patriotenrabatt, Kärnten-Broschüre und Video etc. gemacht worden sind. Nur weil er im UA ein paar lästige Fragen gestellt hat, um sein Image aufzuwerten, ist der Mitwisser und -täter jetzt noch lange kein Held. Wenn er "auspackt", liefert er sich doch nur selbst mit ans Messer und Kronzeugenregelung gibts bekanntlich keine für ihn. Also wird er nichts weltbewegendes sagen.
vielleicht wollte er nur eine woche medial umworben werden
aber dass er andere belasten kann, ohne sich selber arg zu belasten, ist ja nicht unmöglich
und die art wie ihn die scheuchs in kärnten abmontiert haben, lassen hoffen, dass er die eintaucht
aber natürlich er war auch teil des korrupten systems
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