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Wien - Kein gutes Haar lässt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht an den Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum, dem sogenannten "Leader"-Programm. Diese För derungen aus EU-Töpfen müssen mit österreichischen Geldern aufgestockt werden. Österreich hat die Leader-Programme über EU-Vorgaben hinaus so ausgedehnt, dass es zu teuren Überförderungen kam:
Das Programm für Österreich macht zwischen 2007 und 2013 insgesamt 8,02 Milliarden Euro aus. Etwa die Hälfte kommt aus Brüssel; den Rest berappen Bund, Länder und teilweise auch Gemeinden. Genannt werden diese Zuschüsse zu EU-Förderungen "nationale Kofinanzierung".
Laut Rechnungshof beträgt der "freiwillige nationale Mehrbetrag" 741 Millionen Euro. Dies ist also der Betrag, um den das Leader-Programm überzogen wurde - "ohne Genehmigung durch Ministerrat oder Parlament". Auch Landesregierungsbeschlüsse dazu gab es nicht, jedenfalls nicht in den stichprobenartig überprüften Bun desländern Kärnten, Salzburg und Tirol.
Im zuständigen Landwirtschaftsministerium kann man den Vorwurf, die nationale Kofinanzierung sei über Gebühr und vor allem ohne rechtliche Legitimierung ausgeweitet worden, nicht nachvollziehen: "Der festgelegte na tionale Kofinanzierungssatz wird erfüllt, und es wird nicht mehr gezahlt", heißt es in einer Aussendung. Das Programm sei "zielorientiert und erfolgreich".
Auch Auszahlung und Überprüfung der Mittel waren lasch. In einem Fall in Kärnten spricht der Rechnungshof gar von "In-sich-Geschäften". Soll heißen, dass der Förderbegünstigte gleichzeitig auch ein Vertreter der Förderverwaltung war. Dies kommt daher, dass, wie der Rechnungshof moniert, "Projektträgerschaft und Pro jekt kon trolle" häufig in einer Organi sation zusammengefasst waren. Über haupt komme es zu allen möglichen und unmöglichen personellen und organisatorischen Vermengungen.
Eine wenig rühmliche Rolle weist der Rechnungshof dabei der auszahlenden Stelle Agrarmarkt Austria (Ama) zu, die im Zuge der Rechnungshofrecherchen "wenig Problembewusstsein" gezeigt haben soll. Eine eigene Erhebung zur Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikten fehle. Aufgrund von Auslagerungen an 24 zwischengeschaltete Stellen wie Länder oder Kommunalkredit Public Consulting habe die Bewilligungsfunktion der Ama vielfach nur mehr "formalen Charakter" angenommen.
Gleichzeitig wurde das zunächst anspruchsvollere Auswahlverfahren für Leader-Gelder aufgeweicht. "Es war nicht mehr erforderlich, die Projektauswahlkriterien vollständig zu erfüllen, es reichte bereits die Erfüllung eines Kriteriums." Mit dem Programm, das eigentlich dafür vorgesehen ist, innovative Projekte im ländlichen Raum auf die Beine zu stellen, wurden vor allem der Wegebau üppig gefördert.
Insgesamt sind die Kosten für Verwaltung und Kontrolle bei der Abwicklung von EU-Förderungen in Österreich höher als anderswo. Im EU-Finanzbericht 2010 heißt es, dass "Österreich in einem Vergleich zu zwölf anderen Mitgliedsstaaten der Union mit 2,79 Euro je 100 Euro Fördermittel die höchsten Kosten aufwies". (ruz, DER STANDARD; 4.8.2012)
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Ohne rechtliche Legitimierung? Das kann ich mir nicht vorstellen, da wäre der Rechnungshof gehalten, sofort Anzeige zu erstatten!
Ich kann mir jedoch vorstellen, daß die (rechtlich korrekt vorhandene) Möglichkeit der Ko-Finanzierung Anlaß zur Kritik gibt. Die Mittel dafür werden beantragt, vom Parlament genehmigt und per Ministeriums-Erlaß geregelt ausbezahlt. Rechtsgrundlage ist also ausreichend vorhanden. Ob die eingesetzten Mittel jedoch den (von der EU zugelassenen) Zweck erfüllen, nationale Eigenheiten zu erhalten, lokale Möglichkeiten zu fördern etc, das sei dahingestellt. Darüber kann man reden, aber illegal ist da garnichts.
Die Bergbauförderungen werden je nach Bergbauernzone vergeben Also nach Schwierigkeit der Bewirtschaftung. Weiters werden die Prämien and Ackerbauern an das Erfüllen bestimmter Öko Auflagen gebunden.Und Schweinebauern bekommen überhaupt keine Förderungen - So schauts aus !
