Rauch hält Rücktritte in Landespartei für das Richtige

FPK sieht Beweis für weitere Verstrickungen in Korruptionsaffären - SPÖ: "Obernosterer hat sich durchgesetzt" - Für Grüne "logische Konsequenz"

Wien - Die Rücktritte von Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stephan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig werden in der Bundespartei positiv aufgenommen. Er glaube, dass der geschäftsführende Parteiobmann Gabriel Obernosterer genau das vorgemacht habe, was auch die Kärntner SPÖ und die FPK machen sollten, sagte Generalsekretär Hannes Rauch am Freitag.

"Es braucht eine neue politische Kultur in Kärnten", stellte Rauch fest. Für diesen Neustart brauche es aber auch neue Köpfe. Obernosterer sei in der "Sondersituation" Kärnten durch den großflächigen Austausch "sehr glaubwürdig" - im Gegensatz zu SPÖ-Chef Peter Kaiser und FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die trotz Korruptionsvorwürfen bisher keine personellen Konsequenzen gezogen hätten.

Es sei außerdem ein "normaler politischer Vorgang", dass sich ein neuer Parteiobmann ein neues Team suche, merkte der Generalsekretär an. Zurufe aus der Bundespartei brauche es dafür nicht.

Unterschiedliche Reaktionen von Kärntner Parteien

Bei SPÖ, Grünen und FPK haben die Rücktritte für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Die FPK wertet das Köpferollen als Beweis für weitere Verstrickungen in den Birnbacher-Skandal. Für die SPÖ hat sich der neue Parteichef Gabriel Obernosterer durchgesetzt. "Eine logische Konsequenz aus dem Korruptionsskandal" sind die Rochaden für die Grünen.

Am Donnerstag hatte Obernosterer Landesrat Achill Rumpold, Klubchef Stephan Tauschitz und Geschäftsführer Thomas Goritschnig zum Rücktritt aufgefordert, um die Partei erneuern zu können. Alle drei stellten daraufhin ihre Ämter zur Verfügung. Einen Nachfolger gibt es bis dato nur für Tauschitz, der einfacher Abgeordneter bleibt. Sein bisheriger Stellvertreter Ferdinand Hueter übernimmt die Klubführung der ÖVP im Kärntner Landtag. Wer Rumpold in der Regierung und Goritschnig in der Partei nachfolgt, soll Ende August bekanntgegeben werden.

SPÖ und Grüne begrüßen Maßnahme

Der designierte FPK-Chef Kurt Scheuch meinte am Freitag  zu den Vorgängen in der ÖVP, dies zeige, dass die Partei in Wirklichkeit viel tiefer in den Birnbacher-Skandal verstrickt sein dürfte als angenommen. Obernosterer wolle alle möglichen Alternativen zu ihm als Parteiobmann vor dem Sonderparteitag ausschalten, es gebe offenbar einen heftigen internen Machtkampf in der Kärntner ÖVP.

Der Kärntner SPÖ-Parteichef Peter Kaiser sagte zu den Personalentscheidungen: "Das ist Sache einer Partei. Obernosterer hat sich innerparteilich durchgesetzt. Wir werden sehen, wie es jetzt weitergeht."

Für Frank Frey, Landessprecher der Grünen, sind die Rücktritte bei der Kärntner ÖVP "die logische Konsequenz aus dem Korruptionsskandal", für dessen Aufdeckung sein Parteifreund Rolf Holub gesorgt hat. Nun sieht Frey die FPK unter Zugzwang: "Mit Harald Dobernig sitzt jetzt nur noch ein Landesrat in der Regierung, der direkt mit der Hypo- und Birnbacher-Causa in Verbindung steht. Auch sein Rücktritt ist nur mehr eine Frage der Zeit." (APA, 3.8.2012)