Petzner sieht in Affäre Birnbacher ÖVP-Skandal

Livebericht

BZÖ-Abgeordneter weist Verantwortung von sich - Ex-ÖVP-Chef überreichte 65.000-Euro-Sparbuch an Richter - Uwe Scheuch verweigert Aussage

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz hat am Montag im Birnbacher-Prozess am Landesgericht Klagenfurt weiterhin den Vorwurf der Untreue bestritten. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst und zahle er zurück. Das kündigte er zunächst nur an, dann überreichte er dem Richter tatsächlich ein Sparbuch in der Höhe von 65.000 Euro.

Martinz betonte, keinen Cent privat verwendet zu haben, das zurückgezahlte Geld stamme aus seiner eigenen Tasche. Martinz versuchte bei seiner Aussage zur "grauslichen Geschichte", so viel Verantwortung wie möglich auf Birnbacher abzuwälzen. Der beschuldigte Gutachter Dietrich Birnbacher hingegen dementierte, Hauptverantwortlicher gewesen zu sein.

Der zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch, der ebenfalls heute geladen war, verweigerte die Aussage, sein Parteifreund, Landesrat Harald Dobernig, wird entgegen dem ursprünglichen Plan erst morgen an die Reihe kommen.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sagte von sich selbst, dass er als Pressesprecher nur für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig gewesen sei und nie für das operative Geschäft. Petzner erinnert sich an ein Gespräch mit Haider und Martinz, bei dem der verstorbene Landeshauptmann die ÖVP austesten habe wollen, weil er den Verdacht hatte, dass da "etwas läuft". Martinz wies diese Darstellung zurück.

derStandard.at berichtete live aus Klagenfurt. Die Nachlese:

Neuester Eintrag oben
5.8., 15:07Rosa Winkler-Hermaden

Live aus Klagenfurt

Meine Kollegin Marie-Theres Egyed und ich berichten am Montag für Sie live vom achten Verhandlungstag in der Causa Birnbacher.

Um 9:00 Uhr sind Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig als Zeugen geladen, um 13:30 Uhr sagt der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus.

Vor allem die Aussage Petzners wird mit Spannung erwartet. Wie viel wusste der ehemals engste Mitarbeiter Jörg Haiders in Sachen Hypo-Deal und was davon wird er vor Gericht Preis geben?

Wir melden uns am Montag kurz vor 9:00 Uhr mit den ersten Infos aus Klagenfurt. Bis dann!

P.S.: Auch am Dienstag und Donnerstag wird es Liveberichte geben. Was wir sonst noch in Kärnten vorhaben, lesen Sie hier.
6.8., 08:27Rosa Winkler-Hermaden

Guten Morgen aus dem Landesgericht

Vor dem Verhandlungsaal haben sich schon viele Interessierte versammelt und warten auf die heutigen Aussagen. Nicht nur Journalisten, auch Privatpersonen sind hier. Noch gibt es keinen Einlass in den Verhandlungssaal. Wir müssen uns noch ein wenig gedulden.
6.8., 08:47Rosa Winkler-Hermaden

Drinnen im Verhandlungssaal

Der Saal ist bummvoll, jeder Platz besetzt. Einige Zuschauer müssen sogar stehen. Auch alle Journalisten-Plätze sind ausgebucht, wir haben zum Glück einen Platz in der ersten Reihe ergattert.
6.8., 08:53Marie-Theres Egyed

Birnbacher ist eingetroffen

Guten Morgen übrigens auch von mir!
6.8., 08:58Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer ist auch eingetroffen

auch Martinz hat soeben lächelnd den Saal betreten. Es geht gleich los!
6.8., 08:59Marie-Theres Egyed

Kameras raus, es geht los!

6.8., 09:01Marie-Theres Egyed

Herrnhofer beginnt die Verhandlung

Martinz hat einen neuen Verteidiger, außerdem gibt es einen Privatbeteiligtenvertreter, von der Landesholding, der sich der Klage gegen Birnbacher und Martinz anschließt
6.8., 09:01Marie-Theres Egyed

Höhe: 5, 7 Millionen Euro

6.8., 09:11Rosa Winkler-Hermaden

Martinz bekennt sich nicht schuldig

im Sinne der Anklage, nimmt jetzt gleich Stellung zu den Aussagen vergangener Woche.
6.8., 09:12Rosa Winkler-Hermaden

Richter: "Ich glaube es ist jetzt an der Zeit, die Wahrheit zu sagen"

Herrnhofer erinnert Martinz, dass er die Wahrheit zu sagen hat und dass es an ihm liege, den Fall aufzuklären. "Ich glaube, dass Sie mehr wissen."
6.8., 09:12Rosa Winkler-Hermaden

"Sie müssen mir sagen, was Sie wissen!"

6.8., 09:14Rosa Winkler-Hermaden

"Bitte, ich höre!", sagt der Richter. Und Martinz beginnt:

"Ich habe keine Veranlassung, jemanden zu schützen und nicht richtig auszuagen. Es ist richtig, dass ich bei der Parteieinfinanzierung nicht die Wahrheit gesagt habe und das habe ich zugestanden und nicht bestritten, wie das vielleicht andere tun. Uwe Scheuch zum Beispiel bestreitet die Vorwürfe"
6.8., 09:16Rosa Winkler-Hermaden

Martinz zur Drittelregelung

"Da weiß ich nicht, ob Scheuch und Dobernig davon von Haider informiert waren." Martinz habe niemals mit den beiden über die Abmachung gesprochen.
6.8., 09:20Rosa Winkler-Hermaden

Was hat Haider mit Birnbacher vereinbart? Martinz weiß es nicht.

Aber Birnbacher habe bestätigt, dass es eine Vereinbarung gab. Martinz weiter: Es hat zwischen Haider und Martinz keine anderen Absprachen gegeben. "Mit der Fußballfinanzierung habe ich auch nichts zu tun gehabt." Davon habe er erst im Nachhinein erfahren.
6.8., 09:23Rosa Winkler-Hermaden

Martinz zum Hypo-Deal

"Es oft die Rede von einer großen Verschwörung, der Hypo-Verkauf sei schon Monate vorher vereinbart worden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass mein Handeln beim Verkauf der Hypoanteile richtig war."
6.8., 09:25Marie-Theres Egyed

Die Hypo war scheinbar gerettet

mit einem starken strategischen Partner der Bayerischen Landesbank - es war eine Hochstimmung: "Alle haben ein gutes Geschäft gemacht, auch die Berater". Haider wollte an Birnbacher herantreten, um sich einen Teil des Geldes zu holen
6.8., 09:26Marie-Theres Egyed

Martinz: Ich habe mich hinreißen lassen

die Idee weiterzuspielen. Ich hab bei Birnbacher vorgefühlt, ob eine Parteispende möglich sein kann, es war ja nicht klar, wie Birnbacher reagieren wird. Meine Vorstellung war klar, dass das Honorar rechtens ist und dass es für die Holding richtig und keinesfalls ein Schaden war.
6.8., 09:28Marie-Theres Egyed

Ich hatte keine Ahnung, wie Parteienfinanzierung in einer größeren Größenordnung funktionieren kann

Es waren erste naive Vorstellungen, ich hab mit niemanden Parteienfinanzierungsgespräche geführt, auch nicht mit Ernst Strasser. Da muss eine Verwechslung vorliegen. Ich kannte ihn aber.
6.8., 09:29Marie-Theres Egyed

Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Zweifel, dass die Leistung von Birnbacher nicht stimmen könnte.