Und wenn ein Bauer einen Traktor hat dann weil er Ihn zum Bewirtschaften bruacht und nicht zum Spass durch die Gegend fährt. Und wer soll uns dann das billige Essen besorgen. Viele der Kommentare sind so typisch Österreichises Proletariat. Nur Mäckern anstatt sich zu informieren. Des Fressen der nix kosten aber in Urlaub da protzen ma in Mallorca. Schimpfen auf die Qualität, Grün wählen und beim Hofer Holländishe Batterie Eier kaufen ! Winnetou hurra !
Den Bergbauern, die wesentlich weniger Förderung erhalten als ihnen wegen der Landschaftserhaltung zusteht oder den Flachlandbauern? Ich wüsste gerne, wieviel Geld in Schweinemastbetriebe gesteckt wird und wieviel in die Erhaltung von Almen.
Welche Wege wurden da gebaut und ist das wirklich im Sinne der EU-Agrarförderung?
... wenn der Staat Geld zum Verteilen bekommt. Die Adressaten schaffen es immer, dass sie überbezahlt werden, ob es nun Subventionsempfänger, Lehrer und generell öffentliche Angestellte, Lieferanten, oder politische Parteien sind. Daher Staatsanteil und Steuern so niedrig wie möglich, sonst wird nur der Wettbewerbssektor weiter ausgenommen.
Das was hier als "zum kotzen" beschrieben ist zeigt nur dass die alten Stereotypen unreflektiert weiter gegeben werden. Faktum ist das ein Familieneinkommen eines Landwirten unter dem Österreichischen Durchschitt liegt. Die Arbeitszeiten allerdings weit über dem - sonst von Gerwerkschaften erstrittenen - Zeiten eines Arbeiter oder Beamten liegt. Ohne Förderungen könnten viele Bergregionen gar nicht mehr bewirtschaftet werden und wei soll dann ein Tourismut kommen wenn es keine Almhütten mehr gibt.? Wegen ein paar Grossgrundbesitzern alle Bauern über einen Kamm zu scheren ist einfach DUMM ! Nur die Bauern sicher ein gesundes und günstiges Lebensmittel. Wer das nicht verstehen will kann ja auswandern.
der arbeiter der schwer hakeln geht, damit er irgendwie über die runden kommt, sah vor 2 jahren im web, dass sein vis-a-vis nachbar der huaberbauer 70.000 förderung p.a. erhält und mit 150 ps- traktor die gegend unsicher macht.
das wiegt schwerer, als die 10 anderen, die von einer niedrigen förderung sowieso ned leben können, die übersieht man leichter.
bin grundsätzlich bei ihnen - hab aber erlebt, dass kleine bauern im zweifelsfall sogar großbauern verteidigen, anstatt sich untereinander zu solidarisieren - der zug ist aber schon seit jahren sowieso abgefahren...
ihren letzten satz könnens weglassen, der ist einfach nur d***
Mit 150 PS kann er gerade eine Kreiselegge mit 2,5m Breite betreiben. Also is es nix mit Kreiselegge und Sämaschine in einem Arbeitsgang. Zumal die gängigen Sämaschinen 3m breit sind.
Oder einen Hackschnitzler bis 20cm. Da kann man erst recht jede größere Astgabel händisch ausschneiden und jeden besseren Pappelstamm vorher spalten.
Weit kommt man mit 150 PS heutzutage nicht...
es gibt nur mehr wenige der armen landwirte (trotz der sehr hohen förderungen), jedenfalls bei mir in der gegend. die mir bekannten bauern haben fuhrparks und häuser da könnte einem schlecht werden. umwidmungen noch und nöcher, jedem kind wird das häusl aufgestellt oder zumindestens der grund geschenkt (warum auch nicht, ist ja genügend da). wenn man dann in die stadt geht um zu studieren gehts dann weiter. während der normale bürger zumeist wenig unterstützungen bekommt (aufgrund der geringen richtsätze) haben die meisten bauernkindern vollstipendien, ist ja nett aber trotzdem nicht fair.
aber na klar das ist dann eine neiddebatte, ist mir schon klar. der rh ist immer ganz wichtig, wenns aber um den eigenen bereich geht dann ist er böse.
mit den bekanntschaften ist das immer so eine sache.
vor 1, 2 jahren war die transparenzdatenbank no offen. da hast gsehen, dass ein guter teil der fördernehmer um die 5000 euro bekommt.
ein kleiner teil aber ganz viel.
sie sehen nur das was sie sehen wollen.
ad umwidmungen - nicht jeder grund kann umgewidmet werden.
von derartigen geschäften profitieren in den meisten gemeinden nur ganz wenige.
