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Draghi hat enttäuscht. Das Versprechen des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", hört sich in der geldpolitischen Realität deutlich nüchterner an. An den Kapitalmärkten und in so manchem politischen Gremium in Spanien und Italien hatte man wohl auf eine währungspolitische Wunderwaffe, die vielzitierte Bazooka, zur Lösung der Schuldenkrise gehofft: unlimitierte Anleihenkäufe durch die EZB. Doch daraus wird nichts.
Die EZB erarbeitet zwar ein Programm für weitere Anleihenkäufe. Doch diese sind an Bedingungen geknüpft, und Draghi blieb zudem äußerst vage, was die Details der Maßnahme betreffen. Alles deutet daraufhin, dass die EZB im September beginnen wird, kurz laufende Staatsanleihen von Ländern wie Spanien und Italien zu kaufen.
Aber: Zuerst müssen die beiden Rettungsschirme funktionstüchtig sein und muss das betroffene Land, das Hilfe braucht, auch den offiziellen Instanzenweg gehen. Also müsste auch Spanien zunächst den Rettungsfonds um Finanzierung bitten und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Damit spielt die EZB den Ball der Krisenpolitik wieder zurück an die Finanzminister.
Draghi hat damit aber auch überzeugt: Denn sein Signal ist klar. Es gibt in der europäischen Schuldenkrise keine geldpolitische Wunderwaffe. Die EZB werde zwar den Staaten, die an den Kapitalmärkten kaum mehr zu Geld kommen, mit kurzfristiger Finanzierung helfen. Doch Unterstützung für Länder wie Spanien und Italien gibt es nur im Gegenzug für Reformversprechen.
Die EZB-Haltung bedeutet für die Regierungen in Rom und Madrid: Sie müssen langfristig ihre Finanzen selbst in Ordnung bringen. Die EZB wird alles versuchen, den Fortbestand des Euro zu sichern, aber die Staatsfinanzierung wird sie deswegen noch nicht übernehmen. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 3.8.2012)
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Eine falsche Einstellung: die Griechen leiten aus solchen Aussagen eindeutig (und logisch) ab dass sie sich nicht mit ihren Sparprogrammen anstrengen muessen weil ein Grexit fuer die europaeischen Politiker noch immer nicht akzeptabel ist. Das einzige Mittel um Druck zu erzeugen wird neutralisiert.
Das ist selbstverständlich wirklich eine Sozialisierung der Schulden, also eine Übernahme der Schulden durch das Volk (uns).
Das funktioniert deshalb so, weil wir in Wahrheit die Geldhoheit bereits an den privaten Sektor abgegeben haben. Ähnlich den USA, nur das es dort auch ganz offiziell so ist.
Letztendlich bekommen wir jetzt die Rechnung dafür, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben (als Europa insgesamt).
Die offenbar angedachten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB sind ebenso, wie die bereits erfolgten Ankäufe klar EU-rechtswidrig.
Siehe dazu Artikel 123, Artikel 124 und Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2008/C 115/01).
Artikel 123 verbietet explizit die nun vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 125 hält explizit fest, dass weder die Union für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen haftet, noch ein Mitgliedsstaat für die Zentralregierung oder eine der Körperschaften.
Da gibt es nichts zu interpretieren; "verboten" heißt verboten.
EZB darf nicht Primärmarkt kaufen, kauft am Sekundärmarkt.
Es gibt keine Automatischen Haftungen. Deshalb wird der ESM Fonds gegründet in den wir "freiwillig" Geld einzahlen und "freiwillig" die Haftung übernehmen.
Der ESM investiert nur in Staatsanleihen von maroden Staaten, wenn die nicht zurückzahlen ist halt auch der ESM Pleite, und unsere Haftung für den ESM wird schlagend.
Einfach halt Umgehungsstrukturen. Legal? Laut Int. Recht anscheinend. Gut so? Ist eine andere Frage.
Das Problem ist, es gibt kein aussteigen mehr. Sie haben schon soviel von unsrem (nicht vorhandenen)Geld reingebuttert, dass ein stop loss der Bankrott für alle wäre. So können Sie den Bankrott noch ein wenig weiter rauszögern.
Die EZB kann die Krise nicht meistern, sondern sie kann nur die Last auf mehrere Staaten verteilen. Je mehr Haftungen die Geberstaaten eingehen, desto wahrscheinlicher werden auch diese Pleite gehen. Im Prinzip passiert das Gleiche, wie am Anfang der Eurozone mit Griechenland. Zu Beginn konnten sich die Griechen billig finanzieren bis aufgrund der angehäuften Schulden der Zinssatz so hoch wurde bis die Hellenen unter dem Rettungsschirm flüchten mussten. Die Eurogemeinschaft kann sich solange auf Kosten der Geberstaaten finanzieren bis deren Gesamtschulden eine Höhe erreichen den auch diese nicht mehr meistern können.
http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 28001.html
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