Neuer IHS-Chef für Erbschaftssteuer

Interview | Günther Oswald, 3. August 2012, 18:37
  • Christian Keuschnigg über das ideale Steuersystem.
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    Christian Keuschnigg über das ideale Steuersystem.

Reduzierte Mehrwertsteuersätze hält Christian Keuschnigg für sozial ungerecht, die Erbschaftssteuer für einen Beitrag zur "Chancengleich­heit der nächsten Generation"

Standard: Seit Jahren wird über die Vereinfachung des Steuersystems diskutiert. Sie haben sich wissenschaftlich damit beschäftigt. Wo könnte man ansetzen?

Keuschnigg: Die Stoßrichtung sollte sein: möglichst wenige Aus nahmebestimmungen, niedrigere Steuersätze, aber eine breite Bemessungsgrundlage, damit das Aufkommen nicht sinkt.

Standard: Ein Beispiel?

Keuschnigg: Steuerfreibeträge sollten auf jene Bereiche beschränkt sein, die besonders wichtig sind. Ich teile die Einschätzung einer Gruppe rund um den Nobelpreisträger James Mirrlees, wonach man das weitgehend auf Familien mit schulpflichtigen Kindern und Personen über 55 Jahren konzen trieren sollte. Bei der ersten Gruppe wäre es ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ältere Beschäftigte könnte man durch eine teilweise Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen attraktiver für Unternehmen machen. Hier hat Österreich besonders großen Nachholbedarf. Bei der Beschäftigung Älterer sind wir mehr oder weniger Schlusslicht in Europa.

Standard: Niedrigere Beiträge für Ältere gab es schon. Die Regierung hat das gestrichen, weil es angeblich kaum Wirkung gezeigt hat.

Keuschnigg: Empirische Untersuchungen zeigen, dass man so Anreize zur Beschäftigung schaffen kann. Aber jede Maßnahme muss natürlich mit anderen Bereichen abgestimmt sein. Wenn es allzu leicht ist, Auswege in die Frühpension zu finden, wirkt dieser Steueranreiz vielleicht weniger.

Standard: Wie sähe die ideale Unternehmensbesteuerung aus?

Keuschnigg: Ich wäre dafür, dass nicht nur Zinskosten für Kredite bei der Steuererklärung berücksichtigt werden können, sondern dass auch normale Erträge auf Eigenkapital abzugsfähig sind. Das würde die Investitionsanreize und die Standortattraktivität wesentlich verbessern und wäre für die Beschäftigung gut. Damit würde auch eine Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital erzielt, wodurch ein steuerlicher Anreiz zur Überschuldung wegfiele. Wir haben das Problem, dass ein zu großer Teil der Wirtschaft mit zu viel Fremdkapital ausgestattet ist. Das macht die Wirtschaft krisenanfällig. Überschuldete Unternehmen und Banken sind die Ersten, die in einer Rezession Insolvenz anmelden müssen und Arbeitskräfte entlassen.

Standard: Was wäre ein "normaler Ertrag"?

Keuschnigg: In etwa zwei bis drei Prozent, wenn dieser Abzug auch im Verlustfall wirksam ist. Wenn man höhere Erträge erzielt, würde das ganz normal besteuert.

Standard: Auf Unternehmensebene würde damit aber das Steueraufkommen sinken.

Keuschnigg: Das stimmt. In einer globalisierten Welt muss man das Steuersystem aber so gestalten, dass der Standort attraktiv bleibt. Wenn Betriebe abwandern, wirkt sich das entweder negativ auf die Löhne oder die Arbeitslosigkeit aus. Eine zu hohe Besteuerung fällt also letztlich auf die Arbeitnehmer zurück.

Standard: Das führt dann aber zum gegenseitigen Unterbieten, bis am Ende gar keine Steuereinnahmen mehr übrig sind.

