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Minister Mitterlehner.
Wien - Der erste Urlaubsabend führte ihn ins Gasthaus, doch gesucht hat er nicht die Bierseligkeit. Konzentriert statt angeheitert saß Reinhold Mitterlehner in der Stube, vertieft in seine Karten. Obwohl sich der Minister erst seit wenigen Jahren in der Kunst des Tarockierens übt, spiele er "hervorragend", sagt Peter Haudum, Wirt in Mitterlehners Heimatdorf Helfenberg - was von Ehrgeiz, Denkvermögen und Strategiefähigkeit zeuge. Auch diesen Mittwoch sah ihn Haudum nach stundenlangem Match mit Sieger lächeln vom Tisch aufstehen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat, soweit das in der skandalgebeutelten ÖVP möglich ist, einen Lauf. In den letzten Wochen war der 56-Jährige so was wie der gefühlte Parteichef. Er setzte - von der Bildungskarenz bis zu den Jungunternehmern - politische Duftmarken, focht innerkoalitionäre Debatten über Familien und Frauenquote aus und stellte sich der Causa prima: Im Interview mit Armin Wolf trat Mitterlehner an, um die ÖVP rhetorisch aus dem Kärntner Sumpf zu ziehen.
Der Auftritt war mehr solide als brillant, doch die Latte liegt in Zeiten wie diesen niedrig. Moderat positive Noten machen Mitter lehner im Politikerranking zum vertrauenswürdigsten Minister. Da loben ihn, um die ÖVP zu ärgern, nicht nur die Grünen genüsslich als bessere Alternative zum nominellen Obmann Michael Spindelegger. Auch bei den Schwarzen selbst wird - vor allem in wirtschaftsaffinen Kreisen - bisweilen die Frage aufgeworfen: Wäre Mitterlehner nicht der geeignetere Frontmann?
Tatsächlich bringt der Jurist aus dem Mühlviertel dienliche Eigenschaften mit. Mitterlehner tritt elegant und gewandt auf, gilt landläufig sogar als fesch. In Gesprächen wirkt er gewinnend, geht auf Fragen ein und vermittelt das Gefühl echten Interesses. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen tritt der Minister aus Angst vor Fettnäpfchen nicht ständig die Flucht in die Phrasendrescherei an, sondern weicht gelegentlich sogar vom parteieigenen Drehbuch ab.
Mitterlehner plädierte bereits für kontrollierte Zuwanderung, als dichte Grenzen noch unumstößliches Credo waren; als Resultat sieht er die Rot-Weiß-Rot-Card. Weder stimmte der einstige Wirtschaftskämmerer reflexartig in den Ruf seiner Klientel nach bescheidenen Löhnen ein, noch in die in der ÖVP gängige Verteufelung von Steuererhöhungen. Auch bei Frauenquote, Familienförderung oder Schulpolitik scherte er schon aus dem Mainstream aus - und erweckte zwischen den Zeilen den Eindruck, als ginge er bei manchen Reformen gerne noch weiter, als die Partei erlaubt.
Über einen "großen sachlichen Fundus" verfüge Mitterlehner, schwärmt sein Mentor Christoph Leitl, Landsmann und Präsident der Wirtschaftskammer: "Er vereinigt Politiker- und Expertentum nahezu perfekt." Obwohl der Ressortchef mit der Punze des "Sozialpartners in der Regierung" keine rechte Freude hat, sieht Leitl ebendort eine wichtige kulturelle Schule, wo Mitterlehner Verständnis für Wünsche, Argumente und Schmerzgrenzen des politischen Gegenübers gelernt habe.
Diese Eigenschaft schätzen auch rote Gewerkschafter von Sozialminister Rudolf Hundstorfer abwärts - was dem Gelobten manches Misstrauen in den eigenen Reihen einbringt. "Er ist nicht illoyal oder intrigant", sagt ein schwarzer Insider, "aber auch kein Teamplayer". Eitelkeit zeige Mitterlehner nicht nur, wenn es um sein ergrautes, sorgsam nach hinten gekämmtes Haar geht. Die Alleingänge seien weder hilfreich für den Parteichef, meint der Kritiker, noch sonderlich substanzvoll: "Wofür steht eigentlich Mitterlehners Wirtschaftspolitik?"
Genervt vom "Herumg'scheiteln" des Vorpreschers soll Finanzministerin Maria Fekter sein, die das gleiche politische Feld beackert; in ihrem Umkreis verdächtigt man die Mitterlehner-Entourage, Medienberichte über Fekter'sche Pannen anzustacheln. Die zwei Oberösterreicher kennen einander seit Unitagen, treten aber auf wie Tag und Nacht. Mitterlehner setzt in der Koalition auf Kooperation, Fekter auf Provokation.
Beide waren auch Kandidaten für den ÖVP-Chef, ehe Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Spindel egger durchsetzte. Blieben Ambitionen, den Karrieresprung nachzuholen? Bei Mitterlehner gibt es Zweifel. Er spitze lieber auf einen Job, in dem er nicht die volle Verantwortung trage, meinen manche: Wirtschaftskammerpräsident oder Landeshauptmann von Oberösterreich, wofür der in der Heimat blendend vernetzte Familienvater (drei Töcher) als einer der Topfavoriten gilt.
Akut ist ein Wechsel an der VP-Spitze ohnehin nicht. Eine konzertierte Anti-Spindelegger-Aktion gibt es nicht, schon deshalb, weil in der misslichen Lage kaum ein anderer den Kopf hinhalten will. Man kann Mitterlehner diesmal auch keinen Egotrip vorwerfen: Seine jüngsten Vorstöße waren allesamt abgesprochen.