Auch Haider, die Landesholding und die Gutachter haben nicht an Birnbachers Arbeit gezweifelt.
6.8., 09:31Marie-Theres Egyed

Niemand hatte eine Ahnung, dass Birnbacher glauben hätte können, dass etwas nicht stimmen könnte

mit dem Honorar. Er habe selbst das Honorar im Vorfeld (bis zur Reduktionsverhandlung im März) verteidigt.
6.8., 09:32Marie-Theres Egyed

Wenn Birnbacher plötzlich sagt, dass er das Honorar von Anfang an nicht für gerechtfertig hielt

hat er bewusst alle getäuscht.
6.8., 09:33Marie-Theres Egyed

Ich hab in keiner Phase irgendeinen Zweifel haben können

Ich kann in den Kopf von Birnbacher nicht hineinschauen.
6.8., 09:33Marie-Theres Egyed

Ab dem Zeitpunkt der Anzeigen, war klar, dass eine große Abwicklung mit Parteienspenden nicht mehr möglich sein wird

da hab ich auch keine Gespräche mehr mit irgendjemanden darüber geführt
6.8., 09:35Marie-Theres Egyed

Die Rechnung mit Frau Wutte-Lang war eine klare Leistung

Eine Abfassung einer Leistung zwischen Birnbacher und mir.
6.8., 09:36Marie-Theres Egyed

Dass Rechnungen umgeschrieben wurden

war von Birnbacher verlangt worden, nicht von Wutte-Lang so gelegt worden.
6.8., 09:37Marie-Theres Egyed

Für den Wahlkampf 2009 klopfte ich für eine Wahlkampfspende bei Birnbacher an

er hat mir dann im Dezember 65.000 Euro übergeben.(Das war übrigens in bar bei einem Rotary Dinner)
6.8., 09:37Marie-Theres Egyed

Die Verteidigung meiner Restehre stelle ich auf

ich habe niemals einen einzigen Cent privat verwendet.
6.8., 09:39Marie-Theres Egyed

Ich erkenne mich teilweise selbst nicht wieder

Warum ich so gehandelt habe, es war der Druck des Wahlkampfes, dass ich das Geld genommen habe
6.8., 09:39Marie-Theres Egyed

Ich könnte im Boden versinken, es ist eine grausliche Geschichte

6.8., 09:40Marie-Theres Egyed

Ich will das Schandgeld wieder loswerden

und will es dem Gericht zur Verfügung stellen. Ich entschuldige mich bei allen, beim Gericht bei allen Kärntnerinnen und Kärntnern. Ich kann es nicht mehr ungeschehen machen.
6.8., 09:40Marie-Theres Egyed

Es ist ein Jammer

Damit schließt Martinz seine Erklärung
6.8., 09:41Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach

6.8., 09:43Rosa Winkler-Hermaden

Ist die Drittelregelung Thema gewesen, will der Richter nochmal wissen.

Martinz: Ich kann mich an das genaue Gespräch nicht erinnern, wie das genau war. Ein Anteil an die Parteien, einen konkreten Betrag, kann ich mich nicht erinnern. Kann sein, dass es eine Drittelregelung war. Habe mit Birnbacher davor nicht gesprochen. Gelächter im Saal.
6.8., 09:44Rosa Winkler-Hermaden

Herrnhofer konfrontiert Martinz mit den Aussagen

von Birnbacher, er habe Tipps von Martinz bekommen, das als Rechnungen, Druckkosten abzurechnen. Haben Sie ihm das gesagt? Martinz: "Das ist gesprochen worden."
6.8., 09:45Rosa Winkler-Hermaden

Das Geld aus dem Kuvert sei eine Wahlkampfspende

gewesen, keine versteckte Parteienfinanzierung.
6.8., 09:53Rosa Winkler-Hermaden

Martinz entlastet Scheuch und Dobernig

Er gibt an, nicht gewusst zu haben, ob Scheuch und Dobernig in die Drittelregelung eingeweiht waren.
6.8., 09:54Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher hat mir das erzählt, sagt Martinz.

Scheuch und Dobernig haben mir nicht erzählt, dass sie 500.000 gefordert haben.
6.8., 09:55Rosa Winkler-Hermaden

Es ist mir nur erzählt worden, dass Scheuch und Dobernig mit ihm reden und was fordern werden.

6.8., 09:56Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Was heißt mit Birnbacher reden?

Was haben Scheuch und Dobernig gesagt, was sie wollen? Martinz: Das weiß ich nicht. Richter: Das glaube ich Ihnen nicht. Es war völlig klar, was passiert. Martinz: Das ist Jahre her.
6.8., 09:59Marie-Theres Egyed

Es geht um eine Vereinbarung zwischen Birnbacher und Martinz

dass Birnbacher keine Forderungen an Martinz' Rechtsnachfolger stellen kann.
6.8., 09:59Marie-Theres Egyed

Ich wollte mich absichern, dass Birnbacher keine Forderungen an mich stellt

falls das Honorar nicht von der Kärntner Landesholding bezahlt werden sollte. Die Vorstände der LH haben nichts davon gewusst, das ist eine Vereinbarung zwischen Birnbacher und mir.
6.8., 10:02Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wie haben Sie Dobernig im Rahmen der Verkaufsverhandlungen erlebt?

Dobernig war Büroleiter von Haider, Rumpold bei mir, er war bei verschiedensten Terminen dabei. Richter: War er informiert? Martinz: Worüber? Richter: Über die Drittellösung. Martinz: Das kann ich nicht sagen. Ich habe mit ihm selber nichts zu tun gehabt, ich habe immer nur mit Haider gesprochen.
6.8., 10:05Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Am Nachmittag kommt ein Zeuge, der sagt, Dobernig habe die zentrale Rolle im Verkauf gehabt.

Das sagt Stefan Petzner. Stimmt das? Martinz: Ich weiß es nicht. Ich habe keine Kommunikation mit dem Vorstand gehabt. Er ist Büroleiter, da sitzt er mittendrin, ob und inwieweit er von Haider informiert war, weiß ich nicht. Ich habe mit Haider verhandelt.
6.8., 10:08Marie-Theres Egyed

Ersatzrichterin Roßmann: Wo sehen Sie den Spielraum für Anteile für die Parteien?