Keuschnigg: Das ist richtig, solange die Steuersätze sehr hoch sind. Steuerwettbewerb hat zudem ein disziplinierendes Element, weil er den Staat bei seinen Ausgaben bremst. Trotz Steuerwettbewerbes kann der Steuersatz umso eher gehalten werden, je mehr das Land mit anderen Standortfaktoren wie z. B. hochqualifizierte Arbeitskräfte, wenig Bürokratie und gute Infrastruktur attraktiv ist.

Standard: Im von Ihnen erwähnten Mirrlees-Report wird auch vorgeschlagen, dass normale Kapitalerträge generell steuerfrei sein sollten. Was halten Sie davon?

Keuschnigg: Auf Personenebene halte ich das für zu radikal. Es wäre natürlich ein kräftiger Sparanreiz. Ich würde hier aber für eine moderate Besteuerung auf derzeitigem Niveau plädieren. Damit ist sichergestellt, dass die Gesamtbe lastung aus Körperschaftssteuer und aus der Einkommensteuer auf Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinnen der Lohnsteuerbelastung entspricht.

Standard: Geforscht haben Sie auch zur Mehrwertsteuer. Warum sind Sie für möglichst wenig Ausnahmen vom 20-Prozent-Satz?

Keuschnigg: Die Grundidee der Mehrwertsteuer ist, den Konsum zu besteuern. Das heißt: Weder Vorleistungen der Firmen noch Investitionen werden von der Steuer belastet. Durch günstigere Sätze oder Steuerbefreiungen wird diese Idee aber unterminiert, sodass sie das Wachstum bremst.

Standard: Kritiker würden sagen: Wenn man die Mehrwertsteuer bei allen Produkten, also auch Lebensmitteln oder Medikamenten, auf 20 Prozent festsetzt, träfe das sozial Schwache stärker, weil sie einen größeren Anteil des Einkommens für Konsumgüter ausgeben.

Keuschnigg: Es gibt natürlich immer Verteilungsüberlegungen. Das Problem dabei ist: Über die Mehrwertsteuer ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Bei den Gütern des täglichen Bedarfs zahlen auch die Reichen den günstigen Steuersatz. Wenn man treffsicher umverteilen will, geht das nur über die progressive Einkommensteuer und Transferzahlungen. Jetzt wird Steuergeld verschwendet, indem Gruppen profitieren, die davon nicht partizipieren sollten. Dasselbe gilt für Branchenförderungen. In jeder Branche gibt es Unternehmen, die die Förderung brauchen, aber auch welche, die das überhaupt nicht brauchen. Dieses Geld fehlt dann anderswo, um z. B. Innovationen und Bildung zu unterstützen.

Standard: Hielten Sie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für sinnvoll?

Keuschnigg: Ich wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben. Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der nächsten Generation. Außerdem ist es zu Lebzeiten oft schwierig, Wertsteigerungen, die nicht realisiert wurden, zu erfassen. Hier wäre mir eine Erbschaftssteuer wesentlich lieber als eine Substanzsteuer auf Vermögen, aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, um z. B. Einnahmenausfälle bei Unternehmenssteuern zu kompensieren. Die Steuerbelastung der Arbeit sollte ja auch reduziert werden, sie ist international überdurchschnittlich hoch und ebenfalls standortrelevant. Letzten Endes muss man vorher bei den Ausgaben sparen, um Spielraum für eine Steuerreform zu haben.

Standard: Das waren viele Ideen: Was ist politisch realisierbar?

Keuschnigg: In der realen Steuerpolitik ist es nicht realistisch, dass ein großer Gesamtentwurf auf einmal umgesetzt wird. Die Realität hat sich aus vielen Einzelmaßnahmen entwickelt, die nicht immer nur ökonomische Überlegungen widerspiegeln, sondern auch politische Machtverhältnisse und Interessengruppen. Aber es ist wichtig, das Gesamtsystem im Blick zu behalten. Die Folgen für Wachstum und Verteilung hängen vom gesamten Steuersystem ab, die isolierte Betrachtung einer einzelnen Steuer kann ziemlich irreführend sein. (Günther Oswald, DER STANDARD; 4.8.2012)

Christian Keuschnigg (53) ist seit Juni Chef des Instituts für Höhere Studien. Der Tiroler ist auch Professor für Nationalökonomie an der Uni St. Gallen.

