Es gilt die Unmutsverschuldung

Ansichtssache3. August 2012, 18:37
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Eine Serie von Skandalen - viele im Dunstkreis der schwarz-blauen Koalition der Jahre 2000 bis 2006 - hat in den letzten Monaten die Republik erschüttert und Wähler verärgert. Konsequenzen gibt es bis jetzt kaum - und für die Beteiligten in den hier geschilderten Fällen gilt bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

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Werbung in Kärnten

Wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die FPK-Spitze und Stefan Petzner (BZÖ, Bild). Eine 2009 aus öffentlichen Mitteln finanzierte Broschüre plus DVD an alle Kärntner Haushalte ähnelte BZÖ-Wahlkampfplakaten sehr. Gegen die SPÖ Kärnten stehen Ermittlungen bevor. Inserate von SP und SP-Regierungsmitgliedern (SP-Agentur TopTeam) waren ähnlich. Die Aufhebung von SP-Klubchef Reinhart Rohrs Immunität ist beantragt. (red, DER STANDARD, 4.8.2012)

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