Justiz beginnt Ermittlungen gegen SPÖ

3. August 2012, 20:57

Anzeige, weil Werbelinie von Landesräten der Parteiwerbung ähnlich sein sollte - Rohr fordert rasche Auslieferung

Klagenfurt - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt auch Ermittlungen gegen vier SPÖ-Parteimitglieder: Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Es geht um den Vorwurf, der parteinahen Werbeagentur TopTeam ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zugeschanzt zu haben. Erich Mayer, der Sprecher der Behörde, bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege. Der Ermittlungen gründen sich auf eine Strafanzeige, die das Amt der Kärntner Landesregierung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat, den Beschluss dazu haben FPK- und ÖVP-Mitglieder der Landesregierung gefasst, die SPÖ war der Sitzung ferngeblieben.

Der erste Schritt der Behörde war es, die Aufhebung der Immunität von Klubobmann Reinhard Rohr zu beantragen. Die SPÖ weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, es handle sich um einen Ablenkungsversuch der Freiheitlichen. Konkret wird den SPÖ-Politikern vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 ungerechtfertigte Aufträge im Volumen von 57.815 Euro und 333.380 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben.

In der Anzeige wird unter anderem auf eine Rechnung von TopTeam vom Februar 2008 verwiesen, die für eine "Werbelinie ,Schantl‘ unter Anpassung an die SPÖ Generallinie Krankenanstaltenreferat LR Dr. Schantl" ausgestellt wurde. Präzisiert wird, es sei um die "Entwicklung und Gestaltung einer Werbelinie unter Einbeziehung der Generallinie ,Gaby Schaunig‘" gegangen. Schaunig-Kandut war von 2005 bis 2008 Parteiobfrau der Kärntner SPÖ.

In der Anzeige wird der Verdacht ausgesprochen, es sei damals darum gegangen, eine SPÖ-Werbelinie auf Landeskosten aufzubauen. Zu prüfen wäre auch, wohin etwaige Gewinne der "im 100 Prozent Eigentum der SPÖ stehenden Werbeagentur" geflossen sind.

Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Verfasst wurde die Anzeige vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. 

Rohr fordert rasche Auslieferung

Reinhart Rohr hat am Samstag gefordert, seine von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangte Auslieferung durch den Kärntner Landtag möglichst rasch durchzuführen. Die Ermittlungen in der so genannten "Top Team"-Affäre sollten so rasch wie möglich beginnen, verlangte Rohr. 

Rohr habe den neuen freiheitlichen Klubobmann Gernot Darmann am Samstag via E-Mail dazu aufgefordert, den Rechts- und Verfassungsausschuss bereits am Dienstag einzuberufen, damit die Aufhebung der Immunität beschlossen werden könne, so Rohr in einer Aussendung. (gra, stein, APA, DER STANDARD, 4.8.2012)

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eigentor des fpk/övp verbrechersyndikats ! - 5 : 0 für alle ehrlichen kärntner !

alle aufrechten kärntner freuen sich schon auf die nächsten episoden der övp/fpk selbstdemotage...

spätestens montag vormittag ist es dann wieder so weit :

wenn der feigling und das muttersöhnchen die aussage vor gericht verweigern werden, um sich selbst nicht noch weiter zu belasten und auch noch wegen falscher zeugenaussage belangt zu werden :

ein schuldeingeständnis wird es in jedem fall sein !

nachmittags dann der mit spannung erwartete topact mit der bis dahin hoffentlich noch am leben befindlichen petze in der hauptrolle :

ort :

grosser schwurgerichtssaal des landegerichts in klagenfurt

Hey, da gehst um die SPÖ

UNter FPÖ/FPK/BZÖ wurde nur das offenbar, was unter Rot lange Praxis war.

ja eben,

oder würdest du selbst, wie rohr deine auslieferung beantragen, wenn an den fpk/övp beschuldigungen auch nur irgendein ein quentchen wahrheit wäre ?

erst denken, dann bewerten, dann posten - ok ?

Ja, das würde ich

Eben deshalb, weil ich damit meine "offensichtliche" Unschuld demonstrieren könnte.

ach so - jetzt versteh ich erst :

du bist auch einer von denen, die erst noch monatelang fürstliche salärs für landes - und staatsschädigende straftaten kassieren würden und erst dann dann die politischen konsequenzen ziehen würden, wenn sie bereits gemeinsam mit den wirklich schweren jungs in stein auf staatskosten an ihrer politisch kriminellen wiederauferstehung arbeiten...

alles klar ! danke für die information !

Oh je - ein Ablenkungsmanöver UND wahrscheinlich wahr

Armes Kärnten. Selber schuld: sie haben sie gewählt!

Wann

Sieht sich jemand mal die Echo genauer an?

