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Eine Serie von Skandalen - viele im Dunstkreis der schwarz-blauen Koalition der Jahre 2000 bis 2006 - hat in den letzten Monaten die Republik erschüttert und Wähler verärgert. Konsequenzen gibt es bis jetzt kaum - und für die Beteiligten in den hier geschilderten Fällen gilt bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Scheidender Konzernchef Haselsteiner zu Zahlung an BZÖ-Firma: "Würde heute nicht mehr gehen"
Rechtsschutzbeauftragter Jerabek: Unerträgliche Fehlentscheidung der Justiz - "Falter" veröffentlicht Ermittlungsakten
EU-Abgeordneter: Angebote und Einladungen im Gegenwert von 65.000 Euro erhalten
Linzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an
Ex-FP-Werber Gernot Rumpold und vier Mitangeklagte wegen Untreue vor Wiener Schöffensenat - Sieben Verhandlungstage um angeblich illegale Parteienfinanzierung
Ministeriums-Taskforce durchleuchtete Gegengeschäfte
Spindelegger und Mikl-Leitner verteidigen Beraterverträge mit VP-nahen Firmen: Kein Berufsverbot für parteinahe Personen
Frist für Anmeldung im Lobbyisten-Register abgelaufen - 417 Lobbyisten und Interessensvertreter gemeldet - Sozialpartner haben Frist bis 2014
Wirtschaftsminister Mitterlehner untermauert seine Behauptung, wonach Magna zu den größten Profiteuren des Kaufs von Eurofightern zählt. Strafrechtlich relevante Aspekte wurden keine gefunden
Koalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend
In Schladming zeigen sich manche Amtsträger für das neue Gesetz gegen Korruption noch nicht ausreichend sensibilisiert. Vorsichtiger sind schon die Mitarbeiter des ORF und Wirtschaftstreibende, die indirekt betroffen sind
Von Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge
"Profil": Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue - Rechnungshof nahm Finanzgebarung von Gesellschaft serv.ip unter die Lupe - Gelder bei Privatbank Gutmann veranlagt - Rödler wehrt sich
Frist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden
"Angemessene Strafe gefunden" - Strafmaß kann sich nun nicht mehr erhöhen
"Kurier": Sechsstelliger Schaden - Wohnbaustadtrat Ludwig hat Aufklärungs-Team eingesetzt
Der größte Wunsch der Bevölkerung an die Politik lautet für heuer: Korruption bekämpfen! Zwar treten neue Bestimmungen in Kraft - allerdings braucht es noch mehr, um die Sümpfe trockenzulegen
Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
Strasser, Mensdorff und Koloini können demnächst mit einem Urteil rechnen
Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben
Vorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens
RH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung
Mangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase
Konzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war
Anklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert
ich wäre so froh, wenn diese scheinheiligen Mensdorff-Pouilly und seiner noch scheinheiligeren und unschuldigeren Gattin (a.k.a Maria Rauch-Kallat) endlich verurteilt und für lange zeit weggesperrt werden würden. da würden sie schön blöd schauen...
In einem Land wo die Justitz die treibende Kraft im Lande ist, ist das alles nicht weiter verwunderlich, muß man doch nur aufpassen nicht den Falschen ans Bein zu pinkeln - so wie das dem armen Elstner passierte.
Aber sonst - da gilt die Unschuldvermutung so lange bis die Leute tot sind, weil so lange wies zum Urteil dauert lebt ja keiner - siehe KONSUM, noch immer nicht abgeschlossen usw.
Und je verwinkelter die Höchstgerichte argumentieren umso weniger ist es auf andere Fälle übertragbar, umso mehr offene Fälle liegen bei der Justitz umso wichtiger fühlt man sich dort dann.
Und am Ende werden nicht mal alle OGH Entscheide veröffentlicht, denn darüber bestimmt eine eigene Kommission, damit wirds noch undurchsichtiger.
http://www.ipetitions.com/petition/... signatures
und das ganze ohne Korruption.
Kommunalkredit: Bisher wurden 2 Milliarden Steuergeld in die ausgelagerte Bad Bank "KA Finaz" gepulvert. Wozu eigentlich? (das darf man ja eh nicht mehr fragen).
Tiroler Agrargeminschaftsdesaster: Über Jahrzehnte werden unter der Leitung des tiroler Bauernbundes und der VP 2000qkm(!!!) aus Gemeindeeigentum ins Eigentum ein paar Günstlinge übertragen, 30 Jahre lang entsprechende oberste Gerichtshofentscheidungen negiert (von Juristen im Innsbrucker Landhaus, die alle auf die Gesetze der Republik angelobt wurden, eh klar). "Streitwert": Etwa 2 Milliarden Euro.
Konsequenzen aus beiden Vorgängen: NULL. Eh klar.
was ist denn mit dem Spitzelskandal den das Innenministerium gewaltsam abgedreht hat, oder dem ÖBB Chef Huber von ÖVPs Gnaden der sich Millionen ergaunert hat, oder Martin Graf der gemeinsam mit seinen Gschlitzen Komplizen das ARC um Millionen erleichterte, die katastrophale ÖBB 'reform' bei der auch viele ÖVP und FPÖ Freunderl mitgeschnitten haben,...
Denkmalschutz schaut zu, auch der Gemeinderat. Später wird durch Umwidmung das ganze nachträglich legalisiert.
Wieviel zahlte Sängerknaben Chef Walter Nettig dem Häupl aus der Sängerknaben Portokasse?
Wieso wollte Herr Nettig nicht am jetzigen WU Standort seine Konzerthalle bauen? Es gab noch andere Vorschläge, die Herr Nettig ablehnte.
baustopp.at
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