Eine Serie von Skandalen - viele im Dunstkreis der schwarz-blauen Koalition der Jahre 2000 bis 2006 - hat in den letzten Monaten die Republik erschüttert und Wähler verärgert. Konsequenzen gibt es bis jetzt kaum - und für die Beteiligten in den hier geschilderten Fällen gilt bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Bild nicht mehr verfügbar.
Blaulichtfunk
Den Auftrag für das Behördenfunknetz - genannt Blaulichtfunk - hatte bereits das Konsortium Mastertalk (Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke) in der Tasche, ehe Innenminister Ernst Strasser anders entschied. Der Auftrag ging schließlich an Tetron (Alcatel, Motorola und Telekom). Über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly (im Bild) soll Schmiergeld in Millionenhöhe geflossen sein.
Bild nicht mehr verfügbar.
Bundeswohnungen
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zahlte der siegreiche Bieter 9,6 Millionen Provision an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger (Bild). Gab der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser den entscheidenden Tipp über das Konkurrenzangebot? Die Justiz ermittelt gegen alle drei. "Meischi" profitierte auch von anderen fragwürdigen Immobiliendeals ("Wo woar mei Leistung?").
Bild nicht mehr verfügbar.
Eurofighter
Die Beschaffung des Eurofighters sorgt seit zehn Jahren für Verdächtigungen. Trotz laufender Kon-trolle wurden immer wieder merkwürdige Begleiterscheinungen des Kaufs publik - von überteuerten Pressekonferenzen bis zu undurchsichtigen Gegengeschäften. Umstritten ist ein - viel später erteilter - Auftrag der Eurofighter Jagdflug GmbH an den blauen Ex-Minister und Unternehmensberater Herbert Scheibner (Bild).
Bild nicht mehr verfügbar.
Glücksspiel
Die Telekom und die Automatenfirma Novomatic ließen Peter Hochegger und Walter Meischberger bei der ÖVP-BZÖ-Regierung lobbyieren, um das Glücksspielmonopol zu knacken. Doch eine entsprechende Novelle scheiterte im letzten Moment. Möglicher Grund: Die staatlichen Lotterien zahlten der BZÖ-Werbeagentur - Parteichef war damals Peter Westenthaler (Bild) - 300.000 Euro für eine neunseitige Pseudostudie.
Bild nicht mehr verfügbar.
Grippemasken
Gegen Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue - sowie gegen ihren Mann Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Lobbyist soll 2006 vom deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger Zahlungen für "Marktstudien" erhalten haben, im dem Jahr kam Dräger auch beim Ankauf von neun Millionen Grippemasken durch das Ministerium zum Zug.
Bild nicht mehr verfügbar.
Hypo Kärnten
In der Causa Hypo Alpe Adria werden die Deals der Ex-Landesbank von der Justiz aufgearbeitet. Sie wuchs in der Ära von Landeschef Jörg Haider rasant und ohne das nötige Eigenkapital; riskante Geschäfte, viele am Balkan, machten Milliarden an Abschreibungen und 2009 die Notverstaatlichung nötig. Aus dem Hypo-Verkauf nach Bayern aperten die Causa Birnbacher (Bild) und Parteienfinanzierung heraus.
Bild nicht mehr verfügbar.
Hypo Niederösterreich
In Niederösterreich stehen die landeseigene Hypo und die Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg im Visier der Justiz. Bei der Bank geht es um den Verdacht der Bilanzfälschung, bei der Fibeg um die Veranlagung der Erlöse aus den Wohnbaudarlehen. Die Finanzen Niederösterreichs verantwortet Vize-Landeschef Wolfgang Sobotka (VP). Die Stadt Linz prozessiert mit der Bawag über Swap-Geschäfte; die Strafjustiz prüft.
Bild nicht mehr verfügbar.
Inseratenvergabe
Gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wird von der Justiz wegen des Verdachts der Untreue bzw. der Bestimmung zur Untreue ermittelt. Faymann als Infrastrukturminister und Ostermayer als sein Büroleiter sollen die ÖBB und die Asfinag zu Inseratenkampagnen angehalten haben, von denen befreundete Boulevardmedien profitierten und die Faymann in ein günstiges Licht setzten. Die Causa wird im Herbst auch Gegenstand des U-Ausschusses sein.
Bild nicht mehr verfügbar.
KHG
Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden nicht nur Korruptionsvorwürfe geprüft (siehe Buwog, Glücksspiel etc.). Die Finanz hegt auch den Verdacht, dass Einkünfte von 5,4 Mio. Euro aus seiner Tätigkeit für Meinl International Power nicht korrekt versteuert wurden. Auf dem Prüfstand steht sein kompliziertes Konstrukt aus Treuhandgesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein und Zypern.
Bild nicht mehr verfügbar.
Lobbyist Strasser
Ex-Innenminister Ernst Strasser (Bild) hatte sich nach dem Ausscheiden aus der Regierung als Lobbyist betätigt. Nachdem er 2009 als EU-Parlamentarier für die ÖVP zurückgekommen war, hat er nach Recherchen der Sunday Times seine Lobbyistentätigkeit weitergeführt - möglicherweise sei er bereit gewesen, für Geld an Gesetzesänderungen mitzuwirken. Strasser wehrte sich bisher vergeblich gegen die Vorwürfe - wie die Justiz das sieht, wird kommende Woche entschieden.
Bild nicht mehr verfügbar.
Part of the game
Uwe Scheuch wurde in erster Instanz wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er hatte von einem vermeintlich russischem Geschäftsmann als Gegenleistung für eine Staatsbürgerschaft eine Investition im Land und eine Spende für seine Partei verlangt, dies sei "no na Part of the game". Scheuch wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt, für die Verhandlung in zweiter Instanz gibt es noch keinen Termin.
Bild nicht mehr verfügbar.
Skylink
13 Jahre sind vom Planungsbeginn bis zur Eröffnung des Flughafen-Terminals Skylink (Check-in-3) vergangen, ehe er im Juni eröffnet wurde. Der Bau war von jahrelangen Verzögerungen, Baukostenexplosionen und Korruptionsaffären überschattet. Etliche Flughafen-Vorstände wie Herbert Kaufmann (Bild) mussten (gut dotiert) weichen. Es fehlte ein Generalunternehmer, es gab keine Planung. Der Rechnungshof wurde eingeschaltet, Gerichte sind befasst. Jetzt wird umgebaut.
Telekom
Über 2,3 Millionen soll die teilstaatliche Firma an Politiker, Parteien, Vorfeldorganisationen (Grüne ausgenommen) gezahlt haben, vielfach verteilt von Lobbyist Peter Hochegger (Foto). So finanzierte sie einen BZÖ-Wahlkampf und überwies 268.800 Euro an die Sekretärin von Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach - ob als Preis für ein "bestelltes" Gesetz, prüft die Justiz. Ermittelt wird auch wegen angeblicher Kursmanipulationen.
Bild nicht mehr verfügbar.
Werbung in Kärnten
Wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die FPK-Spitze und Stefan Petzner (BZÖ, Bild). Eine 2009 aus öffentlichen Mitteln finanzierte Broschüre plus DVD an alle Kärntner Haushalte ähnelte BZÖ-Wahlkampfplakaten sehr. Gegen die SPÖ Kärnten stehen Ermittlungen bevor. Inserate von SP und SP-Regierungsmitgliedern (SP-Agentur TopTeam) waren ähnlich. Die Aufhebung von SP-Klubchef Reinhart Rohrs Immunität ist beantragt. (red, DER STANDARD, 4.8.2012)