AUSSER die gemeinde wächst rapide, was aber nicht die regel ist.
einwand mit den stipendien ist korrekt
jedem kind ein häusl - holler
baugrund - schon eher.
großbauern ham große fuhrparks - korrekt.
aber nö ist mancherorts wahrscheinlich kein repräsentatives beispiel für die öster. LW.
ich habe mir diese datenbank angeschaut und zwar sehr genau. natürlich bekommen einige wenige viel, die anderen wenig. ein typisch konservatives verhalten eben, selbst schuld könnte man sagen. eine tolle vertretung habt ihr euch da ausgesucht.
da es aber (leider) nicht mehr soviele bauern gibt (aus den oben genannten gründen), ist die aussage mit den häusern sehr wohl richtig.
was die umwidmungen betrifft. die gemeinde in der ich wohne (und nahezu alle nachbargemeinden) suchen händeringend gründe. die bauern wollen diese nicht umwidmen lassen bzw. verkaufen (nur mal so am rande, die gründe wurden ihnen vor 30 jahren teilweise geschenkt). sogar die schwarzen bürgermeister regen sich bei uns mittlerweile schon extrem darüber auf.
wo wohnens denn ungefähr in nö? im sogenannten speckgürtel?
wieso sollen sich schwarze bürgermeister nicht aufregen?
da ist die parteifarb doch wurscht. wenn ihre und ihre nachbargemeinden wachsen wollen ist das natürlich ärgerlich, wenns keine gründe zu kaufen gibt.
ausgsucht?
ich hab ma gar nix ausgsucht und grün gwählt, wo es möglich war.
die schwarzen bürgermeister und gemeinderäte sind bei uns häufig selbst bauern, deshalb regen sie sich nur selten auf. das mit den gründen wird so weit ich weiß "ersitzung" genannt, ich habe die info von einem blauen gemeidenrat bekommen. die einwohnerzahl stagniert in einigen gemeinden obwohl bedarf bestehen würde, die bürgermeister wollen aber keine zuwanderer aus z.b st.pölten, die könnten ja rot sein (stichwort: wahl).
bei mir in der gemeinde fordert der bürgermeister seit jahren manche bauern auf bereits umgewidmeten gründe zu verkaufen, ansonsten werden sie wieder rückgewidmet. einem bauern (der in pension geht) wurden zuletzt mehr als 20 gründe umgewidmet, endlich habe auch ich einen grund zum kaufen bekommen :)
normalerweise muss über diverse politische aktivitäten im GR abgestimmt werden. dann bekommen alle GR-mitglieder infos darüber. deshalb meine frage wie die spö-mitglieder reagiert haben.
ersitzung, ja ein in meinen augen überholungsbedürftiger gesetzesvorgang.
in meiner heimatgemeinde (burgenland) war es soweit ich weis für die gemeinde kein problem einen acker zu bekommen, der dann umgewidmet wurde. mir ist auch nix von den nachbargemeinden bekannt. bin überrascht, dass sich bei ihnen soviele dagegen wehren, wo doch eine umwidmung einen finanz. glücksfall darstellt.
es verwundert mich, aber ich glaub ihnen das schon, wenn sie es sagen/schreiben.
glückwunsch, wenns mit dem grund dann doch noch geklappt hat!
woher haben die dann eigentlich das geld? können die das selber drucken? da so ziemlich alle länder und gemeinden defizite und schulden haben, muss das ja anderen weggenommen (=veruntreut) worden sein.
ps: was bitte ist ein "leader" und was ein "innovatives projekt" in der landwirtschaft??
pps: kann der rechnungshof nicht gleich anzeige erstatten…oder dürfen's das nicht?
Ist ja auch so ein armer Bergbauer, der so ganz schwer auf der steilen Hangwiese arbeiten muss und keine großen Maschinen einsetzen kann.
Sie kennen doch sicher alle diese ganze Märchen um die armen Bergbauern wie den Herrn Berlakowitsch.
also eine seiner ersten tätigkeiten war das zusammenstreichen einer bio-förderung...
er ist halt retro... ned im positiven sinn
ich denke ich bin nicht allein, wenn ich sage, dass berl. nicht die beste wahl für diesen posten ist.
kann mir aber auch nicht vorstellen, dass er nach der nächsten wahl, so es wieder rot-schwarz gibt, bleibt / bleiben darf.
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