Sehen Sie keinen Widerspruch? Auf der einen Seite ein Honorar, das Birnbacher zusteht, und gleichzeitig sei eine Parteispende drinnen? Martinz: Nein, es ist eine grausliche Geschichte.
6.8., 10:10Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Wenn sie meinen, das Honorar sei angemessen,

wieso sollte jemand zwei Drittel dann zurückzahlen? Das ist nicht verständlich. Martinz: Mit seinem Geld kann er ja machen, was er will. Staatsanwalt: War das eine Schenkung? Martinz: Ich weiß es nicht.
6.8., 10:10Marie-Theres Egyed

StA: Sie haben gesagt, alle haben sich eine goldene Nase verdient

Martinz: Ja, laut Vertrag hat Birnbacher sich eine goldene Nase verdient.
6.8., 10:11Marie-Theres Egyed

Ist das der richtige Ansatz im Umgang mit öffentlichen Geldern?

Martinz: wir wollten die Kosten reduzieren, das war die Ursprungsidee, warum wir Birnbacher beauftragt haben und nicht eine Invesmentbank.
6.8., 10:12Marie-Theres Egyed

Für mich und Haider war er der geeignete Experte

6.8., 10:15Marie-Theres Egyed

Wofür sollte er überhaupt vier bzw. zwei Millionen bekommen?

wenn er keine Investmentbank ist, keine Unternehmensberatung und keinen Verkaufspreis vorgeschlagen hatte. Mchteartinz bleibt dabei, das Honorar war angemessen, wurde geprüft, es war das ihm zustehende Honorar- davon bin ich ausgegangen. Ich bin kein Jurist, worauf sollte ich mich verlassen, die Gutachten haben es bestätigt, auch zwei Verfahren wurden eingestellt,
6.8., 10:19Marie-Theres Egyed

War das nie ein Thema, dass ein Fixhonorar vereinbart wird?

Die Ableitung war wie es auch mit einer Investmentbank abgewickelt werden sollte, deswegen das Erfolgshonorar. Ich weiß nicht, ob ein Fixhonorar Thema war.
6.8., 10:20Marie-Theres Egyed

Richter: Auch der Gutachter sagt, wenn eine Investmentbak beauftragt worden wäre

hätte es ein Fixhonorar und kein Erfolgshonorar gegeben. Das ist üblich.
6.8., 10:26Rosa Winkler-Hermaden

Kurzer Zwischeneinschub

Der Saal ist echt wahnsinnig voll und mittlerweile ist es hier drinnen auch sehr heiß geworden. Diejenigen, die keinen Sitzplatz mehr bekommen haben, stehen am Gang und auf der Seite und hören den Ausführungen gespannt zu.
6.8., 10:28Rosa Winkler-Hermaden

Der Verteidiger von Martinz ist am Wort

Er legt ein Schreiben vor, das besagt, dass das Honorar in Höhe von 6 Millionen Euro gerechtfertigt ist.
6.8., 10:30Rosa Winkler-Hermaden

War das für Sie mitentscheidend, dass Sie zusgestimmt haben?

Martinz: Selbstverständlich. Kontrolle ist gewährleistet gewesen.
6.8., 10:31Rosa Winkler-Hermaden

Warum haben Sie von den 65.000 nicht schon früher erzählt?

Martinz: Das ist so peinlich und ungustiös gewesen.
6.8., 10:32Rosa Winkler-Hermaden

Verteidiger von Xander will wissen:

Wann haben Sie Gespräche mit Dr. Birnbacher über die Vereinbarung geführt? Martinz: März/April 2008
6.8., 10:34Rosa Winkler-Hermaden

Martinz wird ein E-Mail von Wutte-Lang vorgelegt.

6.8., 10:36Rosa Winkler-Hermaden

Wutte-Lang

schreibt im ersten Absatz, dass Mitte April 2007 noch keinesfalls klar war, dass die Kärntner Landesholding das Honorar übernimmt. Martinz: Da muss es einen Schreibfehler geben, April 2008 müsste stimmen.
6.8., 10:38Rosa Winkler-Hermaden

In einem anderen Schreiben geht es wieder um die Leistungen des Dr. Birnbacher

Martinz: Es war für mich immer klar, dass es angemessen war. Ich habe mich auf die Gutachten verlassen.
6.8., 10:41Rosa Winkler-Hermaden

Verteidiger von Birnbacher ist am Wort

Haben Sie nach dem letzten Verhandlungstag mit anderen involvierten Personen Kontakt gehabt? Martinz: Mit Scheuch habe ich keinen Kontakt gehabt, mit Dobernig in den letzten zehn Tagen auch nicht. Mit Megymorez einmal telefoniert, mit Xander keinen Kontakt gehabt. Mit Wutte-Lang einmal getroffen wegen der Mandatsübergabe, weil sie das Mandat zurückgelegt hat.
6.8., 10:46Rosa Winkler-Hermaden

Der Verteidiger von Xander

verlangt die Beischaffung von weiteren Akten von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die beweisen sollen, dass der Tatbestand des Betruges und nicht jener der Untreue vorliegt. Der Anwalt von Megymorez schließt sich an.
6.8., 10:48Rosa Winkler-Hermaden

Anwalt von Martinz:

Beim vierten Angeklagten (Birnbacher) liegt der Verdacht des schweren Betruges vor.
6.8., 10:51Rosa Winkler-Hermaden

Der Privatbeteiligten-Vetreter von der Landesholdig

meldet sich noch mal zu Wort. Mit wem haben Sie sonst noch außer mit Brinbacher über die Drittelregelung gesprochen? Martinz: Nur mit Haider.
Von wem ist die Idee ausgegangen? Martinz: Das hat sich in einem Gespräch mit Haider so ergeben.
6.8., 10:53Rosa Winkler-Hermaden

65.000 Euro im Kuvert

Wem haben Sie dann, nachdem Sie das Geld erhalten haben, davon erzählt? Niemandem. Haben Sie Dr. Birnbacher gefragt, ob das Geld zu versteuern ist? Nein. War es noch mal Thema zwischen Ihnen und Dr. Birnbacher, was die Versteuerung betrifft? Nein.
6.8., 10:54Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: Ich möchte das Schandgeld wieder loswerden

Möchte damit nichts mehr zu tun haben. Ich stelle es dem Gericht zur Verfügung.
6.8., 10:54Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Haben Sie das Geld mit?

Ja! Martinz überreicht ein Sparbuch der Hypo Alpe-Adria-Bank.
6.8., 10:55Rosa Winkler-Hermaden

Martinz hat das Sparbuch heute eröffnet

6.8., 10:56Rosa Winkler-Hermaden

Martinz darf wieder Platz nehmen. Birnbacher ist jetzt dran.

6.8., 10:58Marie-Theres Egyed

Was sagen Sie dazu, dass Martinz nicht gewusst habe, dass das Honorar nicht angemessen war?

Birnbacher: Ich hab schon einmal gesagt, dass ich vor der Besprechung im März 2008 gesagt habe, dass das Honorar nicht angemessen war. Ich bin davon ausgegangen, dass das alle gewusst haben, auch dass das reduzierte Honorar von 6 Mio zu hoch ist.
6.8., 11:00Marie-Theres Egyed

Ich hab mit dem Einholen der Gutachten und der Auswahl der Gutachter nichts zu tun gehabt

(die das Honorar als angemessen eingestuft haben). Ich habe Dobernig erlebt, mit seiner Unterschrift sind Vorschläge gekommen. Da hat er mit Megymorez geredet, ob das juristisch in Ordnung sei.
6.8., 11:03Marie-Theres Egyed

Ist die Rechnung von Frau Wutte-Lang auf Ihren Wunsch umgeschrieben worden?

