Für eine Handvoll Lari

Markus Bey
4. August 2012, 10:32

Merabischwili, Iwanischwili, Saakaschwili: Zum "politischen Krieg" in Georgien.

Tausend Lari soll es regnen, tausend Stimmen bringen in jeder Straße. Georgiens neuer Premier Vano Merabischwili will mit seinem Gutschein zur Beglückung aller Familien Ernst machen und dem neuen mächtigen Widersacher mit den eigenen Waffen schlagen: Geld, Kohle, Moneten, ფული. Der Krieg gegen Russland jährt sich gerade in diesen Tagen, aber jetzt ist "politischer Krieg" in Georgien. So hat es Christian Wigenin genannt, bulgarischer Europaabgeordneter, in einer seltsamen Debatte des Straßburger Parlaments vor einigen Wochen.

"Wir wissen genau, warum wir heute über Georgien sprechen", erklärte der französische Abgeordnete Arnaud Danjean von der EVP und assistierte seinem bulgarischen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion: "Wir sprechen heute über Georgien, weil ein Oligarch beschlossen hat, an Wahlen teilzunehmen - das ist sein Recht -, und weil er Lobby-Agenturen in Washington und Brüssel mit Dollars und Euros überschwemmt hat, offensichtlich mit Erfolg, weil wir Georgien auf unsere Tagesordnung gesetzt haben, nicht, um über die russische Besetzung zu sprechen oder über die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch Russland oder über die russischen Militärmanöver im Oktober, mitten in den Wahlen, sondern über den Wahlkampf in Georgien."

Es war auf Antrag der Fraktion der Liberalen (Alde), dass sich das Europaparlament am 4. Juli kurz mit Georgien beschäftigte, und wenn auch nicht klar ist, ob und wenn ja, welche Gegenleistungen die Liberalen von den Lobbyisten erhalten hatten, so steht doch fest: Der 4. Juli war auch der Tag, an dem Vano Merabischwili vor dem Parlament in Tiflis seine erste Erklärung als Regierungschef abgab und neben vielem anderen auch den 1000-Lari-Voucher ankündigte. Mit der Debatte sollten Merabischwili und der georgische Staatschef Michail Saakaschwili angepatzt werden. Gegen sie tritt bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober der Mann mit dem vielen Geld an - Oligarch und Mäzen Bidsina Iwanischwili.

Iwanischwili ist zur größten Herausforderung für die einstigen Rosenrevolutionäre geworden. Was politische Skandale, ungeklärte Mordfälle, wochenlange Massendemonstrationen und deren Niederschlagung sowie ein Fünf-Tage-Krieg Russlands und der Verlust zweier Provinzen nicht schafften - der Milliardär Iwanischwili könnte es: Saakaschwili und seine Gefolgsleute von der Macht vertreiben.

Der reichste Mann Georgiens und Forbes Nummer 153 in diesem Jahr mit 6,4 Milliarden Dollares (Tendenz wahlkampfbedingt stark sinkend) wird nach jetzigem Stand der Dinge selbst nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Der Grund sind die juristischen Manöver, zu denen die georgische Regierung gegriffen hat, um den politischen Aufstieg des Oligarchen zu verhindern. "Absurd" nannte sie Iwanischwili mit einiger Berechtigung in einem offenen Brief  an den Staatspräsidenten. Der Georgier-Russe Boris, später Bidsina Iwanischwili hatte 2010 die französische Staatsbürgerschaft erhalten - was ein anderes Kapitel für sich ist -, dies aber den georgischen Behörden offenbar nicht angegeben. Der Staatsmacht diente es als Anlass, Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Und zwar im Herbst 2011, als Iwanischwili den Einfall hatte, eine politische Partei, den Georgischen Traum, zu gründen und gegen Saakaschwili ins Feld zu ziehen.

Seinen russischen Pass gab der Oligarch vorsichtshalber im Dezember jenes Jahres zurück. Nach der absehbaren Kritik in Europa und Washington auf die Verhinderungsversuche gegen den neuen Herausforderer - die Stromabschaltung während Iwanischwilis erster Pressekonferenz war noch plumper - ruderten Staatschef und Regierung in Tiflis zurück. Eine "Lex Iwanischwili" wurde aufgesetzt, im Parlament abgenickt und vom Verfassungsgericht gut geheißen: Jetzt darf jeder für ein Staatsamt kandidieren, der fünf Jahre in Georgien gelebt hat, auch ein "Franzose" wie Iwanischwili. Nicht unbedingt ein kluger Schritt. Iwanischwili jedenfalls schwor, dieses Angebot nicht anzunehmen. Nicht im Oktober bei den Parlamentswahlen und nicht im nächsten Jahr, wenn Saakaschwilis Nachfolger gewählt wird.