LOL..

die echo. das versucht überhaupt niemand zu verbergen, denk ich.

bravo herr rohr ! bravo spö ! dies ist ein politisch und ethisch wegweisender move !

während das fpk - verbrechersyndikat sich noch immer hinter instanzenzügen und abseits der politischen bühne versteckt und verschanzt, die övp dem wähler ein fpk - analogeses dominoday - schmierentheater bietet und sich der griff der justiz um die hälse aller involvierten straftäter dieser gesinnungsgemeinschaft immer weiter verfestigt, haben kaiser und rohr mit der einzig richtigen reaktion bewiesen, dass sie im gegensatz zu kärntens fpk/övp grosskorruptionisten nichts zu verbergen und wohl auch nichts rechtswidriges zu rechtfertigen haben...

Es geht um den Vorwurf, der parteinahen Werbeagentur TopTeam ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zugeschanzt zu haben..

nein, wirklich?? sowas gibts? unglaublich.

Der kurier jubelt, schüssel und co haben nichts gewusst und auf haider fällt ein wenig ein schatten

Ist ja alles bestens...art 1oesterreich ist ein deutschsprachiger balkanstaat, die Korruption geht vom volke aus

Und diesmal bitte auch im Umfeld der SPÖ ausnahmsweise einmal gründlich und objektiv ermitteln!

Das werdens im Standard nicht erleben

Siehe AZV-Milliarden. Café Rosa, Kommunalkredit. Das wird nichts.

was genau ist mit dem cafe rosa?

Die Wurzel des Übels ist,dass solche Praktiken Jahrzente lang in allen Bundesländern sowohl auch im Bund ganz einfach Usus waren.
Hr.Faymann und auch Hr.Ostermeier fehlt jedigliche Einsicht,dass sie bei ÖBB,oder Asfinag was falsch gemacht haben könnten.Obwohl sie aus heutiger Sicht nicht mehr so vorgehen würden.
Solch ein Vorgehen der beiden haben sie ja damals in Wien gelernt.
Oder schauen wir nach NÖ.Dort ist so ein großer Politsumpf vorhanden,dass es ärger vl nur noch in Tirol(Agrargemeinschaften)aussehen kann.
A propo Agrar,der Rechnungshof hat erst kürzlich festgestellt,dass die Bauern um Abermillionen zu viel gefördert wurden.
Wäre int.zu wissen wie viel Hr.Berlakowitsch an Förderungen abgestaubt hat.
So schaut`s aus.
Leider.

zuerst aufklären und dann wählen

und wann gibt es dann in tirol die nächste ltw?

Na, dann tät sich nachher Rot/Grün aber nimmer ausgehen

Das politische Übel - auch in Kärnten - ist NICHT einfärbig!

dörfler hat es ja schon ausgesprochen"Wir sind Charaktermenschen"; Er hat uns nur im Unklaren gelassen, von welcher Art der Charakter ist.

Man muss als Politiker immer die Distanz zu allen möglichen Versuchungen aufrechterhalten.

Wenn die Kaiser-SPÖ in Kärnten jetzt über diese Geschichte stolpert, wäre das sehr schade, denn diese Landespartei ist die einzige, die Kärnten wieder auf gerade Schienen bringen könnte.

Die mutmaßliche politische Naivität der Kärntner Roten lässt sich trotzdem nicht mit der aktiven kriminellen Energie dieser anderen mehrfarbigen Partei vergleichen.
Das sind andere Dimensionen.

Naivität? - Tradition seit Politikergenerationen

in Kärnten.
Ein bisserl im Archiv stöbern fördert zu Tage, was unter den Roten Landeshäuptlingen alltäglich war.
Die BlauOrangen Nachfolger waren vergleichsweise bloss zu gierige und naive Dilettanten.
js

justiz BEGINNT !!! ermittlungen gegen spö

rohr soll sein mandat umgehend ruhend stellen ! kaiser soll den ermittlern umgehend alles offenlegen !

rohrs immunität aufheben - weg für ermittlungen gegen schantl und schaunig-kandut freimachen, ermittlungsbehörden arbeiten lassen...

wenn sich im zuge der ermittlungen dann alles in heisse luft auflösen wird : klage auf unterlassung und vorsätzliche kredit - und rufschädigung gegen das fpk-övp verbrechersyndikat...

sollte tatsächlich anklage gegen rohr erhoben werden, muss dieser umgehend zurücktreten, egal wie die geschichte ausgeht...

die sollen den mund nicht soo weit aufmachen!

ich erinnere mich an einen wahlkampf in OÖ. Damals wurden vom "Land OÖ" großflächige Plakate aufgehängt, die bei einem schnellen Blick (zB Autofahren) ununterscheidbar von jenen der ÖVP waren. Bzw. den Eindruck erweckten von der ÖVP zu sein.

hätt mich ja auch gewundert wenn die SP'ler nicht auch das system nützen und illegales körberlgeld einstecken

Ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der FPK und ÖVP.

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