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Eine Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse ist immer "sozial ungerecht"!

Reduzierte Sätze bei der Mehrwertsteuer "sozial ungerecht“? Ganz im Gegenteil: handelt es sich dabei um Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse, geben Arme immer einen erheblich größeren Anteil ihres Einkommens bei der Mehrwertsteuer aus, als Reiche. Die innewohnende Regressivität der Mehrwertsteuer kann sogar die Progressivität der Einkommensteuer effektiv aufheben. Ein Flat-Tax-System ohne Mehrwehrsteuer wäre nicht regressiver, wohl aber transparenter und effizienter in der Verwaltung. Die Kluft zwischen Arm und Reich (in Österreich sind je nach Definition 5% der Bevölkerung von akuter Armut betroffen) wäre somit nicht größer. Die beste Lösung: keine Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse.

Gewachsen muss nicht gut sein

Imho tragen Steuererleichterungen wenig zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Besser: Angebote von Kinder(nachmittags)betreuung und Ganztagsschule.

Die Verzinsung von Eigenkapital absetzbar zu machen ist eine sehr gute Idee, sofern die Absetzbarkeit beim Unternehmen bleibt und nicht zum Anteilseigner wandert.

Eine Erbschaftssteuer hat die groben Nachteile, dass vielfach besteuertes Geld (EKSt, USt etc.) nochmals besteuert wird und dass die Dispositionsfreiheit des Eigentümers stark eingeschränkt wird (ausgeben=billig, weitergeben=teuer).

Richtig: Bei Ausgaben sparen. Am besten bei jenen Förderungen, die wenig soziale Treffsicherheit haben und die wirtschaftlichen Lenkungseffekte verfehlen (wie für Zeltfeste, Holzheizungen)

Ihre Argumentation zur Erbschaftssteuer greift genau das auf, was auch im Interview gesagt wird.

Eine Erbschaftssteuer ist deshalb anderen Vermögenssteuern vorzuziehen, weil
- der Anlassfall, die Weitergabe ist, und Weitergeben von Geld wird sonst immer besteuert (Einkommenssteuer, USt usw), warum sollte gerade das Weitergeben durch Erben nicht besteuert werden?

- das Geld vom neuen Eigentümer noch nie versteuert wurde

Die Mär der "Versteuerung von vielfach versteuertem Geld" stammt von der Kronenzeitung. Alle Besteuerungsarten in Österreich betreffen nicht das Geld an sich (Substanzsteuer), sondern das Weitergeben (Gehalt, Einkauf usw). Und jedes Weitergeben (Ausnahme erben) wird derzeit besteuert - egal ob es "das gleiche Geld" ist.

Beinahe das Gleiche

Der Vergleich zwischen EKSt/USt und Erbschaftssteuer fördert für mich wesentliche Unterschiede zu Tage:

EKSt/USt: Zu Grunde liegen entgeltliche Geschäfts mit Gegenleistung. Im einen Fall bekomme ich Waren, im anderen Fall Arbeitsleistung. Dafür sind Infrastruktur und öffentl. Güter erforderlich, welche auch der Staat zur Verfügung stellt.

Schenkungssteuer/Erbschaftssteuer: Zu Grunde liegen unentgeltliche Geschäfte. Ich bekomme keine Gegenleistung (insb. wenn der Erblasser tot ist). Der Einfluss von öffentl. Gütern ist marginal.

Die Meinung der Kronenzeitung habe ich nicht recherchiert, weil ich sie nicht lese. Wegen ihrer Verbreitung denke ich, sie bildet oft in verständlicher Form die Meinung einer breiten Bevölkerungsschicht ab.

Wenn Sie Geld bekommen wird besteuert. Der Grund warum Sie Geld bekommen ist egal.