Der "Titan von Tbilisi" ist der Titel eines kleinen Porträts, das Thomas de Waal  im Foreign Policy Magazin über den rätselhaften Reichling schrieb: umgänglich, aber sehr kontrolliert, selbstsicher und von einem nicht recht ergründlichen stählernen Willen beseelt, die Macht in der kleinen Kaukasusrepublik zu übernehmen. An seinem Sieg hat der 56-Jährige nicht den leisesten Zweifel.

Waal schaute im Herbst 2011 in der Hi-Tech-Festung des Oligarchen auf den Anhöhen von Tiflis vorbei. Mittlerweile ist Iwanischwili durch die georgischen Lande gezogen und hat auf Wahlkampfauftritten die Kandidaten seines Georgischen Traums vorgestellt - auch gleich die der mit ihm verbündeten Oppositionsparteien. Auf Iwanischwilis Schoss sitzen viele der Politiker, die mit Michail "Mischa" Saakaschwili vor oder nach dem Augustkrieg 2008 gebrochen hatten: Bezeichnenderweise auch Irakli Alasania, der heute 38-jährige, frühere UN-Botschafter Georgiens und Chef der abchasischen Exilregierung. Alasania galt - und gilt noch - im Westen als ein wünschenswerter Nachfolger von Saakaschwili. Doch seine politische Basis im Land ist so schmal und die Administration der Rosenrevolutionäre von 2003, denen er angehört hatte, so mächtig, dass ihm ein Machtwechsel aussichtslos erschien. Der Auftritt des Oligarchen Iwanischwili ist in vielerlei Hinsicht die Quittung für den Unfehlbarkeitsanspruch des Saakaschwili-Lagers. Ein inneres Gleichgewicht hat Georgien in den Jahren seit der rigorosen Westorientierung und Modernisierung nicht gefunden. Jetzt kommt eben der Mann, der alles kaufen kann.

Wladimir Soccor - Kaukasuskenner, Kreml-Feind einst wie heute und ein Fürsprecher Saakaschwilis - ist des Oligarchen Kandidatenliste durchgegangen, ein Sammelsurium verprellter Bohémiens, unpolitischer Sportgrößen von einst, treu ergebener Domestiken aus dem Königreich Iwanischwili und gescheiterter Oppositionspolitiker. Soccor unterstreicht den autoritären Charakter des Iwanischwili-Unternehmens "Georgischen Traum" und zieht Vergleiche mit den verblichenen sozialistischen Volksrepubliken:

"In some ways, the Georgian Dream coalition resembles the communist-orchestrated  coalitions (known as "bogus-coalitions") in East-Central Europe after the Second World War. The resemblane is not ideological, as the dominant party Georgian Dream is an eclectic one. The resemblance an be seen in the coalition's structure and operation. The main elements include: a hegemonic party; a cluster of satellite parties dependent on the hegemonic party's resources; the leading party influencing the small partie' internal decisions; active recruitment of fellow-travelers from among cultural figures (now updated with sporting figures); and marginalization of Western-oriented elements in favor of parochial, provincially inward-looking ones."

Iwanischwili will erklärtermaßen die Beziehungen zu Moskau enteisen. Das erscheint nicht wenigen in Georgien, nicht zuletzt den Geschäftsleuten, ganz sinnvoll. Das große Risiko aber ist Iwanischwili selbst. Seine Undurchsichtigkeit macht die Annahme der Kritiker plausibel: Iwanischwilis Georgien wäre ein Land im Rückwärtsgang, ähnlich der Ukraine unter Viktor Janukowitsch und abseits des Reformprozesses, der Georgien in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen weiter gebracht hat als die famosen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

