Spanien schließt neuen Hilfsantrag nicht mehr aus

Premier Rajoy reagiert auf die Entscheidung der EZB, nur für Länder zu intervenieren, die beim Rettungsfonds Hilfe beantragen

Madrid - Das klamme Spanien ist nach Ansicht von Regierungschef Mariano Rajoy am Kapitalmarkt in eine prekäre Lage geraten. Der Ministerpräsident räumte am Freitag ein, dass es derzeit sehr schwierig für Spanien sei, sich zu refinanzieren. "Das größte Problem für unser Land ist, dass viele Schulden ausstehen und wir dieses Geld zurückzahlen müssen." Derzeit sei es aber "sehr schwierig", Kreditgeber zu finden.

Am Vortag hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Mario Monti einen Antrag auf EU-Hilfen zur Lösung der Schuldenprobleme ausgeschlossen. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung. Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatte die Europäische Zentralbank (EZB) unmittelbar zuvor ihre Bereitschaft zu massiven Eingriffen unterstrichen, sieht zunächst aber die Politik in der Pflicht (siehe dazu: EZB hält Märkte weiter hin).

"Noch keine Entscheidung"

Am Freitag sah die Sache ein wenig anders aus: Spanien schließt im Kampf gegen die Schuldenkrise ein neues Gesuch um EU-Hilfen nicht mehr grundsätzlich aus. Rajoy betonte: "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Der konservative Regierungschef reagierte damit auf die EZB-Entscheidung, auf den Anleihemärkten nur dann zugunsten angeschlagener Eurostaaten zu intervenieren, wenn die jeweiligen Länder beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfe stellen. Spanien wolle aber zuerst wissen, wie eine Intervention der EZB aussehen würde, sagte Rajoy. Spanien hat die EU bereits um Beistand bei der Rettung maroder Banken gebeten.

Pensionskürzungen im kommenden Jahr soll es laut Rajoy nicht geben. Zugleich versicherte der Regierungschef, die von ihm geführte konservative Regierung werde an ihrem Spar- und Reformkurs festhalten. Der Ministerpräsident zog eine Bilanz seiner ersten sieben Monate im Amt. Die von der EZB geplanten Schritte zum Kampf gegen die Schuldenkrise wolle er "prüfen", sagte Rajoy. Danach wolle er "die beste Entscheidung im Interesse der Spanier" treffen, sagte er mit Blick auf ein mögliches Hilfegesuch. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon am Vortag angekündigt, die Regierung in Rom werde prüfen, ob sie bei der EU ein Hilfegesuch einreicht.

In der Abwärtsspirale

Spanien befindet sich seit dem Platzen einer riesigen Immobilienblase in einer Abwärtsspirale. Das strenge Sparprogramm der Regierung erschwert die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Die Regierung in Madrid rechnet erst ab 2014 wieder mit positiven Zahlen. Bis dahin will die Regierung insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Dies geht aus am Freitag in Madrid vorgelegten neuen Haushaltsplänen hervor. Bisher waren für den Zeitraum Einsparungen von 65 Milliarden Euro geplant, gegen die es in Spanien seit Wochen scharfe Proteste gibt.

In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ihrer Prognose zufolge um 1,5 Prozent schrumpfen, 2013 dann um 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt nach jüngsten Zahlen auf einem Rekordhoch von 24,6 Prozent; von den jungen Spaniern ist sogar mehr als jeder zweite ohne Job. (APA, 3.8.2012)

Share if you care