Wenn ein Unternehmen z:b. Körperschaftssteuer bezahlt steht dahinter kein entgeltliches Geschäft, sondern einfach ein Vermögenszuwachs.

Die Steuern werden auch nicht damit begründet, dass der Staat im Gegenzug Infrastruktur zur Verfügung stellt. Deshalb ist die Steuer auch nie zweckgebunden.

Es gehören dringend die Einkommenssteuersätze überarbeitet

und gesenkt und jährlich an die Inflation angepasst.

Keine einzige Partei traut sich da drüber, aber jedem durchschnittlich verdienenden kommen die Tränen beim Blick auf den Lohnzettel... Die Gegenfinanzierung wäre nicht so das Problem: Gruppenbesteuerung streichen, Kapitalsteuern rauf, Transaktionssteuern rauf etc. - fair wirds nie sein aber für unselbständig Beschäftigte ist es schon über der Grenze des Erträglichen... (Angesichts der Inflation und der andauernden Gebührenerhöhungen)

Und dabei steht am Lohnzettel gar nicht alles drauf, was sie bezahlen.

Zum Bruttolohn müssen S' nochmal ~1/3 hinzugeben um zu sehen was Sie tatsächlich vom AG bezahlt bekommen.
(In Österreich gibt es ein Brutto vorm Brutto.)

Bei halbwegs seriöser Kalkulation könnens gleich

120% zum Monatsbrutto dazuschlagen um als Arbeitgeber auf der sicheren Kostenseite zu sein.
js

möglichst wenige Aus nahmebestimmungen ...

Gleich zu Beginn gibt sich Keuschnigg prinipientreu ...
Klingt gut: Übersetzt heisst das: er ist fuer das Gieskannenprinzip(!) (das er im nächsten Interview verdammen wird)

Also: Keuschnigg übt sich in der Verdrehung der Argumente um bestimmte Interesen zu unterstützen. Nix von fundierter Makro- oder sonstiger Ökonomie.

Traurig, auch nicht besser als Felderer ...

Sie verwechseln da Staatssausgaben mit Staatseinnahmen - die erste Frage bezieht sich auf das Steuersystem, d.h. Staatseinnahmen.

Bei den Einnahmen (=Steuer) möglichst wenig Ausnahmen, bei den Ausgaben (Förderungen, Subventionen) genauer schauen ob es da auch notwendig ist.

also nochmals: wo ist das ökonomische Prinzip.

Bei Einnahmen nehme ich alles was ich bekomme und von jedem gleich viel (prozentuell?). - Aber NUR was die Mehrwertsteuer betrifft. Einkommenbesteuerung (zählt auch zu den Einnahmen !) wird sehr wohl differneziert. - oder ist das so verstehen, dass keuschnigg fuer ein flat tax ist?

Bei Ausgaben geb ich nur dem, der laut schreit und sich durchsetzen kann? Da wir nur begrenzte Mittel haben aber der Durst unlöschbar, müssen wir je nach Interessenlasge umschichten.

Ausnahme ist z.B."auf Produkte der Sorte xyz erheben wir keine Mehrwertsteuer" oder "von Leuten mit Beruf abc erheben wir keine Einkommensteuer".

Diese Ausnahmen will er nicht. (Problem bei Ausnahmen immer: Schlupfloch, a la das gar kein Multivitaminsaft sondern Medizin, deshalb anderer Steuersatz)

Ob Progression eine Ausnahme ist kann man sicher streiten. Er sieht Progression scheints nicht als Ausnahme.

Was genau er fördern würde geht aus dem Interview für mich nicht hervor.

Aber in seiner Zeit an der Uni St. Gallen hat er sich sehr mit der Förderung von Forschung & Entwicklung beschäftigt, um die innovativen = gut bezahlten Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.

also eine reduzierte MWSt auf Bücher will er nicht, eine Luxus-Steuer a la Kreisky will er nicht

die Ökonomie lebt von "Ausnahmen" lieber Herr, weil alles sehr unterschiedlich ist, sowohl im querschnitt, als auch über die zeit.
alles gleich ist kein ökonomisches prinzip, sondern nur eine annahme in trivial-ökonomischen modellen.