Nach langem Druck der EU und der USA hat die georgische Regierung für diesen Wahlkampf ihr weitgehendes Monopol über die Medien aufgeweicht. Seit 1. August gilt für Kabelanbieter eine Sendeverpflichtung für alle TV-Kanäle, die Nachrichten anbieten, darunter auch: "Kanal 9", der Sender, der Iwanischwilis Frau Jekaterina Khvedelidse gehört. Ansonsten tobt aber der "politische Krieg". Das Saakaschwili-Lager schenkt ihrem einst so freundlichen Oligarchen nichts. Lobbyisten und smarte PR-Strategen aus London, Paris oder Washington hat die Saakaschwili-Administration schon sehr viel länger unter Vertrag als Iwanischwili. Die Kartu-Bank, ein Schlüsselstück des Iwanischwili-Reichs in Georgien, hat sie zwangsverwalten und - so sagen die Bankmanager - ausplündern lassen. Der Wahlkampf des reichen Mannes ist mit Rekordstrafen gepflastert: 126 Millionen Lari (62,37 Mio. Euro) brummten ihm die Behörden allein wegen der Gratis-Verteilung von Satellitenschüsseln auf, 90 Millionen Lari (44,5 Mio. Euro) wegen Verstoßes gegen die Parteienfinanzierung (239 Autos an die verbündeten Parteien abgegeben).

Und dann kam noch Vano Merabischwili. Der neue georgische Regierungschef, seit Anfang Juli im Amt, weiß vermutlich mehr als jeder andere in Tiflis über Michail Saakaschwili und die dunklen Seiten der Präsidentschaft. Mehr als sieben Jahre war er Innenminister, hat alle Krisen und Regierungsumbildungen überdauert und Saakaschwili erfolgreich durch alle Skandale geschleppt. Merabischwili hat die Polizei gesäubert - die große Leistung der Rosenrevolution - und trägt, wie er selbst sagt, für alles andere, was seine Amtszeit belastet hat, die Verantwortung: die Verprügelung von Demonstranten, den immer noch unaufgeklärten Mord an den Bankier Sandro Girgvliani 2006 (er wurde nach einer Auseinandersetzung in einer Bar in Tiflis tot am Stadtrand aufgefunden; am Tisch hatte auch Merabischwilis Frau gesessen). Der neue 44 Jahre alte Premier gilt als No-nonsens-Mann wie einst Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, tritt stets barsch und kurz angebunden auf. Ein Polizeiminister wie er im Buch steht, mächtig und einschüchternd.

Mit Merabischwili an der Spitze zieht die Regierung nun in den Wahlkampf. Die Neubesetzung von Innen- und Verteidigungsministerium mit Hardlinern verstärkt den Eindruck, dass sich das Saakaschwili-Lager für ihre schwerste politische Schlacht rüstet. Merabischwili hat eine Liste populistischer Wohltaten für das Volk angekündigt, die selbst nach acht Jahren Saakaschwili-Präsidentschaft unerhört ist: die Pensionen steigen um ein Viertel, 270.000 neue Jobs, ein paar Milliarden Lari mehr für die Krankenhäuser, ein paar Milliarden für die Bauern, für die Universitäten, für Soziales hier und da. Bis zu den Wahlen in knapp zwei Monaten wird das nicht klappen. Doch dafür gibt es noch den Familien-Gutschein, die 1000 Lari (495 Euro) für Stromrechnungen, Schulanfang und was sonst noch in der georgischen Familie anliegt und der Oligarch Iwanischwili nicht mit seinen Scheinen zupflastern kann...

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5 Postings
dafür liebe ich den standard

und zwar für den bey-blogg. der ist weit und breit der einzige, der kompetent und tiefgründig über die verhältnisse im südlichen kaukasus berichten kann.

Der Oligarch hat ja inzwischen etwas zurückgerudert. Anfangs hieß es : "Wir gewinnen, wir haben 90 % der Menschen hinter uns!" Kürzlich aber sprach er selber von einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Socor hat übrigens auch darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Kandidatenliste des Georgischen Traums ehemalige Mitglieder der "Abaschidse-Bande" befinden, sprich ehemalige Polizeichefs und ein TV-Chef aus Adschara, und damit aus einer Zeit schlimmster Korruption und des russisch gelenkten Separatismus.

Man liegt wohl in Georgien zur Zeit voll im Trend, wenn mann 'für' Ivanishvili ist.
Seine Partei erreicht große Teile der Bevölkerung - zunehmend auch in den ländlichen Teilen des Landes, was ein klares Novum darstellt. Kundgebungen in den größeren Städten sind aufgrund der zahlreichen Helfer mittlerweile zum Selbstläufer geworden.
Die Koalitionsvereinbarung seiner Bewegung (tinyurl.com/bujgxu7) liest sich aus westlicher Sicht ohne große Überraschungen, womit zumindest Ivanishvilis außenpolitische Ausrichtung klar ist.

lari? 1 lari sind 100 fari oder wie??

2 Lari = ca. 1€

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