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Er hat euch nicht belogen! Einfach ehrlich, einfach Jörg." Auf einem anderen Plakat rühmte sich die FPÖ: "Wir - die Fleißigen und Tüchtigen". Jetzt wissen es nicht nur die Kärntnerinnen und Kärntner besser. Es wurde nicht nur gelogen und betrogen, sondern es wurden auch die Konten und Taschen von Politikern und Lobbyisten im schwarz-blauen Umfeld in der Zeit nach der sogenannten Wende im Jahr 2000 tüchtig gefüllt.
Die Skandale, die in den vergangenen Monaten in Serie an die Öffentlichkeit kamen, zeigen, dass im ganzen Land Korruption Teil des politischen Systems ist. Es haben nicht nur einzelne Falotten davon profitiert. Geld ist auch in den Kassen der Parteien gelandet.
Das System Haider und die Korruption waren nicht nur auf Kärnten beschränkt. Die Buberlpartie - ursprünglich angeführt vom Kärntner Karl-Heinz Grasser - war auch in Wien fleißig. Die Haider-Zöglinge verrechneten für Studien und Vermittlungsleistungen Millionenhonorare - wie auch der umtriebige Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der langjährigen Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).
Und der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat nicht nur weggeschaut. Die ÖVP machte in Kärnten mit als williger Akteur im System Haider. Deshalb kann sich die Bundespartei nicht einfach abputzen und so tun, als hätte sie mit den Vorgängen dort nichts zu tun.
Parteichef Michael Spindelegger hat auch dann noch an seinem Kärntner Parteichef Josef Martinz festgehalten und nicht zum Rücktritt gedrängt, als der Korruptionsverdacht schon im Raum stand. Die Bundesparteispitze hat geduldet, dass er sein Amt nur ruhend stellte. Der Rücktritt von Martinz, seinem Büroleiter Achill Rumpold und anderen Kärntner VP-Politikern erfolgte erst, als es nicht mehr anders ging. Auch bei Ernst Strasser bedurfte es eines handfesten Videobeweises, ehe ihm das EU-Mandat entzogen wurde.
Weil so viele aus ihren eigenen Reihen "Dreck am Stecken haben", um ein anderes geflügeltes Wort von Jörg Haider zu zitieren, halten sich Spitzenpolitiker aus ÖVP und FPÖ bemerkenswert zurück mit Wortspenden. Wenn selbst der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll von seinem Parteichef verlangt, "Spindel-egger muss das einfordern, was er selbst lebt", zeugt von Handlungsbedarf. Wo die 65.000 Euro geblieben sind, die Martinz in Kärnten im Namen der Partei kassiert hat, muss die ÖVP im eigenen Interesse sehr rasch klären. Dass FPÖ-Chef Strache lieber urlaubt und sich nicht ausführlicher zu Wort meldet, verwundert weniger. Er weiß, dass er gegen die Gebrüder Scheuch nichts ausrichten kann.
Auch SPÖ-Parteichef Werner Faymann gibt sich wortkarg und verweist auf die Kärntner Genossen. Inzwischen wird unter anderem gegen den Kärntner SP-Klubchef Reinhard Rohr ermittelt. Auch außerhalb Kärntens und Wiens ist die Justiz aktiv: In Linz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) wegen Franken-Spekulationen, bei denen es um einen Schaden von bis zu 417 Millionen Euro geht.
Egal ob es um den Verdacht der Untreue, Parteienfinanzierung oder um missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern geht: Es muss für Politiker aller Parteien selbstverständlich sein, dass sie von ihren politischen Ämtern zurücktreten, wenn die Justiz untersucht. Auch Macht braucht Moral. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 4.8.2012)
Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der Politik werden abgestraft
Fragmentierung und Personalisierung der politischen Landschaft schreiten voran
Nach Zypern und der Steueroasen-Debatte ist Wiens Position nicht mehr zu halten
Parteibuchwirtschaft und Postenschacher sind selbstverständlich in Österreich
Die Zypern-Rettung hat das Vertrauen in das Projekt Europa massiv erschüttert
Die Kärntner haben Haider abgewählt, die Niederösterreicher Pröll absolut bestätigt
Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil
Im Salzburger Zock-Skandal wird politische Verantwortung nicht wahrgenommen
Korruption und das System Haider waren nicht nur auf Kärnten beschränkt....
Meine Güte, wie naiv muss man eigentlich sein um nicht zu erkennen das daß System Haider quer durch alle Parteien auf Bundesebene praktiziert wird?
Entschuldigung aber so ist es.
sie der Korruption den Nährboden entziehen sollen, weil Politiker es bei ausreichendem Gehalt nicht nötig haben, sich bestechen zu lassen.
Dass das nicht funktioniert, sondern offenbar ganz im Gegenteil die Gier noch anheizt, schlage ich vor, Politikergehälter auf das üblich Lohnniveau anderer leitender Angestellter herunterzuschrauben.
Schlimmer kann es ja nicht werden, einen Versuch wäre es also jedenfalls wert.