Und wenn "man alles gleich"-argumentiert bedeutet das, dass die erheblichen unterschiede und krisenverursachenden strukturen übertüncht werden sollen.

Was ist ein Buch? Ein Taschenbuch, ist das auch ein Buch? Und ein Hörbuch? Ein Buch in Blindenschrift? Ein elektronisches Buch?

Da wo Sie Ausnahmen haben, sucht jemand das Schlupfloch. Wenn Sie etwas für die tun wollen, die nicht den idealen Start hatten, dann vermeiden Sie alles was Schlupflöcher produziert.

Dass er keine Luxussteuer will - sagen Sie das nur so oder stand das irgendwo? Im Interview hier jedenfalls nicht.

und die volkswirtsch bewertung des schadens der schlupflöcher steht aus

gerade die MWSt hat so gut wie keine schlupflöcher. das einzige wo hier steuerflucht bestünde wäre bei schwarz-rechnungen. aber das ist kein problem des uneinheitlichen steuersatzes.

Ihr MWSt-betrug würde heissen, ich verkaufe einen PKW und deklariere es als Wiener Schnitzel. Dabei ist die MWSt eine Durchlaufsteuer!

Sie meinen also dass der vw-schaden so gross ist, dass ein 10%-preissteigerung bei essen und trinken im gasthaus (wie auch bei büchern) das rechtfertigt.
Das sind Mrd Euros!

Also ihr vorschlag läuft auf eine kalte steurererhöhung hinaus, wobei sie sehr wohl wissen, dass die MWSt gerade die HH mit gereingerm Einkommen - nämlich die die den konsum stützen und ihr geld nicht ins auslandtransferieren - überproportional trifft.

ihre annahmen sind: alle haben die gleiche und für das leben ausreichende ausstattung

diese annahme ist falsch. (s M.Friedman !)
Schlussfolgerungen aus falschen annahmen sind fragwürdig.

wieso bei Ausgaben gegen das Giesskannenprinzip (jeder bekommt was ab) bei Einnahmen nicht.

Einzig allein eine ...

... Progressiv-Besteuerung, wie sie zur Zeit stattfindet ist korrekt.

Erbschaftssteuer ist unethisch.

Bsp. ein Gutverdiener zahlt seinem Kind ein Studium in den USA im Wert von 300.000 Euro. Der Arbeiter vererbt seinem Kind das Haus, auf das die ganze Familie 40 Jahre gespart hat.

Der eine soll besteuert werden, der andere nicht?

Warum ist Besitz schlecht und Konsum gut?

Nur durch Sparsamkeit und dem Erwerb von Besitz hat ein einfacher Arbeiter die Chance zu einem bescheidenen Wohlstand zu kaufen.

Dass der vielfache (10x) Gehalt eines Managers gegenüber einem Arbeiter gerechtfertigt wäre, ist ein Märchen, dass uns eben diese Personen stets erzählen wollen.

Die meisten Modelle für Erbschaftssteuer kommen mit Freibeträgen in der Größenordnung eines guten Einfamilienhauses daher.

Dein Erbe hätte also weiterhin effektiv 0% Steuern.

Anders sähe die Sache mit mehr als einem Haus aus. Was ich aber nicht an unfair empfinde.

Wer denken Sie wird mehr Erben?

Der Sohn des Gutverdieners, der bereits ein 300.000 € Studium bekommen hat, oder der Sohn des Arbeiters?
Glauben Sie wirklich, der Gutverdiener hätte kein Haus zu vererben?
Was wenn der Sohn des Gutverdieners 5 Häuser erbt und der des Arbeiters überhaupt keines?

Im Übrigen spricht ja keiner von einer Erbschaftssteuer von 100%. Wenn der Arbeitnehmer für 20% des Wertes bekommt, hat er noch immer einen riesen Vorteil gegenüber jemanden, der nichts erbt.

