Islamfeinde-Treffen: "Neonazismus für die Zeit nach 9/11"

Interview
4. August 2012, 08:30
  • Die Swedish und English Defense League protestiert gegen eine Moschee in Göteborg 2011.
    foto: reuters

    Die Swedish und English Defense League protestiert gegen eine Moschee in Göteborg 2011.

  • Autor Arun Kundnani.
    foto: prvat

    Autor Arun Kundnani.

Die Counterjihadisten waren Breiviks geistige Ziehväter, meint Autor Arun Kundnani.

Warum das internationale Treffen am Samstag in Stockholm von Bedeutung für die Bewegung ist, erklärte er Tobias Müller.

STANDARD: Viele Anliegen der Counterjihadisten klingen sehr vernünftig, etwa ihr Kampf gegen Steinigungen oder das vehemente Verteidigen der Satirefreiheit im Fall der Mohammed-Karrikaturen. Was ist so gefährlich an diesen Leuten?

Kundnani: Counterjihadisten haben den Neonazismus für die Zeit nach 9/11 neu erfunden. Während Neonazis davon ausgehen, dass es eine geheime Verschwörung der Juden gibt, um die Weltherrschaft zu übernehmen, nehmen Counterjihadisten das Gleiche für Muslime an - die Struktur der Erzählung ist dieselbe. Sie führt dazu, dass alle Muslime unter Generalverdacht geraten, genauso wie die Juden vor 100 Jahren. Weil die Counterjihadisten aber eher mit Kultur argumentieren als mit Rasse, ist die Gefahr, die von ihnen ausgeht, weniger offensichtlich. Früher oder später verplappern sich die meisten aber und man sieht ihr wahres Gesicht.

STANDARD: Prominente Vertreter der Bewegung aus den USA, etwa Pamela Geller oder Robert Spencer betonen immer wieder ihre Ablehnung faschistischer Ideen. Gleichzeitig marschieren sie nun mit Leuten, die aus der europäischen extremen Rechten kommen - wie geht das?

Kundnani: In den USA finanziert sich die Bewegung großteils aus Geldern der Pro-Israel-Lobby. Weil die europäischen Counterjihadisten Juden als Feindbild durch Muslime ersetzt haben und Rasse durch Kultur, sind sie für diese Lobby akzeptabel. Dieses Bündnis ist aber ein sehr fragiles und kann jederzeit zerbrechen, wenn sich alte antisemitische Vorurteile wieder zeigen.

STANDARD: Was sind sonst die Unterschiede zwischen europäischen und US-amerikanischen Counterjihadisten?

Kundnani: In den USA sind diese Leute anders organisiert: Dort konnten sie Thinktanks aufbauen und Geldquellen anzapfen. Ihr größter Coup war sicher die erfolgreiche Kampagne gegen das muslimische Zentrum in der Nähe von Ground Zero - und dass sie es geschafft haben, dass zehn bis 20 Prozent der Amerikaner glauben, Obama sei ein geheimer Muslim. Der europäische Teil kann auf eine extreme Rechte mit langer Erfahrung mit Aktivismus auf der Straße bauen. In Europa gibt es zudem einige Parteien mit stark counterjihadistischer Ideologie, die es in diverse Parlamente geschafft haben: Geert Wilders Partij Voor de Vrijheid in Holland, oder die Danks Folkeparti in Dänemark.

STANDARD: Warum ist die Bewegung in Nordeuropa so erfolgreich?

Kundnani: Teilweise kann das daran liegen, dass viel von der Rhetorik der Counterjihadisten in protestantischen Ländern überzeugender klingt als in katholischen - etwa, dass die Immigration von Muslimen nach Europa den Kontinent in eine Zeit der religiösen Barbarei wie vor der Aufklärung zurückwirft.

STANDARD: Die Veranstaltung in Stockholm ist nun das erste internationale Treffen. Wie wichtig ist diese neue transatlantische Achse?

Kundnani: Sie hilft den Europäern, von Geldern aus den USA zu profitieren. Und sie erweckt den Eindruck einer geeinten westlichen Zivilisation, die sich gegen die Bedrohung durch den Islam wehrt.

STANDARD: Geller und Spencer betonen, dass sie Gewalt ablehnen. Wie glaubhaft ist das?

Kundnani: Soweit ich weiß, haben sie selbst nie zu Gewalt aufgerufen - ihre europäischen Verbündeten aber schon. Tommy Robinson von der English Defense League etwa hat bei einer Demo vergangenen September angekündigt, dass die EDL "Vergeltungsschläge" gegen islamische Muslime ausführen werde, wenn die Al-Kaida noch einen erfolgreichen Anschlag in Großbritannien durchführt.