Wirt Haudum hat sowieso einen anderen Karrieretipp. "Er hört's nicht gern, aber ich rate ihm zur Privatwirtschaft", sagt er: "Der Reinhold ist für die Politik zu schade." (Gerald John, DER STANDARD, 3.8.2012)
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Ich fürchte für Mitterlehner, dass er keine ernsthaften Chancen auf den Chefsessel in der ÖVP hat. Da fehlt im eine ganz zentrale Kompetenz. Zumindest sind bisher keinerlei Fälle von Korruption oder Amtsmissbrauch von ihm bekannt.
Spindelegger hat sich ja beispielsweise schon in der Munitionsaffaire in den frühen 90er Jahren in der Kunst des Amtsmissbrauchs und der Entsorgung unbequemer Staatsanwälte bewiesen.
Sowas gehört in der heutigen ÖVP einfach zu den Standard-tools. Da braucht es Referenzprojekte: Bestechung, illegale Parteienfinanzierung irgendwas.
Da hat Mitterlehner scheinbar nichts brauchbares nachzuweisen.
BM Mitterlehner ist dafür bekannt, dass er Handschlagqualität besitzt und auch manchmal eigene - aus seiner Sicht, bessere und machbare - Wege geht als die ÖVP.
Für die SPÖ ein Glück, dass er nicht Parteiobmann geworden ist.
Bitte auch mal außerhalb von Wien recherchieren, lieber Standard. Mitterlehner wird NIEMALS LH von OÖ. 1. Weil er nicht dort ist und außer Kurzbesuchen auch schon lange nicht dort war. 2. Weil er in der OVP OÖ maximal Bezirksobmann von Rohrbach wurde und ist. Rohrbach ist zwar so schwarz wie ein Rußkübel, aber auch so bedeutend. 3. Weil er als alter Wirtschaftskämmerer ein Verbündeter von Leitl ist, der bekanntlich auch nicht LH werden konnte/durfte. 4. Weil sich nicht der RLB unterwerfen würde, die bekanntlich die eigentliche Machtzentrale von OÖ ist. 5. Weil er für die ÖVP OÖ viel zu liberal, urban und weltoffen ist.
Der Armleuchter gehört nämlich genau zu den Typen, die in der Früh den nassen Finger aus dem Fenster halten um zu prüfen woher der Wind weht.
Danach richtet er sich dann den ganzen Tag.
Ein Wetterhahn ist nichts dagegen.
der typ ist- ebenso wie viele andere poltiker- zu schade fuer ein leben in der freiheit. ihnen allen wueder ein leben im haefen, selbstverstaendlich als privileg, zustehen...
und bitte nicht taeuschen lassen, von der kreidestimme bei oeffentlichen diskussion, das konnten ein kohl, busek ebenso gut.
christlich sozial waren die alle nicht, aber beidlpracker...
gilt fuer andere parteien genauso....
... nicht einmal ansatzweise.
Vom Ausrasten bis zum "Jimmy Lässig"... was motiviert eigentlich einen anonymen Foristen einfach die Unwahrheit zu verbreiten ?
Vielleicht weil man so klass ist, wenn man über die ÖVP schimpft das Ganze noch mit der Unwahrheit steigern um noch klasser zu werden ?
Wird es Ihnen nicht langsam peinlich, sich als kadavergehorsamer Verbrecher Partei-Poster zu betätigen? WIDER besseres Wissen wollen Sie diesem kreidefressenden Wendehals eine weiße Weste verpassen? Bevor SIE bewußt die Unwahrheit hier verbreiten, recherchieren Sie lieber einmal oder erkundigen sich bei Ihren schwarzen Freinderln über den Umgangston in der WKO über die Art dieses "Leistungsträgers"....
hab ihn vor ca. zehn jahren mal bei einer podiumsdiskussion live erlebt - und hatte von ihm einen überraschend sympathischen eindruck gewonnen. seitdem zählt er für mich eher zur anständigen (busek-/fischler-/neisser-/görg-/leitl-)fraktion innerhalb der övp. auch wenn ich inhaltlich seiner meinung oft bzw. meist nicht zustimme, so hat er eine art, die dinge zu sagen, die sich angenehm von den meisten anderen in der övp unterscheidet.
ich fand's sehr schade (und obendrein einen großen fehler), daß nicht er, sondern spindelegger nachfolger prölls wurde. mitterlehner ist konservativ und neoliberal, aber kein rechtsreaktionär à la schüssel oder spindelegger.
ein oberösterreicher und anständig :-)))) wo, wieso? :-))))
mich erinnert er so ein bisschen an die weisen aus der övp, die ein ordentliches standing haben, risiko-bereit sind und das politische feld als sparring-arena verstehen, wo nicht ener gegen sich selbst boxen kann.
..."Kopfinserate" von Regierungsmitgliedern sind mittlerweile nicht mehr erlaubt!?! ;)
Abgesehen davon muss man - nur weil der Benchmark (Scheuch & Co.) derzeit nicht gerade hoch liegt - ja nicht gleich jeden konstruktiven Schritt im Rahmen eines Jobs über den Klee loben.
Da fallen mir vorher noch viele andere Personen / Berufsgruppen ein die sich das mehr verdient hätte als ein konservativer Politiker in Österreich.
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