Ach ja, natürlich müssten auch die realen Möglichkeiten der Justiz, bei Korruptionsverdacht rigoros durchzugreifen, angepasst werden. Ansonsten würde ja einfach fröhlich weiter "geschmiert" und in die eigenen Taschen gearbeitet werden.
Gäbe es in der Bevölkerung nicht den begründeten Verdacht, dass die Grünen zu fremdenrechtlichen Exzessen neigen (grüne Klage gegen Kriminalpolizisten nach erfolgreichem Schlag gegen die georgische Mafia), bliebe den meisten Bürgern überhaupt keine andere Wahl als Grün zu wählen. Die Grünen sind die letzte noch wählbare Alternative im Land und könnten zur stärksten Kraft aufsteigen.
Die radikalpopulistischen 'Piraten' sind eine Wahlmöglichkeit für Apolitische und kindlich gebliebene Wirrköpfe und fallen für den mündigen Bürger als Alternative aus.
övpnahe-justizminister dazu zu veranlassen, disziplinarverfahren gegen staatsanwälte, die gegen övp-mitglieder ermittlen, einzuleiten? (und wo dann die ermittlungen in folge eingestellt werden...siehe oerlikon)
na, ich glaub, das kriegt er hin!
Sg. Frau Föderl,
Zwei Dinge stören mich u.a.:
1.Das "nur" in der Überschrift ist überflüssig, da "beschränkt" sprachliche Einschränkung genug ist.
2. Sie fassen recht schön zusammen, was in den letzten 12a so gelaufen ist, ich kann mich allerdings gut erinnern, wie Sie Wolfgang Schüssel schreibend verteidigten, als die ganze O@shpartie bereits mit Buwog und Eurofighter auffällig wurde.
Eine selbstkritische Kolumne zu diesem Sinneswandel steht für mich noch aus.
Vor allem im Blätterwald war´s windstill.
Ein paar "smoothe" Artikelchens über die "Chance auf Wende" durch Schüssel und seinen unsäglich feschen Neofinanzminister mit der weißen Weste und dem blaunen draem-team, das war´s an Berichterstattung für einige Jahre.
Investigativer Journalismus? Eher sehr karg, wenn überhaupt....
Da wurde alles dankbar gefressen, von der Verscherbelung des Staatseigentums, was ja immerhin unser aller Besitz war, über den Ankauf von unausgereiften Kampfflugzeugen, die für unser Land eigentlich unbrauchbar sind, bis zur Parteienfinanzierung der unverschämtesten Art. Systeme konnten entstehen, die Räuberbanden schmeicheln würden.
Die Ausrede? Eh einfach: "mangelndes Tatsachensubstrat! Na klar! Wormschau owa!
die paar Artikel im Falter und den einen oder anderen zaghaften Kommentar im Standard hat irgendeinem dieser Kriminellen schlaflose Naechte verursacht?
Noch dazu, wo postwendend irgendwelche Schuessel/Lohnschreiber seichte Gegenkommentare verfasst haben?
Ich hab die Medien jetzt ueber Jahre hinweg zu diesen Themen verfolgt und war angescihts dieser journalistischen Oberflaechlichkeit entsetzt.
Jetzt stellt sich heraus, dass es kaum mehr Journaisten gibt, die diese Bezeichnung verdienen.
Humboldtschreiberlinge in Dilettierekstase.
Ein Staat der als einer der reichsten der Welt gilt. Noch. Landesweit wird gemauschelt, bestochen und gschmiert. Soweit die Moral. Wases nun braucht ist nicht eine ethische Schöngeistdiskussion sondern ein europaweit vorbildliches klares Gesetz und eine bis an die Zähne bewaffnete Antikorruptionseinheit die bis 2020 Sümpfe trockenlegt. Also dann ans Licht zerrt was heute so alles verschoben wird. Es ist nicht die Frage ob das das Land braucht, sondern wann es das bekommt. Vermutlich erst in 2032 wenn Albanien und die türkei als aktuelle EU ratsvorsitzende Wien zu mehr korrektheit ermahnen. In shallah...
Man glaubt es kaum: waeren jetzt Wahlen, wuerde die FPK imner noch 25 % (!!) erhalten und die OeVP immer noch 10-15 % (!). Einen Euro fuer einen Blick in deren Gedankenwelt .
dass es - ob erkannt oder nicht - im Gehensatz zu anderen Bundesländern keine wählbare "Politikerkaste" mehr gibt. Bei Kurzbesuch meiner Heimat ist sehr wohl auffällig, dass quer über alle Schichten Entsetzen und Selbstkritik herrscht, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein vorherrscht, dass es keine personellen Alternativen ( in allen Parteien) gibt. es besteht die vage Hoffnung, dass Dörfler nicht zu verstrickt ist - aber qualitative politische Erneuerung wird niemand mehr zugetraut! Die wenigen die es ev. so halbwegs richten könnten, sind relativ unbekannt oder wollen nicht! Damit ist der nächste Jammer vorprogrammiert. Es wird aber auch empfunden, dass Kärnten das Paradeablenkungsmanöver ist - Dreckhaufen sind andernorts genauso hoch!
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