STANDARD: Nach dem Breivik-Attentat wurden Counterjihadisten wie der Blogger Fjordman beschuldigt, seine geistigen Ziehväter zu sein. Geller und Spencer verweisen gern darauf, dass auch Obama in Breiviks Manifest vorkommt. Wie sehen Sie das?

Kundnani: Die Argumentation in dem Manifest läuft ungefähr so: Erstens ist der Islam eine totalitäre politische Ideologie, die versucht, die westliche Zivilisation per Einwanderung zu zerstören. Das hat Breivik vor allem von Spencer abgeschrieben. Und zweitens muss Europa zurückschlagen. Breiviks wichtigste Quelle dafür ist Fjordman. Sogar der Titel von Breiviks Text ist aus einem Fjordman-Blog! (Tobias Müller, DER STANDARD, 4./5.8.2012)


Arun Kundnani ist ein britischer Autor und Menschenrechtsaktivist. Er forscht derzeit am Institute for an Open Society in New York. 2007 erschien sein Buch "The End of Tolerance - Racism in 21st Century Britain".

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Die Islamsiche Erklärung der Menschenrechte

Wikipedia:
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari'a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie erheblich abweicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kair... e_im_Islam

Diese Erklärung wird nicht von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur AEMR gesehen (ich kenne keinen, Sie?), sondern primär von im Islam Unkundigen. Den Muslim, der diese kennt und sich für die bejahend interessiert müssen Sie mit der Lupe suchen. Es gibt sicher ein Vielfaches mehr an Islamophoben, denen diese ein Begriff ist, als Muslime.

und gibt´s dann

vergleichbar zur AEMR etwas anerkanntes?

Vergleichbares? Nö, Muslime haben eine andere Rechtstradition als das Erstellen von Deklarationen. In der Regel haben Muslime keine Normen explizit kodifiziert und in Form einer Charta aufgereiht. Die islamische Tradition ist eher, Rechte und Pflichten aus den islamischen Quellen abzuleiten, ohne Sie speziell in einem separaten Dokument zusammenzufassen (ähnlich wie im britischen common law).

Das ist d ie offizielle Version der Menschrechte aller Staaten der Islamischen Konferenz

Sie ist von den Islamischen Staaten (Das ins so alle von und zwischen Algerien und Malaysia) entwickelt worden um dem Druck der UNO, Menschenrechte anzuerkennen, entwickelt worden.

Das ist der international leider völkerrechtlich anerkannte Status der Menschenrechte des Islam.

Wo ist bitte das Ende der Fahnenstange der Schönrederei über diese Religion.

So? Was ist den ein "Islamischer Staat" Sie Hochgebildeter?

wäre dann das islamische Kalifat etwas, das dem Ideal (und im Ideale geht´s wohl, wenn ich das recht verstanden habe) des islamischen Staates nahe kommt?

Das "islamische Kalifat" ist keine gesonderte Staatsform im Sinne von etwas anderem als ein "islamischer Staat". Es ist ein Amt, das von einer Person auszuüben ist, und keine Staatsform. Das islamische Kalifat kann auch unabhängig von einem islamischen Staat existieren. Derzeit existiert keins von beiden. Da können's mich auch fragen, ob Kirschen dem Geschmack der Zauberflöte nahekommen.

Z.B.:

"Islamische Republik (arabisch ???????? ????????, persisch ??????? ???????) ist die Selbstbezeichnung einiger Staaten, die nach eigener Auffassung teilweise oder überwiegend nach Prinzipien des Islam regiert werden sollen. Nach Ruhollah Chomeini ist eine Islamische Republik wie alle anderen Republiken, nur „mit dem Unterschied, dass ihr Inhalt das islamische Gesetz ist“."

Oh wirklich? Na dann ist die "Volksrepublik China" auch ein Bollwerk der Volks- und nicht der Parteiherrschaft, wenn wir schon nach den "selbst" gegebenen Namen gehen wollen!?

nordkorea natuerlich auch!

Ähm nein, hierbei ist auch ersichtlich, dass diese Länder nach religiösen Gesetzen regiert werden.

Wirklich? Das ist ersichtlich? Und das beurteilen Sie auf Basis welcher Kenntnisse religiöser/islamischer Gesetze aufgrund welchem Standard?

Wenn sich die Gesetze auf islamische Gebote/Regeln o.ä. stützen oder mit diesen ident sind.
Ebenso kann man einen christlichen Staat oder jüdischen Staat definieren.
Österreich ist ein säkularer Staat, d.h. die Gesetze sind nicht durch Adaption von religiösen Geboten entstanden und schränken auch die Rechte von allen Religionen ein und bevorzugen nicht eine spezielle.

Gut und klar definiert (zumindest die ersten beiden Sätze, der dritte stimmt so nicht ganz).
Meine Frage war aber eher, woher Sie wissen wollen, ob sich die Gesetze der betreffenden Länder auch tatsächlich auf "islamische Gebote/Regeln" stützen oder mit diesen ident sind?