Birnbacher: Nein, das ist nicht auf meinen Wunsch passiert. Ich weiß, dass ich einen Vertrag eher abschreiben kann als eine Honorarnote über Medienberatung.
6.8., 11:05Marie-Theres Egyed

Bestätigen Sie ein Treffen mit Dobernig und Scheuch,

wonach 500.000 Euro gefordert wurden? Birnbacher: Ja, ich bleibe dabei. Es ist nicht gezahlt worden, es hat auch kein weiteres Treffen gegeben.
6.8., 11:08Marie-Theres Egyed

Warum machen Sie das?

Ich kenne Martinz seit mehr als 30 Jahren. Es war ein Loyalitätskonflikt. Ich dachte, ich gebe Martinz 100.000 (Kuvert und Rechnung von Wutte). Ich habe zu Scheuch und Dobernig kein Nahverhältnis. Ich hätte ihnen auch nie einen Tupf gegeben.
6.8., 11:09Marie-Theres Egyed

Sie sind der Hauptverantwortliche!

Birnbacher: Das weise ich zurück!
6.8., 11:10Marie-Theres Egyed

Sie bleiben bei der ursprünglichen Geschichte vom Erfolgshonorar.

Birnbacher: Ja, das war ein Telefongespräch mit Haider.
6.8., 11:11Marie-Theres Egyed

Ersatzrichterin: Haben Sie vorher schon einmal der ÖVP gespendet?

So dass Martinz davon ausgehen konnte, dass er das Geld bekommt. Birnbacher: Nein, habe ich nie.
6.8., 11:18Rosa Winkler-Hermaden

Verteidiger von Birnbacher: Haben Sie damit gerechnet, dass Leute von ÖVP und FPK kommen und Geld fordern?

Birnbacher: Ja, damit habe ich gerechnet. Verteidiger: Hat die Weigerung damit zu tun, dass sie ein Steuerproblem haben? Birnbacher: Ich hatte und habe eine Steuerforderung am Hals in Höhe von 5,4 Millionen.
6.8., 11:24Rosa Winkler-Hermaden

Verteidiger von Megymorez: Sind Sie bei der Unterzeichnung der Vereinbarung

davon ausgegangen, dass Ihnen ein Honorar in Höhe von 6 Millionen zusteht? Birnbacher: Überall sei angeführt gewesen, dass 6 Millionen angemessen sind. "Ich war eingelullt von diesem Angemessen."
6.8., 11:26Rosa Winkler-Hermaden

Wie kommen Sie zu Ihrer Aussage

es sei allen bewusst gewesen, dass Ihr Honorar maximal 300.000 wert ist? Birnbacher: Das habe ich, wenn ich mich richtig erinnere, so nicht gesagt. 300.000 sind eine Einschätzung. 6 Millionen sind zu hoch.
6.8., 11:28Rosa Winkler-Hermaden

Verteidiger von Xander

Sind Sie Mitglied des Freiheitlichen Akademikerbundes? Birnbacher: Nein, nicht mehr. Kann sich nicht erinnern, seit wann nicht mehr.
6.8., 11:33Marie-Theres Egyed

Martinz' Anwalt will wissen, ob Birnbacher bei Wertberichtigungen mitverhandelt hat

Birnbacher bestreitet das, der Verteidiger liest aus den Ausführungen des Amtsdirektors der Kärntner Landesregierung vor.
6.8., 11:34Marie-Theres Egyed

Birnbacher will sich seine Notizen holen

und kramt im Rucksack
6.8., 11:36Marie-Theres Egyed

Aktuell vergleichen der Verteidiger und Birnbacher, was B. mit den 6 Mio gemacht hat

1 Mio Umsatzsteuer, 200.000 Investitionen in die Kanzlei, 678.000 privat ...
6.8., 11:37Marie-Theres Egyed

Martinz' Anwalt: Privatbeteiligtenanspruch wird nicht anerkannt,

Birnbachers Anwalt will erst nach Abschluss des Beweisverfahrens Stellung beziehen
6.8., 11:38Rosa Winkler-Hermaden

Fünf Minuten Pause

6.8., 11:46Rosa Winkler-Hermaden

In der Pause ist Josef Martinz ein begehrtes Foto-Motiv

Von weiteren Auskunftspersonen ist noch nichts zu sehen.
6.8., 11:52Marie-Theres Egyed

Peter Zauner ist jetzt als Zeuge geladen

Er ist Finanzbeamter
6.8., 11:53Marie-Theres Egyed

Er ist von der Amtsverschwiegenheit enthoben

6.8., 11:54Marie-Theres Egyed

Richter: Was machen Sie beruflich?

Ich bin mit Großprüfungen betraut, wir werden von Finanzämtern beauftragt und wurden beauftragt, die Hypo zu prüfen.
6.8., 11:55Marie-Theres Egyed

Zauner: Ich bin auf Unterlagen gestoßen

und habe Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen, es handelt sich um großes Datenvolumen im Umfang von etwa 30 Terabyte.
6.8., 11:57Marie-Theres Egyed

Dateiname: Fort Knox - Es ist ein großer Zufall

eigentlich müsste ich das Dokument gar nicht sehen, es sind Unterlagen der Credit Suisse. Dateiname Fort Knox.
6.8., 11:57Marie-Theres Egyed

Aus den Unterlagen geht hervor, wer aller Bescheid gewusst haben müsste

6.8., 11:58Marie-Theres Egyed

Was leiten Sie aus den E-Mails ab?

Die Leute, die im Verteiler genannt sind, haben von dem Memorandum Bescheid gewusst. Unter anderen Thilo Berlin.
6.8., 11:59Marie-Theres Egyed

Birnbacher hat zuvor ausgesagt, dass das der offizielle Projektname war

Thilo Berlin hatte angegeben, nichts davon gewusst zu haben
6.8., 12:02Marie-Theres Egyed

StA liest E-Mail vor

"Durch die Behandlung des Honorars dokumentiert Birnbacher, dass das Geld nicht für ihn bestimmt war." Zauner: Ich verfolge den Fall hauptberuflich. Das Geld war auf Sparbüchern angelegt, so etwas macht man nicht, wenn das Geld für einen selbst bestimmt ist.
6.8., 12:05Rosa Winkler-Hermaden

Scheuch verweigert Aussage und wird heute nicht aussagen

Dobernig kommt auch nicht
6.8., 12:05Rosa Winkler-Hermaden

Dobernig wird auf morgen verlegt

Pause bis 13.30 Uhr
6.8., 12:06Rosa Winkler-Hermaden

Es geht also weiter mit der Aussage von Stefan Petzner um 13.30 Uhr

6.8., 12:07Rosa Winkler-Hermaden

Dringende Amtsgeschäfte

Dobernig hat dringende Amtsgeschäfte und erscheint deshalb nicht.
6.8., 12:08Rosa Winkler-Hermaden

Scheuch darf übrigens die Aussage verweigern

weil gerade in einem anderen Vefahren in derselben Causa gegen ihn ermittelt wird.
6.8., 13:14Rainer Schüller

In 15 Minuten kommt Stefan Petzner. Was erwarten Sie sich von seiner Aussage?