20% ?

Heute hat ein durchschnittliches Haus häufig den Wert von 400.000 Euro.

10% wären 40.000 und 20% wären 80.000 Euro - und Sie glauben ein Kind eines Arbeiters hat einfachmal so 80.000 Euro bei der Hand.

Ich hatte damals ein Einkommen von 1.500 Euro gehabt und erhielt eine Erbschaftssteuer mitsamt Gebühren und Spesen und Notariatskosten und was noch alles eingehoben wurde von 15.000 Euro (ohne Begräbnis)

Ja, ich hatte "Glück", weil ich sehr sparsam erzogen wurde, keine Urlaube mir seit 1986 gegönnt habe, 17 Jahre lang einen Kleinwagen fuhr und keine Markenkleidung brauchte und deshalb konnte ich mir die Steuer leisten, anderenfalls hätte ich wohl aus meinem Elternhaus ausziehen müssen - Ihrem Gerechtigkeitsverständnis vorausgesetzt.

Oder das Geld vorübergehend als Kredit aufnehmen, wäre auch noch eine Möglichkeit gewesen. Dafür habens dann ein Haus um 15.000 Euro, das nicht jeder bekommt! Sie erben was und geben dafür was an den Staat ab, was soll daran so ungerecht sein? Und wenn Ihnen das auch nicht passt, hättens das Haus auch gleich verscherbeln können, dann wäre Ihnen immer noch ein Haufen Geld geblieben für ev. eine Eigentumswohnung und anderes...

Warum soll ich mir einen Kredit aufnehmen ...

... wofür die ganze Familie Jahrzehnte gespart hat?

Wenn es nicht so traurig wäre, ist schon mehr als amüsant mit welcher Selbstverständlichkeit hier über das Eigentum anderer Menschen geurteilt wird.

Ich habe nichts gegen Kommunismus, wenn er von Anfang so geregelt wird, allerdings mittendrin die Spielregeln zu ändern, das spielts nicht und begründet die Unfairness.

Die Historie zeigte allerdings, dass Kommunismus zumeist nur in sehr kleinen Gemeinschaften funktionierte (Urchristenkirche, vielleicht Sippen-, Jagdgesellschaften, evtl. Amish, Hutter)

Wäre interessant zu wissen, wenn nach dem Krieg dieses System bestanden hätte, wieviel Geld ins Ausland abgewandert wäre, in Form von Urlauben, ein Eigenheim baut man nicht für sich allein.

Ich habe nichts von Kommunismus gesagt und mir ist klar, dass solcher - als Diktatur - auch niemals funktionieren kann, aber was wäre Ihnen sympathischer? Der Kapitalismus, wie er jetzt in Wahnsinn ausartet?
Doch ich finde es in Ordnung, dass man dafür, dass man viel bekommt (erbt oder geschenkt) auch was zahlt, schließlich hat man nachher ja auch was, egal wer oder was dafür lange gespart hat oder nicht. Ich würde Erbschaftssteuer jedoch nicht bei so kleinen Erbschaften ansetzen, sondern erst ab z.B. 500.000,- Euro, denn Leute, die so viel erben, sind einfach nicht mehr so arg und eingeengt!

Hier komme ich vielleicht etwas ...

... ins philosophische, aber ich würde mir selbst untreu werden, wenn ich sage:

Wenn ich nicht möchte, dass man in so etwas Intimes wie die eigene Familie versucht von außerhalb einzugreifen, aber bei denjenigen, die mehr haben, die soll man allerdings zur Kassa bitten.

Ich halte es auch für falsch, dass man einen Reichen bestiehlt.

Ich sehe die Krux eher darin, dass sich die Gehälter derart stark auseinander bewegen, allerdings muss man hier nochmals zwischen selbständig und unselbständig unterscheiden.

Ich persönlich glaube es nicht, dass ein Unselbständiger mehr als das 10fache als ein Durchschnittsangestellter eines Konzerns leisten und dementsprechend auch "verdienen" kann.

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