Und was stimmt dran nicht? Ist Österreich ein christlicher Staat?
Da werden doch alle Religionen gleichermaßen berechtigt bzw nicht berechtigt.

Na ja, erstens stimmt es nicht, dass die österreichischen Gesetze ausnahmslos "nicht durch Adaption religiöser Gebote" entstanden sind. Weite Teile des Strafrechtes beispielsweise basieren auf religiösen Geboten, was insofern kein Wunder ist, schließlich ist das StGB das Endprodukt einer Rechtsgeschichte, die über einen langen Teil von Religion dominiert war. Zweitens werden gemäß österreichischem Recht nicht alle Religionen gleichermaßen berechtigt, das ist ein Faktum. Die Moscheen-/Minarettbauverbote in Kärnten und Vorarlberg zeigen beispielsweise eine deutliche Ungleichbehandlung auf.

Welche Teile wären das zB?
Soweit mir bekannt gibt es kein einziges Gesetz, welches einem christlichen Gebot entspricht, manche sprechen sogar dagegen.

Und das mit Kärnten ist nicht durch ein gesetzlich definiertes Verbot passiert.

Welche Teile? Beispielsweise der Kern von §75 StGB - Mord, §104 - Sklavenhandel, Tätige Reue, § 192 - Mehrfache Ehe und §211 - Blutschande.
Die Bauordnung ist kein Gesetz? Und wo ist der Unterschied ob ich etwas explizit verbiete oder fadenscheinige Kriterien einführe, die dasselbe unzulässig machen bzw. dasselbe erreichen? Soetwas nennt man mittelbare Diskriminierung.

Wären diese Teile aus dem Glauben heraus entstanden, so wären diese erlaubt. Sklaverei, Mord,... ist alles in der Bibel enthalten und dort in vielen Bereichen erlaubt. In Amerika haben die Südstaaten sogar die Bibel dazu benutzt um die Sklaverei zu rechtfertigen - immerhin spricht sich dort kein einziger Prophet gegen die Sklaverei aus.
Die Bibel äußert sich sogar positiv gegenüber Genozid und Sexsklaven.

Die Bauordnung verbietet nicht den Bau von Moscheen oder Minaretten. Lesen Sie nach:
http://ktnv1.orf.at/stories/255969

Das Gesetz beinhaltet die Schaffung einer Ortsbildpflege-Sonderkommission, die entscheiden wird, ob sich außergewöhnliche Bauvorhaben "in das gewachsene Ortsbild einfügen".

Das Betrifft auch evtl neue christl. Kirchen.

... angeführten Anlass- und Hintergründe, die jeden Rechtsanwender bei der Gesetzesauslegung zu deren Beachtung verpflichten. Und da ist die Rechtslage klar (die Sonderkommissionen haben eindeutige Kriterien anzuwenden, die Moscheen und Minarette schlicht ausschließen). Natürlich würden die betreffenden Gesetze keine Beschwerde vor dem VfGH überleben, aber dazu braucht es erst einen Anlassfall.

Können Sie diese zitieren? Ich finde diese Kriterien nirgends.

Vielleicht haben ich mich etwas unverständlich ausgedrückt. Schriftlich niedergelegt in den Gesetzesentwürfen ist nur schwammiges Zeug. Was ich ausdrücken wollte, war die Tatsache, dass die Ortsbildpflege-SoKos von der Landesregierung (FPK&ÖVP) eingesetzt werden und die Gemeinden deren Meinung einholen müssen. Und diese hat unmissverständlich und schamlos klargestellt, welche Intentionen die Gesetzesvorhaben haben, was damit erreicht werden soll und wie die von ihnen eingesetzten SoKos entscheiden werden.

Ja das ist ein anderes Problem, dass sogar Intoleranz auch toleriert wird....

Wo habe ich die Bibel angesprochen? Inwiefern ist der gesamte Inhalt der Bibel für die Frage relevant, ob die von mir genannten Fälle auf religiösen Geboten beruhen? Nicht böse sein, aber ich habe keine besondere Lust einem Laien zu erklären, woher die Inhalte einzelner StGB-Paragraphen stammen, der das ignoriert, was unter Rechtshistorikern weitestgehend unstrittig ist (diese Dinge lernt man im ersten Jahr an jeder Jus-Fakultät in den einführenden Fächern zu Rechtsgeschichte, Strafrecht und Rechtsethik).

Was irgendwelche kleine Journalisten beim Kärntner ORF erzählen, interessiert mich reichlich wenig. Was mich interessiert ist der Gesetzestext, die Einschätzung österreichischer Juristen, und die in den Gesetzesvorlagen ...

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