6.8., 13:24Rosa Winkler-Hermaden

Großes Blitzlichtgewitter

Petzner betritt den Saal
6.8., 13:25Rosa Winkler-Hermaden

Petzner schwarz gekleidet, graue Krawatte

6.8., 13:28Rosa Winkler-Hermaden

Der Richter betritt den Saal, Filmen und Fotografieren muss jetzt wieder eingestellt werden

6.8., 13:29Rosa Winkler-Hermaden

Vor der Petzner-Aussage ist noch mal Herr Birnbacher dran

6.8., 13:35Rosa Winkler-Hermaden

Richter Herrnhofer legt die Vereinbarung vor

wonach Wutte-Lang 35.000 Euro als Rechnung legen soll.
6.8., 13:39Rosa Winkler-Hermaden

Richter Herrnhofer wird laut

Wutte-Lang und Georg Birnbacher (Sohn von Dietrich) haben Zeitungsausschnitte gesammelt als Rechtfertigung für das Honorar. "Ohne jeden Hintergedanken", sagt Birnbacher.
6.8., 13:40Rosa Winkler-Hermaden

Dietrich Birnbacher kann dazu nichts sagen

"Da werden wir Ihren Sohn fragen", sagt Herrnhofer.
6.8., 13:41Rosa Winkler-Hermaden

Woher stammt das Geld, die 65.000 Euro?

Birnbacher: Martinz hat das nicht gefragt. Ich weiß aber, woher das Geld stammt. Von einem alten Sparbuch.
6.8., 13:43Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher-Anwalt: Wann wurden die Zeitungsberichte übergeben?

Vor der Rechnung oder nach der Rechnung? Birnbacher: Die Übergabe des Ordners erfolgte nach der Rechnungslegung.
6.8., 13:44Marie-Theres Egyed

Martinz wird auch noch einmal befragt

6.8., 13:46Marie-Theres Egyed

Herrnhofer will wissen, wo das Original der Vereinbarung ist

Er wird laut und fragt zum dritten Mal: Wo ist das Original? Martinz weiß es nicht. Haben Sie vor oder nach Birnbacher unterschrieben? Ich denke, das war gleichzeitig.
6.8., 13:48Marie-Theres Egyed

Es gibt eine gleichlautende Vereinbarung mit Haider, das haben Sie gerade gesagt

Martinz: Das habe ich heute zum ersten Mal gehört. Richter: Wann und wo ist die Vereinbarung unterschrieben worden? Martinz: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Es ist wahrscheinlich im gleichen Zuge geschehen. Richter: Waren Sie alleine mit Birnbacher? Martinz: Ich weiß, dass ich es wahrscheinlich gemeinsam mit Birnbacher unterschrieben habe.
6.8., 13:49Marie-Theres Egyed

Birnbacher sagt aber, dass er alleine mit Dobernig war

Martinz schließt aus, dass er im Büro Dobernig unterschrieben hat
6.8., 13:49Marie-Theres Egyed

Kurzer Einschub: sehr verwirrend

6.8., 13:51Marie-Theres Egyed

Warum jetzt? Warum wird diese Honorarvereinbarung erst jetzt vorgelegt?

Martinz: Im Zuge der Vorwürfe gegen Frau Wutte-Lang ... Richter: Warum haben Sie das noch nicht in Ihrer ersten Vereinbarung erklärt? Martinz: Ich habe den Zusammenhang nicht gesehen. Richter: Es geht um das Birnbacher-Honorar!
6.8., 13:52Marie-Theres Egyed

Martinz: Ich kann nicht beurteilen, warum diese Unterlagen nicht früher vorgelegt wurden

6.8., 13:54Marie-Theres Egyed

Wer hat Frau Wutte Lang beauftragt, diese Vereinbarung zu erstellen

Martinz: Das war ich. Richter: Warum soll er es dann zahlen? Martinz: Es war kein Überraschungspapier, es hat zuvor eine Absprache mit Birnbacher gegeben
6.8., 13:56Marie-Theres Egyed

Martinz und Birnbacher widersprechen sich

Birnbacher steht auf: Ich bleibe bei dem, was ich vorher ausgesagt habe.
6.8., 13:56Marie-Theres Egyed

Petzner ist da und nimmt Platz

6.8., 13:57Marie-Theres Egyed

Er nimmt seine Aussage auf

6.8., 13:58Marie-Theres Egyed

Wird ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt?

Man weiß nicht immer, wann gegen einen ermittelt wird. Es wird nur wegen einer Broschüre gegen mich ermittelt. Ich wüsste auch nicht, warum.
6.8., 13:59Marie-Theres Egyed

Sind Sie vom U-Ausschuss des Kärntner Landtags befragt worden?

Ja, ich habe entsprechend meiner Erinnerungen geantwortet
6.8., 14:01Marie-Theres Egyed

Sie waren wann in der Landesregierung tätig?

Ich war ab Mai 2005 angestellt in der Kärntner Landesregierung. Sie waren Pressesprecher? Ich war Pressesprecher, Spindoktor und Kommunikationsbeauftragter von Haider.
6.8., 14:01Rosa Winkler-Hermaden

Martinz und Birnbacher hören Petzners Ausführungen aufmerksam zu

6.8., 14:02Marie-Theres Egyed

Herr Petzner, Sie sind nicht im Club 2

Sie stehen vor Gericht. Petzner antwortet ausholend und reagiert beleidigt auf die Kritik des Richters. "Dann sag ich's halt nicht"
6.8., 14:03Marie-Theres Egyed

Harald Dobernig war für das Inhaltliche zuständig

Regierungssitzungen usw.
6.8., 14:04Marie-Theres Egyed

Kannten Sie Martinz, Birnbacher, Xander und Megymorez

Martinz, Xander und Megymorez kenne ich. Birnbacher hab ich nur einmal gesehen, bei einer Feier für die Seebühne, wo Birnbacher Wirtschaftsprüfer war
6.8., 14:04Marie-Theres Egyed

Wie war ihr Verhältnis zu den Vorständen?

Sie sind mir immer wieder begegnet. Ich war ausschließlich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätig.
6.8., 14:06Marie-Theres Egyed

Haben Sie in der Partei eine Rolle gespielt?

Ich hab mehrere Funktionen gehabt. Ich war geschäftsführenden Obmann der Kärntner Freiheitlichen/BZÖ von 2006 bis zum Tod von Haider. Ich war von Sommer 2008 bis OKtober 2008 Generalsekretär und Wahlkampfleiter des BZÖ
6.8., 14:07Marie-Theres Egyed

Haben Sie in den Funktionen Wahrnehmungen in Bezug auf den Verkauf der Hypo gehabt?

Ja, als Pressesprecher des LH hatte ich natürlich Wahrnehmungen, aber nur in der Funktion des Pressesprechers.
6.8., 14:08Marie-Theres Egyed

Ich war dafür verantwortlich, die Verhandlungsergebnisse zu verkaufen und in der Öffentlichkeit darzustellen

Pressekonferenzen, Aussendungen ...
6.8., 14:10Marie-Theres Egyed

Wann haben Sie zum ersten Mal vom Kaufinteresse der Bayern erfahren?

Ich kann mich nicht genau erinnern, es war irgendwann im Verlauf des Jahres 2007. Aus heutiger Sicht war es wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo es noch nicht der Öffentlichkeit bekannt war.
6.8., 14:10Rosa Winkler-Hermaden

Petzner verlangt nach einem Glas Wasser

Richter: "Glas haben wir keines." Petzner: "Becher reicht auch." Bekommt er.
6.8., 14:12Marie-Theres Egyed

Mit Haider ist nie darüber gesprochen worden?

Nein, ich war nur für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, nicht im operativen Bereich. Ich war nur für die mediale Umsetzung zuständig
6.8., 14:13Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie vom Auftrag an Birnbacher erfahren?

Petzner: Jetzt wird es interessanter. Das war im Lauf des Jahres 2007, da habe ich davon erfahren. Ich habe es am Rande mitbekommen, mir war die Höhe nicht bekannt, das hab ich aus den Medien erfahren. Ich hab gewusst, das wird ein kommunikatives Problem.
6.8., 14:15Marie-Theres Egyed

Richter ermahnt Petzner: Was war die Frage, Herr Petzner?

Vom wem haben Sie von dem Auftrag erfahren? Petzner: Ich weiß es nicht. Ich ersuche Sie nicht mit mir zu schreien, ich hab ein gutes Gehör. Wahrscheinlich hab ich es vom LH Haider erfahren.
6.8., 14:15Marie-Theres Egyed

Der Richter verlangt kürzere Antworten

6.8., 14:16Marie-Theres Egyed

War Ihnen bekannt, welche Aufgabe Birnbacher hatte?

Ich wusste, dass er in beratender Funktion tätig war. Wer ihn beauftragt hat und warum weiß ich nicht
6.8., 14:18Marie-Theres Egyed

Haben Sie Kenntnis von den Absprachen von den Verkäufern?

Nein, das weiß ich nicht.
6.8., 14:19Marie-Theres Egyed

Sagt ihnen der Begriff Fort Knox etwas?

Ja, aus Medienberichten.
6.8., 14:20Marie-Theres Egyed

Ich sehe diese Unterlagen zum ersten Mal

6.8., 14:21Marie-Theres Egyed

Haben Sie die Tätigkeiten von Birnbacher mitbekommen?

Nein, das war nicht mein Tätigkeitsbereich
6.8., 14:22Rosa Winkler-Hermaden

Richter ermahnt Publikum

"Könnten Sie da in der 5. Reihe mit ihrem Handy aufhören, das stört!"
6.8., 14:24Marie-Theres Egyed

Haben Sie Wahrnehmungen zum Honorar an Birnbacher 2008?

Das Honorar wurde im Lauf des Jahres der Öffentlichkeit bekannt. Vorher wussten Sie nichts davon? Nein, ich hab aus den Medien davon erfahren
6.8., 14:25Marie-Theres Egyed

Ich hab die Berichterstattung verfolgt

habe eine Kampagnisierung von Medien beobachtet, von der Basis wurde mir berichtet, dass das Honorar auf großes Unverständnis stößt. Ich hab die Empörung geteilt und wusste dass das ein Problem wird
6.8., 14:26Marie-Theres Egyed

Haben Sie dann mit Haider darüber gesprochen?

Ja, in meiner Rolle als Pressesprecher. Er habe ihm geraten eine Lösung zu finden. Die Vereinbarung hat er mir nie gezeigt.
6.8., 14:28Marie-Theres Egyed

"Ich habe es als politisches Problem gesehen"

Er hat meinen Ratschlag zur Kenntnis genommen. Er hat mich angerufen und mich ins Büro bestellt. Er hat gesagt, dass er eine Lösung gefunden. Haider soll gesagt haben: "Ich hab grad mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet."
6.8., 14:29Marie-Theres Egyed

Petzner ist immer noch stolz auf den Begriff Patriotenrabatt

6.8., 14:29Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Ich habe das Wort "Patriotenrabatt" entwickelt

6.8., 14:30Rosa Winkler-Hermaden

Ich habe geraten, man muss dem einen starken

Begriff geben. Damit war mein Aufgabenbereich schon wieder beendet. Das war mein Job, das zu bewerkstelligen, dass sich das wieder ins Positive dreht.
6.8., 14:31Rosa Winkler-Hermaden

Richter fragt nach der Drittelregelung

Petzner: Das hat er mir nicht mitgeteilt, die Drittelregelung ist für mich nicht nachvollziehbar, das kann aus meiner Wahrnehmung nicht stimmen.
6.8., 14:32Rosa Winkler-Hermaden

Petzner will jetzt ein Gespräch genau schildern

und bittet, genügend Zeit dafür zu erhalten.
6.8., 14:34Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Es war im Jahr 2007 ...

... ich war gerade im Büro des LH, plötzlich ist Herr Martinz ins Büro gekommen. Ungewöhnlich, weil er keinen Termin hatte. Auch Tauschitz ist dazugekommen, später auch Achill Rumpold. Ich wollte dann eigentlich gehen, weil ich ja nur Pressesprecher war. Haider hat gesagt, bleib da, setz dich her.
6.8., 14:38Rosa Winkler-Hermaden

Wir haben uns auf der Sitzgruppe platziert ...

Ungewöhnlich war, dass Tauschitz dabei war. Irgendwann ist man auf Birnbacher zu sprechen gekommen. Mich hat dann der weitere Verlauf des Gesprächs schockiert, es war zuerst ein kollegiales Gespräch. Haider wollte, dass ich da bleibe, damit er einen Zeugen hat. Er ist Martinz in Herrnhofer-Manier angegangen. Ziemlich rüde: "Braucht's Geld für die Wahl?" Für mich war in der Situation klar, dass er ausloten will, ob da was läuft. Ich bin als Zuhörer da gewesen und habe gedacht, Martinz wird das verneinen. Martinz hat aber einen hochroten Kopf bekommen. Er hat herumgedruckst, hat die Frage nicht konkret beantwortet.
6.8., 14:38Marie-Theres Egyed

Martinz versucht sich unbeeindruckt zu verhalten

und macht sich Notizen. Er wirkt nicht mehr so selbstsicher wie zuvor.
6.8., 14:40Rosa Winkler-Hermaden

Herr Tauschitz hat die ganze Zeit nur gelächelt

auch Rumpold hat nichts dazu gesagt. Danach ist Folgendes passiert: Der LH war fürcherlich empört und richtig grantig, hat seinen Block auf den Tisch geknallt, mir zu verstehen gegeben, dass er Martinz austesten will. Er hat den Verdacht gehabt, dass bei der ÖVP irgendwas laufen könnte. Seine Worte: "Das ist alles ein Wahnsinn, das kann das ganze Projekt gefährden. Wer weiß, was da alles läuft."
6.8., 14:41Rosa Winkler-Hermaden

Für mich war eindeutig klar in der Situation

dass der LH acht geben wollte, und wenn sich der Verdacht erhärtet hätte, dass er gehandelt hätte. Ich hab zu Ihm gesagt: "Ihr müsst aufpassen." Weil ich war ja bei keinen Verhandlungen dabei.
6.8., 14:42Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Haben Sie sonst noch was zu sagen?

Petzner: Ich beantworte alle Ihre Fragen. Herrnhofer: Sonst wissen Sie nichts? Petzner: Ich muss heute davon ausgehen, dass damals was gelaufen ist. Damals hat es nur viele Gerüchte gegeben.
6.8., 14:43Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Also Sie haben kein konkretes Wissen?

Petzner: Ich kann ausschließen, dass irgendein Cent für den Haider oder das BZÖ vereinbart war, geschweige denn geflossen ist.
6.8., 14:45Marie-Theres Egyed

Richter: Martinz hat genau das erzählt, aber er sprach von einer Jubelstimmung

Petzner: Das ist eine Lüge. Ich habe keinen einzigen Hinweis auf eine Vereinbarung zwischen Birnbacher und Haider
6.8., 14:47Marie-Theres Egyed

Richter: Im U-Ausschuss haben Sie gesagt, dass Sie ausschließen können, dass es Parteifinanzierung gegeben hat.

Warum haben Sie nichts von dem Gespräch gesagt? Petzner: Die Politiker haben nicht so gescheite Fragen gestellt wie Sie. Ich kann aussschließen, dass es für das BZÖ illegale Parteifinanzierung gegeben hat. Für die ÖVP kann ich es nicht ausschließen. Das hab ich gesagt.
6.8., 14:48Marie-Theres Egyed

Warum haben Sie nichts von dem Gespräch erzählt?

Petzner: Ich bin nicht gefragt worden. Richter: (wird grantig) Weil sie es nicht gewusst haben. Sie haben es gewusst und nicht gesagt.
6.8., 14:51Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach Gespräch zwischen Martinz und Haider

Laut meiner Erinnerung gab es ein oder mehrere Telefonate. Haider und Martinz haben sich über die Reduktion unterhalten. Ich hab mitbekommen, dass Martinz davon nicht begeistert war. Normalerweise sollte sich ein Landesrat freuen, wenn er dem Steuerzahler sechs Mio erspart. Er hat sich aber nicht gewehrt.
6.8., 14:52Marie-Theres Egyed

Richter fragt zu Gutachten: Wurde Birnbacher überhaupt gebraucht?

Die Frage ist berechtigt, aber ich will das nicht bewerten. Ich bin Publizist, ich kann das fachlich nicht bewerten.
6.8., 14:53Marie-Theres Egyed

Richter: Aber Sie bewerten, dass 12 Mio zu viel sind?

Petzner: Das war der Vorteil als Nicht-Involvierter. Ich hab das so empfunden wie jeder andere Kärntner auch.
6.8., 14:54Rosa Winkler-Hermaden

Stickige Luft. Puuuuhh!

6.8., 14:56Marie-Theres Egyed

Wissen Sie von den Forderungen von Scheuch und Dobernig?

Von diesem angeblichen Termin hab ich aus den Medien erfahren. Ich hab davon weder gewusst, noch war ich dabei. Als Wahlkampfleiter hätte ich Kenntnis davon gehabt, wenn irgendwas geplant gewesen wäre. Das behauptete Gespräch ist für mich nicht nachvollziehbar.
6.8., 14:56Marie-Theres Egyed

Richter: Wer war Parteikassier?

Petzner: Laut Medienberichten Gerhard Dörfler, ich gehe davon aus, dass das stimmt.
6.8., 14:56Marie-Theres Egyed

Anwalt von Martinz fragt, Richter hat keine weiteren Fragen.

6.8., 14:58Marie-Theres Egyed

Ist Ihnen bekannt, dass die 1,5 Prozent Erfolgshonorar Haider mit Birnbacher vereinbart hat?

Nein, das ist mir nicht bekannt. Es hat eine zweite Investmentbank HSBC gegeben, ich hab von Haider erfahren, dass Ernst Strasser für die Investmentbank lobbyiert hat.
6.8., 15:00Marie-Theres Egyed

Richter: Haben Sie gewusst, dass es ein aufrechtes Mandat der HSBC gegeben hat?

Nein, ich habe nur gewusst, dass Strasser für sie lobbyiert hat. Richter: Das wissen Sie genau, das ist überall gestanden.
6.8., 15:01Marie-Theres Egyed

Martinz' Anwalt: Wissen Sie von einem Gespräch von LH Haider und Birnbacher Anfang 2008?

Nein. Ich werde nicht zulassen, dass hier der Landeshauptmann kriminalisiert wird. (Bei dem Gespräch soll Haider gesagt haben: 1 Mio muss drinnen sein.)
6.8., 15:03Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt noch mal Martinz: Es geht um den Termin bei Haider

Martinz: Ich kann mich an den Termin nicht mehr erinnern. Nonverbales Verhalten wird hier als Beweis angeführt. Ich kann das nur schärfstens zurückweisen.
6.8., 15:03Marie-Theres Egyed

Martinz: Man kann alles erfinden

ich will das nicht kommentieren
6.8., 15:04Marie-Theres Egyed

Birnbacher wird auch gefragt

Seine Antwort: "Ich habe mit dem Herrn Petzner überhaupt keine Wahrnehmung im Zusammenhang mit meinem Honorar."
6.8., 15:05Marie-Theres Egyed

Petzner bleibt dabei

Das Gespräch hat 1000% so stattgefunden, ich habe mich damals über das Verhalten von Martinz gewundert.
6.8., 15:07Marie-Theres Egyed

Petzner zählt auf

Die ÖVP hat Birnbacher bestellt, die ÖVP hat sich gegen eine Reduktion des Honorars gewehrt. Für das BZÖ kann ich illegale Parteienfinanzierung aussschließen.
6.8., 15:08Marie-Theres Egyed

Kennen Sie die Vereinbarung zwischen Martinz und Birnbacher?

Nein, die ist mir nicht bekannt.
6.8., 15:10Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt fragt: Wissen Sie, wann das Gespräch 2007 war

Ich weiß es nicht, ich kann mich daran erinnern, dass das das ganze Projekt gefährden kann, das habe Haider gesagt. Der Verkauf der Hypo war zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
6.8., 15:10Rosa Winkler-Hermaden

"Wiederschaun" - Richter verabschiedet sich von Petzner

6.8., 15:12Marie-Theres Egyed

Kurze Pause.

Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen. Wir schwitzen weiter im Saal
6.8., 15:19Marie-Theres Egyed

Von Bombe und Enthüllungen kann nach der Aussage von Petzner keine Rede sein

Petzner versucht die "Strasser-Taktik", um Haider zu entlasten. Haider wollte gar nicht mitschneiden, sondern wollte nur zeigen, wie weit Martinz bereit war zu gehen. Wie Strasser die falschen Lobbyisten durchschaut hatte und enttarnen wollte, hat Haider nur versucht zu zeigen, in welche Machenschaften die Kärntner ÖVP verwickelt war.
6.8., 15:25Rosa Winkler-Hermaden

Petzner hat gerade noch ausführlich Interviews gegeben

Wir haben das auf Video und werden es demnächst veröffentlichen, wenn die Technik nicht streikt.
6.8., 15:30Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer ist zurück! Es geht weiter

6.8., 15:31Marie-Theres Egyed

Wir werden bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anfragen, dass die Akten zur Verfügung gestellt werden

6.8., 15:31Marie-Theres Egyed

Zeuge Dr. Klaus wird aufgerufen

aber er erscheint nicht.
6.8., 15:32Marie-Theres Egyed

Der Zeuge scheint (noch?) nicht da zu sein

6.8., 15:33Marie-Theres Egyed

In der Zwischenzeit lässt Soyer (Birnbachers Anwalt) das Protokoll berichtigen

6.8., 15:34Marie-Theres Egyed

Zeuge ist da, Hurra

6.8., 15:35Marie-Theres Egyed

Alexander Klaus ist Rechtsanwalt

Er ist der Anwalt der Kärntner Landesholding und wurde von der Verschwiegenheitspflicht enthoben
6.8., 15:38Marie-Theres Egyed

Kennen Sie die Angeklagten?

Birnbacher kenne ich von Gericht und seiner Gutachtertätigkeit, Martinz kannte ich nur aus den Medien und Megymorez und Xander kenne ich aus ihrer Tätigkeit bei der Hypo.
6.8., 15:39Marie-Theres Egyed

Richter: Wann haben Sie erstmals von den Kaufabsichten der BayernLB erfahren?

Ich weiß, dass die Verhandlungen an einem verlängerten Mai-Wochenende 2007 waren und ich kurz davor von den Verhandlungen erfahren habe. Ich habe einen Vertrag prüfen müssen und war unter Zeitdruck.
6.8., 15:40Marie-Theres Egyed

Wer hat Sie davon informiert?

Ich glaube Kulturer hat mich davon in Kenntnis gesetzt. Danach waren Megymorez und Xander bei mir in der Kanzlei.
6.8., 15:42Marie-Theres Egyed

Welche Unterlagen hat Megymorez mitgehabt?

Das weiß ich nicht mehr. Ich habe laut Leistungsaufstellung einen Vertragsentwurf studiert, den muss ich da bekommen haben.
6.8., 15:44Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: War damals schon die Rede von Birnbacher?

Nein, damals wurde sein Name nicht erwähnt. Richter: Wie ging es weiter? Wir haben den Kaufvertragsentwurf gelesen. Er war sehr verkäuferfreundlich. Es ist dann zu Vertragsverhandlungen gekommen.
6.8., 15:46Rosa Winkler-Hermaden

Video: Stefan Petzner beantwortet nach seiner Aussage Journalisten-Fragen

6.8., 15:51Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach Syndikatsvertrag

Ich hab im Auftrag der Landesholding über den Vertragsentwurf berichtet. Es ging um Arbeitsplätze, Standort, usw.
6.8., 15:59Marie-Theres Egyed

Richter: Wann haben Sie von Birnbacher-Engagement erfahren?

Im Februar 2008 hab ich zum ersten Mal erfahren, dass Birnbacher Leistungen erbracht haben soll. Von wem haben Sie das erfahren? Megymorez, Xander waren bei einem Termin in der Kanzlei. Vielleicht hat es rundherum schon Medienberichte gegeben.
6.8., 16:02Marie-Theres Egyed

Mit welchem Begehren sind die beiden Vorstände gekommen?

Das weiß ich nicht mehr. Die Leistung steht im Zusammenhang dass die Hypo ihre Anteile verkaufen kann. Gab es den politischen Wunsch, dass die Landesholding die Rechnung bezahlen soll? Daran kann ich mich nicht erinnern, dass das gesagt wurde.
6.8., 16:08Rosa Winkler-Hermaden

Wir beenden damit für heute die Berichterstattung vom achten Verhandlungstag in der Causa Birnbacher.

Die angekündigte Bombe von Stefan Petzner ist ausgeblieben, er hat sich inszeniert, seine Schilderungen vom Geheim-Gespräch zwischen Martinz, Haider, Rumpold und Tauschitz brachten wenig Neuigkeitswert.

Martinz hat mit seinen Aussagen am Vormittag Uwe Scheuch und Harald Dobernig entlastet. Er hat mehrmals ausgesagt, dass er nicht weiß, ob die beiden in die Drittellösung eingeweiht waren. Auch hat Martinz mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bundes-ÖVP nicht in den Birnbacher-Deal involviert war, er hat jegliche Mitschuld von beispielsweise Ernst Strasser dementiert.

Für Skurrilität sorgte am Vormittag die Sparbuch-Übergabe. Martinz stellte dem Gericht die 65.000 Euro zur Verfügung, die er nun aus eigener Tasche zurückgezahlt hat.
6.8., 16:08Rosa Winkler-Hermaden

Morgen

geht es weiter, u.a. mit der Aussage von Harald Dobernig, der sich heute entschuldigen ließ. Wir berichten wieder live ab 9 Uhr.
6.8., 16:09Rosa Winkler-Hermaden

Danke fürs Mitposten.

Wir gehen jetzt mit unseren Handtüchern zum See und wünschen noch einen schönen Abend.
6.8., 16:09Marie-Theres Egyed

Ich verabschiede mich auch für heute!

Danke fürs Mitposten und bis morgen!
5.8., 15:35
Schweigsamer Uwe Scheuch - er verweigerte die Aussage. (Foto: APA/Eggenberger)
5.8., 15:40
Stefan Petzners Aussage wurde mit Spannung erwartet. (Foto: Reuters/Föger)
6.8., 08:49
Die Aktenordner sind etwas umfangreicher als das viel diskutierte sechs Seiten lange Birnbacher-Gutachten, das im Zentrum des Prozesses steht. Foto: derStandard.at
6.8., 13:07
Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz übergab dem Richter heute ein Sparbuch in der Höhe von 65.000 Euro - als Rückzahlung für das "Schandgeld", das er für die ÖVP genommen hatte. (Foto: APA/Eggenberger)
6.8., 13:21
Der Andrang im Landesgericht ist so groß wie im Klagenfurter Strandbad, deswegen besetzen wir unsere Plätze.
6.8., 13:27
Stefan Petzner, Medienprofi.
6.8., 13:31
Mitangeklagter Josef Martinz mit seinem neuen Verteidiger.
6.8., 13:33
Angeklagter Dietrich Birnbacher mit seinem Rechtsanwalt.
6.8., 14:51
Großer Andrang vor dem Gerichtssaal beim Eintreffen von Stefan Petzner. (Foto: APA/Eggenberger)
6.8., 14:51
Foto: APA/Eggenberger
6.8., 14:53
Petzner vor Gericht: Er schließt illegale Parteienfinanzierung an das BZÖ aus. (Foto: APA/Gert Eggenberger)
Share if you care.